Cinzelpreis 70 Seller.

Redaktion und Verwaltung: Drag, I., Netazanta 1&

Telephone:

Lages redattion: 26795, 31469.

Ragtrebattion: 26792

Boftfchedamt: 57544

Juferate werden lant Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Arbeitslosenhilfe der Arbeiter regierung.

London  , 9. Dezember.  ( Reuter.) Das Unterhaus nahm heute mit 274 gegen 225 Stima men einen Nachtragskredit von 105 Millionen Pfund Sterling( zirka 1.7 Milliarden Kronen) zur Unterstüßung der Arbeitslosen an.

*

2,3 Millionen Arbeitslose. London  , 9. Dezember.  ( Reuter.) Die Zahl der amtlich festgestellten Arbeitslosen hat sich zum 1. Dezember auf 2,305.639 Personen erhöht, was um 19.179 Personen mehr ist als in der Vor­woche und um 1,002.709 Personen mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres.

Sozialdemokratischer Wahlsieg in

Helsingfors  .

Mittwoch, 10. Dezember 1930

Ungarn   lehnt das Provisorium ab.

Aenderung des Mehlmischungsgesetzes gefordert.

Budapest  , 9. Dezember.  ( MTJ.) Der tsche-| Vorschlag sei durch das tschechoslowakische Wahl choslowakische Gesandte in Budapest   hat ani 6. mischungsgesetz vom 7. November geschaffen Dezember eine Note überreicht, in der beantragt wurde, völlig ungeregelt bleibt. wird, daß der Warenaustausch der beiden Länder bis zum Abschluß eines neuen Handelsabkom­mens provisorisch auf Grundlage der Meist- begünstigung geregelt wird, um einen ber­tragslosen Zustand abzuwenden. Nach eingehen­der Prüfung dieser Vorschläge

wurde heute abends dem tschechoslowakischen Gesandten namens der ungarischen Regie­rung eine Antwortnote überreicht, wonach der tschechoslowakische Antrag ungarischer­seits nicht angenommen werden fann.

Die ungarische Regierung ist zwar im Prinzip

Die ungarische Regierung ist gezwungen, als Vorbedingung selbst für eine provisorische Regelung die Modifizierung der auf das Mischen des Weizens bezüglichen Bestim mungen und die Außerkraftseßung der auf das Mischen des Mehles bezüglichen Vor­schriften zu betrachten. Eine weitere Bedignung ist, daß wenigstens bei Mastschweinen die gegenwärtige Bollage auf rechterhalten werde.

#

Außenminister Walto tritt zurück. Budapest  , 9. Dezember.  ( MTJ.) Der

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post:

monafid).... Kē 16.-­vierteljährlich..

halbjährig

ganzjahel.

48.­

08.­

192.­

Rädstellung von Manu­

( tripten erfolgt nur bei Ein fendung der Retourmarten

Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich( rith.

Nr. 289. Moskau  

übt„ Gnade".

99

Das Unvernuitete ist geschehen: das Zen­tralegefirtivkomitee der Sowjetunion   hat be­schlossen, die fünf in dem Moskauer   Inge­nieur- Prozeß zum Tode Verurteilten zu 10­jähriger Gefängnishaft und die anderen, z zehn Jahren Gefängnis Verurteilten zu acht­jähriger Gefängnishaft zu begnadigen. Es fann feinem Zweifel unterliegen, daß schon por und noch während des Prozesses: die Vollstreckung des mit Sicherheit zu erwarten­den Todesurteils bei einer größeren Anzahl der Angeklagten beabsichtigt war, dafür sprach das ganze großzügige Arrangements des Pro­zesses, die künstliche Aufwühlung der Volks­leidenschaften. In Rußland   sind nur solche Demonstrationen möglich, die sozusagen offi­ziellen Charakter tragen, die den diktatorischen

acht habern erwünscht sind und ihrer jewei­ligen Politik entsprechen. Wenn daher Volks massen unter der Devise„ Tod den Verrä­

Kommunisten ohne Mandat. bereit, die Meistbegünstigung als Grundlage der Helsingfors  , 9. Dezember. Von den Sonntag provisorischen Regelung anzunehmen, jedoch in Finnland   durchgeführten Gemeindewahlen nur in der Form, daß sämtliche Bestimmun- Reichsverweser hat den Minister des Aeußern liegt erst das Ergebnis in der Hauptstadt Helgen des im Jahre 1927 abgeschlossenen Han- Dr. Ludwig Walko auf sein eigenes Ansuchen tern!" aufmarschieren durften, so wußte man, singfors vor. In der neuen Stadtvertretung Selsvertrages in Geltung bleiben und nur von dieser seiner Stellung enthoben und zum daß an Milde und Gnade nicht gedacht wurde. von Helsingfors   werden 22 Sozialdemo- die hinsichtlich der beiderseits anzuwendenden neuen Minister des Aeußern den Kronhüter und Vom Standpunkt Sowjetrußlands waren die trafen( bisher 13), 20 Schweden  ( 21), 13 Re- Einfuhrzölle erfolgten Abkommen außer Mitglied des Oberhauses Graf Julius Karolyi Angeklagten des denkbar schwersten Verbre­gierungsparteiler( 9) und 4 Fortschrittler( 5), Straft gesetzt werden. Der tschechoslowakische ernannt. fiten. Die Kommunisten fandidierten nicht mehr. Die Sozialdemokraten gewinnen. also hauptsächlich von den Kommunisten neu Size.

Auch Laval tommt nicht weiter.

Neuwahlen als leßter Ausweg?

chens angeklagt: der bewußten und planmäßi gen Schädigung der wirtschaftlichen Entwid lung des Landes, der Vorbereitung der Sa­

Die Nazis eine brave Kapitalistenschutztruppe Kapitalistenschutztruppe botage im Falle eines lleberfalles der

Dafür stimmten nur Sozial­demokraten und Kommunisten, während die Nationalsoziali sten mit den anderen bürger­lichen Parteien die Anträge ablehnten. kapita­ listischen  

Staaten auf die Sowjetunion   und der direkten Verbindung mit der Sowjetunion  feindlich gesinnter ausländischer Staatsmän­ner zum Zwecke der Kriegsvorbereitung. Einige Wochen lang wurde die Welt durch Telegraph und Radio täglich aufs neue durch die angeblich reumütigsten Geständnisse der Angeklagten in Aien gehalten. In früherent wiederholten Fällen wurden in Sowjetruß­land auf weit fadenscheinigere Indizien und Hätten die Hakenkreuzler mit den Sozialdemo- Anklagen hinauf Menschen reihenweise den traten und Kommunisten gestimmt, so wären Senkerpelletons überliefert. In diesem Falle die Anträge mit großer Mehrheit angenomgab es nach der Meinung des Gerichtes nicht men worden. Es hat sich also wiederum ge- Ben geringsten Zweifel an der schweren zeigt, daß die Nationalsozialisten nichts anderes Schuld der Angeklagten. Dennoch nun die Be­find als eine Partei zum Schuße des gnadigung zu der ungewöhnlich milden Strafe Kapitals! von zehn Jahren Gefängnis?

wenn ihre Stimmen den Ausschlag geben! Berlin  , 9. Dezember  .( Eigenbericht.) In Paris  , 9. Dezember. Die Regierungskrise, der heutigen Sigung des Reichstages hat sich die nummehr fünf Tage dauert, hat bisher keine ein außerordentlich bezeichnender Vorgang abge­Lösung erfahren Senator Laval fonferierte spielt. Zur Beratung standen Anträge, wonach am Vor- und Nachmittag mit einer ganzen der Gehalt für alle Beamte und Personen im Reihe von Persönlichkeiten der verschiedensten öffentlichen Dienst höchstens 8000 Mark beira­politischen Richtungen. Mittags berichtete er dem Präsidenten der Republik über den Stand der gen dürfe, und daß auf alle Vermögen über 500.000 Mart, auf alle Dividenden und Auf­Berhandlungen und versprach, ihm am Abend fichtsrattantiemen sowie auf Einkommen über 50.000 Marf eine Sondersteuer von 20 Es kursieren Gerüchte, daß im Falle einer Zurüd- Brozent gelegt werden soll; die daraus einge legung der Mission durch Laval und der Verlän henden Summen sollten zur Linderung der Not gerung der Krise der Präsident der Republit lage der arbeitslosen Bevölkerung verwendet eventuell zu dem äußersten Schritt und der ganz werden. außerordentlichen Maßnahme der Auflösung Dieser Antrag wurde mit 317 gegen 197 der Kammer und Ausschreibung von Neuwahlen Stimmen abgelehnt. -greifen müßte. Keine der politischen Parteien rechnet jedoch mit dieser Möglichkeit oder trägt Verlangen darnach.

neuerlich zu referieren.

Neue Schwierigkeiten.

Außendebatte im Reichstag abgewendet. Berlin  

, 9. Dezember. Der Reichstag   hat Paris  , 9. Dezember. Die Anstrengungen des designierten Ministerpräsidenten aval stießen heute am Schluß seiner Sisung mit großer auf neue Schwierigkeiten. Die sozialistisch Mehrheit es abgelehnt, einen Antrag be­radikale Frattion nahm heute abends eine Tages- treffend Abführung einer außenpolitischen Aus ordnung an, in der sie ihren Mitgliedern verbie- sprache auf die morgige Tagesordnung zu sehen. tet, Ministerposten im Kabinett Laval ohne vor- Für diesen Antrag stimmten nur

Ferner sprach sich die Fraktion grundsätzlich

Woher die plötzlich ausgebrochene Milde, von der noch während des Prozesses nicht doch, daß eine Debatte in diesem Hause, deren eine Spur wahrzunehmen war? Rückhaltloser Berlauf, Ausgang und Konsequenzen von nie- und schwerer haben sich Angeklagte wohl sel­mand übersehen werden könne, die von der ten beschuldigt. Die Ramfin und Genossen deutschen   Minderheit und vom Präsidenten der hielten förmliche Anklagereden gegen sich selbst Seiten som mission unternommene Attion und legten die reumütigſten Geſtändnißſe ab. empfindlich stören könnte. Mit großem Geschrei verlangten dann die Aber waren es wirklich solche? Daß es in den Nationalsozialisten und Deutschnationalen, daß fapitalistischen Staaten an Feindseligkeiten trotzdem eine außenpolitische Debatte abgeführt gegen Sowjetrußland nicht fehlt, braucht man

gemischten

werde. Die Kommunisten wiederum warfen den nicht erst umständlich zu beweisen. Auch nicht, herige Zustimmung der Fraktion anzunehmen. sozialisten, Deutschnationale und Kommunisten. Antragstellern vor, sie hätten an den Abwehr- daß gewisse Kreise den Bestand Sowjetruß­Diesem Beschluß ging eine sehr bewegte kämpfen in Oberschlesien   gar nicht teilgenom lands als einen Pfahl im Fleische des Ka­der republikanisch- demokratischen Fraktion verzeichnendes Licht auf die politischen Verhält- effen.

gegen eine Teilnahme an einer Regierung

aus, in der der äußerste Flügel der Rechten, d. i. Geschäftsordnungsdebatte voraus, die ein bemen, sondern seien in der Etappe ge= pitalismus empfinden und, wenn sie nicht

rreten wäre.

nisse in Deutschland   warf. Im wesentlichen han- Für die sozialdemokratische Reichstagsfraf­

Staatsmänner

delt es sich den Nationalsozialisten darum, die tion erklärte dann Abgeordneter Breitscheid  , haber daran gehindert würden, gerne einen Zerlegung im Heimwehrlager. Borgänge in Bolnisch Oberschle- daß nach den Broben, die in dieser Geschäfts: militärischen Einmarsch in Rußland   sehen sien zu besprechen. Abgeordneter Ulizka, der ordnungsdebatte geliefert wurden, es sehr möchten. Das ist alles glaubhaft, doch was Die Christlichsozialen trennen sich überall los. Oberpräsident von Deutsch  - Oberschlesien  , erzweifelhaft erscheine, daß die außenpoli- trotz des Prozesses und seiner angeblichen Er­Wien, 9. Dezember. Die Zerjegung und lärte, daß die polnischen Terrorakte gegen die tische Aussprache eine einheitliche nationale gebnisse unglaubhaft erscheint, das ist, daß Umgruppierung der Heimwehr   schreitet fort. deutsche   Minderheit noch viel schlimmer Sundgebung ergeben würde. Eine solche Aus- verantwortliche europäische Ebenso wie fich in   Wien die Heimwehrformatio- gewesen seien als die Deffentlichkeit bisher er sprache würde also nicht im Interesse der deut solche Dummföpfe wären, sich mit Leuten wie Hen, Die zu ben Chriftlichsozialen Ramsin und Konsorten einzulassen, mit ihnen bekanntlich vom Major Fey geführt werden, mission habe, was bisher noch nie geschehen sei, deutsche Volkspartei   wendeten sich dann gleich Komplotte zu schmieden und als ihre kaum von Starhembergs radikaler Führung lostrenn von sich aus entsprechende Schritte beim falls gegen eine außenpolitische Debatte, so daß ten, indem sie die Starhemberger Jägerbatail- Bölkerbund unternommen. Redner fürchte je- schließlich der Antrag der Rechtsparteien fiel. fone isoliert ließen, spaltete jich auch die nieder­österreichische Heimwehr definitiv in zwei Lager, von denen das eine unter Führung des Abge­ordneten Ra a b zu den Christlichiozialen zuneigt, während das andere Starhemberg trangeblieben ift. Gleichzeitig wurde auch in Tirol die Los­trennung der christlichsozialen Heimwehrforma­tonen von den Heimwehren Dr. Steidles durch­geführt.

Panitszenen im Hafen von Sulfat.

mehr verhüllten und mastierten Auftraggeber zu fungieren. Das kann man zur Not noch etwa den naiven Lesern der kommunistischer Presse erzählen, darüber hinaus kann eine solche Behauptung nur Lächeln erweden. Das aber gerade haben die Angeklagten behauptet. Las man ihre Aussagen, so glaubte man die sowjetischen   Tiraden einer kommunistischen  Zeitung vor Augen zu haben, oder die Stil­

60 Personen stürzen von der Landungsbrüde ins Meer. Sussat, 9. Dezember. Heute um zwei Uhr Die anwesenden Gendarmen und Finanzwachleute nachmittags ereignete sich im hiesigen jugoslawi- schritten mit Todesverachtung an die Rettung der Sonntag weihte der Abgeordnete, Dekan Dr. schen Hafen ein schweres Unglück. Um dieſe Zeit in Ertrinkungsgefahr schwebenden Personen und übungen des Skribenten eines Politbüros. Fahne dieser neuen christlichfozialen Formation zahlreiche Personen das Eintreffen des Dampfers Leben Kämpfenden, von denen viele verlegt sie das Um und Auf der bolschewistischen Stolb, auf dem Berge jel bei Innsbrud eine warteten auf der Landungsbrüde wie gewöhnlich es gelang ihnen auch, die in den Wellen um ihr Das war derselbe Stil, dieselbe Diftion, wie Anfang an von den Chriftlichsozialen geleistete gann sich das Publikum zu drängen, um recht ten Personen, eine junge Frau und ein Gendarm, par dieselbe Phantasie am Werte, deren Bro ein. In Vorarlberg   lehnte fich die ganze von allem Topola" ab. Als der Dampfer anlegte, be- waren, zu retten. Zwei der ans Land beförder- Propaganda seit Jahr und Tag bildet. Hier Seimwehr gegen die Führung Dr. Steidles und zeitig an Bord zu gelangen, was für die alte und konnten jedoch nicht mehr zum Bewußtsein ge- dukte den kommunistischen   Bekennern, um in Kärn- Landungsbrücke eine zu starke Belastung

tent der militärische Führer der dortigen Sein mehren, General i R. Mahle. Mit ihm dürfte ein bedeutender Teil der Kärntnerischen Seim wehrformationen in das Lager der Christlichso­zialen abgehen, C

bedeutete.

Die Brüde stürzte mit einem furchtbaren Strach ein und mit ihren Trümmern fielen etwa sechzia Menschen in das ziemlich un­ruhige Meer. Es entstand eine furchtbare Panik.

schwer, teils leicht berlebt. Ob es noch Tote gibt, ihnen die gewünschte erhöhte Körpertempera­fonnte bisher nicht festgestellt werden. Ein Teil tur zu erhalten, bis zum ödesten Ueberdruß der Leichtverletzten konnte die Fahrt mit dem stets aufs neue vorgefeßt werden. Ramsin Dampfer ,, Topola" fortsetzen, während die Schwer- sagte seine Sprüchlein nicht wie ein Lehrling, verlegten in das Spital überführt werden mußten. nein, wie ein Meister politbürolicher Weisheit