Nr. 296.

Aber auch in national- kultureller Hinsicht muß man bestrebt sein, der deutschen Bevölkerung eine etwas gerechtere Behandlung zuteil werden zu lassen,

als es bisher geschehen ist. Redner verweist in

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Donnerstag, 18. Dezember 1930.

Tagung der sozialdemokratischen Bezirks­vertreter Mährens- Schlesiens.

diesem Zusammenhang auf die vielen Befchwa Für eine Novellierung der Verwaltungsreform

den gegen die Volkszählung. U. a. bringt er ein Protokoll mit einer Frau aus Dubkowit bei Aussig zur Berlesung, worin diese schildert, wie

fchafft.( Beifall.)

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Für die freie Entfaltung der Selbstverwaltung.

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Gegen die unwürdige

Sette 3.

Abänderungsantrag auf Teilung bei der zehn­ten Schulklasse vorzunehmen, in der zuständi­gen Schulfommission zu vertreten aber dort fehlten halt von den fünf deutschen Mitgliedern gleich zwei und unter den Fehlenden befand sich auch der deutsche Christlichsoziale Abt Helmer.

Korruption im ungarischen Wohl­fahrtministerium.

potischen Metloden handelnden Bezirkshaupt­leute, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Budapest , 17. Dezember. ( MTJ.) Das häufig übergehen oder ignorieren, können Abgeordnetenhaus hat heute den Gefeßentwurf die Bezirksvertretungen zu Organen einer über die Sparmaßnahmen verabschiedet. In der demokratischen Verwaltung werden. Eine selbst Debatte übte Abg. Fabian( Demokrat) eine verständliche Forderung ist es, wenn gleich scharfe Kritik über das Volkswohlfahrtsministe zeitig ausgesprochen wird, daß die Steuer- rium und erhob verschiedene Beschuldigun hoheit der Bezirksverwaltungen gen gegen mehrere leitende Beamte. wieder hergestellt werden muß. Er beanständete insbesondere, daß die Direktoren

Eisenbahnunglück in Spanien . Bisher zehn Tote. Santibanez( Spanien ), 17. Dezember.

Stellung der Bezirksvertretungen. Am Sonntag, den 14. Dezember, fand in sie von dem tschechischen Zählkommissär trok ihres Olmüz im Gewerkschaftsheim eine von den Protestes unter den gröbsten Beleidigungen als mährisch- schlesischen Parteitreisen einberufene Tschechin eingetragen wurde, obwohl sie seit Jahr Konferenz der sozialdemokratischen Bezirksver­zehnten nur deutsch spricht.( Genoffe 3'arolim treter des ganzen Landes statt. Aus 11 politi­bestätigt in einem Zwischenruf, daß ähnliche Vor- fchen Bezirken waren 23 Vertreter erschienen, fälle auch im Teplitzer Gebiet nichts Seltenes während die Kreisorganisation Stern waren.) Genosse Beutel weist darauf hin, daß wir berg durch den Genossen 3ischka, der auch deutschen Sozialdentofraten in nationalen Dingen den Vorsiz führte, die Troppauer Kreis­gotiz teine Chauvinisten sinb, aber wenn Die Konferenz stellt an die Klubs der und Aufsichtsräte der Betriebe des Ministeriums derartige Dinge vorkommen, dann muß die Be- organisation durch den Gen. Kutsch a vertreten war. Zum ersten Punkte der Tages- sozialdemokratischen Abgeordneten und Sena- dieselben seien, die mit der Kontrolle dieser völkerung das Vertrauen in die amtlichen Stellen ordnung: Die Arbeit der Sozialde= verlieren. Es war notwendig, diese Dinge borgu mokraten in den Bezirksvertre toren das dringende Ersuchen, mit größtem Betriebe betraut find. Er behauptet, daß von Nachdruck für eine Novellierung des Gesetzes über Geldern, die zur Invalidenhilfe bestimmt waren, bringen, damit die Oeffentlichkeit und die Regie- tungen" sprach Genosse Lorenz aus Tep­einige leitende Beamte geheime Zulagen die Verwaltungsreform einzutreten." rung davon Kenntnis nimmt und Abhilfe liz- Schönau, der auf Grund der Erfahrungen, bekamen und daß von den für die Beerdigung die man früher in Böhmen mit den Bezirks­An der Debatte beteiligten sich nicht weni- des verstorbenen Volkswohlfahrtsministers Dr. verwaltungskommissionen gemacht hat, ein reich ger als elf Bezirksvertreter, die häufig an Hand Baß bestimmten Geldern 18.000 Pengö fehlen. haltiges Material zur Besprechung zu bringen von Tatsachen auseinandersetzen, wie die heu - Eine gleiche Summe sei auch aus dem Hilfsfonds vermochte. In Mähren und Schlesien hatte man tige Art der Verwaltung zu einer Farce werde. für die Beamten verschwunden. allerdings nur die Straßenausschüsse, so daß So teilte der Genosse Burkert aus Jägern- Finanzminister Wederlé versprach eine auf dem Wege der Kinder- und Siechenfürsorge, dorf mit, daß der dortige Bezirkshauptmann in strenge Untersuchung und die strengste Vestra­Aus der gestrigen Situng tragen wir einen des Krankenhauswesens und der sonstigen Für seiner Eigenschaft als Borsitzender des Bezirks- fung der eventuell Schuldigen. Auszug aus der Rede des sorge in diesen Ländern bezirksmäßig überhaupt schulrates einen Erlaß weitergegeben habe, in nichts geschaffen worden ist. Aber die Darlegun- dem er Neuerungen für die Schulen empfahl. Genossen Löw nach, der sich mit den Sünden des Bürgerblocks gen des Genossen Lorenz konnten einen spre- Derselbe Bezirkshauptmann hat aber die Ein­an der Selbstverwaltung befaßte und u. a. sagte: chenden Beweis für die Möglichkeit wirklicher führung der von ihm selbst empfohlenen Maß­Einige Oppositionsredner haben uns den Bor- Verwaltung liefern, wenn nicht die Bezirks- nahmen verhindert, indem er aus dem Boran­wurf gemacht, daß wir in der Regierung nichts hauptleute als Bürokraten die Macht besigen, schlage der Gemeinden jene Posten herausstrich, unweit des Bahnhofes von Santibanez ist ein oder nicht viel erreicht haben. Auch uns geht vicles die sie vor allem dazu benüßen, jede Initiative die auf Grund seiner Empfehlung erst hinein- Personenzug mit einem Güterzug zusammenge­zu langsam, aber nach dem alten Sprichwort der gewählten Vertreter zu unterdrücken. Die genommen worden waren. Ein anderer Bezirks- stoßen. Mehrere Wagen wurden ineinanderge­braucht gut Ding Weile; so werden auch wir länger Stellung der Bezirksvertreter in Mähren - Schle- bertreter teilte mit, daß man heuer den Voran- schoben. Soweit bis jetzt festgestellt wurde, sind zu tun haben, als uns lieb ist, um tatsächlich Staat sien ist unwürdig und mit dem Gedanken einer schlag, ohne erst zu beraten, genau in derselben zehn Personen getötet und 18 verlegt worden, und Staatsgeleise in Ordnung zu bringen. Heute demokratischen Verwaltung nicht vereinbar. Die Fassung beschlossen habe wie im vorigen Jahre, davon sechs schwer. Man befürchtet, daß sich noch müssen wir überprüfen, ob es tatsächlich wahr ist, Auffassung der Konferenz zu dem gegenwärtigen weil ja doch die Landesbehörde ganz nach Be weitere Tote unter den Trümmern befinden. daß gar nichts geleistet wurde, oder ob vielleicht Stande der Verwaltung und zu der Frage, was lieben Streichungen vornehme und es gar keinen China schafft Binnenzölle ab. doch die neue Koalition verschiedenes zuwege ge- geändert werden müsse, kommt in einer Ent- Sinn habe, sich mit der Zusammenstellung des Nanting, 17. Dezember.( Reuter.) Der bracht hat, was der Allgemeinheit zugute kommt. fchließung zum Ausdrucke, die einstimmig ange- Bezirksvoranschlages erst aufzuhalten. Gespro­chen haben in der Diskussion die Genossen Finanzminister erließ eine Verordnung, derzu­Als 1926 der Bürgerblod an die Regierung tam, nommen wurde. Sie hat folgenden Wortlaut: ,, Die am Sonntag, den 14. Dezember in Nitschmann= Neutitschein , Bernichfolge der Binnenzoll, der Bi- in, ab 31. De da war gute Konjunktur, alle Industrien Olmütz tagende Konferenz der sozialdemokra- Römerstadt; Burkert Jägerndorf, 2a ch- zember definitiv aufgehoben wird. wird. An Stelle waren voll beschäftigt und die Regierung hatte Freudenthal, Wildner Mähr. dieses alten und unpraktischen Systems werdent tischen Bezirksvertreter Mähren - Schlesiens hat mann Freudenthal, ein leichtes Arbeiten; aber trotzdem wirkten fich sich in eingehender Beratung mit dem gegen Schönberg, Koukoli t- Freiwaldau, Pietsch neue Steuern eingeführt werden, die den heutigen alle Gesetze des Bürgerblocks gegen das Volk wärtigen Stande der Verwaltung der Bezirke Hohemstadt, Maier Bärn, Sahabka Bedürfnissen besser entsprechen. aus. Der Anfang war die Sprachenverordnung. beschäftigt. In voller Einmütigkeit wurde fon- Sternberg, Wagner Hultschin und Jandl Wir konnten aber auch sehen, wie auf dem Gebiete statiert, daß die jetzige Stellung der Bezirks- Zwittau. Für die Kreisorganisation Troppau des Schulwesens nichts erreicht worden ist. Die vertreter mit dem Gedanken einer verantwort- sprach Genosse Rutschta. Die Konferenz be­Autonomie der Gemeinden und Bezirke ist voll­lichen Verwaltungsarbeit nicht zu vereinbaren schloß, Mitte Mai nächsten Jahres Samstag, den 13. Dezember fand in Aus­ständig verloren gegangen und noch heute leiden ift, daß die Mitglieder der Bezirksvertretungen eine ähnliche Tagung in Freuden- sig- Volkshaus eine außerordentliche Kreis­unsere Selbstverwaltungstörper schwer darunter. dazu verurteilt sind, geradezu ein Schein- thal abzuhalten, an der außer den Bezirksver- tonferenz des Kreises V- Aussig- Leitmerit dasein zu führen und daß mit größter Ent- tretern auch die Landesvertreter und statt, die sich mit der Spaltung der J. P. F. schiedenheit gefordert werden muß, daß das Ge- Parlamentarier von Mähren- Schlesien durch die revolutionäre Opposition", Stern­set über die Organisation der Ber - teilnehmen sollen. Zusammenfassend kann gesagt Grünwald und Genossen beschäftigte und deutlich waltung mit möglichster Raschheit abge werden, daß die Aussprache einen sehr wertvol zeigte, daß in diesem Kreisgebiete diese Oppo­ändert wird. Erst wenn die vom Bolle gewähl- len Einblick in die Verhältnisse gestattete und fition, oder besser gesagt die Kommunistische ten Vertreter verwalten und nicht mehr die zur Klärung einer ganzen Reihe offener Fra- Partei mit samt dem Svaz kein besonderes Glüd Bürokraten, insbesonders die mit geradezu des- Igen führte. haben dürfte. Die gut besuchte Konferenz hat nach den Ausführungen des Bundesobmannes Genossen Frizz Reßler, welcher sich ausführlich mit der Spaltungsoffensive der Kommunisten beschäftigte, folgende Resolution fast einstimmig Gruppendelegierten enthielten sich der Stimme.

Genoffe Löw bespricht dann ausführlich die Frage des Karlsbader Militärfurheims und erklärt, Staat und Militärverwaltung wären verpflichtet, die berechtigten Wünsche der Stadt zu berücksichtigen.

Er beschwert sich weiters barüber, daß die Gemeinde Karlsbad nicht imftande ist, die Konzes­sion für den Betrieb von Autobuslinien zu bekommen, während eine Privatfirma die Kon­session ohne weiteres erhalten hat.( Genosse Stark: Hier gibt es nur eine Bezeichnung: Korrup­tion!) Löw: Eben das wollte ich sagen! Der

Die böhmische Landesvertretung

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nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für ein modernes Schulwejen zu sorgen. Wenn der

Aus der Freidenferbewegung.

Altroblam mo Starlsbad Unsummen ein, die Ge- Berwaltungsangelegenheizen- Elettrizitätsverbands dies auf einem Kompromiffe, entbindet aber das Brivatunternehmer nimmt auf der Strede zwischen erledigte in ihrer gestrigen Situng eine Reihe von Staat finanzielle Zuschüsse gewährt, so besteht angenommen. Zwei von den anwesenden 32 meinde, die sich um diese Konzession viel bemüht Land auf Grund der dermaligen Schulgesetze nicht zugestimmt, an dem das Land beteiligt gewesen ist. von seinen Verpflichtungen. Tatsache ist auch, daß hat, hat sie nicht erreichen können. Durch die zahlreichen Betriebseinstellungen und Dem Antrage der Gen. Schaffer, daß in den nicht nur der Landesschulrat das hemmende Mo die Kurzarbeit in zahlreichen Industriebetrieben Gemeinde- und Bezirksvoranschlägen die Subven- ment ist, sondern auch das Landesamt. Den neu sind nicht nur Hunderttausende Arbeiter brotlos ge- tionen für die gewerblichen Fortbildungsschulen herausgegebenen Richtlinien zur Errichtung von worden, sondern es ist dadurch auch die Steuerkraft nicht gestrichen werden, wurde ebenso zugestimmt, neuen Klassen fönnen wir nicht zustimmen und der betroffenen Gemeinden und Bezirke lahmgelegt wie dem Antrage des Gen. III ner, daß in den müffen stritte auf der Durchführung des früheren worden. Das ist um so bebauerlicher, als sich die Gemeindevoranschlägen Beträge für Schulbauten, Landesvertretungsbeschlusses beharren. Sowohl Arbeitslosen zuerst an ihre Heimatsgemeinde um die über ausdrücklichen Auftrag der vorgefesten ber Referent als auch die Landesvertretungsmit­Hilfe und Brot wenden. Wenn aber die Gemein- Schulbehörden eingesetzt worden sind, nicht ge- glieber teilen diesen Standpunkt. den verkürzt werden, dann ist es fraglich, ob sie strichen werden. Zwei Anträge des Gen. Bölzl, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen ausreichend wovon der eine die Vermehrung der Zahl der An­

werden nachkommen können.

Wir wstnschen und hoffen, daß durch das neue Gemeindefinanzgefeß die Gemeinden wieder in die Lage verfekt wurden, sich auf die alte Höhe

emporzuarbeiten.

Man muß aber daran zweifeln, ob das neue Gefek die inzwischen verursachten Wunden wieber wett machen kann. Ich erinnere nur an ein Detail: Vor dem Inkrafttreten des Gesebes 77/1927 batten die Gemeinden die Möglichkeit, die Kraftfahr­zu besteuern. Mit Hilfe dieser ſteuerung kommtest bieje Gemeinden ihre Straßen

Das Wasserbauprogramm in Mähren - Schlesien.

stalten für Geistestranke, der andere die Errich tung von Beobachtungsstationen für Geistes­frante bei größeren Krankenhäusern bezwedt, wer­Brünn, 17. Dezember.( Eigenbericht.) Die den dem Landesausschuß, bzw. der Gesundheits- mährisch- schlesische Landesvertretung verhandelte tommission zugewiesen. Ein Antrag des Genoffen heute das auf zehn Jahre berechnete Wasserbau­Jllner, für alle Lehrpersonen der Volksschulen, programm des Landes, das einen Aufwand von die zwecks Ablegung der Bürgerschullehrerprüfung 23 Millionen erfordert. Unter den zahlreichen an den Hochschulen studieren, die Substitutions Rednern, die zu dieser Frage das Wort ergriffen, beiträge gezahlt werden, wird dem Schulausschuß befand sich auch Herr Bata, der wieder mit einer fnalligen Aktion die Aufmerksamkeit auf zugewiesen, sich zu lenken versuchte. Wenige Stunden vor starke Errichtung von neuen Schultlaffen. feiner Rede ließ er zur Abwechslung eine wer Broschüre über die Wasserbauten in Mähren Auf einen diesbezüglichen Antrag von seiten unter die Mitglieder der Landesvertretung ver­Straßenfonds besteht, aus dem die Gemeinden aber unserer Landesvertreter, antwortete der Vorsitzende teilen, die natürlich in der kurzen Zeit niemand Gemeinden in einem längeren Elaborate, in welchem er fol- zu überprüfen vermochte. Die Landesvertretung schlimm bestellt; sie müssen die Straßen weiter egendes mitteilt: die Proteste, welche gegen die aber reagierte nicht mehr auf diese überflüffige halten, die Zuschläge aber hat man ihnen genom- Nichteinhaltung des vorjährigen Beschlusses ein- Wichtigtuerei und widmete auch den Ausführun men. Auch das neue Gesetz über die Finanzwirt gelangt sind, entsprechen nicht den Tatsachen, der gen Batas kein Sonderaugenmert. In der mor­schaft der Gemeinden wird nicht ausreichen; unfere Landesausschuß hält immer noch an der Schüler- gigen Sigung wird die Tagung der Landesver Aufgabe wird es sein, das Gefet weiter zu zahl 60 und 50 fest und es ist kein Fall bekannt, tretung abgeschloffen. verbessern und für die Gemeinden wieder die wo einer diesbezüglichen Errichtung nicht zuge­eigene Steuer- und Zuschlagsfreiheit zu erobern. stimmt worden wäre.( Stimmt nicht: Zwischen­

fonnten

instand halten. Seitdem aber das Gesetz über den

nichts erhalten, ist

Im

Christlichsoziale Demagogie. In der diens­3mt übrigen werden wir die Budgetberatungen rufe.) Ferner ist das abhängig von den finanziel- tägigen Sibung der böhmischen Landesvertretung auch weiterhin dazu benügen, um Uebel stände len Zuweisungen vom Staate. Außerdem ist be- wurde der Antrag der Schul- und Budgetkommis reits Lehrermangel eingetreten. Es ist richtig, daß sion sowie des Landesausschusses auf Teilung der Richtlinien zweds Errichtung von neuen Klassen Schulleitungen bei mehr als zehn Klassen ange­hinausgegeben wurden. nommen. Es ist dies ein bedeutender Erfolg für

3u bekämpfen.

Wir hoffen, daß es uns gelingen wird, endlich einmal beffere Zustände in diesem Staate au erreichen!( BeifaIL)

" Die am 13. Dezember in Aussig tagende Konferenz des Kreises V billigt das Verhalten der Bundesdelegierten auf dem 4. Kongreß der Internationalen prol. Freibenker in Bodenbach und stellte sich voll und ganz hinter die Beschlüsse Dieses Kongresses. Sie verurteilt die Spaltung der internationalen Freidenkerbewegung barch einzelne fommunistische Führer umso schärfer, als gerade jetzt bei dem verstärkten Angriffe des Klerofascismus die Einheitlichkeit eine unbe­dingte Notwendigkeit ist. Sie miẞbilligt es, daß Mitglieder des Bundes ohne Zustimmung der Bundesleitung Mandate einer anderen Landes­organisation zum Rongreß übernommen und auch dann noch behalten haben, als durch Vollzug der Spaltung die betreffende Landesorganisation nicht mehr Mitglied der IPF. war. Sie gibt ihr Ein­verständnis dazu, daß diese grobe Disziplinlosig­feit mit dem Ausschlusse bestraft wird. Die Kon ferenz teilt den Standpunkt der Bundesleitung bezüglich der sogenannten„ revolutionären Oppo­sition" im Bunde und anerkennt die Maßregeln, bie die Bundesleitung gegen ergriffen hat.

Mit Rücksicht auf das feindselige Verhalten des Svaz gegen unseren Bund und seine Nicht­zugehörigkeit zur IPF. erklärt die Konferenz, daß weder die Kreisleitung noch auch eine Ortsgrup­penleitung noch auch einzelne Mitglieder eine Verbindung irgendwelcher Art mit dem Svas bei Gefahr des Ausschlusses aus dem Bunde ein­gehen dürfen.

Die Kreiskonferenz spricht der Bundesleitung und insbesondere dem Genossen Lebenhart für seine bisher geleistete Arbeit im Sinne der Er­haltung der Einheit im Bunde das vollste Ver trauen aus und erklärt, daß der Kreis V Aussig angesichts der wachsenden Kulturreaktion mit ber doppelten Kräften im Interesse des Klassen­tampfes und der proletarischen Freidenkerbewe gung, zu arbeiten bereit ist."

Es lebe die Internationale der prolet. Frei­denker! Es lebe der Bund proletarischer Freidenfer in der C. S. R. Unter Punkt 4 unsere Zukunft, berichtet

Dem trat Gen. Illner entgegen und gibt be- Schule und Lehrerschaft und konnte nur auf fannt, daß die Ausführungen des Vorsitzenden Grund langwieriger Verhandlungen durch Kom­uns nicht befriedigen können und wir sie folge promisse erreicht werden. Nach Jahresfrist fam Der vertragslose Zustand mit Ungarn wurde deffen nicht zur Kenntnis nehmen können. Red- endlich diese Angelegenheit in die Landesvertre auzer vom Genossen Beutek auch von eini- ner will nicht alle Momente hervorheben, welche tung zur Sanktion. Es ist üblich, daß Kompro­gen anderen Rednern scharf kritisiert. Der uns feinerzeit bewogen haben, dem Antrage auf misse gehalten werden und es ist ganz unverständ Nationalsozialist Panet erklärte jedoch, die Herabsehung der Höchstschülerzahl zuzustimmen. lich, daß im Plenum sowohl die deutschen Christ Gen. Lahmer, daß der Vorstand der Feuerbeſt it­Ungarn würden sich irren, wenn sie auf die Dieser Antrag war nicht bloß für das Schuljahr lichsozialen als auch die deutschen Nationalsoziali tungstaffe prol. denker am 7. Ds. M. be Differenzen zwischen den einzelnen Intereffen 1929/30 beſtimmt, sondern auch für die nächſt ſten nachher Abänderungsanträge stellten, die schlossen hat, der 3. P. F. als Mitglied beizutre­folgenden zwei Jahre bis zu dem Jahre, wo höchstens nur Verwirrung in die Sache bringen ten und auch dafür sorgen wird, daß die N. F. gruppen auf tschechoslowakischer Seite rechnen. Gegen Abend sprach von unserer Fraktion bas Geſetz eine niedere Schülerzahl festsetzt. Die tönnen, eventuell eine Verschiebung auf unbe- B. K. org. Freidenter Leipzig ' ihren Beitritt noch Genosse Just, dessen Rede wir aus Raum- Zahlen 70, bzw. 60 find eben nur öchst säße ſtimmte Zeit hervorrufen. Es wäre viel zwed- vollzieht. Der Verlust der kommun stischen Frei­und das Land als gesetzlicher Schilerhalter hat mäßiger und Erfolg versprechender gewesen, den denker wird also bald wieder aufgewogen sein. mangel erfi morgen veröffentlichen fönnen.

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