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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Genfer   Abrüstungsdebatte

eine allgemeine Komödie.

driat

Genf  , 11. Dezember. Der Vorbereitende Ab­

Dienstag, 2. Dezember 1930

Regierung ohne Heimwehr.

rüftungsausschuß hat heute beschlossen, von der Dr. Ender mit Schober einig.

den

abzu­

Entscheidung bei den Klubs. Dr. Ender: Kanzler, Seipel: Aeußeres, Schober: Inneres, Vizekanzler, Heinl: Handel, Baugoin: Heer, Ezermal: Unterricht, Siam a: Justiz.

Bezugs Bedingungen:

Bei Juftellung ins Haus oder bei Bezug durch die Vost:

monatlich

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig..

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48.­

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Radftellung von Manu­( tripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Retourmarten

Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 282.

Eine Hinrichtung.

Montag früh wurde in Znaim   der Mör­der Franz Ellinger hingerichtet. Die siebente Hinrichtung in der Tschechoslowakei  . Kein Refors

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in anderen Staaten wiro mehr gehängt, geföpft, auf elektrischen Stühlen ge­sotten. Aber bisher wurde noch rie der Be­weis erbracht, daß in den Staaten, die an der Barbarei der Todesstraße festhalten, die Kris minalität geringer ist. Die Behauptung, daß die Todesstrafe notwendig sei, um abzuschret­

Wien, 1. Dezember.( Eigenbericht.) Am Erfassung der Handelsluftfahrt durch späten Abend kam die Einigung zwischen Dr. Abrüstungskonventionsentwurf sehen und den betreffenden in erster Lejung Ender und dem Schoberblock soweit zustande, angenommenen Artikel des Entwurfes zu strei- daß die beiden Parteien erklärten, auf die Teil­chen. Der Ausschuß hat auf Antrag Englands, nahme des Heimatblods fein Gewicht Frankreichs   und Japans   weiter beschlossen, in zu legen. Das hat Dr. Ender dem Heimatblod dem Schlußbericht die Aufmerksamkeit der Kon- auch bereits mitgeteilt. In den weiteren Ver­ferenz auf die Bedeutung der Frage der Zivil- handlungen wurden auch bereits die Ressorts Luftfahrt für die Abrüstung hinzuweisen, aufgeteilt, wobei es noch strittig ist, ob der neun Uhr unterbrochen und werden nach zehn Die Entscheidung über die Zivilluftfahrt ist dem Schoberblock drei Minister bekommt, besonders nach direkt der Konferenz zugewiesen worden. ob der Landbund das Finanzministerium, wel- hr fortgefeßt. Die Ergebnisse der Berken, ist nur schlechte Theorie für eine schlechte Für die Stellungnahme Englands spielte dabei ches er beansprucht, erhält. Es wird bereits auch handlungen bedürfen allerdings noch der Rati- Braxis, ist nichts anderes als scheinwissen­offenbar die Befürchtung eine Rolle, daß bei einer schon eine vorläufige Ministerliste kolportiert, sicher, ob die Einigung zustande kommt.

Einbeziehung der Zivilluftfahrt in das Ab welche folgendermaßen lautet: rüstungsabkommen der naheliegende Vorschlag gemacht werden fönnie, auch die Handels. ichiffahrt bei einem solchen Abkommen zu berücksichtigen. Damit die Abrüstungskonferenz über den grundsätzlichen Standpunkt Deutsch­

Die Verhandlungen wurden

um

nicht schaftliche Bemäntelung des Mangels an

Brünings Notverordnungen noch diese Woche. wirklich barbariſcher Zeiten sind.

lands unterrichtet sei, hat Graf Bernstorff Milderung unter sozialdemokratischem Einfluß.

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Gozialdemokraten.

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Menschlichkeit. Dort, wo die Todesstrafe ange wendet wird, herrschen noch die uralten Racheinstinkte und Rachegelüfte, die Ueberrest Man muß, um Gegner der Todesstrafe zu sein, noch beiweitem nicht zu sozialistischer Mittwoch Beratungen der Erkenntnis sich durchgerungen haben. Der beantragt, daß folgender deutscher   Vorbehalt in Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe ist den Schlußbericht aufgenommen wird: Die Berlin  , 1. Dezember  .( Eigenbericht.) Es Wie die sozialdemokratische Fraktion sich dazu älter als die moderne Arbeiterbewegung. Die deutsche Delegation ist der Ansicht, daß die Ents widlung eines friedlichen Verkehrsmittels feines steht jest jest, daß die Regierung die geänderten verhalten wird, wird erst am Mittwoch ent- besten, erleuchtetsten Männer des Bürger­falls zum Ausgangspunkt für die Beurteilung Berordnungen vom Sommer als neue Notver- schieden werden. Ihre Entscheidung wird eine tums, die großen Vorkämpfer der geistigen der Rüstungen genommen werden darf, besonders ordnung auf Grund des§ 48 der Reichsver- der verantwortungsvollsten Handlungen dar Emanzipation der Menschheit, haben, getrie­da man wesentlichen und rein militärischen faffung verkünden wird. Reichspräsident in stellen. Gs ist nicht zu verkennen, daß die Anwen- ben von sittlicher Empörung über die barba­Kriterien nicht Rechnung getragen hat, nämlich denburg hat bereits die Vollmacht dazu ge- dung des§ 48 eine Beseitigung der parrische Primitivität eines konservativen Den­bedeutet tens, das den Mord durch noch grausameren des lagernden und des Reservematerials, der geben. Die Sozialdemokratie hatte eine Anzahl Lamentarischen Mitarbeit ausgebildeten Reserven usw. und anderer wich Forderungen gestellt, über die mit der Regierung und verfassungsmäßig nur fchiver begründet wer- Mord strafen will, sich in leidenschaftlicher tiger Verkehrsmittel, wie z. B. der Handelsschiffe verhandelt wurde. Diese Forderungen wurden fann. Theoretisch besteht die Möglichkeit, mit für die sogar die Anbringung militärischer Ein- den zum Teil erfüllt. Die vollständige Be- den Vorlagen vor den Reichstag zu treten. Bis Entrüstung gegen den amtlichen Mord gewen­feitigung der Krankenscheine konnte nicht durch her ist jedoch noch seine Mehrheit für die Gejezze det. Die Sozialdemokratie hat, so wie andere richtungen zugelassen wird." gefeßt werden, dafür wurden aber einige Grup- gefunden worden, so daß eine Ablehnung den große, überzeitliche fortschrittliche Parolen des pen davon ausgenommen, so die Arbeits- Sturz des Kabinetts zur Folge häfte mit Bürgertums, auch die der Ablehnung der Cosen, die Sozialrentner und einige allen naheliegenden Auswirkungen. Wenn die Todesstrafe übernommen. In allen sozialde andere Gruppen. Die Sozialdemokratie hat in Fraktion die Aufhebung der Rotverordnungen ab mokratischen Parteiprogrammen schon der den Verhandlungen weiters erzielt, daß die lehnen sollte, so wird sie dies in dem Bewußtsein Vorkriegszeit ist die Forderung nach Beseiti­Henderson über den Moskauer   Prozeß. Stopfsteuer nach oben start gestaffelt tun, damit noch Schwereres für die Arbei- gung der Todesstrafe zu finden, und allen London  , 1. Dezember. In Beantwortung wurde. Sie beginnt mit 3 Mart und erreicht beiterschaft abgewendet zu haben. Gewiß ist die Parteigenossen, allen Sozialisten war das eine verschiedener Anfragen hinsichtlich des Moskauer   den hohen Einkommen 2000 Mart. Auch bei Regierung Brüning bout sozialdemokratischen der selbstverständlichsten sozialdemokratischen Prozesses gegen die sogenannte Industriepartei dieser Steuer wurden Ausnahmen für einzelne Standpunkt betrachtet reaktionär, aber in der erklärte Staatssekretär Henderson heute im Unterhaus, daß er die Uebersehung der von der Gruppen, wie die oben angeführten, vorgesehen. gegenwärtigen Situation würde att ihre Stelle eine noch viel schlimmere treten. Sicher würden Sowjetregierung in dieser Angelegenheit ver­Die neue Notverordnung soll sofort vor den auch die Kommunisten und Nationalsozialisten öffentlichten Schriftstücke genau geprüft habe und Reichstag kommen. Die Kommunisten und Natio- versuchen, diese Gelegenheit zu einem Gewaltakt zu dem Befund gelangt sei, daß sich in den von nalsozialisten haben bereits Anträge auf Auf- gegen die parlamentarische Verfassung zit be­ber Anklage auf Grund der Aussagen der Ange- hebung der Notverordnungen angekündigt. nüßen.

Englische Demarche bei der Sowet­regierung.

' Der Mostauer Brozek.

Mostan, 1. Dezember. Die Presseagentur

Gegenwartsforderungen, über die eine Dis fussion überhaupt nicht notwendig war. Und zwar wurde deshalb nie, auf keinem sozialdemokratischen Parteitag, in keiner pro­grammatischen Schrift des modernen Sozia­lismus auch nur der leiseste Einwand gegen flagten gemachten Bemerkungen einige Stellen diese Forderung erhoben, weil sie eine grund­befänden, die unbegründet und für die sätzlich richtige Forderung ist, weil aus dem britische Regierung nachteilig seien. Ich habe Im englischen Bergbau Teilstreit. Bekenntnis zum Sozialismus sich die Ableh­deshalb, so fuhr Henderson fort, den   britischen London  , 1. Dezember. Im Unterhaus er nung der Todesstrafe ergibt. Sozialismus Botschafter in Mosfait beauftragt, der Sowjetregierung mitzuteilen, daß ich angesichts der Sowjetunion   teilt über die Aussagen des Klärte Bergbauminister Shin well auf eine das ist nicht nur eine nationalökonomische des Umstandes, daß sich die Sowjetregierung die Angeklagten Rams in weiter mit, daß das Anfrage über die Lage in den Kohlenrevieren: und gesellschaftswissenschaftliche Theorie, Kommentare des Ministeriumes der Deffentlichen Handels- und Induſtriekomitee betreffs der In- Go weit ich feststellen fonnte, ist heute vormittag das ist nicht nur die Erkenntnis, daß die Ar­Arbeiten zu den Aussagen der Angeklagten offi- tervention den Zeitpunkt abzuwarten wünschte, auf allen Gruben in England und Wales ziell zu eigen gemacht hat, an diesen Stellen An- bis die Sowjetregierung die Industriebetriebe gearbeitet worden. In Schottland   arbeiten beiterklasse durch ihre ökonomische Lage zur ftonehme, da sie Bemerkungen enthielten, gründlich wieder hergestellt haben werde, wäh etwa 18 Prozent der Bergleute. Die heute in Trägerin der geschichtlichen Aufgabe der die unbegründet und für die letzte und die gegen- rend die französischen   Regierungskreise es zwed Glasgow   zusammengetretene Schlichtungskom- Ueberwindung der kapitalistischen   Gesellschaft mäßiger fanden, die Intervention schneller zu mission hat sich nach ergebnislosen   Ber- bestimmt ist. Sozialismmis wärtige britische   Regierung nachteilig feien. Beginnen, da die Wehrfähigkeit der Sowjetunion   handlungen vertagt. Auch in Polen   frhwierige Regierungs- in jedem Jahre zunimmt.

bildung.

Einigung auf den schottischen Gruben London  , 1. Dezentber.( Reuter.) Der Vor ühende des schottischen Bergarbeiterverbandes erklärte heute, es spreche alles dafür, daß noch heute eine Einigung zwischen den schottischen Grubenbesitzern und den Bergarbeitern zustande fommen dürfte.

- das ist auch eine hohe sittliche Auffassung vom Menschen, die vor allem dagegen sich empört, daß der Der Oberste Gerichtshof   schritt hierauf zum Mensch zur Sache erniedrigt wird, die den Wert des Menschen, jedes Menschen, betont, Verhör der Angeklagten betreffs des zweiten die an die Stelle der Herrschaft der Gewalt Warschan, 1. Dezember. Im Laufe des beu- Fragekomplexes über die Tätigkeit der tigen Tages setzte der nendesignierte Minister- Industrie partei und ihre Verbindung mit des Menschen über den Menschen das brüder­liche Miteinanderleben der Menschen sezen präsident Abg. Slawet jeine Ronferenzen be- dem Handelsindustriefomitee, will. So wie der Sozialismus die individuelle treffend die Nenbildung des Kabinet­Angeklagter Rams in jagt aus, er sollte auf Gewalttat als Kampfmittel ablehnt, so lehnt tes fort. Wie aus maßgebender Quelle mitge er auch die staatliche Gewalttat gegen den teilt wird, dürfte Abg. Slawet sein neues einer Durchreise nach Amerika   im Jahre 1927 Kabinett dem Präsidenten der Republik späte- Paris   berühren und dort einige Fragen Menschen ab, Hinrichtung das ist nichts ber ſtens in ein bis zwei Tagen zur Bestätigung über die Vorbereitung der Intervention und die vorlegen. Jedenfalls steht fest, daß Abg. Slawet fonterrevolutionäre Tätigkeit gegen den Menschen, der sich gegen dessen   Ge­in feiner Eigenschaft als Ministerpräsident die Sowjetunion   aufklären. Ramsin sagte sodann über die Beratungen London  , 1. Dezember. Nach Meldungen aus feze vergangen hat. Mit der Ablehnung bevorstehende Sejmsession mit der Verlesung einer Botschaft des Präsidenten der des Handels- und Industrickomitees in Anwesen. Teheran   fieß die Regierung auf Grund der Auf- der Todesstrafe, zu der sich der Sozialismus Republik   eröffnen wird. Was die Zusammenset- heit des Genevals Zukomskij und des Oberst en deckung einer von Sowjettreisen in Persien   ge- zunächst rein gefühlsmäßig bekannte, getrie Generalstabes planten Verschwörung etwa 500 politische Agen- ben von seiner menschlichen Empörung, ist er tet, daß höchstens bei zwei Ministerposten: Ver- Joinville aus. Es feien Fragen der Inter- ten verhaften, von denen bekannt ist, daß sie in aber auch im Einklang mit der modernen Wis­änderungen zu erwarten sind. Alle übrigen Mi- ventionsunterstüßung der Industriepartei er Sowjetdiensten stehen. Im Gebiet von Teheran   senschaft, die längst die Abschreckungstheorie nisterposten sollen von den bisherigen Ministern örtert worden. Dort erhielt Ramsin den Auftrag, und Mescheb allein wurden gegen 300 verdächtige verworfen hat. des Stabinettes des Marschalls Pilsudski beibe­

zung des Kabinettes Slawek anbelangt, verlau- des

halten werden. französischen  

innerhalb

Informationen über den Zustand verschiedener Truppenteile der Roten Armee und über die Ent wicklung der Kriegsindustrie zu erteilen. Ramfin versuchte, den Umfang und die militärische Stätte Repreffalien in Borbereitung? der Intervention festzustellen, erhielt jedoch Görz, 1. Dezember  .( Stefani.) Sechs Zoll- feine direkte Antwort. Es wurde ihm nur ganz mächter wurden gestern abends bei Murowizza, allgemein gejagt, daß außer den Expeditionstorps als sie im Automobil von einer Streife zurüd Wrangel- Truppen sowie auch die bala

Maffenberhaftung von Sowjetagenten anderes als Mißbrauch der Staatsgewalt in Verfien.

Personen verhaftet. Weitere Verhaftungen er­folgten in Tabris   und in den Kaukasusprovinzen. Gine große Zahl dieser Agenten soll mit ameri­fanischen Pässen versehen sein.

Attentat in Indien  . Schandpur, 1. Dezember  .( Reuter.) 3vei

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Das alles wird hier gesagt, weil es die Ueberzeugung der gesamten deutschen sozial­demokratischen Partei in diesem Staate ist, und weil deshalb die ganze deutsche Partei es tief und schmerzlich bedauert, daß unter einem sozialdemokratischen Justizminister eine Hin­richtung möglich geworden ist. Zur Abschret­

kehrten, qus dem Hinterhalt mit Revolvern undischen Staaten, Polen   und Ruma jugendliche Attentäter erschossen einen Polizei fungstheorie darf sich Herr Dr. Beneš befen­Gewehren beschossen. Einer derselben wurde durch nien an der Intervention teilneh- inspektor, der auf dem Bahnhof erschienen war, eine Gewehrfugel getötet. Der Chef der Sicher- men sollen. Man rechnete auch auf die Unter- um offiziell den Generalinspektor zu begrüßen nen, der trotz seiner Zugehörigkeit zur joge­heitspolizei bat persönlich die Zeitung der Nachſtüsung der englischen Flotte. Bei den der nach Kalkutta   reiste. Die beiden Attentäter nannten nationalsozialistischen Partei in sei forschungen übernommen und zahlreiche Agenten Beratungen wurde auch erwähnt, daß zu verließen den Zug, der aus Tichitaifong einge nem Denken und in seinem politischen Han­In den Tatort entfandt. Man nimmt an daß es tomskij de Seiter der militärischen troffen war und ergriffen nach der Tat die Flucht. deln ein Bürger ist. Zu dieser Theorie darf Intervention in Aussicht genommen fei. sich ein Sozialdemokrat nicht bekennen, auch fich um ein politisches Verbrechen handelt."