Nr. 31. 16. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

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da der

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Sonntag, 5. Februar 1899.

501 of 10in dum der Oeffentlichkeit bloßgestellt, aber sehr mit Unrecht. Der Mann Was wirft man denn der berfolgten Zeitung bor? Daß sie in der hat durch seine 5 jährige Leitung der Dt. Postztg." bewiesen, daß er Sprache zu scharf ist. Das geschieht doch aber nur in der Vertretung at dit si do wirklich die Interessen der Beamten vertritt. Weshalb diefe der materiellen Intereffen der Beamten. Aber die Vertretung der 25. Sigung, Sonnabend, 4. Februar 1899, 1 hr. Gehäffigkeit gegen den Postboten"? Dadurch treiben Sie die materiellen Intereffen geschieht überall in der denkbar rücksichtslosesten Am Tische des Bundesrathes: von Podbielsti, Freiherr   Beamten nur der Sozialdemokratie in die Arme. Eine Begünstigung Weise, das liegt an unseren politischen Verhältnissen und nur bon Thielmann. der Neuen Post" liegt zweifellos vor. Die Leser des„ Postboten hier sollte sie verboten sein? Das ist weder billig noch flug. Das Bunächst erfolgt der Bericht der Geschäftsordnungs- Kommiffion werden aber verfolgt. Ein Postbeamter ist schon deshalb vernommen Verbot eines solchen Blattes nüßt lediglich diesem ir nus über den Antrag Agster( Soz-) und Gen. auf Ertheilung der Ge- worden, weil feine Vermählung im Deutschen Postboten" angezeigt In Bezug auf die Beschäftigung der Frauen denke ich anders, nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Schmidt( Aschersleben  ) war( Heiterkeit), diese Anzeige hatte der Deutsche   Postbote aus als mein Kollege Werner. Ich freue mich da über das Wohlwollen wegen angeblicher Majestätsbeleidigung und Beleidigung eines Mit einer anderen Zeitung übernommen. Lokale werden boykottirt, in des Herrn Staatssekretärs den Frauen gegenüber und fann nur gliedes des königlichen Hauses. Berichterstatter ist der denen der Deutsche Postbote" ausliegt. In einzelnen Fällen sind wünschen, daß diese in möglichst großer Zahl angestellt werden. den Abonnenten des Postboten" die Abonnementsgelder zurüd Auch in Bezug auf die Sonntagsruhe bin ich über das Wohl Abg. Roeren( 8.): gezahlt worden. Das ist schon deshalb unzulässig, weil der Betrag, wollen des Staatssekretärs fehr erfreut. Aber das genügt noch Mit Rücksicht darauf, daß die Beschlüsse des Hauses in solchen sowie er eingezahlt ist, dem Verleger gehört. Ich bedauere es sehr, nicht. Ich bin durchaus für den Wegfall der Schalterstunden von Fragen eine prinzipielle Bedeutung haben, werde ich ein furzes daß dies System der Unterdrückung jeder freien Meinungsäußerung 5-6 Uhr. Auch wäre die Einführung eines Zuschlags am Sonntag Referat über die Kommissionsverhandlungen geben. Die thatsächlichen der Unterbeamten bei der Postverwaltung herrscht. Das ist teine sehr zu begrüßen; in England existirt bereits ein solcher. Der ganze Berhältnisse, die dem Antrag zu Grunde liegen, find Folgende: Postwirthschaft mehr, das ist eine Baschawirthschaft.( Bravo  ! Tints.) Bostdienst am Sonntag ist nur dem Umstande zuzuschreiben, daß Am 9. Januar d. J. ist der Redakteur Müller von der sozial­Abg. Graf v. Klinckowström  ( f.): Custorfamed as Judenthum, das in hohem Maße in den Geschäften steckt, demokratischen Volksstimme" in Magdeburg   wegen Majestäts­beleidigung, begangen in einem Artikel dieses Blattes vom 27. Juli wir es lebhaft, daß nach den gestrigen Verhandlungen der Antrag Beamten an ihrem Sonntag belastet werden. Das ist für mein Dem Antrag Baffermann stimmen wir zu, dagegen bedauern am Sonnabend die Postfendungen nicht abschickt. Damit die Juden an ihrem Sabbath nicht belästigt werden, müssen unfere christlichen 1898, zu 3 Jahren 11 Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Schon Müller- Sagan hier eingebracht werden konnte. Dieser Antrag unter Gefühl ein empörender Zustand.,( Beifal) in der Gerichtsverhandlung wurde der Beweis dafür angeboten und auch vom Gericht erhoben, daß der Angeklagte an dem betreffenden gräbt nur die Disziplin der Postbeamten. Ich komme nun auf die gestrigen Angriffe des Herrn Singer durft Staatssekretär v. Podbielski: o sid Tage gar nicht die Redaktion ausgeübt habe, da er verreist war. zurüd. Jede der Sozialistendebatten in den letzten Sigungen hat Die Regelung der Sonntagsruhe wird in der Weiſe Das Gericht hat aber diesen Beweis als nicht erbracht angenommen. ber Sozialdemokratie eine Niederlage gebracht, die allerärgste Nieder- geschehen, die heute Abend im Amtsblatt erscheinen wird, daß Nach der Verurtheilung des Angeklagten hat sich darauf der Abg. Schmidt( Aschersleben  ) bei der Staatsanwaltschaft gemeldet lage aber die gestrige Debatte.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sonntags der Dienst in der Regel mur von 12-2 geschieht. mit der Erklärung, daß er der Thäter sei, weil er an jenem Der Abg. Singer rief uns gestern zu: was wollen Sie lleiner Haufe Dagegen muß ich zufchläge am Sonntag prinzipiell ablehnen, weil Tage in Vertretung des Redakteurs Müller als Chefredakteur die denn im Reichstag machen? Bon Ihrer Seite kommt mir dieser Vorwurf diese nur eine Begünstigung der Reichen darstellen. Beitung redigirt habe. Gleichzeitig hat der Abg. Schmidt die Staats- doch etwas komisch vor. Doch das ist ja immer so: die kleinsten Leute Abg. Lieber( 8): anwaltschaft ersucht, das gerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, heben ihren Schirm immer möglichst hoch, um nur recht groß zu erminato damit nicht ein Unschuldiger die Strafe antrete. Die Staatsanwaltscheinen. Wir wissen ganz genau, daß wir größer find als Sie, Wir wünschen nicht, daß die Beamten fich agitatorisch gegen schaft ist auf diesen Antrag nicht eingegangen, hat vielmehr dem jedenfalls an Einfluß.( Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten. Rufe: die Verwaltung bethätigen, wir wünschen aber auch, daß die Abg. Schmidt anheimgestellt, zunächst die nach Artikel 31 nothwendige nach oben) Ebenso genau wissen Sie, daß wir hier die Majorität Beamten nicht angehalten werden, unter Umständen gegen ihre Genehmigung des Reichstages zur Strafverfolgung einzuholen. nicht haben. Unsere Aufgabe jedoch hier im Reichstage ist, der innere Ueberzeugung für die Regierung zu agitiren. Am besten ist Roch einige Worte über die bisherige Stellungnahme des Reichstags Sozialdemokratie bei jeder Mauferung die Maste vom Gesicht zu es, wenn sich der Beamte jeder politischen Agitation enthält. Wir in folchen Fragen. Wenn nur ein Antrag der Staatsanwaltschaft reißen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das ist uns bieber wünschen weiter nicht, daß die Gesinnung bes Beamten beschnüffelt auf Genehmigung zur Strafverfolgung eines Abgeordneten vorlag, immer gelungen. Es wurde gestern von einer Entscheidung des wird. Denn die Gesinnung ist sowohl sein staatsbürgerliches wie hat der Reichstag   schon häufig die Genehmigung versagt, da das Disziplinarhofes in Braunschweig   auf Suspension vom Amte gegen überhaupt sein Menschenrecht, das ihm von der Behörde gesichert Recht der Immunität den Abgeordneten im Interesse ihrer Wähler den Postbeamten Wolf gesprochen und angeführt, daß Berufung ein- werben muß. Wenn wir auch mit dem Herrn Staatssekretär ein­gegeben sei, deren Vertreter in der Ausübung seines Mandats nicht be- gelegt sei, Run, die zweite Entscheidung wird Ihnen noch viel verstanden sind, daß er feinen Beamten dulden will, der sozial­Findert werden solle. Anders liegt die Sache, wenn der Abgeordnete selbst weniger gefallen wie die erste, denn die Sache ist ja prinzipiell längst demokratische Agitation betreibt, so find wir mit seinen Aeußerungen entschieden. Hier eine Stelle aus einer Entscheidung eines Ober- Ber- nicht einverstanden, welche sich gegen die sozialdemokratische Ges dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimmt. In einem solchen Falle waltungsgerichtes vom 29. Juni 1897: Ein Beamter zeigt sich finnung der Beamten richteten. 20 tämen wir denn hin, went hat der Reichstag   stets die Genehmigung ertheilt, da in einem solchen Falle von einer Schädigung der Wählerinteressen, die außer seiner Stellung unwürdig, wenn er die Bestrebungen der Sozial- wir eine solche Gesinnungsriecherei playgreifen ließen. Wir haben Ferner heißt es darin:" Nicht es Jahre lang an der eigenen Partei erfahren, was es heißt, auf halb der Verantwortlichkeit des Abgeordneten liege, nicht die Rede demokratie bewußt unterſtügt." sein könne, und ein Recht der Wähler auf ununterbrochene Ausübung minder hat der Angeschuldigte seine Pflicht als Beamter dadurch ver- die schwarzen Listen zu kommen,( Sehr richtig! im Zentrum.) Ich sein könne, und ein Recht der Wähler auf ununterbrochene Ausübung legt, daß er dem Reichstagsabgeordneten Schulze nach Schluß der rede noch garnicht von der Niedertracht, die sich da breit macht. des Mandats seitens ihres Abgeordneten in Artikel 31 nicht gegeben Bersammlung die Hand reichte."( Sört! hört! links.) Also meine Da kommen Leute auf die Liſten, die von Gott   und Rechts wegen fei. In diesem Falle liegt die Sache nun noch anders, da ein An- Herren( zu den Sozialdemokraten), jeder Beamte, der sich mit garnicht darauf gehören und nur das Opfer niederträchtigster trag der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht vorliegt, sondern ledig- hnen einläßt, wird meineidig!( Oho! linte) er verlegt den Eid Denunziationssucht sind.( Sehr richtig! links und im Zentrum) Da lich ein Antrag des Abg. Schmidt. Man könnte daher das Be denken geltend machen, daß vielleicht überhaupt keine Straf hat, und der Herr Staatssekretär hat gestern gejagt, daß dem können, sind wir doppelt und dreifach gegen die Erforschung der Gefinnung der Treue, den er seiner Majestät, dem Kaiser und König geleistet nach unseren Erfahrungen solche Dinge auch heute noch vorkommen verfolgung eintreten werde und so der Beschluß des Reichstags pro nihilo gefaßt fei. Die Kommission hat Berbrechen die Strafe auf dem Fuße folgen wird. Wir schulden unter den Beamten. Es liegt mir fern, von den gestrigen Worten dies Bedenken aber für unbegründet erklärt, dem Herrn Staatssekretär für sein energisches Vorgehen unseren des Staatssekretärs jedes einzelne auf die Goldwage legen zu Artikel 31 teine Bestimmung darüber enthält, von wem der An- wärmsten Dant.( Bravo  ! rechts.) Und Sie, wenn Sie es mit den wollen,( Große Heiterteit links.) Ich kenne den hochverehrten Herrn trag zu stellen sei. Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an Beamten so ehrlich meinen, wie Sie sagen, dann lassen Sie jetzt schon aus der Beit seiner geschätzten Mitgliedschaft in diesem Hause Schmidt vom 19. Januar 1899 sei außerdem zu entnehmen, daß Ihre Hand von ihnen, Ihnen wird sonst die Verantwortlichkeit ob- und weiß, daß er nicht der Bauwau ist, für den ihn manch thatsächlich eine Strafverfolgung eintreten werde, sobald die Erlaub- liegen, wenn Sie in die Familien Elend und Noth hineinbringen. Anderer halten mag.( Erneute Heiterfeit.) Um seiner Gerechtigkeit niß des Reichstags vorliegt. Die Genehmigung erscheint in diesem Aber ich bin fiberzeugt, die Klarstellung dessen, was Sie wirklich willen möchte ich von ihm verlangen, daß er sich um die Gesinnung Falle um so dringender geboten, als hier die Verurtheilung eines find, wird genügen, um die Beamten zu veranlassen, von Ihnen ab- feiner Beamten, so weit sie nicht agitatorisch bethätigt wird, gar zufallen. Also reden Sie, soviel Sie wollen( Stufe bei den Sozial- nicht fümmert.( Sehr richtig! im Zentrum und links.) Was der angeblich nicht Schuldigen in Frage steht, für dessen demnächstige bemokraten: wir werden Sie nicht fragen), feiern Sie im Vorwärts" Antrag Müller, soweit er sich auf den„ Deutschen Postboten" bezieht, Freisprechung in der Revision ein Untersuchungsverfahren gegen Schmidt von maßgebendstem Einfluß sein muß. Die Kommission hat Ihre Niederlagen als Siege, wir wissen jetzt, daß auch bei den ver- anlangt, so ist es uns unmöglich, für ihn zu stimmen, denn er daher einstimmig beschlossen, den Reichstag zu ersuchen, die Ge- bündeten Regierungen die Zeit der Schwäche vorüber ist und daß handelt von Einmischung in die disziplinaren Befugnisse, die uns fie energisch und zielbewußt Ihnen gegenübertreten werden.( Bravo  ! gar nicht zusteht. Wir fönnen aber hier ohne Resolution unsere nehmigung zu ertheilen. Meinung sagen und ich meine, durch die Maßnahmen des Staatss sekretärs wird nur Reklame für dieses Organ der Post- Unterbeamten Abg. Franken( natl.): gemacht.( Sehr richtig! im Zentrum und links.) Der Antrag Müller hat noch einen zweiten Theil, der sich mit der Privatlektüre der Bes amten beschäftigt. Wenn man ihn so lieft, mag's leidlich erscheinen. Denkt man aber z. B. an die Most'sche Freiheit", so wird der Antrag schon bedenklicher. Wir behalten uns unsere Stellung dazu noch vor. Was den Einwand der Berjährung betrifft, so glauben wir, eines besonderen Antrags bedarf es nicht, denn die Regierung finnt ja auch auf Abhilfe dieses Uebelstandes und wird den richtigen Ausweg schon finden.( Bustimmung im Zentrum und rechts.) Wir wollen die Disziplin gewahrt sehen, wir wünschen aber auch den Ueber den Inhalt des" Postboten" hat selbst die Zeitung des Beamten ihre menschlichen und staatsbürgerlichen Rechte unversehrt Ich kann dem Herrn Staatssekretär darin mur vollständig zu Bostaffiftenten- Verbandes, die Deutsche Postzeitung", gefagt:" wahrlich erhalten zu sehen.( Beifall im Zentrum und links.) stinumen, daß Sozialdemokraten in der Postverwaltung nicht gebulbet es war fortgefegt eine Baprifatost!" Berstedte Angriffe gegen die mit Abg. Bebel( Soz.): e werden können. Die Sozialdemokraten haben offen erklärt, daß sie Verwaltung bilden den rothen Faden, der durch alle Artifel hindurch- Der Abg. Graf v. Klindowström scheint den Ehrgeiz zu haben, Republikaner find: Da kann es sie nicht wunder nehmen, daß man geht. Ich komme nunmehr zu dem Falle in Saalfeld  . Ich würde folche Beamte aus der Reihe der kaiserlichen Beamten entfernt. Schwere Vorwürfe verdienen, wenn die Sache so liegen würde, wie fich zu einem Ritter St. Georg gegen den Drachen Sozialdemokratie ausbilden zu wollen.( Heiterkeit.) Wenn Ihre Erfolge über uns, Herr von Podbielski hat gestern ausgeführt, daß eine so große sie der Abg. Müller dargestellt. Jeder Postbeamte unterschreibt bei deren Sie sich rühmen, aber fünftighin nicht ganz andere werden, Beamtenschaft sehr straff geleitet werden müsse. Wir erkennen seinem Eintritt in den Bostdienst ein Protokoll, in dem er sich ver­das an und müssen der Staatsverwaltung die Berechtigung ein- pflichtet, feinen der Diensterlasse 2c. zu veröffentlichen, ohne Erlaubniß Herr Graf, dann können Sie dem seit 30 Jahren immer mehr fort­räumen, agitatorische Elemente zu entfernen. Aber jede Gesimmungs- der Vorgesetzten. Ich hätte wirklich nichts gegen die Veröffentlichung Wir werden über Sie hinweggehen, wie ein Gilzug über einen schreitenden Siegeszug der Sozialdemokratie feinen Einhalt thun. riecherei muß hierbei vermieden werden. Es ist prinzipiell jenes Dienststundenplanes. Aber der Beamte hätte das vorher sagen unzulässig, daß man die Privatlettüre der Beamten wollen. Auch liegt die Sache nicht so, daß der Beamte, um sich Strohhalm.( Heiterkeit.) Jedenfalls müssen Sie Ihr geistiges Rüst tontrollirt, und es ist auch vollständig unausführbar. Wenn fein Recht zu wahren, ben Plan aus freier Entschließung veröffent eug in ganz anderer Weise ausbilden, um mit Aussicht auf Erfolg man sich auf solch ein System einlassen wollte, dann wäre der licht hatte. Die Redaktion der Zeitung hatte vielmehr ein Rund- in den Kampf treten zu können. Sie halten es für Ihre Aufgabe, jeder Mauferung der Sozialdemokratie die Maske herunterzureißen Spionage und Demunziation Thor und Thür geöffnet. Mir ist das schreiben erlaffen, in dem fie die ihr zugänglichen Beamten auf- und Allen zu zeigen, nicht was wir sein wollen, sondern was Organ nicht bekannt. Nach den Stilblüthen hält sich der Ton nicht gefordert hatte, besonders ungünstige Pläne mitzutheilen. in den Grenzen fachlicher Kritik. Neue Breßerzeugnisse sind leicht Herr Müller hat gesagt, ich hätte den Redakteur der„ Dt. Post- wir in Wirklichkeit sind. Viel Glück, Herr Graf, zu diesem geneigt zu lebertreibungen, um sich intereffant zu machen. Später zeitung" an den Branger gestellt und fer hätte das gar nicht verdient. Geschäft, das nicht allein Sie, sondern auch viele andere, Ihnen ähnliche Kämpen seit Jahrzehnten probiren, freilich ohne Erfolg. andert sich die Tonart solcher Breßerzeugnisse; und man sollte fie Jener Herr Hubrich war einer der schlimmsten Agitatoren; ich kann( Sehr richtig bei den Sozialdemokraten). Meinem Freund Singer, nicht mit solcher Nervosität beurtheilen. Was man in anderen Ihnen eine Reihe von Versammlungen vorlegen, in denen er weit der Ihnen gestern zugerufen hat, daß er das kleine Häuflein, das Staaten ertragen fann, werden wir in Deutschland   auch ertragen. dollere Reden gehalten hat, als die Sozialdemokraten alle zu die äußerste Hechte bilde, eigentlich bebauere, antworteten Sie mit Der Abg. Lingens hat gestern für den Kirchenbesuch der Post- fammen. Er hielt da hinter verschlossenen Thüren wüste Brand. beamten gesprochen. Auch wir können uns damit einverstanden er reden. Ich habe nichts gegen freie Meinungsäußerung; aber das Emphase: Klein sind wir an der Zahl, aber groß an Einfluß. Leider ist das wahr. Das deutsche Bürgerthum hat es nicht verstanden, Hären. Die Beschäftigung von Frauen im Postdienst ist zu bes fonnte ich nicht dulden. mit diefem Junkerthum aufzuräumen.( Sehr richtig! links.) Aber grüßen; der Egoismus des Mannes muß da den berechtigten Ich will zugeben, daß an der einen oder anderen Stelle über wir wollen, was das Bürgerthum nicht erreicht Forderungen der Frauen nach Erwerbsthätigkeit weichen. Die das Maß hinausgeschossen ist; na, da werde ich schon bat, zur Vollendung bringen, tofte es, was es praktischen Amerikaner haben mit der Einstellung von Frauen gute dafür sorgen, daß alles wieder ins rechte Geleise wolle!( Beifall b. d. Soz.) Der Herr Graf hat auch auf ein Urtheil Erfahrungen gemacht. Was die Berufung auf die Verjährung der tommt. Gehaltsansprüche anlangt, so find wir der Ansicht, daß die Reichs- Was die Beschäftigung von Frauen anlangt, so sind in der hingewiesen, das das Ober- Verwaltungsgericht einem Beamten gegens regierung davon keinen Gebrauch machen soll; das ist auf teinen That Damen für den Fernsprechdienst ganz besonders geeignet, weil fiber gefällt hat, der, wenn ich richtig verstanden habe, unserem ver­storbenen Parteigenoffen Schulze bei einer Gelegenheit die Hand Fall nobel. Redner drückt sodann seine Befriedigung über die jeßige ihre Stimme 3 Töne höher liegt. gereicht hat. Die Zusammensetzung des Ober- Verwaltungsgerichts Leitung des Postwesens aus.( Beifall.) Ich bitte Sie, den Antrag Müller abzulehnen; er würde nicht bebingt schon, daß seine Urtheile im Sinne der jetzigen Staats­zum Segen, sondern zum Unsegen gereichen. verwaltung ausfallen. Wir sind auch thatsächlich über solch unerhörte minds Abg. Stöcker( wild): Urtheile nicht verwundert. Wir haben noch schlimmere Dinge erlebt. Ich erinnere Sie an das fürchterliche Urtheil, das das Dresdener  Schwurgericht gestern gegen meine Parteigenossen gefällt hat. Die Stellung der Sozialdemokratie der heutigen Gesellschaft gegen über ist genau dieselbe, welche die Christen der ersten Jahra hunderte der römischen Gesellschaft gegenüber ein­genommen haben. Wie die römische Gesellschaft am Christenthum   zu Grunde ging, so wird auch die bürgerliche Gesellschaft an der Sozial Die Preffe sei stets ein Spiegel der Wirklichkeit; wäre sie Schon 1875 ist die Deutsche Post", ein ziemlich scharfes Organ, demokratie zerschellen.( Beifall b. d. Sozialdemokr.) Es ist doch ein starkes wirklich so schlecht, so hätte sie z. B. die gestrige Rede des Herrn berboten worden. Ich nahm mich damals des Assistentenverbandes Stüd, daß es einem Beamten als Verbrechen angerechnet wird, wenn von Podbielsti nicht so ausführlich gebracht. Redner geht sodann an. Herr v. Podbielsti stellt sich freundlicher zum Assistentenverband, diefer einmal bei einer geselligen Gelegenheit einem Sozialdemo auf den Saalfelder   Fall ein. Der Dienſtſtundenplan daselbst hatte als fein Vorgänger. Er hat gesagt, er wolle teine Märtyrer schaffen. fraten die Hand reicht. Wem so etwas bereits als eine Art Amts­Leinen Sonntag freigegeben. Eine Beschwerde war erfolglos ge- Aber eine Zeitung, die verfolgt wird, wird zum Märtyrer; sie ge- verbrechen qualifizirt wird, dann find solche Vorgänge im höchsten blieben. Da sandten zwei Beamte diesen Fall der Deutschen Post- winnt an Liebe, und ferner gewinnen dann die sozialdemokratischen, Grade geeignet, in Beamtenkreisen die gegentheilige Wirkung zu erzielen, zeitung" ein, die sich damals mit der Sache gar nicht befaßte. Erst die schürenden Tendenzen die Oberhand. In den Februar- Erlassen die mit solchen Urtheilen hervorgerufen werden soll. fpäter, als sie sich im Allgemeinen über die Sonntagsruhe ausließ, sagte der Kaiser, die Arbeiter sollten sich Vertreter schaffen, die ihr Meinung des Auslandes liegt Ihnen ja nichts. Ich sage Ihnen führte sie auch diesen Fall an. Da wurden bie beiden Vertrauen haben; und die Staatsbetriebe sollten Musterbetriebe aber; wenn das, was gestern und heute hier vorgekommen ist, im Auslande bekannt wird, so wird man darüber sehr bedenklich den Beamten entlassen, wegen Vertrauensbruchs! Die Bekanntgabe werden.

Der Antrag der Kommission wird darauf mit grofer Mehrheit rechts.)

angenommen.

Es folgt die zweite Etatsberathung, die beim Etat der Reichs.Poft- und Telegraphen- Verwaltung fortgesetzt wird. Mit zur Berathung steht ein Antrag Bassermann und Ge­nossen: Der Reichstag   wolle die Erwartung aussprechen, daß gegenüber an fich berechtigten Gehaltsnachforderungen der Boftbeamten von der Reichsverwaltung die Einrebe der Verjährung nicht geltend ge­

macht werde.

Beim Titel Staatssekretär bemerkt

Abg. Baffermann( natl.):

Abg. Müller- Sagan( freis. Vp.)

beantragt, der Reichstag   wolle beschließen:

"

Es ist hier etwas lebhaft geworden, aber ich will versuchen, die Nube wieder herzustellen.( Große Heiterfeit.) Es ist viel über den Postboten" geredet worden. Ich meine, es muß ein Unterschieb gemacht werden zwischen einem Blatt, das nur die Berufsintereffen ber Beamten vertritt, und einem Organ, daß die Beamten dirett aufhezt gegen die vorgesezte Behörde. Es sind mir einige Nummern des Postboten" überreicht worden, und ich muß sagen, die Be hauptungen, die da aufgestellt werden, gehen denn doch zu weit. Staatssekretär v. Podbielski:

"

tal

1. zu erklären, daß Diszilinarmaßregeln gegen Ich halte es für ganz berechtigt, daß man Sozialdemokraten im Poftunterbeamte wegen bonnirens auf die Wochenschrift Bostdienste nicht duldet. Wir find eine Monarchie, wie fönnen wir " Deutscher Postbote" oder wegen Inserirens von Familien- dulden, daß der Staat Beamte duldet, die ihn und seine Obrigkeit und Vereinsnachrichten in dieser Wochenschrift ungerechtfertigt umftürzen wollen? Das ist so flar, daß man darüber gar nicht und unzulässig find, 2. den Herrn Reichstanzler zu ersuchen, jede streiten tann. Wenn die Sozialdemokraten, wie dies ja bereits zum Beschränkung der Bostbeamten bezüglich ihrer Theil geschehen ist, den nationalen Staat und die Monarchie offen außerdienstlichen Lettüre zu untersagen. anerkennen, dann ist es etwas ganz Anderes.

An der

des Dienststundenplans, den jeder erfahren kann, der mit einem Fragt man fich objektiv, welchen Eindruck die hier geführte Dis- Stopf schütteln und nicht begreifen, wie das starte Deutsche Reich Beamten einen Stat verabreden will, ein Vertrauensbruch! Der fuffion auf die Postbeamten machen wird, so ist es flar; diese werden durch die unbedeutendsten Dinge so nervös werden kann.( Sehr Herr Staatssekretär hat gestern den Redakteur der Dt. Postatg." vor sagen: die Sozialdemokraten führen unsere Sache!( Sehr richtig 1) richtig! bei den Sozialdemokraten.) In unseren Nachbarstaaten, motor si stammin solitariodioisold at autem( i turi) 2 di

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