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16.­

Sozialdemokrat 7

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Protest der Getnechteten.

Donnerstag, 2. Dltober 1930.

Nationalrat aufgelöst.

Verschiebung des sozialdemokratischen Parteitages.

Lemberg  , 1. Oktober. Die ukrainische na­tionalistische Undo- Partei sowie die ukrainisch­fozialdemokratische und sozialradikale Partei ver­öffentlichen in der ukrainischen Presse eine ge- Wien  , 1. Oktober  .( Eigenbericht.) Das Par- Der sozialdemokratische Parteivorstand hat meinsame Erklärung, die sich auf die leßten Ereig- lament wurde heute mittels Entschließung des heute beschlossen, den Parteitag, der für den 31. niffe in Ostgalizien   bezieht. Es heißt darin u. a., Bundespräsidenten   aufgelöst. Der Termin der Oktober nach Graz einberufen war, zu verschie daß das ukrainische Volt keine Verantwortung für Neuwahlen wird morgen vom Ständigen Aus- ben. Der neue Termin wird erst nach den Wah­Taten trägt, welche von geheimen Organisationen schuß im Einvernehmen mit der Regierung, vor- len festgesetzt werden. begangen werden, die unter keiner öffentlichen aussichtlich für den 9. November, festgesezt werden. Kontrolle stehen. Die erwähnten ukrainischen Parteien fonstatieren ferner, daß die Brandlegun­gen in Oftgalizien, falls sie tatsächlich ein Wert von Ukrainern sein sollten, vom Gesichtspunkt der nationalen Interessen des ukrainischen Voltes gänzlich zwed Ios seien und daher mit feinen revolutionären Bestrebungen motiviert werden

Lönnen.

Die Erklärung schließt mit einem Proteste gegen die Maßnahmen und Represalien der pol­nischen Behörden gegenüber den Ukrainern in Oftgalizien.

Der weiße Terror in Polen  . Drakonisches Urteil gegen einen Rommuniften.

Warschau  , 1. Oftober. Vor dem Bezirksgericht in Lodz   fand die Verhandlung gegen den che maligen kommunistischen Abgeordneten Zarsti statt, der unter Anklage stand, während einer im April dieses Jahres in Lod; abgehaltenen Ar­zu 3 blutigen Zu­beitslosendemonstration, welche zu blutigen Zu­fammenstößen mit der Polizei führte, gegen die Polizisten geschoffen zu haben. Zarsty, der die Benütung einer Schußwaffe energisch in Abrede stellte, wurde auf Grund belastender Zeugenaus­sagen zu acht Jahren schweren Kerters verurteilt und sofort ins Gefängnis geschafft.

Britische Reichstonferenz.

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Dierteljährlich halbjährig...

48.­96.

192.

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Erigeint mit Ausnahm des Montag täglich frihi:

Nr. 232.

Ernste Lage in Österreich  .

Seitdem gestern an dieser Stelle über Desterreich geschrieben wurde, ist ein Ereignis eingetreten, das für die Gestaltung der Ver­hältnisse in Oesterreich   von entscheidender Be­deutung werden kann. Die letzten Versuche der Christlichsozialen, die Großdeutschen und Landbündler, welche die bisher herrschende Regierungsmehrheit komplettierten, bei der Stange zu erhalten und Neuwahlen auszu­durchgesetzt, daß ihr Vaugoin mit der Leitung der Regierung betraut wurde, einer Regierung, die nach der Art ihrer Zu­

Aus Leben und Worten eines Innenministerschen, mangend die Chriſtlichſozialen

Beiträge zum Charakterbild Ernst Rüdiger Starhembergs.

Mit Waffen in der Hand!

wehr- Fürst Starhemberg Innenminister. Ob­Seit Dienstag ist in Desterreich der Heim- zu Korneuburg   gekommen ist, ist hauptsächlich sammensetzung nichts anderes ist als die mein Werk in bin in Korneuburg   Dittatur einer Partei. Ohne die wohl dieser junge Herr schon seit zwei Jahren Pate gestanden. Großdeutschen und Landbündler bilden die das Maul so weit aufreißt, daß man auch Und derselbe Mann, dem der Fascisteneid Christlichsozialen nur eine Minderheit und fie außerhalb Desterreichs genau weiß, mit wem zu wenig" war, hat nun als Minister den Eid sind dies auch trotz ihrer Verbindung mit der man es da zu tun hat, ist es jetzt doch notwen auf die demokratische Verfassung Seimwehr, die sie nun ganz offen vollzogen dig, den politischen und sonstigen Charakter eines der österreichischen Republit abge- haben. Diese Minderheit hat sich nun des Mannes näher zu beleuchten, den jetzt die oberste legt. gesamten Machtapparates des Staates be­Sorge für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in einem demokratischen mächtigt und Vaugoin hat bei der Zusam­Staate anvertraut ist. Im Frühjahr 1930 hat die Regierung menstellung seines Kabinetts feinen Zweifel Schober das sogenannte Entwaffnungs darüber übrig gelassen, daß sie entschlossen ist, geset. eine überaus schwächliche Maßnahme, sich dieses Machtapparates auch zu bedienen. Surchgefeßt. Wie stellte sich Herr Starhemberg   Neben dem Prälaten Seipel, diesem zu zu diesem Gesetz, das er nun als Mitglied der jeder Schandtat stets entschlossenen und berei Regierung anzuwenden haben wird? Er er- ten Pfaffen, hat Baugoin den Ernst Rüdi­flärte in einer Wiener Heimwehrversammlung ger Starhemberg, den gegenwärtigen am 13. Juni: Führer der Heimwehr  , zum Minister des ir meileine allzu große Bedeutung bei, sier hat er den Salzburger   Notar und Gau­Wir der Novellierung des§ 42( des nuern ernennen lassen und zum Justizmini Waffenparents) denn zwischen Gesez und unserer Entwaffnung liegt noch ein weiter führer der Heimwehr Dr. Franz Hueber Weg. Es wird sich lein Heimatwehrmann fin. auserjehen. den, der sich entwaffnen läßt."

Rapp- Butschift und Hitler  - Soldat. Versammlung: Starhemberg selber erklärte in öffentlicher

,, Ich habe seinerzeit an dem Putsch in Deutschland   lernen fönnen. Ich sage offen, daß ich damals unter hitler Solbat mar

und hoffte, daß der Butſch gelingen werde." Als Stathemberg Als Starhemberg   Anfang September zum Anfang September zum Bundesführer der Heimwehren gewählt wurde, rühmte ihm die Deutschösterreichische Tages. zeitung" nach:

Ein Sproß eines ruhmreichen Geschlechtes, hat er 1920 als gewöhnlicher Schütze im Frei. forps Oberland an den Abwehr tämpfen in Oberschlesien   teilgenommen und sich dort durch besondere Tapferkeit ausge­zeichnet. Im Jahre 1923 nahm er im Freikorps  Oberland an dem Staatsstreich versuch Hitlers   in München   teil.

Waffenschieber.

eine

Und in einer Versammlung in Amstetten  am 29. Juni fügte er hinzu:

„ Der Weg zur Entwaffnung führt durch manche Täler und Landstrecken, wo der wehr hafte Geist noch lebendiger ist als in manchen Regierungsgebäuden in Wien  ."

Herr von 13 Schlössern und Arbeiter- Ausbeuter.

Es genügt ein Blick auf diese Garnitur, um sich darüber flar zu werden, was sie be­deutet, was beabsichtigt ist und wohin nun­mehr der Kurs in Desterreich geht: mit vol­len Segeln in ein fascistisches Regime! Von welchen moralischen Qualitäten dieser Vau goin ist, darüber bestand auch schon vor sei­nem Festhalten an dem im Gerichtssaale als mit einer unsauberen" und" inforretten" Vergangenheit beglaubigten Herrn Strafella

London, 1. Oktober  .( Eigenbericht.) Heute vormittags hat Macdonald im Locarno­Zimmer des Auswärtigen Amtes die Reichskon­ferenz eröffnet. An ihr nehmen auf englischer Starhemberg unterhält bekanntlich Seite alle für Reichsfragen zuständigen Mini­Herr Starhemberg   besitzt nicht weniger als fein Zweifel, ausreichend bekannt ist auch der sterien teil. Die Dominions sind durch ihre Privatarmee, die Starhemberg­Premierminister, ihre Finanz-, Wirtschafts- und äger", die einen besonderen Eid nicht der dreizehn Schlösser, und zwar: in Oberöster- Seine- Milde- Prälat Seipel, der Inspirator Verkehrsminister vertreten. Heimwehrbewegung, sondern seiner Person reich die Schlösser Warenberg, Auhof, Efer- und Förderer der Heimwehr  - Mordbanden und Die Reichskonferenz wird, wie Macdonald leiſten müssen. Anfang August 1929 brach eine ding. Eschelberg, Haus Reichenau  , Riedegg und den Starhemberg, dessen einzige Befähigung in seiner Eröffnungsrede darlegte, die verfaf- von zehn an Herrn Starhemberg nach Schloß Wildberg; in Niederösterreich   die Schlöß zum Innenminister in der Frechheit zu suchen fungsrechtlichen Beziehungen der Dominios zur Wagenberg adressierten ist en auf dem Transfer Auhof, Freydegg, Hubertenhof, Starlsbach ist, mit der er dem„ Auſtromarxismus", das ist der österreichischen Arbeiterbewegung, Tod englischen Krone und zur englischen Regierung, port in Linz  : es stellte sich heraus, daß sie In und die Ruine Dürnstein. fanteriemunition enthielt, und daß die Insgesamt hat er an Heimatboden in Nie- und Vernichtung anjagt, stellen wir an an die 1926 neu geregelt wurden, zu kritisieren Firma Ueblader in Wien  , die die Sendung derösterreich 3147 Hektar, in Oberösterreich   5147 derer Stelle vor. Und von dem neuen Juſtiz­haben. Die außenpolitischen Verhandlungen wer­den sich in erster Linie auf den englischen Vor- aufgegeben hatte, wiederholt ähnliche Geschäfte Sektar zu schützen. Dafür zahlt der dreizehn minister ist nicht mehr zu sagen, als daß er schlag fonzentrieren, für die weiteren Ab. mit Starhemberg   gemacht hatte. Eine Haus fache Schloßherr, der natürlich auch ausgedehnte feine Starriere im deutschvölfischen Turnver rüstungsverhandlungen in Genf   und den Vor. durchsuchung auf Schloß Warenburg blieb ergeb. Forste besißt, seinen Forstarbeitern nur ein gemacht hat und ein Unterläufel des on bereitenden Ausschuß ein geschlossenes Vorgehen die Staatsanwaltschaft gegen Herrn und gibt ihnen weder Urlaub noch Ent. Starhemberg ist, den der Herr Fürst gewisser­des gesamten Imperiums zu erreichen. Wirt­schaftspolitisch wird man bestrebt sein, ohne die Starhemberg   die Untersuchung eingeleitet gelt. so weit von einander abweichende Eigenart der habe. Dominions gewaltsam uniformieren zu wollen, Der Dittaturlüfterne als Innenminister! die einzelnen Teile des Reiches einander äher zu bringen.

Strafantrag im Reichswehrprozeß.

Aus seinen Neden. Einer Blütenlese der Arbeiter- Zeitung  " In dem oben zitierten Blatte schrieb Star- aus den Starhemberg- Reden" entnehmen wir hemberg über das Parlament, dem er als Infolgende adelige" Stellen: nenminister verantwortlich ist, am 20. April ,, Das österreichische Volt stand 1918 an der 1929 folgendes:

,, Mehr denn je erlennen immer weitere Kreise unseres Volkes, daß mit den Parteien, mit Parlamentarismus und Demo­tratie die Freiheit nicht erungen werden fann."

Lüge hat die österreichische Repu

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maßen als Büchsenspanner mitgenommen hat. Das ist im wesentlichen denn die anderen Kabinettsmitglieder sind nur Staffage und Handlanger der christlichsozial- fascistische lüngel, der in Desterreich zur Herrschaft ge langt ist. Ob es bloß, wie man annimmt, cin Wahlministerium" ist, das die Führung der Front als hysterische Schmierentomödianten, österreichischen Regierungsgeschäfte übernom Kaffeehausliteraten, volfsfremde Raubritter ärg- men hat, bleibt abzuwarten. Jedenfalls fön­ster Sorte und Halunken aus der Großnen auch schon Wahlen, unter dem Heim­stadt, den Augenblid benügen, um das Volt wehrterror durchgeführt, zu einem Schlage ehrlos zu machen."... Mit Verrat und gegen die Demokratie werden. Aber im blit angefangen."" Ich frage:" Wollen Augenblick sind auch viel weitere Befürchtun wir uns von den eingewanderten, ver- gen nicht von der Hand zu weisen. Wenn nich wanzten und verlausten Falotten, alles trügt, so hat es der Fascismus in von denen man nicht einmal weiß, woher sie Desterreich auf einen Entscheidungs­stammen, regieren lassen?"... Demagogen, von fampf gegen die demokratische denen man nicht weiß, ob sie ins 3uchthaus Verfassung, aber auch gegen die hinter Schloß und Riegel gehören, haben den sozialistische Arbeiterbewegung Augenblick der Kriegsmüdigkeit mißbraucht, um abgesehen. Alle Machtmittel des Staates: Verwaltung, Polizei, Gendarmerie und Bun gen, die aber nichts andres Mißge desheer sind nun in der Hand einiger Heim­burt ist, sie ist das Wert eines rassen fremwehrhäuptlinge vereinigt und daneben stehen den Professors Stelsen." ihnen auch noch die Heimwehrbanden zur Die Arbeiter- Zeitung  " bemerkt, daß sie Was die jüdischen Zeitungen da von einem Herrn Starhemberg   nach seiner Heimwehrrede Disposition. Starhemberg  , der Führer der Heimwehr und Innenminister in einer Sonflikt zwischen mir und der Bundesführung am 10. September 1929, in der er die marri­faseln, daß mir das Korneuburger Pro stischen Bonzen" verleumdete und beschimpfte, Person dies allein weist schon mehr als gramm zu viel, zu radikal sei, ist alles Quatsch, einen fürstlichen Buben und Verdeutlich darauf hin, welcher Weg in Oester­ist erstunten und erlogen! Ganz im Gegenteil! I e um der nannte, ohne daß sie bisher geklagt reich beschritten werden soll. Wird er wirklich beschritten, so sind die Folgen unabsehbar. 3u wenig ist es mir! Daß es überhaupt worden war. Berlin  

, 1. Oftober.( Eigenbericht.) Im Leipziger   Reichswehrprozeß haben heute die Plädoyers begonnen. Der Reichsanwalt bean­tragte am Schluß seiner Ausführungen gegen alle drei Angeklagten je zwei Jahre sechs Monate Festung wegen Vorbereitung zum Gegen die demokratische Verfassung Hochverrat, gegen Ludin und Schweringer und Staatsform. gleichzeitig Entlassung aus dem Heer. Für den Im Mai 1930 haben die Heimwehrführer Fall, daß das Gericht die während des Prozesses erfolgten Aussagen über die Ziele der national in orneuburg das vielumstrittene und fozialistischen Partei zur Würdigung heranzieht, berüchtigte Fascistengelöbnis abgelegt, beantragt der Reichsanwalt die neuerliche Berin welchem sie der gegenwärtigen Verfassung und tagung der Angelegenheit, um noch andere Staatsform den schärfsten Stampf ansagen. In Zeugen über diesen Puntt zu vernehmen und die mehreren Reden hat sich Herr Starhemberg. Denkschrift des Reichsinnenministeriums zur ausdrücklich und mit Stolz als einer der Ur= heber des Fascisteneides bekannt. So Berlesung zu bringen. rühmte er sich in einer Heimwehrversammlung Zucht- in Wien   am 13. Juni:

Der Reichsanwalt betonte, daß auf Zucht­haus nicht erkannt werden könne, weil die Ange­flagten nicht aus ehrloser Gesinnung heraus ge­handelt hätten. Sie hätten, wenn auch aus falsch. verstandener Vaterlandsliebe, gehandelt. Die ein­gigen Milderungsgründe feien die Jugend der Angeklagten und die Tatsache, daß ihr Unterneh men im Reime erstidt werden konnte.

unserem Volle cine Verfas eine aufzuzwin­

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