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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 11. Dezember 1930.

Weitere Maßnahmen zum Schuße der Krifen- Obfer

Exposee Dr. Czechs: Berschärfung der Krise-Weit mehr als

Weit mehr als 300.000 Arbeitslose der bisherigen, Beginn neuer Hilfsaktionen.

Prag , 10. Dezember. Jm Budgetaus schuß des Senats hat Fürsorgeminister Genosse Dr. Czech anläßlich der Budgetdebatte hen te ein längeres Expofee- gehalten, aus deffen Inapp gefaßten Angaben aufs nene hervorgeht, wie viel an konkreter Arbeit namentlich für die Opfer der Wirtschaftskrise in diesem Ministerium unter der neuen Leitung geleistet wird, Nur wenige Wochen sind seit dem Exposee im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses ver flossen; troßdem konnte Genosse Dr. Czech schon wieder auf eine ganze Reihe neuer Maßnahmen zum Schuß der wirtschaftlich Schwächsten hin weisen, die teils schon in Kraft sind, teils wie bie Krisenhilfe fnapp vor ihrer Verwirklich ung stehen. Auch die Ankündigung neuer Anträge an den Ministerrat hinsichtlich außerordentlicher Hilfsaktionen wird sicher allgemein mit Befriedigung aufgenommen werden.

Der Minister verweist einleitend auf sein im

*

Krisen- Maßnahmen.

Abgeordnetenhaus gehaltenes Exposé, das Sen Inzwischen nimmt die vom Ministerium in Ausschußmitgliedent gebrudt überreicht wurde, und bie Wege geleitete Ernährungsattion ihren erklärt, er fönne sich infolgedessen auf die Erörte weiteren Fortgang. Sie hat durch die vom Prä­rung jener Fragen beschränken, die in der 3mi- fibenten gewährte 2 Millionen- Spende eine außer schenzeit atut geworden sind oder die in dem er­ordentlich wertvolle Ergänzung erfahren. wähnten Erposé eine erschöpfende Behandlung nich: erfahren haben.

Die Wirtschaftslage.

Der bisherige Aufwand für die staatliche Er nährungsaktion beziffert sich für die Monate August bis Dezember auf 10 Millionen K. Für die kommenden Monate wird eine Fort schung und bessere Dotierung beim Minister­rate angesprochen werden.

Selbstverständlich wird das Fürsorgeministe­rium bemüht sein, im Rahmen des vom Par­lament zu beschließenden 150 Millionen- Kredite weitere Beträge zur Linderung des Notstandes der von der Arbeitslosigkeit betroffenen Favi lien und der durch die Krise in Mitleidenschaft gezogenen Gewerkschaften anzusprechen.

Fortsetzung

Angestellten- Schuh.

Bezugs- Bebingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Voff:

monatlich

Ke 16.­

sierteljah:' ich

48.­

albjährig

98. 192.­

janzjährig

Rädstellung von Manu tripten erfolgt nur bei Ein sendung der Retourmarken

Erscheint mit Ausnahme des Montag läglich früh.

Nr. 298.

Oesterreich nach den Wahlen.

Von Friedrich Austerlit.

Es hat lange Zeit gedauert, bevor es gelungen ist, der Regierung Vaugoin klarzu­machen, daß sie aus den Wahlergebnissen die Siezu steht augenblicklich der aus parlamenta Sonsequenzen zu ziehen habe, und auch die rischer Initiative hervorgegangene Antrag über den Bildung der neuen Regierung, der Regierung Ladenschluß am 24. Dezember im Parla- Ender- Schober ist erst nach Ueberwindung mente zur Verhandlung, den das Ministerium nach mannigfacher Hindernisse zustande gekommen. allen Kräften unterstützt. Um den leider sehr zer- Aber gegen ein klares Votum der Wähler er­fahrenen Verhältnissen auf dem Gebiete Der weist sich auch die ausgebildetste Kleberei als Arbeitszeit im Handelsgewerbe und machtlos: jener antimarristische Kurs, der sich besonders des Ladenschlusses zu steuern, hat eingebildet hat, eine Politik der Aechtung und das Ministerium die Gewerbeinspektorate ange- Einfreifung der Partei der Arbeiter betreiben wiesen, den Arbeitsverhältnissen im Handelsgewerbe

ihr Augenmerk zuzuwenden und vor allem die Voru fönnen, ist in Desterreich zu Ende. Die schriften über die Einhaltung der Sonntagsruhe auf fascistische Ideologie, die nun in halb Europa die Demokratie zu unterhöhlen beginnt, findet das genaueste zu überwachen. in Desterreich keine Heimstatt; hier hat die Demokratie die Schlacht gewonnen.

Heimarbeit.

Um den immerwährenden Schwierigkeiten zu

Unverkennbar hatte die Lage in Dester­begegnen, die sich aus der ungenauen begrifflichen reich eine gewisse Aehnlichkeit mit der in Abgrenzung der Tätigkeit der Heimarbeiter der

Pensionsversicherung.

Glasheimindustrie ergeben, wird eine Regie- Deutschland. Hier wie dort war es eine Min­rungsverordnung zum§ 3 des Gesetzes vom derheitsregierung, die das Parlament aufge­12. Dezember 1919, Nr. 29 er 1920, borbereitet, löst hat, und da, obwohl es in den Wahlen mittels welcher die nähere Begriffsbestimmung für alles andere als gesiegt hat, das Kabinett die Kategorie der Heimarbeiter und die der selb- Brüning am Ruder blieb, bildete sich auch die Arständigen Gewerbetreibenden vorgenommen werden Regierung Baugoin ein, froßzdem sie den jo. Wahlkampf verlor, das Heft weiter in der Sand behalten zu können. Aber was äußer­In den letzten Tagen wurde der Entwurf der lich ähnlich scheint, ist innerlich völlig ver­Regierungsverordnung betreffend die Ueberweisungsschieden. Denn es ist auch dem auswärtigen beträge gemäߧ§ 113 und 115 des Pensionsgesetzes, Betrachter nicht unffar, daß die Regierung sowie der Entwurf der Wahlordnung zu den Ben Brüning, die mit den Sozialdemokraten paf­fionsanstalten dem Ministerrat zur Einleitung des tieren muß, eine andere ist als die Regierung interministeriellen Verfahrens übermittelt. gleichen Namens, die den Reichstag auflöſte, um über die Sozialdemokratie zu siegen. Aber Das Ministerium wird den Gewerkschaften auf Staatliche Gegenseitigkeitsverträge. Seit dem Jahre 1920 ist das Ministeriumt be- darüber hinaus: die Regierung Baugoin war, bloß einmonatlichen Vorschüsse solche in drei- müht, auf dem Gebiete der Sozialversicherung und aller Beteuerungen ihrer verfassungsmäßigen monatlicher Höhe bewilligen. der Arbeitslosenfürsorge zu tonkreten Abmachungen Gesinnung ungeachtet, mit fascistische m mit Deutschland und Oesterreich zu gelan. Geiste infiziert. Wenn sie gesiegt hätte, gen, doch waren die diesbezüglichen Bemühungen des wäre in Desterreich der legale Fascismus, Fürsorgeministeriums bisher von feinem pofitiven jene bourgoise Diftatur, die ihr Werk int Erfolge begleitet. Das reichsdeutsche Auswärtige Form von Gesetzen betreibt, unvermeidlich Amt teilte im August mit, daß eine Wiederaufnahme ausgebrochen, immer fundiert mit der Dro­der Verhandlungen im Herbst dieses Jahres mög- hung mit dem offenen Putsch! Man duldet lich sein werde. Da es jedoch neuerlich nicht dazu und begünstigt nicht die Bewaffnung der gekommen ist, hat das Fürsorgeministerium die

Auch der für den Monat November aus­gegebene Bericht des Banfamtes bestätigt unsere Voraussage über die weitere Verschlechter rung der Wirtschaftslage. Zu den sonstigen Die Zuschüsse aus dem Titel der produktiven toren find nunmehr auch noch die Auswirtunbeitslosenfürsorge beziffern sich für die Monate gen der Saison mit der damit innig zu September bis Dezember auf 12,868.000 K. sammenhängenden weiteren, starken Erhöhung der Arbeitslosigkeit hinzugekommen; die industrielle Produktion befindet sich nach wie vor in einer starten Depression und besonders der Außenhandel meist im Oftober die typischen Merkmale fonjunkturellen Depression auf. Von der Strife Glas, Tertii-, murde am schwersten die Eisen und Bauindustrie ergriffen und nur die durch die Aktivierung der produktiven Arbeitslosenfürsorge in den letzten Wochen er: möglichte Durchführung von zahllosen Roi­standsarbeiten, Straßen- und Kommunalbau­ten, Wafferstraßen- und Kanalisierungsarbeiten vermochte dem weiteren Anwachsen der Arbeits­losigkeit zu steuern. Torsdem hat sich die Zahl der nichtuntergebrachten Arbeitsbewerber neuerlich gesteigert. Sie belief sich Ende November nach den vorläufigen Meldungen bereits auf 154.615, mas gegenüber dem November des Jahres 1929 das Vierfache, gegenüber dem Jahre 1928 sogar das Fünf­fache bedeutet.

Gegenüber dem Monate September 1930 ift eine Steigerung um nahezu 50 Prozent zu ver­zeichnen. Nach den bisherigen Erfahrungen geht man nicht

Rechnung des Staatszuschusses statt der bisherigen.

Den wirtschaftlichen Krisenerscheinungen wendet das Ministerium die größte Aufmerksamkeit zu, um darnach seine über den Bereich der normalen Hilfsaktionen hinausgehenden Maß­nahmen einzurichten. Das Ministerium hat alle Vorkehrungen zur Feststellung aller jener Momente getroffen, die die Grundlage seiner Antragsstellung an den Ministerrat bilden sollen.

Zu diesem Zwede hat das Fürsorgeminifterium sämtliche Gewerbeinspektoren zu einer Beratung einberufen und mit ihnen alle auf das Gebiet der Wirtschaftsfrise fallenden Probleme erörtert. Sefbft­verständlich wurden diese Beratungen auch zu einer Einhaltuit g des Gefeßes schon Ende Oktober mit 300.000 eingeschätzt wurde, genaueu fowie die Zahl der in Kurz- und Wechselschich: über den Achtstunden tag fowie über die arbeibenden Personen mit einer weit höheren, mit dem Schuhe der arbeitenden In­allerdings nicht genau feststellbaren 3iffer verangend verbundenen Fragen benüßt. fchlagt.

fehl, menn man die Zahl der Arbeitslpfen, die eingehenden Aussprache über die Notwendigkeit der fürsorge hat unsere Regierung Verhandlungen Weil in Deutschland die Minderheitsregie­

Neue Arbeitslofenzählung.

Gesetz über Arbeitsvermittlung. Die Vorarbeiten zu dem Gejeßentwurfe über Um dem Mangel an einer verläßlichen Arbeits die Arbeitsvermittlung nehmen einen guten Fort ſoſenſtatiſtit abzuhelfen, hat das Fürsorgeminifte gang. Das Geſet ſiegt bereits in tolen rium beim statistischen Staatsamte die provisorische vor. Es werden nur noch die lesten gutächtlichen Nenorganisierung der Arbeitslosen Aeußerungen einiger noch nicht befragter Korpo­zählung angeregt, die auf die Mitwirkung der rationen eingeholt, worauf der Entwurf womöglich Semicinden uns Bezirke geftellt werden soll. Es noch in diesem Monate der ministeriellen steht noch die Entscheidung des Innenministeriums Beratung zugeführt werden wird. ans; überdies ist noch die Bedeckung des Aus­wandes zu regeln. Von der Lösung dieser Fragen Auf dem Gebiete der Wohnungsgesetzgebung ist hängt die Verwirklichung der neuen Ermittlung der Arbeitslosenziffer ab, bei der das Fürsorge es inzwischen zu einer Novellierung gekommen. ministerium auf die verständnisvolle Mitwirkung Die Mietzinse der sozial schwachen Bevölkerungs­ber Gemeinder, and ihrer Verbände sowie aller

hiefire in in Betracht rechnet.

Wohnungsgeseh.

die Arbeitslosenversicherung der sogenannten

zu sichern.

Grenzfäufer

loomed

Inangriffnahme dieser Verhandlungen urgiert. Im Heimwehren, wenn man nicht entschlossen ist, Zuge der Verhandlungen mit Desterreich übernahm sich ihrer wenn nötig auch zu bedienen. Die es Defterreich, uns den Entwurf einer Abmadung Analogie, auf die sich die österreichischen einzufenden, doch ist es zur Vorlage dieses Entwurfes Christlichsozialen, weil das deutsche Zentrum bisher noch nicht gekommen. ,, ihre Bruderpartei" ist, gerne berufen möch­Auch auf dem Gebiete der Arbeitslosenten, war also in Wahrheit nie vorhanden. mit den beiden Nachbarstaaten eingeleitet. Die stehen will, wogegen jene österreichische Min­diesbezüglichen Verhandlungen sind noch in Schwebe. rung zur Verfassung, zur Republik immerhin Nur in einem einzigen Punkte, welcher derheitsregierung, die sich mit den Putschisten so offen verbündete, daß sie sogar die zwei betrifft, iſt es zu einer befriedigender: Regelung ärgsten von ihnen in die Regierung nahm, gelommen. Hier hat die reichsdeutsche Regierung überhaupt nichts anderes war und etwas an­mit Wirksamkeit vom 3. November verordnet, daß deres gar nicht sein wollte, als ein bewuß­deutschen Arbeitslosenversicherung ausgenom. flasse. die tschechoslowakischen Grenzarbeiter aus der reichstes Regieren gegen die Arbeiter= men werden. Dadurch wird es diesen Arbeitern Aber die sechzig Tage Vaugoin bleiben ermöglicht, sich durch Beitritt zu den in ihrem für die Republik Desterreich nur eine Epoche, tschechoslowakischen Domizil wirkenden Gewerkschafeine freilich, deren Lehren nicht vergessen wer­ten die Ansprüche für den Fall der Arbeitslosigkeit den sollten, die aber nun liquidiert wird. Der Blan ist einesteils an dem Elan der öster­reichischen Sozialdemokraten gescheitert, deren Das Ministerium hat die von der National Kolonnen trotz der dreijährigen Belagerung schichten blieben durch dieje Novellierung unbe- versammlung beschlossene neue Novelle bereits feinen Augenblick gewanft haben, aber auch, tommenden Staatsorgane rührt und auch der Kündigungsschutz bis auf durchgeführt, den in Betracht kommenden In- was nicht anzuerkennen keinen Sinn hätte, eine einzige, mit sozialen Sicherungen versehene validengruppen die Renten zugemessen und sie soroie deshalb, weil sich im Bürgertum selbst eine Bestimmung- wurde vollkommen aufrecht die Nachzahlungen bereits flüssig gemacht. Reaktion geltend machte, die, wenngleich in den Mandatserfolgen nicht übermäßig impo­Zusammenfassend kann gejagt werden, daß das nierend, ausgereicht hat, dem Wahn von der Ministerium troß der außerordentlichen Schwierig­,, unwiderstehlichen Volksbewegung", keiten, unter denen es angesichts der immer mehr um sich greifenden Wirtschaftsnot und des leberhand welche die Heimwehren von ihren Bewunde­nehmens der Arbeitslosigkeit zu arbeiten hat, bemüht rern angepriesen wurden, ein Ende zu berei­ist, den ihm obliegenden Aufgaben in den Grenzen ten. Zwar hat der Schoberblock nur neun­der verfügbaren budgetären Mittel nashaukommen. zehn Mandate heimgebracht, aber das genügte Das Fürsorgeministerium ist sich angesichts Doch, die Vorstellung von der Mehrheit, die Das Fürsorgeministerium besitzt bereits nen der Größe des Rotstandes der Inzulänglich für den anschleichenden Fascismus im Volke fertiggestellten Entwurf eines Geseges über die feit seiner Hilfsmaßnahmen voll bewußt, umiejich gesammelt habe, als findliche Utopie zu Arbeitsinspektion, welcher den Notwendigkeiten mehr spannt es seine Kräfte an, um alle ihm erweisen. Und da dieje Mandate nicht mehr, einer Reorganisation des Gemerbe Gebot stehenden Möglichkeiten im vollen Maße aus­inspektionsdienstes Rechnung trägt und zunüßen und sie in den Dienst der arbeitenden Bes wie vor drei Jahren in Seipels Einheitsliste, das feit dem Jahre 1883 stammende, also 47 Jahre völkerungsschichten zu stellen. Mit diesem festen Ent- als Geschenk empfangen, vielmehr im Kampfe alte Gewerbeinspektionsgesetz auf ganz neue und schluß nimmt es auch für das fommende Budgetjahr erftritten wurden, haben sie nunmehr ihr Eigengewicht erhalten. die ihm obliegenden schweren Aufgaben auf sich. moderne Grundlage stellt.

Der außerordentliche Notstand, der sich auch in gewiffer Indu der schwersten Erschütterung frieztveige auswirkt, macht die Anwendung der für den Fall der außerordentlichen Arbeitslosig­feit im Artikel III der neuen Arbeitslosen­novelle vorgesehenen Bestimmungen über die Krisenfürsorge notwendig. In diesem Fall: haben jene Gewerkschaftsmitglieder, welche noch feinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstügung erlangt haben oder bereits ausgesteuert wurden, Anspruch auf eine außerordentliche Unterstüt zung in der Tauer von 13 Wochen. Das Für forgeministerium hat die zur Verwirklichung der Krisenfürsorge notwendigen Schritte bereits die Zustimmung unternommen und rechnet des Handels-, Landwirtschafts- und Finanz­mit ihrer Afti: minifteriums vorausgesekt vierung vom 1. Jänner 1931 ab.

1

halten.

Bis zum 31. Dezember 1931 joll nach den Beschlüssen des Ministerrates ein definitives Wohnungsgesetz vorgelegt werden. Mit dessen Vorbereitung wurde au Stelle der bestehenden Wohnungskommission das Fürsorgeministerium

betraut.

Gewerbeinspektion.

Invalidenfürsorge.

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als