Staatssekretär von Podbielski  : Es handelt sich nicht um ein Strafs sondern um ein Zuschlagporto, das durch die Mehrarbeit veranlaßt wird, die die unfrantirten Briefe der Post machen.

Abg. Graf Stollberg Wernigerode( t.). Hoffentlich werden die Mehreinnahmen aus dem neuen Postzeitungstarif eine baldige Herabsetzung der Telephongebühren auf dem Lande und in den Kleinstädten ermöglichen. Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Volksp.)

Die Selbstkostenberechnung des Herrn von Podbielski über die Post­anweisungen ist doch sehr unsicher, da ein Beamter nicht blos mit Bostanweisungen zu thun hat. Mit den neuen billigen Bostan­weisungen wird die Post vermuthlich recht gut fahren. Hoffentlich wird dadurch die Gewohnheit beseitigt, 20- Markscheine in Briefen zu verschicken, wodurch die Beamten in Versuchung geführt werden, Die Post brauche die Telephondrähte nicht an den Mond zu hängen, folle sich aber mit den Städten über die Bedingungen verständigen. Staatssekretär von Podbielskt.

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Bizepräsident Schmidt( unterbrechend): Es ist stets Sitte in diesem Hause gewesen, daß man von Auswärtigen nicht in diesen Worten spricht, hauptsächlich, wenn es sich um einen abwesenden Beamten handelt. Ich rufe daher Herrn Singer zum zweiten Mal zur Ordnung und mache ihn auf die gefchäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam. Abg. Singer( fortfahrend): Meine Kritik ist veranlaßt durch Vizepräsident Schmidt: Ich bitte, meine Worte nicht zu kritifiren. das Berhalten des Landgerichts- Präsidenten. ( Beifall rechts.)

Das ist Sklaverei! behandeln

Staatssekretär v. Podbielski:

Abg. Dr. Böckel( Ant.) fordert die Abschaffung des Strafportos.| burch solche Erlasse ausgeübt wird, vollständig flar zu sein. Diese das Flugblatt der deutsch   sozialen Reformpartei gemacht hat. Der Postverwaltung kommt feine Strafgewalt zu. Warnung des Herrn Staatssekretärs vor dem" Deutschen Postboten"( Heiterfeit.) ist so ein Stath", wie nach Herrn v. Stumm ihn jeder Unternehmer, In dem Erfenntniß heißt es: Nicht erwiesen ist andererseits, jeder Vorgesetzte seinen Untergebenen zu geben berechtigt ist.( Sehr daß der Angefchuldigte thatsächlich für Blos gestimmt hat. richtig!) Daß aber die Nichtbefolgung dieses Rathes für jeden Unter: selbst behauptet, für Biered gestimmt zu haben. Nicht erwiesen ist, nachweisen. Zu bewundern ist übrigens noch die Weitsichtigkeit der Post- dem fraglichen Vorgang mit der Sozialdemokratie Berkehr beamten wirthschaftliche Echäden im Gefolge hat, das werde ich noch daß Wolf sozialdemokratische Gefimmgen hegte, oder vor verwaltung in diesem Erlaß. Es wird in ihm das Lesen eines gepflogen hat." Troydem wurde er für schuldig erklärt, weit Fachblattes, das der Unterbeamtenstand berührende Fragen in zeiter in dem 2ahllotal mit zwei Sozialdemo gemäßer und nicht verlegender Weise erörtert, erlaubt. Und mun traten angestoßen hat. Er war den Beiden ganz mehr hat die Postverwaltung in ihrer Selbstlosigkeit selbst für ein mubekannt und hat sich 21 Jahre lang tadellos geführt, und solches Blatt gesorgt. Es ist nämlich unter der Aegide der Vorstand des Kriegervereins hat ihm das Zeugniß der Reichs Postverwaltung ein Gegenorgan gegen ein Gegenorgan gegen den eines braven, reichstreuen Mann ausgestellt. Trotzdem wurde er Deutschen Postboten", die" Nene Post" gegründet, das mit allen zur Strafversetzung und zur Kürzung seines Gehalts um 2/8 ver­möglichen Mitteln seitens der Postverwaltung poussirt wird. Die urtheilt, weil er, wie es im Urtheil heißt, den unfittlichen Be­Unterbeamten, die aber glauben, die Verwaltung habe nichts weiter strebungen der Sozialdemokratie" gehuldigt habe. Daß wir hier von ihnen zu verlangen als die treue Erfüllung ihrer Dienstpflichten, 56 Mann in den Reichstag   gewählt worden sind, das beweist die sich ihre geistige Nahrung nicht vorschreiben lassen wollen deutlich, daß 2 Millionen deutscher Wähler anders urtheilen, als der und nach wie vor dem Verbandsorgan, dem Deutschen Postboten" Landgerichts- Präsident, der meines Erachtens aber Besseres zu thun treubleiben, werden einfach entlassen. In Hameln   haben sich 19 Beamte, hätte, als sein Richteramt zu Berhezungen gegen die Sozial­Die Herren verlangen immer eine Verbilligung der Telephon  - denen auf Beitreiben der dortigen Oberpoftdirektion gekündigt worden ist, bemokratie auszumußen.( Sehr richtig b. d. Soz. Große Unruhe gebühren; gleichzeitig soll ich aber die Kommunen für die mit einer Beschwerde resp. Bittschrift an den Herrn Staatssekretär rechts. Glocke des Präsidenten.) gebühren; gleichzeitig soll ich aber die Kommunen für die gewendet. Der Postzeus( Heiterkeit) hat noch einmal Guade für Recht Freigabe der Wege entschädigen, reimt sich das zusammen? Damit schließt die Debatte. ergehen lassen, und in einem Erlaß wurde 18 von diesen Leuten ihr Der Titel wird bewilligt. Berbrechen vergeben. Es ist ihnen nämlich gekündigt worden, weil Im Titel" Zeitungen" find 5 220 000 W.( 250 000 m. mehr sie trotz der Warnung im Grlaß vom 15. September den Deutschen  als im Vorjahre) eingestellt. Die Kommission( Referent Abge- Boftboten" gemeinschaftlich unter einer fremden Adresse bezogen und Die Kommission( Referent Abge- dadurch ihre Abhängigkeit von einem der Verwaltung feindlichen ordneter Dr. Paasche, natl.) beantragt die Bewilligung. Bestreben dieses Blattes befundet haben.( Hört, hört! bei den Sozial Der Titel wird debattelos bewilligt. Die Einnahmen find damit erledigt. Bei den Ausgaben, Herrn Staatssekretärs under selbst bas Postgeheimniß für demokraten.) Es ist merkwürdig, daß, während der Vorgänger des Titel, Staatssekretärs" hält Abg. Dr. Lingens( 3.) seine Rede für erhöhte Sonntags- heilig erklärt hat, ihm nun bekannt ist, daß diese Leute unter einer ruhe der Postbeamten. 19 Exemplare bezogen haben. Das läßt doch den Verdacht aufkommen, daß man in der Postverwaltung eine Art Spizelthum Strafverfegung und zum Verlust von 2/8 des Gehalts verurtheilt. Abg. Singer( fortfahrend): Also dieser Postschaffner wurde zur Abg. Singer( Soz.): groß zieht( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.), welches die So gewiß ich mit dem Herrn Vorredner eine Befferung auf dem Privatverhältnisse der Unterbeamten ausspioniren soll, um sie der Ich erinnere mich, daß der Herr Staatssekretär einmal sehr freund­Gebiete der Sonntagsruhe für die Postbeamten tonstatiren kann, vorgesetzten Behörde zu melden. Nun hören Sie aber weiteres: lich mit Sozialdemokraten verkehrt hat; dieser Poſtſchaffner hat find doch zu meiner Kenntniß eine Reihe von Fällen gekommen, in Der Unterbeamte, der die Verbreitung der Zeitungen an die Be- vielleicht nach berühmten Mustern handeln wollen.( Sehr gut! bei ben benen die Beamten der Sonntagsruhe monatelang entzieher übernommen hatte, blieb jedoch gekündigt. Sie glauben doch Sozialdemokraten. Heiterkeit rechts.) Wie kann bei einem Unter­behrt haben. Ich hätte den Wunsch, daß der Herr Staatssekretär nicht etwa, auf diese Weise jemanden in seiner Ueberzeugung zu be- beamten Verbrechen sein, was beim Staatssekretär Tugend ist?( Ach, beach! rechts.) Ich würde dem Herrn Staatssekretär alfo empfehlen, sich über die Art der Sonntagsruhe in den einzelnen Bezirken seiner einflussen. So erziehen Sie nur Heuchler. Berwaltung Bericht erstatten ließe, in dem die Unterbeamten Auch das außerdienstliche Verhalten der Unterbeamten das Urtheil aufzuheben und den Poftfchaffner in sein Amt wieder namentlich aufgeführt und vermerft wäre, wie innerhalb oft ihnen läßt die Postverwaltung überwachen. Gin Grlaß bestimmt, daß vor einzusetzen, oder, wenn Recht Recht bleiben soll, müßte das Straf­eines Vierteljahres die Sonntagsruhe gewährt der Verfügung einer lebenslänglichen Anstellung eines Beamten auf berfahren auch gegen den Herrn Staatssekretär eingeleitet werden. worden ift. Ich glaube, daß die Ergebnisse Enquete den Herrn Staatssekretär veranlassen werden, diesen Dingen und sie hiervon abhängig gemacht wird.( Sehr gut! rechts.) Ich von dem Bewußtsein durchdrungen würde, daß wie in der Privat­dieser die gesammte dienstliche und außerdienstliche Führung zurücgegangen( Sehr gut bei den Sozialdemokraten. Seiterfeit rechts.) Ich wünsche auf das Lebhafteste, daß die Reichs- Postverwaltung noch ernstere Aufmerksamkeit zu widmen. begreife, daß Sie diese kavalleristische Behandlung der Beamten industrie und in sonstigen Reichs- und Staatsbetrieben auch die Reichs­Ich habe mich im Uebrigen wesentlich zum Wort gemeldet, um billigen.( Lachen rechts.) Aber Sie können nicht verlangen, daß Postbeamten aller Grade nur dazu da sind, ihren Dienst treu und ehrlich einzelne Fragen an den Herrn Staatsset tär zu richten. Bereits wir es dulden, daß die aus den Mitteln des gesaminten Boltes zu in der Budget- Kommission habe ich Fälle angeführt, wo die Reichs- ihren Ueberschüssen kommende Reichs Postverwaltung ihre Beamten Interpretation, wenn Sie in die Erfüllung des Dienstes gleichzeitig zu erfüllen. Es ist ganz willkürliche, reaktionäre und künstliche post- Verwaltung die Ansprüche von Militäranwärtern auf derartig behandelt. Nachzahlung der ihnen nach dem Gesetz zustehenden Gehalts- Wir sind allerdings der Meinung, daß der Kasernenton nicht für die Verpflichtung hineinlegen, mur die Ueberzeugung zu haben, summe unter Berufung auf das Verjährungsrecht zurüd den Verkehr mit Beamten paßt!( Sehr gut! bei den Sozialdemo- die der Vorgesetzte zu haben befiehlt. gewiesen Wollen Sie pflichttreue dann Beamte haben, hat. Der Herr Herr Staatssekretär, hat hat anerkannt, fraten. Große Unruhe rechts.) Die Postverwaltung scheint alio auf Sie sie nicht als Silaven, sondern als Menschen.( Bravo bei den daß für die Einzelnen in dieser Zurückweisung eine schwere das außerdienstliche Verhalten der Beamten besonderen Werth zu Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Ungerechtigkeit liege und versprochen, die Angelegenheit zu legen. Zu welchen Blüthen das führt, dafür einige Beispiele. Die Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Gunsten der Betroffenen zu regeln. Ich erwähne den Fall nut, Militärverwaltung übt bekanntlich den Boytott Arbeiter­gegen um dem Herrn Staatssekretär Gelegenheit zu geben, seine Er- lokale aus, und in in die Fußstapfen des Kriegsministers Ich will zunächst die Kritik zurückweisen, die Herr Singer gegen widerung im Plenum zu wiederholen. Nicht einverstanden aber tritt munmehr auch die Postverwaltung.( Sehr richtig! rechts.) So einen faiserlichen Beamten gerichtet hat. In der Braunschweiger tann ich mich mit seiner Ansicht erklären, daß die Berufung auf ist z. B. sämmtlichen Posunterbeamten Dresdens   eine Verfügung Gefchichte liegt der Fall ganz einfach so: Der betreffende Beamte die Berjährung eine Pflicht für die Verwaltung gewesen ist. zur Unterschrift vorgelegt worden, worin sie die Oberpostdirettion hatte sich eines Vergehens schuldig gemacht, wodurch er die Achtung In der Kommission hat der Herr Staatssekretär gemeint, er fürchte vor dem Besuche solcher Lokale warnt, in denen der Deutsche Post- erschüttert hatte, die ein Beamter genießen muß. Die Ent­das Schreckgespenst ich hoffe, in diesem Fall wird das Wort nicht bote" ausliegt.( hört! hört bei den Sozialdemokraten.) Der scheidung des Disziplinarhofes steht noch aus, aber dar­unparlamentarisch sein!( Heiterkeit.) des Rechnungshofes; dieser Deutsche Postbote" hat es nun einmal Herrn v. Podbielsti über dürfen die Herren Sozialdemokraten nicht im Zweifel würde Schwierigteiten machen und die Zahlungen nicht anerkennen. angethan. Eigentlich follte er fich doch darüber flar sein: die Disziplinarfammern haben stets in der Richtung erkannt, Aber der Rechnungshof ist doch durch das Gesez, welches den Militär- sein, daß diese Art des Kampfes mur als blöde Furcht daß ein Beamter teine sozialdemokratische Gesinnung hegen darf. anwärtern für das Probejahr drei Viertel aus der Stelle, die sie vor dem Juhalt des Postboten" ausgelegt werden fann.( Beifall rechts.) einnehmen, zuspricht, verpflichtet, über die richtige Ausführung( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Uuruhe und Lachen rechts.) In dem zweiten von Herr Singer vorgebrachten Fall liegt die dieses Gesetzes zu wachen. Ich kann mir also taum denken, daß. Wenn Sie von der Wahrheit der Angriffe des Postboten" nicht Sache so: Wenn die Post ein Lokal für ein Bostamt miethet, so muß wenn der Herr Staatssekretär verfügt hätte, den von 1882-1894 überzeugt wären, würden Sie ja gar nichts besseres thun tönnen, fie im Interesse des staatlichen Betriebs gewisse Bedingungen stellen. bei der Post eingetretenen Anwärtern die ihnen zukommenden als für möglichste Berbreitung des Postboten" zu sorgen, damit Dazu gehört auch die Sicherheit für das Geld, das sie in diesen Räumen 3/4 auszuzahlen, der Rechnungshof dagegen Einspruch erhoben hätte. alle seine Verleumdungen zur öffentlichen Kenntniß tommen. unterbringt. Es war also die Pflicht des Beamten, darauf zu achten, Jedenfalls scheint mir seine Furcht ganz unbegründet. Denn nach Aber, meine Herren, was in diesem Blatte über die daß in demselben Hause nicht allerhand verdächtiges Gesindel ein­dem Gesetz hätte eben der Rechnungshof nicht Einspruch erheben Haltung der Reichs Postverwaltung gegen die Unterbeamten quartiert wird. Allio eine einfache Sicherheitsmaßregel. Es handelt sich für die Betroffenen un ten ne nur nicht hören tönnen, sondern sie auch nicht verbreiten lassen wir ganz forrett gehandelt. Ich bin ja gar nicht berechtigt, ohne um Heine gesagt ist wahr und weil Sie die Wahrheit nicht Summe. Den Bei der Zurückweisung der Ansprüche der Militäranwärter haben Militäranwärtern ist zahlt worden, wodurch jeder von ihnen um etwa 500 M. geschädigt wollen, deshalb dieses Vorgehen gegen den Postboten"...( Glode weitere Anweisung über Mittel des Staates zu verfügen. wurde. Ich hoffe nun, daß der Herr Staatssekretär es ermöglichen des Präsidenten.) Da würde mir das Reichs- Schaßamt schön auf die Finger klopfen. wird, daß die Leute möglichst bald in den Besitz des von ihnen Ber­bienten kommen. Vizepräsident Schmidt: Herr Abgeordneter, Sie würden Heiterfeit.) Ich erkenne ja an: es liegt da eine gewisse üngerechtig= Run möchte ich noch ein Gebiet berühren, das meiner Ansicht wirkungsvoller sein, wenn Sie maßvoller reden wollten.( Bravo  ! feit vor. Der Staat muß aber in gewisser Hinsicht mit dem Ver­rechts.) jährungsrecht rechnen. nach zu den schwersten Antlagen gegen die Reichs- Abg. Singer( fortfahrend): Herr Präsident, das mehr oder weniger übertragen wurde, dachte ich mir: Zuerst sehen, um eine feste Num fomme ich zur Hauptsache. Als mir mein jeziges Amt poft verwaltung Anlaß giebt. Als sich der Herr Staatssekretär maßvolle Sprechen ist wohl Sache des Temperaments. demi Reichstag in seinem neuen Amt vorstellte, erfreute er alle durch In Saalfeld   a. G. wurde zwei Assistenten der Dienst ge fördern, von dem man genau weiß, was er will. Da ist hier etwas Meinung gewinnen zu können. Denn nur der Mann fann etivas die Mittheilung, daß er in Bezug auf die Beamten sein Amt zu führen fündigt, weil sie den Dienststundenplan der Deutschen Post- von„ blöder Furcht" gesagt worden. Eeien Sie überzeugt, meine gedente, ohne Märthrer zu schaffen. Leider sind aber die schönen Worte sehr bald in Vergessenheit gerathen, namentlich gegenüber zeitung" eingesandt hätten, dem Organ des Assistenten- Herren Sozialdemokraten, ich werde nie, nicht eine Stunde, nicht den Unterbeamten, von denen er den Verdacht hat, daß sie sozial- verheim lichen? Wir brauchen ihn ja nur im Reichstag mitzutheilen zuführen, die ich für richtig halte, ob num der hohe Reichstag Verbandes. Was ist eigentlich an einem Dienststundenplan zu eine Minute, davor zurückschrecken, eine Maßregel durch­demokratische Neigungen haben. Wir sehen, daß sich die zahllose und er ist in der Oeffentlichkeit. Die Postverwaltung sollte aber hier versammelt ist oder nicht.( Unruhe.) Von blöder Furcht ist bei Schaar von Postbeamten in einer Situation befindet, daß man jagen kann, die Reichspostverwaltung spielt Fangball mit nur Dienststundenpläne haben, die das Licht der Deffentlichkeit nicht diesen Unterbeamten. Der ganze Born und der ganze Groll, zu schenen brauchen!( Sehr richtig! bei den Soz.) Wegen der Ver- mir nicht die Spur. Ein Sozialdemokrat darf kein kaiserlich deutscher den der Herr Staatssekretär in sich zu haben scheint, richtet sich öffentlichung Leuten zu tündigen, das erinnert in der That daran, Bosibeamter sein!( Großer Beifall rechts, starke Erregung links.) gegen die sogenannten Agitatoren, gegen die Sozialdemokratie. daß wir nicht eine Kaiserlich Deutsche, sondern eine Kaiserlich Pflichten, einen solchen Beamten zu entfernen.( Anhaltende Unruhe.) Der Herr Staatssekretär vergißt dabei nur ganz, daß es sich in den Russische   Postverwaltung haben( Sehr richtig bei den Sozial ber glauben Sie nicht, daß ich darin so ohne weiteres vorgehe. Bestrebungen, denen er entgegentritt, gar nicht um sozialdemo tratische Ueberzeugungen handelt. Es wird lediglich die Ver Run tomme ich zu einem Erlaß der Oberpostdirektion von Man entläßt feinen Menschen, wie man eine Zigarre in die Höhe tretung der wirthschaftlichen Interessen dieser Potsdam  . Diese Behörde hat verlangt, daß der Besizer eines schmeißt. Wer menschliches Gefühl hat, prüft erst genau, ob er wirklich in ein Menschenleben so eingreifen soll. Nur das können Beamtentiasse verfolgt( Sehr richtig! links) und so gut sich die Grundstücks, in dem sich ein Bostamt befand, die ebenfalls Sie sich merken: daß ich das, was geschieht, lieber mit meiner und wohnenden Arbeiterfamilien oberen Beamten das Recht herausnehmen, ihre wirthschaftlichen deren Aftermjether person decke, als auf die mir unterstellten Verwaltungen schiebe. tündige, Interessen zu vertreten, so gut haben auch die Unterbeamten das- Ja, begreift denn der Ober- Bojtdirektor Gürtler, der den Erlaß ge- Es soll sich in meiner Beamtenschaft von mir das Gefühl ent weil dieser Zustand ein unerwünschter" jei.( Großer Beifall.) Ich will die ganze Verantwortlichkeit selber tragen. felbe Recht, sich zu Verbänden zusammenzuschließen und Zeitungszeichnet hat, gar nicht, daß schließlich die Arbeiter doch auch Menschen widein: der Mann trägt die ganze Berantwortung, und wenn organe zu gründen. Unter dem Deckmantel, es feien Menschenwickeln demokratische Bestrebungen, wird aber jede Thätigkeit, die find!( Gelächter rechts.) Kann man denn in verlegenderer und fich auf Erringung besserer Lohn- und Arbeitsverhältnisse richtet, höhnischerer Weise...( Glocke des Präsidenten.) unter den Bostbeamten unmöglich gemacht, und den Leuten, die an Vizepräsident Schmidt: Wegen dieser Ausdrücke rufe ich den den Spizen solcher Vereine stehen, wird fünstlich insinuiert, daß sie Abg. Singer zur Ordnung.  ( Bravo  ! rechts.) Sozialdemokraten seien. Der Herr Staatssekretär hat es bereits im Abg. Singer( fortfahrend): Kann man die ganze Arbeiterklasse vorigen Jahre hier zum Ausdruck gebracht, daß er jede direkte und mehr verleßen, als indem man sie durch einen solchen Erlaß für Das gebe ich zu: zur Zeit ist in der Postverwaltung von sozial­indirekte Betheiligung eines Beamten an den Bestrebungen der unwürdig erklärt, in einem Hause zu wohnen, wo ein Bostamt sich demokratischen Velleitäten keine Mede.( Buruf des Abg. Singer: Sozialdemokratie für unvereinbar mit dem von ihnen geleisteten befindet? In einem folchen Erlaß tommt eben der ganze Hochmuth Seien Sie doch froh!) Ich hätte auch sonst keine Furcht, Herr Diensteid erachte. Um diese Leute inmmer als Sozialdemokraten zum Ausdruck, daß man sich etwas Besseres dünkt und daß man die Singer! Aber ich habe mit den Sozialdemokraten thatsächlich behandeln zu können, werden sie nun künstlich zu Sozial- Nachbarschaft der Arbeiter nicht haben will. nichts zu thun, fondern mur mit den Früchten, die sie zeitigen, demokraten gestempelt, denn daß sie es nicht sind, be- Nun habe ich noch im Auftrage meines Freundes Blos eine mit der Untergrabung der Autorität nicht des blöden Köhler­weist, daß alle ihre Versammlungen mit einem Hoch auf den Kaiser ihn persönlich betreffende Angelegenheit vorzubringen. betreffende Angelegenheit vorzubringen. Am glaubens, daß man ein heiliger ist( Heiterkeit) aber der Autorität, eröffnet und geschlossen werden, die meisten Versammlungen werden 29. August 1898 hat der Staatsjetretär des Reichs- Postamtes, in die ein geordneter Betrieb erheischt. Ich bin nicht in der Lage, einen geschlossen mit einem Hoch auf den hohen Chef.( Heiterfeit.) Das dessen Vertretung Herr Spilling gezeichnet hat, folgenden Erlaß der Beamten zu beschäftigen, der da denkt: Wenn es auch um 8 anfängt, Organ dieser Beamten fließt über von Loyalität und Königstreue. Berliner   Ober- Postdirektion versandt. ich kann ruhig 10 Minuten nach 8 kommen! In Ihrem Zukunfts­Ja, meine Herren, glauben Sie wohl, daß die Sozialdemokratie" Der beim Postamt in Braunschweig   auf Lebenszeit angestellte staat, da möchte ich mir das einmal ansehen, da werden Sie schon diese Leute als Mitglieder in ihren Reihen dulden würde, wenn sie Postschaffner Friedrich Karl Wolf hat seiner sozialdemokratischen Ge- auch verlangen, daß der Beamte thatsächlich auf die Minute genau derartige Hochs in den Versammlungen ausbringen?( hört, hört! finmmg öffentlich Ausdruck gegeben und durch sein Verhalten bei seinen Dienst thut!( Heiterkeit.) rechts und Heiterfeit.) Aber die Leute werden eben, damit man ihre den Stichwahlen für den Neichstag am 24. Juni d. J. Anstoß erregt. Die einzelnen Beschwerden über Spezialfälle, die der Abg. Singer wirthschaftlichen Forderungen bequem zurüdtveisen tann, einfach Dadurch hat er die Pflichten seines Amtes verlegt und fich der vorbrachte, erklären sich daraus, daß die in Frage stehenden Beamten als sozialdemokratische Agitatoren stigmatisiert. Ich sprach Achtung, die sein Beruf erfordert, unwürdig gezeigt. Ich verfüge sich nicht in's Getriebe der Post fügen wollten, die Verwaltung müsse vorhin von dem Organ der Postunterbeamten, dem„ Deutschen Post- daher hiermit wider ihn die Einleitung des förmlichen Disziplinar- die Konsequenzen ziehen. Beim Deutschen Postboten" handelt es boten". Ich möchte Sie bitten, in diesem Blatte eine Stelle zu verfahrens auf Dienstentlassung und seine Suspension vom Amte." sich nicht um ein Verbandsorgan der Postunterbeamten. zeigen, in der sozialdemokratische Tendenzen vertreten sind. Nun( Bravo  ! rechts.) Bei einer gewissen Presse ist es so bestellt, daß man wünschen hat der Staatssekretär am 15. September 1898 in einem Erlaß bor   Meine Herren( nach rechts), das freut Sie ich gönne Ihnen muß, der Breßfreiheit stände Preßehrlichkeit und Breßwahrheit gegen­diesem Blatt gewarnt, weil es unter der Angabe, die Intereffen der von Herzen diese Freude, ob aber im Lande nicht diese Freude als über. In dem Hannoverschen Fall ist die Kündigung nicht vom Unterbeamten zu vertreten, diese zu einem agitatorischen Vorgehen ein Ausdruck von ganz anderer Empfindung aufgefaßt wird, einer Reichspostamt oder sonst einer Behörde erfolgt, sondern von mir, da gegen die Verwaltung aufreize." Der Staatssekretär beanspruche Empfindung, die ich, um mit dem Herrn Präsidenten nicht in Konflikt ich, auf einer Dienstreife befindlich, telegraphisch die Entlassung des volles Bertrauen zu seiner Verwaltung und Fernhaltung der durch zu kommen, nicht bezeichnen will, das ist eine andere Frage.( Lachen Beamten verfügte. Eine gewisse Presse behandelte dieje Angelegenheit den Postboten" angeregten Bestrebungen, vor denen er ausdrücklich rechts.) Auf Grund dieses Erlasses ist das Disziplinarverfahren ganz entstellt ohne Quellenangabe. Nach dem Vorwärts" wurde eine warne. Einen Vorzug hat ja der Herr Staatssekretär vor gegen den Postschaffner Wolf eingeleitet worden, und das Urtheil von mir verlangte Berichtigung von den Blättern nicht gebracht. Ver­feinem Amtsvorgänger, er schickt die Erlasse nicht unter der Ueberlegt es ihm als eine schwere Verfehlung gegen sein Amt aus, daß zeihen Sie, meine Herren, wenn ich nicht ganz logisch bin.( Große schrift geheim" in die Welt.( Sehr gut! rechts.). Das halte auch er gesagt hat: Wählt Blos! Der Mann hat aber nur ge- Heiterfeit.) Von Spigelei ist teine Rede. Die dreißig Dinger des ich für sehr verständig, weil dadurch dem letzten Postbeamten die fagt: wählt blos( Große Heiterkeit), also nur zum Wählen Postboten tamen mit einem Mal und fielen zufällig auf den Möglichkeit gegeben wird, sich über den Zerrorismus, der aufgefordert. Es war ein Braunschweiger Wahlwig, den z. B. auch Boden und so erfuhren wir die Zahl der Abonnenten. Mit Spizeln

fönnen.

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demokraten; Unruhe rechts.)

dort

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Und ich betrachte es als eine meiner vornehmsten und ersten

er auch streng ist, so ist er doch bemüht, gerecht zu sein. Der Postbeamte ist Beamter der Allgemeinheit, er dient ebenso gut mir wie Herrn Singer. Aber damit die Sache prompt funttionirt, muß ich daran festhalten, daß unbedingt Klarbeit darüber besteht, wer der Herr im Hause ist.

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