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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Sonntag, 19. Ottober 1930.

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Nr. 247.

Atempaule für das Kabinett Durch internationale Verständiauna zum nationalen Frieden:

Mißtrauensanträge abgelehnt.

Das Referat des Genossen de Witte.

Die politischen und kulturellen Forderungen der fudetendeutschen

Wir tragen im folgenden das Referat nach, das der Parteivorsißende- Stellvertreter Abg. Genoffe Eugen de Witte Freitag dem Parteitag erstattete:

Vor nun 11 Jahren waren die Vertrauens­

Berlin, 18. Oktober .( Eigenbericht.) In der heutigen Reichstagssigung wurde die Aus­sprache über die Programmerklärung der Regie­rung weiter geführt. Es tam dabei wiederholt zu erregten Krawallfaenen, die immer wieder von Hakenkreuzlern hervorgerufen wur den. Die Aussprache hatte das Ergebnis, daß sic den Gegensatz zwischen der Rechten und dem Zentrum außerordentlich verschärft hat, so daß die Nationalsozialisten wohl laum noch damit rechnen können, zur Durchseßung ihrer Macht ansprüche die Hilfe des Zentrums in Anspruch zu nehmen. Angriffe von nationalsozialistischer und deutschnationaler Seite veranlaßten den männer der sudetendeutschen Arbeiterschaft in dieser Reichskanzler zu einer außerordentlich scharfen Stadt beisammen, um die durch die Lostrennung der Erwiderung, die ungehenere Erregung auslöfte. Sudetenländer von Desterreich notwendig gewordene Von den Rechtsparteien und Kommunisten eigene sosialdemokratische Partei für die deutschen lagen zahlreiche Mißtrauensanträge so- Arbeiter der Tschechoslowakei zu schaffen. Aber es wohl gegen die Gesamtregierung wie gegen ein- war wohl feiner unter den damals hier Versam­zelne Minister vor. Die Regierung ließ einen melten, der sich nicht dessen bewußt gewesen wäre, Gegenantrag einbringen, wonach der Reichstag daß der deutschen Arbeiterschaft dieses neuen Staa die Regierungserklärung zur Kenntnis nimmt und über sämtliche Mißtrauensanträge zur Tagesordnung übergeht. Wenn dieser Antrag an genommen wird, ift die Krise auf einige Wochen verschoben.

tes und ihrer Partei ein ungemein schwerer, steini ger Weg beschieden sein werde. Wir hatten genug Erfahrungen aus unserer österreichischen Zeit, unt zu wissen, welche Gefahren und Nöte der Arbeiter flajse in einem Nationalitätenstaate harren; doch Gegen 9 Uhr abends begannen die Abwir wußten auch, daß nur die Arbeiter: stimmungen. Zuerst wurde das Schuldene flaffe, niemand anderer als die Arbeiter: tilgungsgejek abgestimmt, durch das die taffe, das Problem des harmonischen Regierung ermächtigt wird, einen Auslandskredit Zusammenlebens verschiedener Nationen von 500 Millionen Mart aufzunehmen. Diese in diesem Staate werde lösen fönnen. Borlage wurde mit 325 gegen 237 Stimmen an Denn der Kapitalistenklasse, ohne Unterschied zu genommen. Dafür hatten auch die Sozialdemo- welcher Nation sich die ihr Zugehörigen bekennen,

Arbeiterklaffe.

sistieren. Die Landesverwaltung ist zu beseitigen."

so heißt es im Abschnitt 5, Punkt 2 des Kapitels über die interne und internationale Politik im neuen Parteiprogramm der tschechischen Sozialdemo­fratic und im Punkt 4 desselben Kapitels wird dann gejagt:

ltaten gestimmt, da das Gesch zur Sanierung der ist alles recht, was die Massen der Böller entgmeitt als gerbillige

Hierauf sollte die Abstimmung über die Anträge erfolgen, wonach die Notverord nungen aufzuheben seien. Mit 339 gegen 220 Stimmen wurde der Antrag des Zentrums an­genommen, diese Anträge dem Haushaltsausschuß zu ilberweisen.

und damit ihre Herrschaft über diese Völker be­festigt.

Auch in Desterreich blieben die nationalen Pro­biente ungelöst, löſt, und am meiſten haben auch in Desterreich die Arbeiter unter den Auswirkungen des nationalen Streites gelitten. Das Wort Seli gers, daß der nationale Streit immer auf dem Rüden der Arbeiterklasse ausgetragen werde, war Im Reichstag wurde schließlich der Antrag, richtig und bleibt richtig. Die Arbeiter hatten des über alle Mißtrauensanträge zur Tages- halb auch stets das größte Intereffe daran, die ordnung überzugehen, mit 318 gegen nationalen Brobleme zu bereinigen und 236 Stimmen bei einer Stimmenthaltung a n genommen. Damit find alle Mißtrauens vor 31 Jahren hat ein sozialdemokra: träge erledigt.

für die politische Reaktion zusammenfinden- die Beseitigung nationalen Unrechts, die Anerkennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung aller Nationen im Staate, die nur durch die Herstellung voller Gerechtigkeit zu erreichende Befriedigung der Nationen kann man von den Bourgeoisparteien nicht verlangen.

Das nationale Problem in Zschechoslowakei ist nur zu lösen auf dem Wege der Demokratic, es fann nur durch das verständnisvolle Zusammen wirken deutscher und tschechischer Kräfte gelöst werden, und dazu befähigt ist nur die Arbeiterklasse, weil sie allein an feiner nationalen Unterdrückung in= teressiert ist, sondern am allerschwersten an der ingelöstheit der nationalen Probleme leidet.

„ Das Verhältnis der nationalen Minoritäten zum Staat ist durch solche geseßliche Bestimmungen zn regeln, daß sie ein Recht gegen jede nationale Unterdrüdung geben und die Entwidlung aller Rulturerforder nisse ermöglichen. Dem Prinzip der Rul­turautonomie ist so zu entsprechen, daß durch die Bürger der betreffenden Nation Organe be stimmt werden, denen die Verwaltung bezw. Non­trolle der kulturellen und kulturell- sozialen Insti­tutionen der betreffenden Nation anzuvertrauen ift lebergriffe von Aemtern , die Zei Ganz unsinnig ist die Idee-- angesichts chen nationaler Voreingenommen der tatsächlich gegebenen. Wachtverhältnisse in heit, oder der Abficht, zu reizen und diesem Staate und überhaupt in der Welt mit 31 provozieren, tragen, sind als die Mitteln der Diktatur, oder überhaupt mit gröbsten Dienstverbrechen zu ahnden. einem Appell an die Gewalt hier die nationale Frage Die Regelung des Sprachengebranches in zugunsten der nichttschechischen Nationen lösen zit der Staatsverwaltung und in der wollen. Ich will da nicht einmal von den Kommu­nisten reden, die bekanntlich überhaupt keine Tat­und der Aktualität der Verwaltung, feinesfachen zur Kenntnis nehmen; aber an der Haltung megs aber als eine Frage des natio- der Hafenkreuzler gegenüber den ihrer Lö nalen Prestige." jung harrenden Problemen fann man nicht vorüber­So ist das am Parteitag der tschechischen gehen. Denn aus der Hakenkreuzlerei erwächst Sozialdemokraten am 28. September 1930 beschlossen nicht nur der nationalen Berständigung, sondern auch dem Aufstieg der Arbeiterklasse überhaupt eine Ge­worden. fahr, wenn sie auch nur eine Verzögerung der Und vor einigen Tagen erst wehklagte die christ­lichsoziale„ Deutsche Presse", daß alle Bemühungen Lösungen, eine Erschwerung des Aufstieges unserer und Opfer der deutschbürgerlichen aktivistischen Par­Bar- lasse bedeuten kann. teien um den Staat fein Echo auf der tschechisch­bürgerlichen Seite gefunden haben. Und das Saupt­tischer Parteitag deshalb die Herstellung blatt der deutschen Landbündler, die„ Deutsche Land­der völligen nationalen Autonomic im post", sagt in ihrer Ausgabe vont 2. Oktober d. S. Nationalitätenstaate Oesterreich verlangt. in einer Besprechung des Parteitages der tschechischen Und seitdem haben wir niemals aufgehört, um die Sozialdemokraten, daß diejer Stongreß der tschechi Verzicht aut 50% der Aufwands- nationale Autonomie zu fämpfen. Wir haben sie schen sozialdemokratischen Partei für die weitere Entschädigung. verlangt und haben diese Forderung vertreten, als innerpolitische Entwicklung auch in nationaler Hin­Reichstagspräsident 2öbe hat sofort nach mir daroh noch Rationsverräter" gefchimpft mur- ficht sehr wichtig sein werde. leiner Wahl eine Mitteilung an die Reichslaffe den, mir haben dazu gestanden, als die damaligen gerichtet, in der er auf 50 Prozent der ihm zu patenkreuzler, die derzeit noch nicht als„ Rational­stehenden Aufwandsentschädigung verzichtet. Ein sosialisten" firmierten, nur Sohn und Spott für den Gehalt bezieht der Reichstagspräsident belanut: Gedanken der nationalen Gerechtigkeit hatten, mir lich nicht. Die Aufwandsentschädigung in der haben diese Forderung auf unserem Gründungspar Höhe der vierfachen Diäten ist vom Reichstag in feitag in Teplis auch beim tschechoslowakischen Staat der Sigung vom 25. März 1927 während einer angemeldet. fchweren Ertranfung des Präsidenten beschlossen worden, und zwar auf Antrag von vier bürger­lichen Parteien und unter Zustimmung sämt: licher fommunistischer und nationalsozialistischer Abgeordneten. Reichstagspräsident Löbe hat von Beginn der Wirtschaftskrise an den größeren wenn die deutsche und tschechische Sozialdemokratie Teil dieser Aufwandsentschädigung nicht mehr sich gemeinsam dafür einjeßen und start genug sein für die Repräsentationszwede verwandt, sondern werden, die Erfüllung dieser Forderung zu er­zur Unterstüßung für Arbeitslose und andere zwingen.

Löbes erste Tat:

Aber flar maren wir uns auch darüber, daß die Verwirklichung dieser Forderung im tsche. choslowakischen Staate nur dann möglich ist,

wenn wir in der tschechischen Arbeiterklasse einen Partner dafür finden,

Ich habe schon erwähnt, daß die Sozialdemo nach Herstellung der nationalen Autonomie in ge­fraten seit mehr als dreißig Jahren die Forderung mischtsprachigen Staaten erhoben und formuliert haben, und daß sie seit diesen drei Jahrzehnten un unterbrochen überall unt die Erfüllung dieser For derung kämpfen. Das galt von uns, als wir noch österreichische Staatsbürger waren, das gilt von den belgischen Sozialisten und von den finnländischen und gilt von uns seit dem Bestande dieses Staates. „ Die Wandlung der tschechischen SozialdemoBeiche Unverfrorenheit also dazu gehört, wenn die fraten findet im tschechisch bürgerli. Hafenfreuzler uns hie und da gnädigst fonzedieren, chen Lager vorläufig feine Nachah­mung, und die Blätter, die sich bisher mit dem Kongres besaßten, fönnen die Tradition des natio. nalen Gedankens nicht verleugnen und halten es daher für ihre tschechischnationale Pflicht, die tſche chischen Genossen des nationalen Verrats und des Baltierens mit einer angeblich staatsfeindlichen Partei zu beschuldigen. Die„ Narodni Listy" sehen natürlich in den Beschlüssen der Sozialdemo fraten einen Angriff auf den nationalen Chara!- ter des Staates, aber in Wirklichkeit ist die staatsmännische Vernunft nicht bei den„ Národni Listy", sondern bei den Sozialdemokraten, und wenn die tschechisch- bürgerlichen Parteien wirklich konsoli. dierende Politik machen wollen, so werden auch sie sich mit dem nationalen Problem auseinander­setzen und sie werden zu denselben Ergebnissen kommen müssen, wie der Prager Kongreß der tschechischen Sozialdemokraten."

auch die deutschen Sozialdemokraten„ nun ihr Herz für die nationale Autonomie entdeckt haben". braucht man wohl nicht einmal erst eigens festzu­stellen, aber schwer ist es, in der deutschen Sprache ein passendes Wort für die Bezeichnung der Tatsache zu finden, daß

Hilfsbedürftige ausgegeben. Er hält es aber jetzt Vor einigen Wochen hat die tschechische Sozial­angesichts der berechtigten Einwände gegen hohe demokratie sich ein neues Programm gegeben. Auch Bezüge für richtiger, die Annahme der Entschä- sie stellt darin die Forderung nach der nationalen digung in dieser Höhe überhaupt zu verweigern. Autonomie auf. Auch sie verlangt nicht nur eine Scheinautonomie, sondern die wirkliche und nicht allein nur auf die Pflege der Volkskultur schränkte, sondern eine alle Zweige der Verwaltung Bergeblich haben die Deutschbürgerlichen auf das umfassende Autonomie der Nationen im Rahmen ersehnte Echo von tschechisch- bürgerlicher Seite ge­des Staates!

Amerita dringt auf Rüstungs­beschränkung.

Washington, 17. Oftober. Die amerikanische Delegation zur vorbereitenden Abrüstungston­feren; tritt heute die Reise nach Genf an. Ueber die ihr erteilten Instruktionen ist nichts bekannt­gegeben worden, doch verlautet, daß die ameri­fanische Regierung diesmal enerisch auf post­tive Schritte hinsichtlich einer weiteren Beschrän fung der Rüstungen dringen werde.

Wahlen in Spanien am 21. Dezember Madrid

, 18. Oktober. Ministerpräsident General Berenguer bestätigte die Blättermeldun gen, wonach die Regierung beabsichtige, die Par lamentswahlen noch im heurigen Jahre durch­zuführen und daß sie dieselben für den 21. Dezem ber I. J. festgesetzt habe.

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wartet.

Nein, jie haben wirklich feines gefunden.

dieselben Halenkreuzler, die uns nachsagen wol­len, daß wir uns endlich auch zu einer platonis schen Liebeserklärung für die Autonomie ents schieden hätten, ihre Forderung nach der natio nalen Autonomic uns einfach abgeschrieben haben..

Das ist der Plagiator, der den Plagierten dafür beschimpft, daß dieser vorher schon den Einfall ge­habt habe, mit den er( der Herr Abschreiber), an das Licht der Deffentlichkeit zu treten sich entschloß. Ueberhaupt diese Nationalsozialistische

Was sich heute Deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei heißt, ist nur die Fortschung jene: „ deutschvölkischen Arbeiterbewegung", die im wirt schaftlichen Stampfe die Interessen der Unternehmer­Classe gegen die der Arbeiter verjocht, die politisch, ,, Wir verlangen die Vereinheitlichung der Ge­Die tschechischen Kleri! alen, die ja soweit sie von der Bourgeoisie dazu bestimmt wurde, seggebung in der Verwaltung der ganzen Repu blit, die Demokratisierung der Verwaltung, ins- die natürlichen Bundesgenossen der deutschen Christ auch eine politische Rolle zu spielen, immer bei der der lichsozialen sein müßten, sehen nach wie vor ihren Realtion stand, die die Idee der nationalen Ver­besonders durch Verbreiterung Selbstverwaltung und durch Aufhebung größten Ehrgeiz darein, die führende Stelle im ständigung, den Gedanken der nationalen Autonomic Als tschechischen Chauvinismus beizubehalten. Die tsche verworfen und verhöhnt hat. Was August Bobel der Ueberbleibsel des Bürofratismus. Grundlage Selbstverwaltung chischen Agrarier haben gerade bei den letzten Pra- einmal gejagt hat daß die Arbeiterbewegung durch dient die Gemeinde, als höhere Einheiten ger Erzeffen des Chauvinismus belundet, wie hoch niemanden mehr sevbrochen werden fönne, als selten die Bezirle und Gane, die nach Tun- ihr Herz dabei schlug, daß sie auf Steinwürfe gegen höchstens durch die Arbeiter selbst, das hai auch filet national einheitlich zu organiste- deutsche Geschäfte, Kaffeehäuser und Theater freudiger der Unternehmerklasse eingeleuchtet und sie hat sich lichkeit ren find. Alle Organe der Selbstverwaltung wer- reagieren, als auf alle untertänigen Liebesbeweise darum bemüht, eine Arbeiterpartei erstehen zu lassen, den im Wege des allgemeinen, gleichen diretten von deutscher bürgerlicher und bäuerlicher Seite. der die Aufgabe der Zertrümmerung der Arbeiter­und geheimen Wahlrechtes gewählt, und es wird Deutsche und tschechische Bourgeoisieparteien tönnen bewegung sulam. Wir in Deutschböhmen haben die das altive Wahlrecht mit dem 21. Lebensjahr fests fich, wenn es sein muß, zum Zwecke der Erhöhung deutschvölkische Arbeiterschaft bei den Streiks tennen gefeßt. Irgendwelches Ernennungsrecht der bourgeoisen Profitrate oder zur Erhöhung der gelernt, bei denen sie als Agentur für die Werbung und die Vertretung von Virilisten ist zu firchlichen Macht im Staate, zur gemeinsamen Arbeit von Streißbrechern sich ausgetan hat.

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