r. 282.

Zu Puntt 2 der Tagesordnung

,, Berichte“.

Donnerstag, 2. Oktober 1980.

Anträge zum Parteitag.

1. Antrag der Kreisorganisation Zeplių. Der Parteitag wolle beschließen: Die redaktio­nelle und drucktechnische Fertigstellung der Freund­schaft" und Bleichheit" hat so zu erfolgen, daß die Zeitschriften spätestens am 1. eines jeden Monates für den beginnenden Monat im Besige der Adressa­ten, Lokal oder Bezirksorganisationen, sind. Begründung: Bis jetzt jollie die Freund­schaft" am 20. für den folgenden und die„ Gleich heit" am 15. für den laufenden Monat erscheinen. Die zeitlich getrennte Herausgabe der beiden Monats­schriften hat ganz abgesehen davon, daß auch diese Termine sehr selten eingehalten wurden, was be­sonders bei Veranstaltungen und Ereignissen ( Frauentag und Bundesturnfest) unangenehm emp­funden wurde absolut teinen Vorteil, weil der Subfajsier der Lokalorganisation die Mitglieder nur höchstens einmal im Monat aufsucht und demzufolge eine der beiden Schriften bis zur Erscheinung der anderen Zeitung liegen läßt. Durch die Annahme und ftritte Turchführung dieses Antrages soll erreicht werden, daß der Staffier die Beiträge am Anfang des Monates einheben und mit der Markenquitierung des Parteibeitrages die Monatsschrift übergeben fann. Die Mitglieder werden dann regelmäßig die Beitungen erhalten und die Kassiere in der präzisen Erscheinungsform die Verpflichtung erblicken, die Raffierung nach dem 1. eines jeden Monates vorzu­nehmen.

2. Antrag der Dotalorganisation Tischau.

Partei in der Regierung werden ersucht, zu bewir

Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, in der Sozialistischen Arbeiter- Internationale die Ini­tlative au ergreifen und dahin zu wirken, daß hre Tätigkeit mehr als bisher auf die politischen und ökonomischen Regionalprobleme Zentral- und Süd­ osteuropas ausgedehnt wird.

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Brünn .

1

Celte 3.

Die Parteileitung wird aufgefodert, bei künftig stattfindenden Luftmanövern gleichzeitig einen Auf­tlärungs- und Propagandafeldzug nicht nur durch die Presse, sondern auch durch Versammlungsaktionen und Flugblätter zu veranstalten.

Zu Buntt 5 der Tagesordnung ,, Aenderungen des Organisations­Statu.es".

1. Antrag der Lokalorganisation Biela bei Bodenbach . minimum betreffend der Waispende auf 1500 K pro Der Parteitag wolle beschließen, das Eglstenz Monat festzulegen.

Begründung: Ter größte Prozentsatz von Genossen und Genoffinnen gehört fämtlichen Stultur­sowie Sportorganisationen an und außerdem muß der Mann für den Beitrag der Frau aufkommen. 2. Antrag der Lokalorganisation Kopių.

stopi y.

Die Regierung wird aufgefordert, der Natio- und Finanzwirtschaftsgesetz beschneiden die Auto­fen, daß die Regierung endlich daran schreiten möge, nalversammlung einen Antrag auf Abänderung des nomie der Selbstverwaltungstörper in unerträglicher die Gesetze über die Gemeinde- und Bezirksbedienste: Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Slg. Nr. 16 eg Weise. Dazu kommt noch, daß bejanders durch die ten Nr. 16 und 17 vom Jahre 1820 31 novellieren. 1920 vorzulegen, und zwar in dem Sinne, daß zur Verwaltungsreform eine Dittatur der Bürokraten Insbesondere wird beantragt, eine diesbezügliche Regelung der Minimalbezüge der Angestellten in den aufgerichtet wurde. Selbstherrliche Beamte finden von Senate beschlossene Resolution zu verwirklichen, Landgemeinden mit entsprechend größerer Einwoh in den Paragraphen der Verwaltungsreform eine und zwar dadurch, daß die Novellierung der Geseze nerzahl geschritten werde." Stüße ihrer Willtür. Diese Gefeße und ihre Durch vom 17. Dezember 1919, Slg. Nr. 16 und 17 eg 1920, Gleichzeitig forderte der Senat als eine unaufführungsorgane werden, so, besonders für die von als dringende Notwendigkeit in bas Arbeitsprogramm schiebbare Notwendigkeit:„ Die umgehende Novellie- der Wirtschaftsfrise am schwersten betroffenen Ge­der Regierung aufgenommen werden möge. rung der Gesetze Nr. 16 und 17 eg 1920 in dem biete zu einer furchtbaren Geisel. Ihre Beseiti Begründung: Die Gesetze vom 17. Dezem- Sinne, daß die Gemeinde- und Bezirtsbedienste en gung ist daher ein dringendes Gebot der Stunde. ber 1919, Sammlung Nr. 16 und 17 vom Jahre hinsichtlich ihrer Ansprüche auf Dienstbezüge, Ruhe- 5. Antrag der Lokalorganisation 1920, mit welchen die Dienstverhältnisse der Gemein- und Besorgungsgenüsse den Staatsbediensteten in de- und Bezirtsbediensteten geregelt wurden, wurden gleicher Dienststellung gleichgestellt werden." in der unmittelbaren Nachkriegszeit beschlossen. Sie 3. Antrag der Bezirksorganisation entstammen also einer Zeitperiode, in welcher die Plan. wirtschaftliche Entwicklung des jungen Staates nicht Der Parteitag wolle zum Ausdrud bringen, vorausgesehen werden konnte. War aber die Fest- baß die Abgeordneten und Senatoren als eine der segung der nicht abbaufähigen Bezüge auf einer im dringendsten Aufgaben die Beseitigung der Schande Verhältnisse zu den Gesamtbezügen niedrigen Basis der Ueberaltertenfürsorge betrachten und eine Ver durch die Verhältnisse gerechtfertigt, so standen zur besserung des Gesetzes in der Richtung anstreben, Zeit der Schaffung der Gesetze die für die Betroffe- daß neben der vollen staatlichen Rente auch die nen darin figierten Gesamtbezüge schon in frassem Armenunterstützung durch die Gemeinden ausgezahlt Widerspruche mit ihren Bedüsuissen. Denn weber wird. Es wäre zu trachten, daß die Genieinden ihre mit dem überhaupt erreichbaren Höchstbezug von bisherigen Leistungen für die Ueberalterten über den 6800 K jährlich, geschweige denn mit dem niedrigsten vom Staate gezahlten Betrag hinaus aufrecht erhal Anfangsbezuge von 1800 K jährlich, d. j. 150 K mo- ten fönnen, auch wenn sie eine Dotation aus dem natlich, war es den Bediensteten möglich, auch nur Ausgleichsfonds ansprechen, bezw. daß die betreffende die notwendigsten Bedürfnisse für sich und ihre Fa- Ausgabspost im Voranschlag nicht gestrichen wird. milien zu decken. Wenn zur Zeit der Schaffung bie­fer Gesetze auch nicht die abbaufähigen Bezüge der 4. Antrag der Bezirtsorganisation Staatsangestellten nur einen Bruchteil ihrer Gesamt­Prag. bezüge bildeten, so waren die letzteren, ganz abgesehen davon, daß sie nach sozialen Grundsätzen je nach der Kopfzahl der Familie der Angestellten abgestuft waren, je nad der Dienstzeit um ein Mehrfaches höher als jene, die in den beiden Gesezen normiert sind. Die Attivitäts- und Pensionsbezüge der Staats­bediensteten wurden nun seither mit der fortschreiten. Begründung: Die Friedenspolitik der So den Stabilisierung der Valuta neu geregelt und sozialistischen Arbelter- Internationale war bisher vor gruppiert, daß die abbaufähigen Bezüge derzeit nur wiegend auf die Wiederannäherung der großen einen geringen Bruchtell ihrer Gesam.bezüge aus- Seriegsvöller im europäischen Westen tonzentriert. machen. Auch die Pensionsansprüche der Privatange- Die Räumung des Rheinlandes war der erste große ſtellten wurden in jüngster Zeit neu geregelt und Erfolg sozialdemokratischer Zuſammenarbeit in der stabilisiert. Nur die in den beiden Gefeßen für die europäischen Außenpolitik. Die inzwischen vollzogene Gemeinde- und Bezirksvediensteten normierten Be- Räumung hat zwar die internationalen Spannun züge haben, wenn von der Erhöhung der Teuerungs- gen gemilbert, aber nicht beseitigt. Im zentralen um sulage un 50 Prozent für das Jahr 1922 abgesehen und füdöstlichen Sektor Europas haben die provola wird, eine Aenderung noch nicht erfahren. Wohl war tiven Methoden des italienischen Fascismus und bie gen über Bücher und Filme, so sollen auch Erläute­dieses Unrecht den maßgebenden Kreisen nicht un- habsburgischen Restaurationspläne in Ungarn eine 3. Antrag des Arbeiter Abstinen­rungen über Opern( fiche Rienzi u. a.), Schauspiele bekannt. Schon im Jahre 1921 waren durch das Ge- Berschärfung der außenpolitischen Gegensätze verstenbunbes: ( siehe Tell u. a.), Symphonien( siehe Beethovens jeb 289/1921 den Gemeinde- und Bezirksbediensteteen ursacht. Der Stand der Dinge nicht nur in diesen setz Der Parteitag wolle beschließen, daß dem 9. u. a.), große Chorwerke( siehe Haydns) wiederge: jene Teuerungszulagen und Aushilfen zuerkannt, Ländern, sondern auch in Jugoslawien , Rumänien , Arbeiter Abstinentenbunde das Recht eingeräumt geben werden, damit der Arbeiter sich mit der Zeit wie sie die Staatsbediensteten bezogen. Dies hätte die Polen und Desterreich erfordert es, daß gegen die wird, einen Telegierten zum Parteitag zu ent auch dort den Platz erwirbt, der bisher nur das pri Erhöhung ihrer Bezüge um ein Wehrfaches bedeutet. fajaistisch- monarchistischen Expansionspläne eine fo- feiten. Der Telegierte muß Parteimitglied sein. vileg der Bürgerklasse war. Es ist außerordentlich Dieses Gesetz jedoch wurde, ohne daß es wirksam. zialistische Gegenoffensive auf breitester Front einge in der gleichen Weise und unter gleichen Bodin­nothwendig, den Arbeiter in dieses Gebiet langsam feit erlangt hätte, einfach annulliert. Auch sonst geleitet wird. Wenn die von politischer Unsicherhelt gungen wird dem Arbeiter- Abstinentenburde das aber stetig einzuführen, damit er die Welt auch von wurden seither schon mehrere Gesetzentwürfe über die und wirtschaftlicher Not gepeinigen Bölker dieser Bone Delegierungsrecht bei allen Unterstellen der Partei anderer, bisher ihm unbekannter, Selte kennen lerni. Neuregelung der Verhältnisse der Gemeinde und nicht das Opfer reaktionärer Berheizungen werden( Kreis, Bezirk) und in den neuzuschaffenden Er­Wurden Hauptsächlich kommt es darauf an, den Leser auf­mertjant zu machen, aus welchem Grunde heraus Bezirksbediensteten eingebracht, doch auch dieſe blle- sollen, dann müssen ihnen durch eine intensive Koope- sicherstellen( Reich, Kreis, Bezirk, Ort) eingeräumt. ration der beteiligten jozialdemokratischen Parteien Begründung: Der Arbeiter- Abstinenten­der einzelne Autor bezw. Komponist dazu tam, der ben ohne prattischen Erfolg. So besteht bis auf den heutigen Tag die den unter geistiger Führung der sozialistischen Arbeiter bund wurde von Sozialdemokraten errichtet, von artige revolutionäre Bühnen- und Mufitwerke in ber Internatonale neue Perspektiven für höhere Formen ihnen ausgestaltet und geleitet. Er und sein wirtschaftlichen Verhältnissen hohnsprechende damaligen Zeit zu schaffen. Tatsache, daß durch Gesetze öffentlichen Organen des polltischen Zusammenlebens und der wirtschaft. Organ,„ Der Wedrus“, vertreten die Grundsätze wirtschaft- Organ, des Parteiprogramms und der Sozialistischen als Windesteinkommen nur ein Bruchteil des Lohnes lichen Zusammenarbeit gegeben werden. Vor allem des Parteiprogramms und bes niedrigst qualifizierten Arbeiters garantiert ist. it notwendig, daß die reichen Bemühungen des Se- Arbeiter- Internationale und sind bemüht, im Cin So sind die Bezüge eines Anfängers in einer Gerariats der Arbeiter- Internationale auf diesem vernehmen mit den übrigen Kulturorganisationen meinde unter 2000 Einwohnern mit 1800 K jährlich Gebiete fünftig im engsten Kontakt mit der Arbei und der Partei die Wege zu einer alloholfreien oder 150 K monatlich oder bei der 48stündigen Arteröffentlichkeit der betreffenden Länder fortgesetzt Stultur der Arbeiterklasse zu bahnen. Der Arbeite: beitswoche 72 Seller stündlich festgesetzt. Ein Ange stellter einer solchen Gemeinde würde nach dem Ge

Der Parteitag wolle der Redaktion unserer Parteizeitschriften auftragen, fünftighin den monat lichen Freundschafts"-Heften eine Ede der ernsten Kunst, Musik und Wissenschaft zu widmen, welche mit Erläuterungen und Einführungen über Opern, Operetten, Schauspiele und Symphonien ausgefülli wird, damit den Mitgliedern der deutschen sozial demokratischen Arbeiterpartei die Gelegenheit geboten wird, bevor sie derartige Veranstaltungen besuchen, fich mit der Materie jedes einzelnen Stüdes vertraut zu machen bezw. sich die Grundidee eines jeden ein­zelnen Stüdes aneignen zu können.

Begründung: Gerade so wie Erläuterun

Gerade in Zepliz mit seinem für eine Provinz­stabt großen Theater( aud) in anderen Bezirks. tädten) bietet sich die Gelegenheit, im Anschlusse an ben jeweiligen Spielplan des Stadttheaters Einfüh. rungen und Erläuterungen zu bringen, um den bis dato nur von der Bürgerklasse beherrschten Boden auch für die Arbeiterschaft fruchtbar zu machen. Schon bel den früher, hauptsächlich nach dem Umsturze veranstaltelen Arbeitervorstellungen wur- fete überhaupt nur einen Gehalt von 4080 K jährlich 8u Puntt 4 der Tagesordnung ,, der

den Versuche, zwar nur in der Freiheit", gemacht, erreichen, was einem Stundenlohne von 1.63 K ent dle sich jedoch sehr gut bewährten. Wir heben hervor, spricht und dies erst nach 24 Dienstjahren. Der er bag damals der einzelne Arbelter viel lieber ins reichbare Marimalbezug nach diesen Gesetzen über­Theater oder Symphoni : fonzert ging, als derzeit, zu haupt beziffert sich in Gemeinden mit mehr als mal er schon vor jeder Aufführung genau wußte, 10.000 Einwohnern und nach 24jähriger Dienstzeit welcher Handlungsstoff dem jeweiligen Süde zu für einen Angestellten auf 6800 K jährlich, was Grunde lag. Es ist bei der heutigen Wirtschaftslage einem Stundenlohne von 2.76 K, also jenem eines itspreis in nicht jebem a better möglich, fich außer den Eins Maurerlehrlings im 2. Lehrjahre gleichkommt. Diese trittspreis auch noch die diversen Einführungshefte direkt lächerlichen Bezüge werden auch noch in für Opern, Operetten, Schauspiele, Symphonien und einer Beit aufrecht erhalten, in welcher der normale Chorwerke zu laufen und daher tommt es sehr oft Bedarf einer vierköpfigen Familie mit mehr als vor, daß derselbe lieber auf das Dargebotene vergidh 200 K wöchentlich offiziell errechnet ist und eine tet, zumal er eine per oder Symphonie ohne vor- leine Wohnung in neuen Häusern mindestens 3000 K herige Einführung nicht versteht und auch nicht verjährlich Miete foftet. Dabei haben diese bedauerns­ſtehen kann, wenn er an und für sich nicht mit der werten Angestellten öffentliches Gut zu betreuen. geschichtlichen Grund- Idee eines jeden einzelnen sollen absolut treu, verläßlich und unbestechlich und Stüdes vertraut ist.

Buntt 3 der Tagesordnung„ Die Zu wirtschaftliche und politiche Lage der

1. Antrag der Botalorganisatien

Zurn:

Der Parteitag fordert den Klub der Abgeord. neten und Senatoren auf, bei der Reform der Ge­meindefinanzen dahin zu wirken, daß den Gemein ben die notwendigen Wittel zur Bestreitung der Ge­meindewirtschaft beigestellt werden.

für ihre Mitmenschen eigentlich vorbildlich sein. Stehen die Attivitätsbezüge mit dem Preisinder bere, berbegen to Die Ruhe und Ber­der täglichen Bedarfsgegenstände schon in direktem Widerspruche, so sich forgungsgenüsse in direkt unerhört niedrigen Bah­nen. So beziffert sich der Anspruch eines Angestellten in einer Gemeinde unter 2000 Einwohnern und bei einer Dienstzeit von 10 Jahren auf ganze 792 K jährlich. Wird dem die Tatsache gegenübergestellt, daß derselbe Angestellte nach den Bestimmungen des Gesezes über die Invaliden- und Altersversicherung der Arbeiter 1362 K jährlich, alſo um 430 K jährlich mehr als nach den Normen der Gesetze Nr. 16 und 17 ex 1920 zu beanspruchen hätte, so ist wohl zur Genüge bargetan, daß die in diesen Gesezen figier ten Nuhe und Versorgungsgenüsse nicht als Pen­fionen", sondern esten Falles als Almosen" zu be­zeichnen wären.

Bei dieser Reform muß dahin gewirkt werten, daß die schwere Belastung der kleinen Mierer durch ble fommunalen Abgaben( Wietzinsabgabe, Kanal abgabe und außerordentlicher Wafferzins) gemilbert wird. Insbesondere ist dahin zu wirken, daß die Daß unter solchen Verhältnissen die Moral der Mietzinse bis 1200 K und Wohnungen bis 2 Zimmer Gemeinde- und Bezirksbediensteten schwer leidet, und Küche von jeder Abgabe vollständig befreit blei besser qualifizierte Sträfte, deren die öffentliche Ver. ben; für höhere Binse soll eine erträglichere Staje waltung bringend bedürfte, diesen Dienst meiben, die lung, als bisher in Geltung ist, eingeführt werden. Bezirksstraßen verwahrlosen müssen, ist ebenso selbst­2. Antrag des Verbandes der öffent verständlich wie, daß diese Uebelstände dringende: lichen Angestellten( Siz Reichenberg). und unaufschiebbarer Abhilfe bedürfen. Wir erinnern daran, daß schon anläßlich der Beratung des Geset­Der Parteitag möge beschließen: Der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abzes über die Organisation der politischen Verwaltung geordneten und Senatoren und der Vertreter der der Senat folgende Resolution beschlossen hat:

werden.

nampf um unsere politischen und tuiturellen Forderungen“.

Der Parteitag möge bejchließen, einen Rechts­schutzfonds einzuführen, damit allen jenen Genossen, welche in irgend einen Rechtsstritt verwickelt werden, well sie die Interessen der Partei vertreten haben, unentgeltliche Rechtshilfe geleistet werden kann. möge der Parteitag beschließen, alljährlich im ersten Berichtsmonat von jedem Barteimitglied um eine Strone mehr einzuheben. Ferner soll jede Bezirks­organisation von ihrem Beitragsanteil zwanzig Heller pro Monat und Mitglied für diejen Swed berettellen.

Zur Bedeckung des erforderlichen Aufwandes

Abstinentenbund erblickt seine vornehmste und wichtigste Aufgabe darin, die unheilvollen Trink fitten in der Arbeiterschaft zu bekämpfen und durch Propagierung einer edleren und würdigeren pro letarischen uns vom sozialistischen Geiste durch drungenen Geselligkeit zu beseitigen. Das wirf samste Mittel feiner Werbearbeit ist die Enthalt­samkeit seiner Mitglieder. Im Alkoholismus sicht er nicht nur eine schwere Schädigung der Volts. Die Frattion der deutschen sozialdemokratijen gesundheit und eine Ursache der Vermehrung der nis im Befreiungskampfe der Klaſſe darſtellt, das Abgeordneten und Senatoren wird aufgefordert, sozialen Lasen, er geht von der Erkenntnis aus, einen Gesetzentwurf betreffend die Unklagbarkeit der daß der Alkoholismus auch ein gewaltiges Sinber Bechschulden im Parlament einzubringen.

1. Antrag des Arbeiter abstinenten­bundes

Der Parteitag beschließt:

der

2. Antrag II des Arbeiterabftinen­ten bundes.

Der Parteitag beschließt:

Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeord­netenhaus und im Senai wird aufgefordert, ihren ganzen Einfluß gegen jede Verlängerung der Sperr stunde einzubringen. Die sozialdemokratischen Ver ihrem Wistungstreife überall für die Einhalung treter in den Gemeinden werden aufgefordert, in der Sperrstunde zu wirken.

jebe Schulungs- und Sisyphusarbeit werden läßt.

Auch die Arbeiter Fürsorgeorganisationen, die cine so überaus erfreuliche Entwicklung genommen haben, stoßen bei ihrer praktischen Arbeit ständig auf die schweren Schäden, die der Alkoholismus unter der Arbeiterklasse anrichtet. Die Betreuung der Alkoholgefährdetenfürsorge kann nur im Ein­vernehmen mit den Enthaltsamkeitsvereinen, vor durchgeführt werden. Und da dem Arbeiter. allem nur mit dem Arbeiter- Abstinentenbunde

Abstinentenburde in der Mehrzahl junge Sozia

3. Antrag III. bes Arbeiter abstinen listen angehören, ist es um so notwendiger, diese en bundes. junge Pewegung in das Aufgaben- und Arbeits­gebiet der Gesamtpartei einzubeziehen.

4. Antrag des Arbeiter Sänger

Der Parteitag beschließt: Die Fraktion der deutschen sozialdemokraischen Abgeordneten wird ersucht, den von Genossen Dr. bundes:, Holitscher im Jahre 1926 vorgelegten Antrag bezüg Der Parteitag wolle beschließen, daß den zu lich der Reform der Schankgesetzgebung und der Ein- schaffenden Streiserziehungsstellen, Bezirkserzie führung des Gemeindebestimmungsrechtes im Par- hungsstellen und Ortserziehungsbeiräten auch Ver lamente neuerlich einzubringen.

4. Antrag der Bezirksorganisation Grasliy.

Durch die parlamentarische Vertretung unserer Partet sind Schritte zur ehesten Beseitigung oder mindestens durchgreifenden Novellierung des Gefeßes über die Verwaltungsreform und des Gesetzes über bie Regelung der Finanzwirtschaft der Selbstverwal­ungstörper zu unternehmen.

Begründung: Was die Sozialdemokraten in normaler Beit bei der Beratung der genannten Ge­jege vorausgesagt haben, ist in der Zeit der furcht barsten Wirtschaftstrije im überaus verschärften Maße Wirklichkeit geworden. Berwaltungsreform

treter der Arbeiter- Sängerbewegung beigezogen werden. Die Richtlinien über die Organisation des Erziehungswesens", bzw. das Organisations statut sind in diesem Sinne zu ergänzen.

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Zu Bunkt 6 der Tagesordnung Aufteilung des Parteibeitrages".

1. Antrag der Bezirksorganisation Graslih.

Der Parteitag wolle beschließen, daß Partei­mitgliedern, die länger als vier Wochen arbeitslos sind, Freimarken ausgefolgt werden können. Die Bezirksorganisationen haben eine genaue Kontrolle