Nr. 28. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnertag, 2. februar 1899.

Reichstag .

23. Sigung, Mittwoch, 1. februar 1899, 1 Uhr. Am Bundesrathstisch: Niemand. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des An­trags Sompei( 8.) betr. Aufhebung des Jesuitengesetzes in Verbindung mit den Anträgen Limburg- Stirum und Ridert, die nur die Aufhebung des Internirungs- und Expatriirungs­paragraphen des Jesuitengesezes verlangen.

Abg. Schädler( 8.):

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der Standpunkt, den wir von vornherein Ihrem Antrag auf Auf- die Thatsache wiederlegt, daß bei verschiedenen Landtagswahlen die hebung des Jesuitengesezes gegenüber eingenommen haben, sollte Altersgrenze sehr verschieden festgelegt ist, so daß wir da von Ihnen doch keinen Zweifel darüber lassen, welches Schicksal Sie im 21 Jahren ab alle Abstufungen haben. Selbst wenn wir zugeben Butunftsstaat erwartet. Wir werden uns freuen, wenn Herr Lieber wollten, daß in Bezug auf das passive Wahlrecht eine höhere im Zukunftsstaat in Ruhe seine Tage beschließt und sich dann ge- Altersgrenze am Blake ist, so hat doch dieser Einwand feine steht, es war doch viel schöner, als ich es mir gedacht habe. praktische Bedeutung, denn die Wähler werden einen 21jährigen ( Stürmische Heiterkeit.) Einstmals herrschte wohl in der Schweiz jungen Mann ohnehin nicht als Kandidaten aufstellen, wenn ihn ein so weitgehendes Asylrecht, daß auch Königsmörder, sofern sie nicht ganz spezielle Eigenschaften dazu befähigt erscheinen lassen. És nur politische Motive zu ihrer That hatten, dort eine Freistätte ist oft gesagt worden, wenn man mit 18 Jahren reif ist, einen fanden, heute ist dies aber nur noch in England der Fall. Also Thron zu besteigen, dann müßte man auch reif sein zu wählen. Was Die Gesetzgeber, die auch nach dieser Richtung hin sind die Anschuldigungen des Herrn mich betrifft, so bin ich dieser Ansicht nicht. Nachdem unser Antrag bereits mehrere Male auch in der dritten Rieber gegen die Schweiz unberechtigt.( Bravo ! bei den Sozial die Altersgrenze für die Thronbesteigung auf 18 Jahre festgelegt haben, sind eben von der Ansicht ausgegangen, daß zu diesem Amt Lesung vom Hause angenommen worden ist, halten wir es für über- demokraten.) Abg. Dr. Lieber( 3.): weniger Einsicht und Erfahrung nothwendig ist, als zur Ausübung flüffig, nochmals in eine Diskussion einzutreten. Am Bundesrath wird es sein, unsern Antrag nun endlich zum Gesetz zu erheben. Gegenüber Herrn Bebel will ich nur noch bemerken, daß die des politischen Wahlrechts.( Heiterfeit.) Dagegen erscheint auch ( Bravo ! im Zentrum.) sula Schweiz zwar anderen Ausländern ein Asylrecht gewährt, dagegen mir die Herabsetzung der Altersgrenze von 25 auf 21 Jahre durchaus geboten. Abg. Rickert( frs. Bg.): gerade den Jesuiten nicht. toul Wir find ferner der Meinung, daß es endlich an der Zeit wäre, Während der letzten Berathung dieses Antrags hat Herr Abg. Damit schließt die Generaldiskussion. In der Abstimmung über Dr. Lieber eine Aeußerung gethan, wonach die Schweiz ein den Antrag Hompesch wird dieser gegen die Stimmen der Rechten die Zusage, die im Reichs- Wahlgesetz selber uns gegeben ist, zu ers Land sei, in dem Königs- und Frauenmörder frei herumlaufen. Das und der großen Mehrheit der Nationalliberalen angenommen; füllen, nämlich von Zeit zu Zeit eine neue Eintheilung der Die Statistiken über die Schweizer Volt hat sich, wie wie aus den Preise- Aeußerungen ebenso mit großer Mehrheit die Anträge Limburg- Stirum Wahlkreise eintreten zu lassen. Reichstagswahlen zeigen ganz ungeheuerliche Unterschiede der Wähler­hervorgeht, dadurch direkt beleidigt gefühlt und sich dar- und Rickert.o über gewundert, daß im Reichstage dem bon feiner Hierauf wird der Antrag Dr. Bachem, Münch Ferber zahlen in den einzelnen Wahlkreisen. Man kann das an allen Seite widersprochen worden ist. Nun zweifle ich feinen Augenblid betreffend Abänderung des Bolltarifs in dritter Lesung in der Wahlkreisen ein und desselben Regierungsbezirks nachweisen. Das ungehenerlichste in dieser Beziehung finden wir bekanntlich in Berlin . daran, daß die Gefühle Deutschlands gegenüber der Schweiz durch- Gesammtabstimmung einstimmig angenommen. aus freundschaftliche sind und halte daher eine solche Aeußerung für wenig angebracht. Abg. Dr. Lieber( 8.):

Abg. Rickert( frf. Bg.)

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Es folgt die erste Berathung des Antrages Ridert Da wählen im ersten Wahlkreise 18 037 Wähler, im sechsten 143 226. ( frf. Wg.) auf Aenderung des Wahlgefehes. Derselbe bezwedt Das ist eine solche Anomalie, daß man sie einfach nicht für möglich eine gleichmäßige Eintheilung der Wahlbezirke halten sollte. Aber ganz ebenso liegt die Sache in dem Kreise Ein Vergleich der Wähler­und die Sicherung des Wahlgeheimnisses durch Ost- Priegnis und Teltow - Beeskow . Kouverts für den Stimmzettel und Sicherung des Wahlgeheimnisses zahl von Schaumburg- Lippe und Berlin ergiebt, daß der Schaum­durch Abgabe der Stimmzettel in einem abgeschlossenen burg 'sche Wähler 16 mal so viel Rechte hat, wie ein Wähler in Berlin. ( Hört! hört!) Ein weiterer Wunsch, der bis jetzt noch nicht in Erfüllung ges gangen ist, ist die Verlegung des Wahltages auf einen Sonn­tag. In Frankreich ist dies gefeßlich festgelegt, und auch bei uns haben einzelne Regierungen diese Nothwendigkeit anerkannt. Alle diese Wünsche erfüllt der vorliegende Antrag nicht. Er bes schränkt sich auf die beffere Sicherung des Wahlgeheimnisses. Ich begreife die Gründe, warum die Antragsteller sich zu dieser Bes Graf Limburg- Stirum( f.): bezieht sich auf seine früheren Reden zu diesem Antrage, die feine schränkung veranlaßt gesehen haben; aber wir können deswegen Ich stimme mit dem Herrn Borredner vollkommen überein. abweichende Stellung Harlegten. Der Antrag Ridert schüte das unsere weitergehenden Wünsche nicht aufgeben. Die Sicherung des Wahlgeheimnisses soll in dem vorliegenden Eingehen möchte ich nur auf die Aeußerung des Herrn Ridert, der Wahlgeheimniß nicht absolut, er trage aber nur dazu bei, die Ber- Gefeßentwurfe zunächst durch die Aenderung des§ 6 erreicht werden, hier wieder die freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit der hegung unter den Wählern zu vermehren. Der Antrag Schweiz als Grund anführt, weshalb eine solche Aeußerung nicht heiße im Bolksmunde„ Klosetantrag". Der abgeschlossene Raum sei dadurch, daß für die Wahlkreise eine Minimalzahl von 125 Eina In der That find jetzt auf dem hätte fallen dürfen. Diese Berufung auf das freundschaftliche Ver- einfach komisch. Weshalb er aber besonders gegen den Antrag wohnern vorgeschrieben wird. hältniß hat auch in der Besprechung der Ausweisungspolitik gegen sei, das geschehe aus dem Grunde, weil er vorläufig das Wahlgefes Lande, wo einige fleine Güter einen Wahlkreis bilden, die Wähler, Dänemark eine große Rolle gespielt. Ich muß sagen, das deutsche nicht ändern wolle. Er halte das Wahlgesch für einen wesentlichen die auf dem Gutshofe wählen, von dem Gutsbefizer, der meistens Parlament steht einzig darin da, und in einem auswärtigen Theil der Reichsverfassung und sei mit dem allgemeinen Wahlrecht zugleich Wahlvorsteher ist, dermaßen abhängig, daß von einer Parlament würde es niemandem einfallen, sich der Kritik deutscher einverstanden, dagegen halte er das geheime Wahlrecht für einen geheimen Abstimmung gar nicht die Rede ſein kann. Ein weiterer Versuch zur besseren Wahrung des Wahlgeheim­Bustände zu enthalten mit Rücksicht auf das freundschaftliche Ver- ganz nachtheiligen Auswuchs für unser politisches Leben. nisses wird gemacht durch die Alenderung des§ 10, und vor halten seines Landes zu Deutschland . ( Hört, hört! links.) Ihr Widerspruch zeigt mir, daß Sie Abg. Bebel( Soz.): ein sehr furzes Gedächtniß haben. Auch Windthorst war allem durch§ 11a, der die Abgabe des Stimmzettels in einem mit mit feinem Kennzeichen versehenen Ich bitte Sie doch, die Kirche beim Dorfe zu lassen. Herr gegen die geheime Stimmabgabe, freilich hat er dann später aus amtlich abgestempelten, Lieber hat thatsächlich in sehr erregter Weise behauptet, daß in der faftischen Gründen eine entgegengesetzte Stellung eingenommen. Umschlag vorschreibt. Ueber die Verschiedenheit der Wahlzettel ist hier schon oft gesprochen worden. Wir wissen, daß Stimmzettel in Schweiz Frauen- und Königsmörder gezüchtet werden.( Widerspruch( Beifall rechts.) allen Größen zur Verwendung kommen. In den westfälischen und Lärm im Zentrum. Rufe links: Frei herum laufen!) Also ich Abg. Dr. Schädler( 8.): Industriebezirken gab es früher ausdrückliche Vorschriften, die be berichtige mich, Herr Lieber hat den Ausdruck gebraucht: ein Land, Wir stehen auf dem entgegengesetzten Standpunkt wie Herr sagten, daß in gewissen Stunden bestimmte Wahlzettel von be Alle diese in dem Frauen- und Königsmörder frei herumlaufen dürfen. Diese v. Stumm und wünschen, daß der Antrag dickert, den wir mun stinumter Form und Farbe vertheilt werden sollten. Behauptung des Herrn Lieber widerspricht doch aller geschichtlichen schon so oft angenommen haben, auch von den verbündeten Re Zustände sind von jeher bedauert worden, und nie hat ein Ab­Wahrheit. Ein Königsmörder, der heute nach der Schweiz täme, gierungen angenommen werden möchte. Aber die Bundesrathsbänke geordneter es gewagt, sie zu vertheidigen. Draußen im Lande sind würde unzweifelhaft ausgewiesen werden. Als im vorigen Herbst sind wieder leer. Wir lassen am allgemeinen gleichen, geheimen aber diese Praktiken immer und immer wieder ausgeübt die Blutthat in Genf geschah, gaben alle Parteien ohne und direkten Wahlrecht nicht rütteln. Herrn v. Stumm erwidere worden. Der Herr Abgeordnete Rickert hat hier Zettel auf den Tisch des Ausnahme ihrer Entrüstung darüber Ausdruck. Angesichts ich, daß Windthorst nicht aus taktischen Erwägungen, sondern Hauses niedergelegt, die in der That in Bezug auf ihre Größe eine ganz dieser Thatsache Thatsache mußte mußte also diese Aeußerung des Herrn durch die traurigen Thatsachen belehrt, seine Ansicht über das geaugenfällige Verschiedenheit zeigen. Damit aber auch die Leser der Lieber in seinem Schlußreferat übrigens, so daß niemand heime Wahlrecht geändert hat. Windthorft ist auch für Wahl- Reichstagsberichte diese kennen lernen, will ich die Größenverhältnisse mehr darauf erwidern konnte in der Schweiz Verstimmung fouverts eingetreten. Der Antrag Ridert ist ein Mittel zur loyalen angeben. Der größte der vorliegenden Bettel ist 22 Zentimeter lang erregen. Daß dem Grafen Limburg- Stirum das freie Asylrecht ein Durchführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten angeben. Der größte der vorliegenden Bettel ist 22 Zentimeter lang und 5 Zentimeter breit, der zweitgrößte 13 Zentimeter lang und Dorn im Auge ist, wissen wir ja längst, aber, meine Herren( nach Wahlrechts. Wer es ehrlich damit meint, soll für die loyale Durch 5,4 Zentimeter breit, der drittgrößte 6 Bentimeter lang und 4 Benti rechts), denken Sie daran, daß auch Sie vielleicht eines Tages in führung die Hand bieten. Ich sehe darin nicht nur eine politische meter breit.( Hört! hört!) Diese Zahlen stellen geradezu einen die Lage kommen könnten, das Asylrecht für sich in Anspruch zu nehmen. Frage, sondern auch eine Frage der moralischen Verantwortlichkeit Sohn auf das geheime Wahlrecht dar.( Sehr richtig!) Das Asylrecht der Schweiz ist übrigens von hochstehenden Persönlich und des politischen Anstandes. Deshalb stimmen wir für den Antrag Aber die Verschiedenheit beruht nicht allein auf der Größe teiten und Aristokraten bereits öfter in Anspruch genommen. Ich Rickert.( Beifall.)" comist der Stimmzettel. Sie liegt auch in der Farbe und in dem Papier. erinnere z. B. an Graf Arnim, die Bourbonen, Bonapartisten u. f. w.yo Das Gesetz schreibt freilich ausdrücklich die weiße Farbe der Stimm Wir sind nach wie vor für den Antrag und bedauern die ab- zettel vor. Aber wir haben gesehen, daß die Meinungen darüber, Abg. Rickert( frs. Vg.): lehnende Haltung der Regierung. Die Einivendungen des Herrn was man unter weißem Papier zu verstehen hat, weit auseinander von Stumm sind haltlos. In Baden und Württemberg besteht der gehen. Die älteren Kollegen werden sich noch der Prüfung der Wahl Rickert'sche Jiolirraum und hat sich dort bewährt. Niemand hat eines konservativen Abgeordneten erinnern, wo wir, die wir die Wahl etwas komisches dabei gefunden und ist es auf dem Lande vor- desselben beanstandeten, aber in der Minorität blieben, es außer­gekommen, daß einmal zur besseren Aufrechterhaltung der Ordnung ordentlich bedauerten, daß sich eine solche Farbenblindheit der Mehr­von einem Bürgermeister der Polizist in den Isolirraum gesteckt heit des Hauses bemächtigt hatte( Heiterkeit). Hellgrüne Bettel wurden worden ist.( Große Heiterkeit.) Wir sind aus Gründen des politischen durch den Beschluß der Majorität als weiß festgesetzt.( Heiterkeit.) Anstandes für gleiche Stimmzettel und wollen den Jfolir- Da ist natürlich, Wahlbeeinflussungen Thür und Thor geöffnet. raum wegen des Terrorismus, der von den verschiedensten Ich erinnere an die vielen Wahlbeeinflussungen, die gerichtlich Seiten, auch Sozialdemokratie ausgeübt wird. festgestellt worden sind. Erst letthin ging ein solcher Prozeß

Wohl niemand im Reichstage wird daran zweifeln, daß mir mit meiner Aeußerung nichts ferner gelegen hat, als das Schweizer Bolt zu beleidigen. Ich habe nur gefagt:" Die Verweisung auf das Asylrecht der Schweiz in einem Augenblick, wo wir noch alle aume. unter dem furchtbaren Eindruck des Genfer Mordes stehen, sei nicht am Blaze." Jm lebrigen aber finde ich es lästig, wenn derartige begründet seinen Antrag kurz und bittet um die Annahme mit der Empfindlichkeiten einer ausländischen Presse auf die freie Meinungs- früheren Mehrheit. Zum Beweise dafür, wie das Wahlgeheimnis äußerung im deutschen Reichstage irgend welchen Eindruck machen jetzt durchbrochen wird, zeigt Redner drei Zettel von ganz ber sollen. Wohin kämen wir denn, wenn wir Rüdsicht nehmen sollten schiedener Größe für die einzelnen politischen Kandidaten, auf Schweizer Zeitungsredakteure? Abg. Frhr. v. Stumm( f.)

Ich hatte durch meine Ausführungen nur Herrn Lieber Ge­Tegenheit geben wollen, seinen damaligen Worten eine Interpretation zu geben, die ihnen die verletzende Schärfe nimmt. Das Baseler Blatt hatte behauptet, daß die Worte des Herrn Lieber nur vom Hajfe gegen die Schweiz diktirt seien, und daher hielt ich es für meine Pflicht in nationalen Interesse, diese Interpellation herbei­zuführen, da es einer großen Nation sehr wohl ansteht, einen fremden Staat nicht ohne Grund zu beleidigen. Abg. Lieber( 8.):

Zunächst muß ich fonstatiren, daß der Abg. Bebel mir Worte in den Mund gelegt hat, die ich nicht gebraucht habe. Ich habe nicht gejagt, daß in der Echweiz Königsmörder gezüchtet würden( Großze Unruhe links. Abg. Bebel: Ich habe mich sofort verbessert!), davon habe ich nichts gehört.( Große Unruhe links.) Nun, wenn Herr Bebel das Wort zurückgenommen hat, dann ist für mich die Sache erledigt. In Bezug darauf, daß wir selbst mal in die Lage kommen könnten, das Asylrecht zu beanspruchen, möchte ich Herrn Bebel nur bemerken, daß ich nach Einrichtung des Zukunftsstaates nicht das Asylrecht der Schweiz in Anspruch nehmen werde, sondern mich gern einer Besserungstolonie überweisen lasse.( Heiterteit rechts.) Uebrigens habe ich meine Aeußerung am Schlusse der ersten Lesung gethan, sodaß Herr Dr. Sattler wohl Gelegenheit gehabt hätte, bei der zeiten Lesung darauf zurückzukommen,

Abg. Dr. Sattler( natl.):

Ich habe die betr. Aeußerung des Herrn Lieber garnicht so fragisch genommen, wie Herr Rickert und habe damit nach seinen heutigen Ausführungen ja auch recht gehabt. Im Uebrigen halte ich es für die Pflicht jedes Abgeordneten, über die Angelegenheiten aus wärtiger Staaten möglichst wenig zu reden.

Abg. Bebel( Soz.):

Bei der vergleichsweise strengen Handhabung der parlamen­farischen Ordnung seitens des Herrn Präsidenten hat es mich über­rascht, daß Herr Lieber fagen durfte: die Vorgänge in der vorigen Sigung hätten meine Ausführungen Lügen gestraft...( Glode des Präsidenten.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Lieber hat mit diesem Ans­brud nur eine ganz gewöhnliche Redewendung gebraucht; natürlich werde ich es nie zulassen, daß jemand dem Abg. Bebel eine Lüge

unterstellt.

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Abg. Baffermann( natl.):

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Nach Annahme des Antrags Rickert wird die Wahlprüfungs- Kommission weniger zu thun haben. Herrn Stumm's Schwärmerei für die öffent liche Stimmabgabe theile ich nicht, wir wollen am geheimen Stimmrecht nicht rütteln. Abg. Kopsch( freif. Vp.): in static

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bericht durch die Zeitungen. Es handelte sich um die Wahl in dem elsässischen Wahlkreise Erstein und um die Wahl des Kreisdirektors Böhlmann. Ein Drudereibefizer gab unter seinem Eide an, daß er sich die Gunst des Kreisdirektors verscherzt habe, weil er nicht 1500 erkennbare Wahlzettel hergestellt habe, die den Zweck haben Die heutige Stellung der nationalliberalen Partei ist sehr er sollten, festzustellen, wer sozialistisch gewählt habe. Nun verlangt freulich, früher hat der Abg. Osann und ein Theil seiner Freunde der Antrag Ridert einen solirraum für die Abgabe der Stimm gegen den Antrag gestimmt. Herr von Stumm hat den Einwand zettel. Ueber diesen Isolirraum ist früher viel gespottet worden. der Zeitvergeudung gegen den Antrag gemacht. Nun, die Arbeiter Sie haben aber von Herrn Bassermann gehört, wie gut er sich in Süddeutschland bei den dortigen Landtagswahlen bewährt nehmen sich gern Zeit zur Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte. Wer Von tonservativer Seite ist gesagt worden, besonders innerhalb fünf Jahren nicht einmal ein paar Viertelstunden für die hat. werde Ost Deutschland der Antrag undurchführbar Ausübung seines höchsten Bürgerrechts übrig habe, sei nicht werth, sein, die Wähler seien dazu zu unbeholfen und was Bürger zu heißen. Die zahlreichen Wahlbeeinflussungen, die in der Wahlprüfungskommission amtlich festgestellt worden sind, machen die noch weiter vorgebracht wurde. In einigen zurückgebliebenen Annahme des Antrages Ridert nothwendig. Herr von Stumm hat Winkeln Ostpreußens mag das ja zutreffen, aber es tann uns nicht heute wieder einmal feine Abneigung gegen das geheime Wahl- beranlassen, auf diese zurückgebliebenen, von der Kultur nicht be Aber gerade durch die öffentliche Stimmabgabe leckten Winkel Rücksicht zu nehmen und etwas zu unterlassen, was recht offenbart. wird die Heuchelei mehr gezüchtet als durch die geheime Wahl. In Millionen von deutschen Staatsbürgern frommt.( Sehr richtig! Bezirken, wo bei der Neichstagswahl fast mur sozialistische Stimm- lints.) Herr von Stumm, dessen warm schlagendes Herz für die zettel abgegeben worden sind, wurden bei der öffentlichen Landtags- Arbeiter wir ja Alle kennen( Heiterkeit), hat hier ein wehleidvolles wahl fast nur konservative Stimmzettel abgegeben. Wo die Heuchelei Lied über den Zeitverlust angestimmt, den die Arbeiter durch das stattgehabt hat, werden Sie sich selbst beantworten können.( Heiter verzögerte Wahlgeschäft erleiden würden. Alle Achtung vor der feit.) Auf dem konservativen Parteitag in Brandenburg ist gesagt Fürsorge des Herrn von Stumm, aber diese Sorge überlasse er den worden: Man muß die Stimmen wägen und nicht zählen! Ja, Arbeitern selbst. Wenn er sie fragen würde, sie würden alle sagen, aber nach welchem Maßstabe soll dieses Wägen erfolgen? Nach dem daß sie diesen Zeitverlust gerne ertragen wollen, wenn ihnen nur Vermögen, der Geburt, der Intelligenz, den Kenntnissen? Wenn die freies geheimes Wahlrecht zugesichert würde. Sollte aber wirklich letzten beiden Eigenschaften den Maßstab abgeben sollen, dann eine Verzögerung des Wahlgeschäfts durch den Antrag Ridert ein­würden die Konservativen schwerlich dabei gut abschneiden.( Heiterkeit.) treteu, so wird sie durch die im Antrag vorgesehene Verlängerung Ich hoffe, daß dieser Antrag hier angenommen wird und, wenn der der Wahlzeit bis Abends 7 Uhr ausgeglichen. Auch die Bestimmung Bundesrath nicht seine Zustimmung giebt, wie das Mädchen aus der ist mir besonders sympathisch, daß alle Wähler, welche um 7 Uhr Fremde mit jedem neuen Jahre wiederkehren wird.( Beifall links.) fich im Wahllokal befinden, das Wahlrecht ausüben dürfen. Bisher war es einfach der Willkür der Wahlvorsteher überlassen, ob diese Abg. Auer( Soz.): Wähler ihre Bettel noch abgeben dürfen oder nicht. Wer auf dem

Abg. Bebel( fortfahrend): Wenn der Präsident hiermit sagen tvill, daß er fünftig der Kritik in diesem Hause freie Bewegung Wenn der Wunsch des Antragstellers in Erfüllung gehen und Boden des geheimen, gleichen Wahlrechts steht, muß meines Er laffen will, so bin ich befriedigt. Kein Schweizer Blatt hat daran der Antrag selbst wie das Mädchen aus der Fremde in jedem Jahre achtens dem Antrag zustimmen. Herr von Posadowsky hat es als gedacht, sich in die Freiheit der parlamentarischen Verhandlungen wiederkehren wird, so möchte ich hier noch den Wunsch hinzufügen, einen unverbrüchlichen Grundsay aller Verwaltungen hinge­Dieses Hauses zu mischen, jedes Blatt im In- und Auslande muß daß der Antrag auch in verbesserter Gestalt wiederkehrt. Wir können stellt, daß die Gefeße und Anordnungen, welche einmal bestehen, aber das Recht haben, sich gegen derartige Aeußerungen zu ver- es nicht unterlassen, auch heute zu betonen, daß der Antrag doch nach auch durchgeführt werden müssen. Wir haben nun einmal das ges wahren.( Sehr richtig! links.) Herr Lieber sollte doch nicht ver- mancher Richtung hin uns sehr unvollkommen erscheint. Der An- heime und gleiche Wahlrecht, das Deutsche Reich steht auf dieser gessen, daß seine Presse es vor garnicht langer Beit mit trag sollte noch verschiedenes mehr enthalten. Es sind auch einzelne Institution und es muß also mit allen nur möglichen Mitteln durch= Freuden begrüßt hat, wenn die ausländische Preffe ihre grundlegende Aenderungen an dem bestehenden Wahlgesetz vorzu- geführt werden. Zweifellos wird diese Durchführung jetzt sehr erschwert. Das Bestrebungen unterstütze.( Sehr gut! links.) Ich habe nehmen. In erster Linie meine ich damit die Herabsehung der mich gewundert, daß Herr Lieber nicht für das Asylrecht Wahlrechts- Grenze. Es ist bei verschiedenen Gelegenheiten, wie allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht hat mächtige Gegner. eingetreten ist; gerade der Gefeßentwurf, ber uns jetzt beschäftigt, diefer Wunsch laut wurde, uns der Einwurf gemacht worden, daß Fürst Bismard selbst hat ja aus seiner Gegnerschaft tein Hehl ges zeigt doch, wie Anhänger seiner Partei genöthigt find, das Asylrecht eine gewisse Reife und Erfahrung zur Ausübung der staatsbürger- macht und offen erklärt. er habe es nur gegeben, um einen Schach fremder Staaten in Anspruch zu nehmen.( Sehr wahr! links.) Herrlichen Pflichten nothwendig sei und man daher von der Altersgrenze zug gegen die liberale Demokratie auszuführen. Wenn wir es nicht Lieber sprach dann von seinem Verhalten im Zukunftsstaat. Nun, von 25 Jahren nicht abgehen könne. Dieser Einwurf wird aber durch schon gewußt hätten, so hätten wir es heute wieder erfahren, daß