Rr. 289.

fonnte.

Mittwoch, 10. Dezember 1930.

Zum Schutz der Joachimsthaler Bergarbeiter!

im Voltshaus zu Aussig  . Tagesordnung:

Sette 3.

1. Bericht und Organisationsfragen. 2. Die fulturpolitische Lage. Redner: Gen. Josef Hofbauer  , Prag  . 3. Wahlen.

Entwurf eines allgemeinen Rüstungsablommens.

Schlußßigung der vorbereitenden Abrüstungs­tommission.

Genf  , 9. Dezember.  ( Wolff.) Der Abrüstungs­ausschuß hat heute seine sechste Tagung und da mit seine mehr als vierjährige Tätigkeit mit der Annahme des Entwurfes abgeschlossen, der die Grundsätze für ein allgemeines Rüstungs­ablommen enthält.

In den Ausschußverhandlungen hat das kündigte dann an, daß das Ministerium hinsicht-| len Charakter des Staates der Technik besondere Gesetz teine grundlegende Umgestaltung mehr lich der Mittelschule in seiner Reform Aufmerksamkeit widmen müsse. Die Ueberfrem­erfahren, wohl aber zahlreiche Verbesserungen arbeit weiterschreite; angesichts der Soturierung dung unserer Hochschulen sei vorübergehenden Gründende Versammlung der Reichs. in Einzelbestimmungen, wobei auch die sach- mit Mittelschulen sei der Ruf nach einer gewis- Charakters; die Schulverwaltung müsse da einen liche Mitarbeit unserer Genossen Hackenberg sen Dekonomie in dieser Hinsicht am Play. In abwartenden Standpunkt einnehmen und dürfe bereinigung deutscher sozialdemo.ra­und Schweichhari voll zur Geltung fam. Hier den Lehrbüchern könnte manches anders zu keinen außerordentlichen Maßnahmen grei­tischer Lehrer in der C.G.R. wurde einmal wirklich und sehr zum Nut- sein, aber niemand könne behaupten, daß sie fen, die dem demokratischen Charakter des zen der Sache mit parlamentarischen Me- einen übertriebenen Nationalismus oder Chau- Staates widersprechen würden ,, vorausgesetzt, Sonntag, den 4. Jänner 1931, nachmittag 2 Uhr thoden gearbeitet, die der Referent, Genosse vinismus oder einen militaristischen Geist pfle- daß die ausländischen Studenten das Gastrecht Dr. Winter, als berufener Fachmann und er gen. Aufgabe der Schule und der Lehrbücher sei nicht mißbrauchen. fahrener Parlamentarier mit fundiger Hand es, den Schülern einen gesunden Patrio= Zum Schluß befaßte sich Dr. Dérer aus­zur Anwendung brachte. Die komplizierte po- tismus einzuprägen, das heißt Liebe zum führlich mit den geänderten Verhältnissen beim litische Konstruktion unserer Regierungssysteme Volt, zur Republik   und ihren demokratischen Prager   tschechischen Nationaltheater, das jetzt in ist kein günstiger Boden für wahren Parlamen- Einrichtungen und zu einem gerechten und staatlicher Verwaltung ist, und mit der Krise tarismus. Umso größer darf unsere Genugtuung guten Verhältnis zwischen allen Bewohnern aller Theater überhaupt. Hier könne nicht allein sein, wenn er einmal, und wieder unter sozial- des Staates. der Staat helfen, sondern auch das Publi­demokratischer Initiative, lebendig werden Zur Verwendung des Hochschulbau- tum müsse zu Hilfe kommen, da die Theater­fonds von 900 Millionen erklärt Dérer, man frise zum Teil auch durch den starken Kinobesuch So können wir die justizpolitische Arbeit, verde zunächst das ausbauen müssen, was un- verursacht sei. die in den letzten Wochen geleistet wurde und zureichend sei; erst dann werde man an die Er- Am Dienstag nachmittags wurde vom Aus­die in den nächsten Wochen bevorsteht, mit Be- weiterung der Hochschulen denken können. Er schuß das Kapitel Landwirtschaft behandelt, wozu friedigung betrachten. Wird, was wir bei die- gab die unhalbaren Raumverhältnisse der beiden Minister Bradač ein Erposé hielt. Am Abend ser Gelegenheit neuerlich mit Nachdrud urgie- Brager technischen Hochschulen zu und erklärte, wurde noch das Kapitel Handelsministerium in ren, das Jugendstrafrecht durch ein gleich fort- daß man schon mit Rücksicht auf den industriel- Beratung gezogen. schrittliches, gleich soziales Gesetz über die Für­jorgeerziehung ergänzt und so dem Grundprin­zip: Erziehung statt Strafe erst die volle Wir­fungsmöglichkeit gegeben, dann werden wir mit berechtigtem Stolze sagen dürfen, daß es sozial­demokratischer Initiative, daß es fozialdemokra Antrag Bohl- Brožit im Parlament eingebracht. tischer Arbeit gelungen ist, ein großes Gebiet Prag  , 9. Dezember. Im Abgeordnetens Iter   suchen. Gefährdete sind anderweitig zu be- Die heutige Schlußsizung des Ausschusses der Gesetzgebung, das unter dem Bürgerblock haus wurde dieser Tage ein Antrag Pohl, schäftigen oder auf weiteren bezahlten Urlaub begann mit einer Erklärung des Sowjet- Dele­absolut unfruchtbar war, mit neuem Leben zu Brožit und Genossen eingebracht, der in Form zu schicken. Ueber den Gesundheitszustand aller gierten Lunatich arsti  , der die Arbeiten des erfüllen. eines detailliert ausgearbeiteten Gejeges Radiumarbeiter sind genaue Aufzeichnungen zu Ausschusses einer scharfen Kritik unterzog. Lord  zum Schuß der in Radiumbetrieben führen. Cecil erklärte, der angenommene Entwurf stelle beschäftigten Personen" entschiedene Die Löhne dieser Arbeiter sollen mindestens nur einen Rahmen dar, dessen Ausfüllung der Maßnahmen zum Schuß aller bei der Radium  - um ein Drittel höher sein als in den ande- Abrüstungstonferenz obliege, wobei auch inner­Die Landbündler verstehen es ausgewinnung oder Verarbeitung beschäftigten Ber- ren Betrieben, ferner soll die Fünftage- halb dieses Rahmens große Fortschritte erzielt gezeichnet, den Staat für ihre besonderen Inter- fonen, die bekanntlich zum großen Teil früher wo che mit täglich höchstens siebenstünd i werden könnten. Der Vertreter der Vereinigten effen zu mobilisieren. Abgesehen von Subventio  - oder später dem gefürchteten Lungenkrebs   ger Arbeitszeit eingeführt werden. 3 weimal Staaten, Gibson, wies darauf hin, daß die nen, Steuerabschreibungen und dgl. verlangen sie zum Opfer fallen, verlangt. fährlich ist ein bezahlter Urlaub von einzelnen Regierungen auf der Abrüstungston­jezt, daß der Staat in der Krisenzeit ihnen die je vierzehn Tagen zu gewähren. Eine ferenz weitergehende Konzessionen werden machen Soziallasten abnimmt. Der Antrag, dessen meritorische Verhand durch die Radiumemanation entstehende Berufs- müssen, als sie jetzt ihren Delegierten einzu­In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom lung in dem zuständigen Parlamentsausschuß ge- unfähigkeit ist als Betriebsunfall nach räumten die Vollmacht gegeben hatten. 4. Dezember wurde als Druck 812 ein Antrag sichert ist, verlangt die Einsetzung einer eigenen den Bestimmungen über die Arbeiter- Unfallver- führte sodant ut. a. aus: Ich habe den Bericht Graf Bernstorff, der deutsche Vertreter, der Abgeordneten Windirsch, Böllmann und Gen. se o mmission beim Arbeitenministerium zur sicherung zu entschädigen. eingebracht auf Erlassung eines Gesetzes, mit wel- ueberwachung der Durchführung des Gesetzes. Die Sozialversicherungsleistungen haben in angenommen, weil er alle meine Reserven ents Zum gesundheitlichen Schutz der bedrohten der doppelten normalen Höhe zu erfolgen; bereitenden Kommission ruht der Blick der Völker chem die Regierung ermächtigt wird, die Ein­hält. Nach Beendigung der Arbeiten der Vor­hebung der Versicherungsbeiträge für Arbeiter wird vor allem verlangt: Ventila  - die erhöhten Prämien zahlt zur Gänze der Unter- auf der kommenden Konferenz. Die nächste Auf­die Invaliditäts- und Altersversiche tionseinrichtungen in allen Betriebs­rung in der Land- und Forstwirtschaft räumen, damit die Radioaktivität die Höchst­für die Zeit der Wirtschaftskrise bis auf weiteres grenze von 25 Einheiten nicht überschreite. Neue Diesem Gesezentwurf, der gleichlautend auch einzustellen. Im§ 3 diefes eigenartigen, faum Maschinen und Arbeitsmethoden sind vorher hin- von Dr. Holitscher und Genossen im Senat noch dagewesenen Antrages wird verlangt, daß sichtlich ihrer Einwirkung auf die Gesundheit überreicht wurde, ist ein ausführlicher Motiven­vom 1. Jänner 1931 bis auf weiteres der Staat durch die Kommission zu überprüfen; bereits in bericht von elf Seiten beigelegt, in der an Hand die Deckung des Ausfalls einfach übernimmt. Betrieb befindliche gesundheitschädliche Maschi- von statistischen Daten ein erschütterndes Bild Daß die Landbündler bei den Ausgaben für die nen und Einrichtungen sind abzuschaffen. Für des traurigen Schicksals der Joachimsthaler Invaliditäts- und Altersversicherung zu sparen die Radiumarbeiter müssen ausreichende Bade- Bergleute entworfen wird. In formaler Hinsicht anfangen, d. h. sich vom Zahlen drücken wollen, gelegenheiten zur Verfügung stehen; min- wird die Zuweisung an den sozialpolitischen fennzeichnet ihre echt kapitalistische Einstellung. bestens zweimal jährlich, in der Regel nach jedem Ausschuß zur möglichst raschen Behandlung ver­Bemerkt jei in diesem Zusammenhang auch, daß die„ Deutsche Landpost" vom 4. Dezember Urlaub, ist jeder Arbeiter gründlich zu un- langt.

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R. W.

Agrarisches allzu Agrarisches.

ihre Partei bei den deutschen   Haus­besizern in empfehlende Erinnerung bringt. Der Verband der deutschen   Hausagrarier, erbost über die Aufrechterhaltung des Mieterschutzes, lobt ausschließlich die tschechischen Agrarier als Vorkämpfer für den Abbau des Mieter= ichuzes. Darob ist das Hauptorgan der Land­

die

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nehmer.

Der sozialdemokratische Erfolg bei den

Eisenbahner- Wahlen.

gabe der Konferenz wird es sein, das Programm in ganz anderer Weise aufzufaffen. als das bisher geschehen ist, und fo den Gedanken einer wirklichen Sicherung des Friedens durch die Tat Das Datum der Einberufung der Ab­

zu verwirklichert.

rüftungskonferenz wird vom Nölerbundrat an­ählich seiner Jännertarung festgesetzt werden.

die Vergarbeiter- Internationale zur Kohlenfrise.

Berlin  , 9. Dezember. Der Vollzugsaus schuß der Bergarbeiterinternationale hielt gestern und heute eine Konferenz in Berlin   ab, an der Bergarbeitervertreter aus Deutschland  , Desterreich, Belgien  , Frankreich  , Holland  , Eng land, Schweden   und der Tschechoslowakei   teil­nahmen. Gestern wurden die Berichte über fozialdemokratische die Wirtschaftslage der verschiedenen Kohle Lifte bei den Krantentaffenwahlen. produzierenden Länder Die bis gestern eingelaufenen Berichte über Königgräß und Brünn  ; es entfallen in jedem entgegengenommen, aus denen hervorging, daß Durchführung der Skrutinien der einzelnen dieser genannten Bezirke auf die freigewerkschaft sich die Kohlentrise überall ver­

bündler sehr betrübt. Es sucht zu beweisen, daß Neuerliches Anwachsen der Stimmen für die gemeinfame sozialdemokratische die Landbündler mit dem gleichen Eifer wie ihre tschechischen Brüder, wenn auch erfolglos, gegen den Mieterschuß angefämpft haben. Es wird fogar ein gebracht, der sich pflichtgemäß scharf gegen den Staatsbahndirektionen zeigen ein starkes Anwach- liche Liste( Sozialdemokraten) je 5 Mandate, auf schärft habe, und in Deutschland  , England Mieterschutz wandte. Ob die großen Hausherrn sen der freigewerkschaftlich- sozialdemokratischen Grund von 29.536 Stimmen. Die Strutinien der und Polen   geradezu unerträgliche Ver sprechend einschäßen werden, bleibe dahingestellt. Berichte wurden bisher 186.700 gültige Stimmen noch nicht abgeschlossen. Es kann mit Befriedigung sogar auf Frankreich   und Belgien   über. Ant

Herr Vizepräsident Windirsch, der im abgegeben. Von diesen entfallen auf die eigenen Lager mit Schwierigkeiten zu kämpfen

hat, spricht mitunter von dem unbedingt not- Gruppe I.( tschechische und deutsche Sozialdemokraten) tvendigen Zusammengeben der Arbeiter und

ausgesprochen werden, daß die bisherigen Ergeb Stimmen niffe einen vollen Erfolg der beiden sozialdemokratischen Verbände ge­zeitigt haben.

77.764

57.721

Schlusse der Berichterstattung wurde eine Ent schließung angenommen, in der der Inter­nationale Bergarbeiterverband feststellt, daß die Bemühungen des Völkerbundes, eine Lösung des Kohlenproblemes zu finden, bisher zu kei= Nach dem Tsch. P.-B. wurden bei den nem genügenden Ergebnis geführt hätten. Wahlen insgesamt im ganzen Gebiete der Repu- Angesichts der weiteren Verschärfung der Lage brit 190.365 Stimmen abgegeben. Sievon ent- verlange die Bergarbeiter- Internationale von fallen auf die Sozialdemokraten 78.774, die neuem, daß der Völkerbund mit allem Nachdruck Nationalsozialisten 58.952, die Kommunisten seine Arbeit wieder aufnimmt, um die Wege Zu den bisher abgeschlossenen Strutinien 6656, dent Block der bürgerlichen Parteien und zur Ueberwindung der Kohlenkrise zu ebnen. kommen noch hinzu die Direktionsbezirke Pilsen. unpolitischen Organisationen 45.93 Stimmen.

Bauern im politischen und wirtschaftlichen Gruppe II.( tschech. Nationalsozialisten) Leben. Wir stellen uns ein folches Zusammen­gehen doch etwas anders vor, als wie es die Gruppe III.( Rommuniſten)

beiden zitierten Tatsachen seigen. Die Arbeiter Gruppe IV.( die 20 Standesorgani­als Wurzen  " der agrarischen Politik: so geht

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es auf feinen Fall!

Grbofee des Schulminifters.

In seinem fürzlichen Exposee im Budget­ausschuß des Senats, das erst gestern ausgege ben wurde, hatte Schulminister Genosse Dottor Dérer u. a. erklärt, die Schulverwaltung stehe jetzt vor drei ernsten Aufgaben: 1. Die Frage der definitiven Deckung der Lehrergehalte, die der Staat bisher nur vorschußweise deckt; 2. die Vorbereitung des Gesetzes über die Schulor­ganisation, da das bisherige Gefeß auf der Gauverfaffung aufgebaut ist; 3. das Gesetz über die Diftrittsbürgerschulen, das bis auf gewisse finanzielle Schwierigkeiten völlig borbereitet sei.

sationen und Vereine).

6.499

44.716

Italien   baut Kriegsschiffe für Sowjetruß'and.

Ein Stapellauf in Erieft als fa ciftisch- bolschewiftischer Festakt. Rom  , 9. Dezember.  ( Eig. Drahtb.) Im Zusammenhang mit den von dem russischen Außenminister Litwinow   fürzlich erweiterten Abmachungen über den Bau von Kriegsschiffen in dem fascistischen Italien   für die bolichemistische Marine ist der Stapellauf eines dritten Motorschiffes in Triest   zu verzeichnen, das auf Konto der Sowjetregierung in Italien   gebaut wurde. Der russische Konsul und ein italienischer Admiral wohnten dem fascistisch- bolschewistischen Festakt

bei.

Bezüglich des Vorwurfes, daß das Schul Knüppelregime im neuen Sejm. Slamet mit Zwischenrufen Winterbacher wesen Entnationalisierungstendenzen diene, hält der Minister diese Kritik für ungerechtfertigt. Er

ist der Ansicht, daß unser Staat der einzige sei, der streng und gewissenhaft allen Bedürfnissen nicht nur des Mehrheitsvoltes, sondern auch

Der Innenminister wirft eigenhändig randalierende Kommunisten hinaus. Warschau  , 9. Dezember.  ( Eigenbericht.)

Zu der Absicht der englischen Arbeiter­regierung,

einzuberufen,

eine Konferenz der Kohlenländer einzuberufen, erklärte die Bergarbeiter- Inter­nationale, daß eine solche Konferenz die Mög lichkeiten zu einem Uebereinkommen über eine wirtschaftliche Preisfestseßung prüfen müsse, die das Kohlendumping und die Preisunters bietung und damit die Ursache für die Verwir rung und Kämpfe auf den Kohlenmärkten aus­schließe. Die Bergarbeiter- Internationale erhebe die Forderung, zu dieser Konferenz gemeinsam mit den Regierungen und Unternehmern zuge­lassen zu werden, um zu einer praktischen Regelung zu kommen.

Die wenigen Kommunisten An die Bergarbeiterorganisationen aller ,, Weg Länder wird die Aufforderung gerichtet, dem fascistischen Regierung!" Slawek gab daraufhin Angriff auf ihre Lebensbedingungen mit dem Innenminister General Stladowsti aller Kraft Widerstand zu leisten. einen Wink. Der Minister holte daraufhin Der heutige Tag war mit Beratungen einige Saaldiener, an deren Spize er die Kom- über die Bestrebungen zur Vereinheitlichung fonferenz 1931 zu entscheiden hat, ausgefüllt. zungssaal entfernte.

der Minderheitsnationen entgegenzukommen be- Heute mittags wurde der neue polnische Sejm   munisten sofort mit Gewalt aus dem Sit- der Arbeitsbedingungen, über die die Arbeits­strebt sei. Einzelne diesbezügliche Beschwerden mit einer kurzen und rein formalen Botschaft Fönnen nicht die Grundlage für die Behauptung des Staatspräsidenten eröffnet, die der neue sein, daß die Regierung die Tendenz verfolge, Ministerpräsident

Zum Sejmmarschall wurde der Kandidat Slamet berlas; darin des Regierungsblods, der ehemalige Minister­

Neuer Kredit für die Farmer. Washington, 8. Dezember. Präsident Hoo­

Individualität zu entkleiden. Eine solche Ten- rung als dringendste Aufgabe bezeichnet. Auf seiner Antrittsrede, daß er entschlossen sei, die nationalen Minderheiten ihrer völtischen wurde wieder die Verfassungs än de präsident Switalsti gewählt. Er erklärte in hen. Die Tschechoslowakei   sei ein demokratischer holungsurlaub nach dem Süden angetreten hat. eine ungestörte Arbeit des Parlaments zu gung eines Kredites von 150 Millionen Dollar denz bestehe nicht und dürfe auch nicht beste- der Ministerbank fehlte Pilsudsti, der einen Er rigorose Mittel anzuwenden, um ber hat den Kongreß um die sofortige Bewilli

des demokratischen Linksblocks sowie die meisten

Jm Senat wurde zum Senatsmarschall vorigen Jahre für den Federal Farmboard be­schöpft ist.

Der Minister befaßt sich ausführlich mit Vertreter der nationalen Minderheiten der Er der ehemalige wolhynische Woiwode Racz- willigte kredit von 500 millionen nahezu er=

fern wohl bewußt. den Schulverhältnissen in Karpathorußland und öffnungssigung fern.