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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Hausdurchsuchungen in Oesterreich  .

In vielen Arbeiterheimen und Parteisekretariaten.- Ergebnis gleich Nuil.

Wien  , 4. November.  ( Eigenbericht.) Die angekündigten Hausdurchsuchungen haben satsächlich in ganz Desterreich statt: gefunden, ohne daß auch nur der geringste Erfolg sich ergeben hätte. Ueberall ist ein Riesenaufgebot von Polizei und Gendarmerie und Militär mit Maschinengewehren und spani­schen Reitern erschienen. Im so zi a l: demokratischen Parteihause in Wien   ist um viertel zehn Uhr ein starkes Polizeiaufgebot erschienen und wies einen Polizeiauftrag zur Hausdurchsu­chung vor. Der Auftrag war nicht vom Gericht ausgestellt. Nun wurde das Parteihaus bis zum Boden durchgesucht, im Keller wurden Mauern durch brochen und die Beamten frochen durch die Löcher, um sich zu überzeugen, ob

Mittwoch, 5. November 1930.

Programmrede Brünings.

Eine riskantes Projekt: Preisfentung, Gehaltsabbau, Sparsamkeit. daß das Finanz- und Wirtschaftsprogramm in türzester Frist Gesetz werde.

Berlin  , 4. November. Die heutige öffent­liche Reichsratsfitung fand im Großen Saal des Reichshaushaltausschusses statt, der an Stelle des sonst benußten Kleinen Reichsratssaales gewählt worden war, um durch den größeren Rahmen die besondere Bedeutung dieser Tagung zu inter­streichen, Da der Reichstag   jest nicht versammelt ist, waren verhältnismäßig wenig Parlamentarier als Zuhörer anwesend, während die Presse außerordentlich stark vertreten war. Unter den Gästen befand sich auch Reichstagspräsident Loebe. Reichskanzler Dr. Brüning erschien früh zeitig in Begleitung des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich. Bald darauf erschienen auch die Reichsminister Stegerwald und Curtius. Die Länder waren vielfach durch ihre Minister Preußen durch den präsidenten vertreten. Ministerpräsidenten Braun und Bayern   durch den Ministerpräsidenten Held. Reichskanzler Dr. Brüning führte n. a. aus: nichts verborgen ist. Die Aktion dauerte Die jetzige öffentliche Tagung des Reichsrats bis ein Uhr, ohne daß irgendetwas ge- ist die Fortschung der im Laufe der letzten vier­funden wurde. Zur selben Zeit wurden zehn Tage zwischen der Reichsregierung und den auch das Arbeiterheim und die Par- Ländern geführten vertraulichen Berhandlungen teisetretariate in den meisten Wie über die großen Fragen der Wirtschafts- und ner Bezirken durchsucht, ohne daß etwas Jinanzpolitlt. Wir stehen vor einem Gesch­gefunden wurde. In Wiener   Neugebungswert, wie es von so großer Bedeutung stadt erschien die Gendarmerie vor dem seit vielen Jahren nicht vorgelegen ist. Dieses Rathause und verlangte Auslieferung der Geschgebungswert steht in engster Beziehung zu Waffen, die seit der Burgenlandfrise mit unserer Wirtschaftspolitik und vor allem unserer Wissen der Regierung unter gemeinsamen Außenpolitit, ja, es bildet die Vorausseßung für Verschluß der beiden Parteien sich im Rat- unsere Außenpolitik. Nachdem wir die Freiheit hause befinden. Als der sozialdemokratische von der ausländischen Kontrolle durch die An­Bürgermeister erklärte, daß er ohne Aufnahme des Youngplanes bekommen haben, muß trag der Landesregierung nichts ausfolgen es die Aufgabe jeder Reichsregierung sein, wie fönne, erklärte der Kommandant, daß er sie auch parteipolitisch zusammengefeßt ist, dafür einen höheren Auftrag habe. Darauf zu sorgen, daß von dieser Freiheit der richtige wurde das Lokal aufgebrochen und es Gebrauch gemacht wird und Sicherungen dafür wurden die Waffen gefunden, von denen getroffen werden, daß diese Freiheit unter allen die Regierung ohnedies wußte. Auf den Umständen erhalten bleibt. Die Freiheit ist Das Straßen waren inzwischen Maschinen auch mit Opfern verbunden. gewehre aufgestellt. Aehnlich er- Biel unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist, ging es in den meisten anderen österrei- die Aktionsfähigkeit unserer Außenpolitik zu er chischen Industricorten, St. Pölten  , weitern. Wir müssen das Vertrauen zu unserer Mödling  , Linz  , Graz und anderen. Wirtschaft wiedergewinnen, Ausland und In­Die ganze Aktion war, wie auch die land, vor allem aber die Wirtschaft, erwarten, bürgerlichen Blätter fonstatieren, fonstatieren, ein M cin wwwwwwww Riefenfiasto.

Die„ Neue Frei Presse" schreibt, es sei cine einseitige Entwaffnungsaktion ge: wesen und es bestünden ernste Zweifel an der Gesetzlichkeit.

Im Wiener Landtag brachten die Sozialdemokraten heute in einer Inter­pellation die heutigen Hausdurchsuchungen zur Sprache und erklärten, daß die ganze Aftion verfassungswidrig gewesen sei.

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gendamt aufbewahrt wurden. Aber auch diese varen unter der gemeinsamen Sperre,

unt

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Nr. 259.

Vor den Wahlen in   Oesterreich.  

Prag, 4. November 1930. Um was es geht.

Die deutsche   Wirtschaft muß unter allen Am Ende dieser Woche wird in Oester­Umständen, wenn es gelingen soll, des Problems der Arbeitslosigkeit einigermaßen Herr zu wer- reich gewählt. Wenn auch die Arbeiterschaft den, wieder Bertrauen in die deutsche Finanz- aller Länder schon bisher jede Wahl dort mit gebarung für die ganze Zukunft bekommen. brennendem Interesse verfolgt hat, so bringt Wir haben die feste Zuversicht, daß es bei sie doch den sonntägigen Wahlen eine noch Anspannung aller Kräfte Deutschland   gelingen ungleich leidenschaftlicher Anteilnahme entge wird, den Anschluß an die weltwirt- gen. Das verhältnismäßig fleine Desterreich) schaftliche Umstellung zu finden und war schon früher wiederholt ein Brennpunkt daß Deutschland   dabei weniger leiden wird als der internationalen Politik, diesmal ist es dies andere Länder. Der Streit bei den kommenden in noch stärkerem und vielleicht entscheidenden Maße. Mieterschuh, Sozialpolitik, Steuerver­Verhandlungen wird im Reichsrat gehen um die 100 Millionen Kürzung an den teilung, sie spielen im Wahlkampf eine wich Länder Ueberweisungen, Bauprogramm und um den endgültigen tige Rolle, aber doch sind diese Fragen von Finanzausgleich, den wir in Form eines Rah- untergeordneter Bedeutung gegenüber der mengesetzes Ende dieser Woche ihnen zuleiten Hauptfrage, die zur Entscheidung steht: wird werden. Es wird möglich sein, die Realsteuern Desterreich ein demokratischer Staat bleiben, zu fenten. Das soll der Schlußstein zu den Preis- oder wird er eine Beute des Fascismus wer­fenkungsmaßnahmen der Regierung sein, denn den? Eine Frage von größter geschichtlicher damit soll das Argument beseitigt werden, das Bedeutung, und nicht nur für Oesterreich allein, steht zur Beantwortung. Vaugoin, icht gegen die Preissenkung im Kleinhandel und die Männer, die bei den Lebensmitteln angewandt wird. bedürfen zur Durchführung der Preissenkung der Starhemberg, Seipel- Unterstüßung der Oeffentlichkeit und der Presse. gegenwärtig an der Spitze des Staates stehen, Wir sind auch da überzeugt, daß es möglich sein ihre Vergangenheit und Gesinnung lassen wird, den Wohnungsmarkt in Gang zu bringen. feinerlei Zweifel darüber bestehen, wohin die Wir müssen in diesem oder im nächsten Fahrt gehen würde, wenn die Demokratie Jahre zu einer Ueberleitung des Wohnungs- und der Sozialismus die Schlacht verlieren marktes von der rein staatlichen Unterstüßung sollten oder wenn die Demokratie nur einen zur Privatwirtschaft kommen, weil wir sonst in halben Sieg zu erringen die Kraft hätte. Bei zwei oder drei Jahren vor einem jähen Absturz diesen Wahlen muß noch mehr bewiesen wer­stehen und jahrelang hunderttausende arbeits- den, als daß eine knappe Mehrheit der Be­loser Bauarbeiter haben würden. Unbedingt not- den, als daß eine knappe Mehrheit der Be­wendig ist rücksichtslose Sparsamteit auf völkerung für die Erhaltung des demokrati­allen Gebieten, denn mit weiteren Steuer- schen Regierungssystems ist, denn dies würde erhöhungen können wir den Finanzbedarf nicht den Fascismus neue Hoffnungen schöpfen laj­mehr decken; solche Erhöhung wäre unvereinbar jen. Nur wenn der antifascistische, demokra­mit unserer Preissenkungsaktion. Zur Kürtische Wille im Wahlergebnis seinen Klaren zung der Beamtengehälter mußten und unzweideutigen Ausdruck findet und die wir greifen, weil einfach ein anderer Weg nicht Schwäche der monarchistisch- fascistischen Kon­vorhanden war. Wir haben das gewiß nicht leichten Herzens getan, aber wir meinen, daß die Beamtenschaft sich durch dieses Opfer am stärksten in das Volksganze einfügen wird.

Wir

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terrevolution offenkundig wird, eine Schwäche, die fich heute hinter maßlofer Maulaufreiße­rei und hinter bombastischen Drohungen ver­birgt, ist eine dauernde Reinigung der Luft von den giftigen Miasmen des Fascis gerichtet, worin er unter Hinweis auf die An- mus zu erivarten. Ein Sieg des Heimwehr­frage betonte, daß der Auftrag an die Polizei- banditentums oder auch nur seine schwächliche In Steher wurden 200 Mannlicher- Infan- direktion unter Umgehung des Landeshaupt: Niederlage wäre nicht nur für Oesterreich, feriegewehre beschlagnahmt; sie stammen aus manns erfolgte und daß es peinliches Aergernis Beständen, die im Jahre 1919 mit Wissen der hervorrufen müsse, wenn sich Behörden einer sondern für einen großen Teil Europas   von Staatsanwaltschaft und des Militärkommandos Verlegung verfassungsmäßiger Rechte schuldig den schwerwiegendsten Folgen. In Desterreich wird am Sonntag ein dem damaligen Arbeiterrat zur Aufrechterhal- machen, in diesem Falle des Hausfriedensbruchs. tung der Ordnung übergeben worden waren. Derartige Maßregeln, die den Anschein erweden, Stück Schicksal der europäischen   Arbeiterklasse Darüber besteht ein amtliches Protofoll, als wären Ruhe und Ordnung in Oesterreich   mit entschieden werden! Der Kampf unserer österreichischen Ge­das übrigens im Vorjahr, als aus diesen Bestäu- bedroht, müssen im In- und Auslande Aufsehen den die Heimwehr   Waffen stahl, neuerdings den erregen und unter Umständen das wirtschaftliche nossen   ist ein Kampf um die Demokratie Behörden zur Kenntnis gebracht wurde. Leben schädigen. Europas!

An ihren Plakaten sollt ihr sic erkennen.... Christlichsoziale und Heimwehr fürchten,

Die mit jo großem Aufwand eingeleitete Af­In Innsbrud find 100 Mannlicher tion der Regierung hatte einen doppelten Zwed. gewehre und zwei Maschinengewehre beschlag-   Wien, 4. Noventber. Der Wiener Landtag Sie sollte zunächst in der Oeffentlichkeit die so nahmt worden, was angesichts der von der Regie- war für heute einberufen, um die zuletzt kon­zialdemokratische Aktion für die innere Abrüftung rung immer betonten sogenannten„ Waffenfizierten Artikel zu immunisieren. In Ange­herabsehen und sollte zweitens die Arbeiter 3" freiheit", die seit den Befreiungsfriegen in legenheit der Konfiszierung der Arbeiter wohl nicht mit Unrecht, daß der Sonntag für unbesonnenheiten provozieren. Tirol herrscht, nichts Verbotenes ist. Außerdem Zeitung", des, deleinen Blattes" und des„ Extra- sie ein schwarzer Tag werden kann und so Beides ist vollständig mißglückt. Vor allem haben wurden in   Linz etwa vier alte Maschinen blattes  " wurden zwei dringliche Anfragen gestellt. wenden sie skrupellos die schäbigsten und schuf­die Arbeiter, getreu der gestern ergangenen Pagewehre beschlagnahmt. Eine andere Interpellation betraf die heutigen role, sich nicht provozieren lassen, sondern, obwohl in den Provinzorten Gendarmerie mit christlichsozialer und von Regierungsseite aufge- Borgehens des Innenministeriums und der Gunsten zu beeinflussen. In ihren Reden, Das Gesamtergebnis find entgegen den von Durchsuchungen und wies die Ungesetzlichkeit des tigsten Mittel an, um das Wahlglück zu ihren Maschinengewehren und spanischen bauschten Nachrichten im ganzen etwa 3000- Polizei nach, da die vorgeschriebene gerichtliche Flugblättern und Plakaten leisten sie das er­Reitern aufmarschiert ist und die Parteilokale fanteriegewehre, von denen 2900 der Behörde Weisung fehlte. Die Christlichsozialen störten die denkbar Gemeinſte. Die Sozialdemokratie hat förmlich friegsmäßig zerniert hat, sich in muster ohne dies bekannt waren, und sechs Maschinen Verlesung der Anfragen durch lärmende in dem wüsten Toben ihre Fassung bewahrt hafter Disziplin verhalten. Aber auch das Er- gewehre. Obstruktion, die jede Beratung unmöglich und stellt in den Vordergrund ihrer Wahl­gebnis der Haussuchungen ist kläglich. Uebrigens hat die Leitung des Schutzbundes machte. Die Interpellationen wurden verlesen propaganda schöne menschliche Ideen: Frieden, In   Wien ist nicht eine einzige verbotene hente vormittage den Behörden die genaue und der Vorsitzende diftierte ins Protokoll den Abrüstung, aufbauende Arbeit, gegen den mor Schußwaffe beschlagnahmt worden. Die behörd- Angaben über Lager von Heimwehr   Beschluß, daß er die Anfragen der Bundes- denden Bürgerkrieg! Doch ihre Gegner! Da liche Attion sowohl im sozialdemokratischen Bar- waffen gemacht, doch hat die Behörde es a b- regierung zum weiteren Verfahren abtritt. Hier- leuchtet von den Häuserwänden ein Heim­teihaus wie in den Arbeiterheimen und den Bar- gelehnt, diese Anzeigen zur Kenntnis zu neh- auf wurde die Sigung geschlossen. teisekretariaten ist ohne jedes Ergebnis geblieben. men. Auch in Wiener- Neustadt   haben die führen­wehrplakat, das einen Stiefel zeigt, der na­Beschlagnahmt wurden lediglich Waffen, die von den Parteigenossen der Behörde zur Kenntnis ge­türlich die Heimwehr sein soll und dieser Stie­Wien, 4. November. Die Neue Freie Schüßenvereinen geführt wurden. bracht, daß im Kloster und aus dem Turnplak des In Wiener Neustadt   wurde die Waf deutschen   Turnvereines Wassen der Heim- Presse" schreibt zu den heutigen Ereignissen fel stoßt einen grellroten, revolverbewaffneten fensuche mit einem außerordentlich großen Auf- wehr verborgen sind. Die Behörde hat in   Wien und Desterreich: Mit einem großen Brandstifter und Bombenwerfer, dem der edle gebot von Militär mit Maschinenge- dies zwar zur Kenntnis genommen, aber erklärt, Apparat wurde ein Aktion eingeleitet, die ohne Zeichner ein richtiges Verbrechergesicht gegeben wehren durchgeführt. Es wurden aber ledig- daß sie sich erst in   Wien Weisungen holen müsse. größeren Erfolg endete. Die Aftion, be- hat, mit Wucht irgendwo in den Weltraum lich Waffen beschlagnahmt, die in der Zeit der sonders in   Wien, endete mit einem absoluten hinaus. Der grellrote Verbrecher ist wer Protest des Wiener   Bürger- Mißerfolg. Kleinere Resultate wurden in den denn sonst! Burgenlandfrise von der Landesregierung der -die Sozialdemokratie! Ein an­Gemeinde zur Verfügung gestellt und dort unter Bundesländern erzielt, doch sind zuverlässige deres Plakat stellt einen forschen Heimwehr  Nachrichten noch ausständig. Jedenfalls aber mann als Schweinetreiber dar, der mit gemeinsamer Sperre des sozialdemokrati­Wien, 4, November, Wie die Rathaus handelt es sich um schen Bürgermeisters Ofenböck und eines christ­der Reitpeitsche ein paar grellrote Schweine lichsozialen Abgeordneten aufbewahrt wurden. korrespondenz meldet, hat Landeshauptmanu und eine Hyäne vor sich hertreibt. Ganz so Von den 2700 beschlagnahmten Gewehren sind Seiß auf Grund einer in der heutigen Sigung geht es auch in den Versammlungen des tausend Karabinr der Heimwehr abge des Landtags gestellten sozialdemokratischen An nommen worden, die im Einvernehmen mit frage betreffend die Haussuchungen nach Waffen, Klero- Fascismus zu: die sozialdemokratischen Arbeiter sind rote Schweine, Brandstifter und den Chriftlichsozialen im Wiener Neustädter Ju- Jan den Bundeskanzler Baugoin ein Schreiben

meisters.

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eine einseitige Abrüstungsaktion, die mit der der wirklichen Abrüstungsidee in vollfom­menem Widerspruch steht. Auch an der Gesezmäßigkeit dieser Aftion muß man ernstlich zweifeln,

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