Einzelpreis 70 Heller.

Redaktion und Berwaltung Brag, I. Metazanio 1&

Selephone. Segestedaftion: 26795, 31469.

Nachtredattion: 26797

Doftichedamt 57544

Inserate werden laut Zarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Breisnachlaß

10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Rytow abgesägt.

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sein Nachfolger Molotow.

Moskau  , 19. Dezember.  ( Taß.) Die Zentralerekutive der Sowjetunion   enthob den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissäre der Sowjetunion   Rytow auf seinen Wunsch seines Postens und ernannte an seiner Stelle Molotow.

Entlarbtes Nazi- Manöver.

Samstag, 20. Dezember 1930

Bezugs Bedingungen:

8

Bei Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Volt:

monatlich

Ke 16,-

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährty..

48.­

98.­192.­

Rüdftellung von Manu­( tripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Retourmarten

Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich irüh.

Nr. 298.

Musolini hält sich durch Lohn- und Gehalts- Die Welt ist krank!

abbau aufrecht!

Oito Braun über Diktatur, Demo­kratie und kapitalistische Anarchie.

Zum Unterschied von der Engherzig­teit, mit der die Radiozensur bei uns vor­geht, werden in Deutschland   im Radip auf Grund einer Vereinbarung der politischen Parteien auch politische Vorträge gesendet. Dieser Tage hat nun der preußische Ministerpräsident Genosse Otto Braun  auf der Deutschen   Welle einen Bontrag über das Thema:„ Ist die Demokratie siderschüttert?" gehalten, der, obwohl für Deutschland   zugeschnitten, doch auch anderswo volle Beachtung verdient, weil die in ihm enthaltenen Gedanken All­gemeingeltung haben. Otto Braun   sagie

unter anderem:

A

Eine Rede des Duce 900 Millionen Defizit. Keine Einschränkung der Militärausgaben. Mussolini   tritifiert die Friedensverträge.  Rom, 19. Dezember. Bei der Beratung der man eine Gesamtsumme von mindestens drei Gefeßesvorlage über die Herabsetzung der Be- Milliarden. Mussolini   wies darauf hin, daß man amten und Angestelltengehälter im Senat hielt in Deutschland   wieder mit dem Pfennig zu rech­Berlin, 19. Dezember. Die verlogene natio Ministerpräsident Mussolini   eine Rede über die nen beginne und gedachte der„ heldenhaften Mit­nalsozialistische Agitation ist im medienbur- Finanz- und Wirtschaftslage und teilte mit, daß tel", durch die Reichskanzler Dr. Brüning das gischen Landtag von der sozialdemokratischen das Defizit im Rechnungsjahre 1930 auf etwa Defizit auszugleichen suche. Ge unterliegt teinem Fraktion wirkungsvoll entlar vt worden. Die 900 Millionen Lire geschäßt werden könne. Es zweifel, fuhr Mussolini   fort, daß die Friedens­Nationalsozialisten hatten einen Gefeßentwurf sei unmöglich, neue Steuern einzuführen oder die verträge in der Form, wie sie aus den von eingebracht, nach dem Landwirtschaft, Industrie bereits bestehenden zu erhöhen, denn der Steuer- Leidenschaft erfüllten Jahren 1919 und 1920 her­und Handel zugestanden werden sollte, die drud in Italien   sei sehr erheblich. Man habe vorgegangen find, nicht mehr mit dem Steuer in Naturalien zu zahlen, das daher eine Erleichterung des Budgets durch Gewissen der Gegenwart zu ver­heißt die Landwirte hätten ihre unverkäuflichen Serabseßung der Beamtengehälter einen sind. Die Hauptursache der allgemeinen Kartoffeln und Rüben, die Industrie unanbring herbeiführen müssen. Andere Ersparungsmöglich Krise liegt in dem Mißverhältnis zwischen Erzen­Das gesamte öffentliche Leben Deutsch­liche Maschinen, die Staufleute Salzgurken und feiten gebe es nicht. Auch eine Einschrän- gung und Verbrauch. Er sei indeſſen überzeugt, lands befindet sich in einer schweren Kinderspielzeug dem Finanzamt anstelle von kung der Militärausgaben, die von daß bald wieder eine Erholung für die Welt im Steuern abliefern können. Zur peinlichen Ueber- 650 Millionen in der Vorkriegszeit auf etwa fünf allgemeinen und für Italien   im besonderen ein- rise. Wie in solchen Fällen üblich, fehlt es nicht an Rezeptemachern und Kurpfuschern, raschung der Nationalsozialisten erklärten die Milliarden gestiegen feien, sei im gegenwärtigen treten werde. Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu die Augenblick nicht möglich, wo alle Mächte start Nachdem der Ministerpräsident unter sehr die ihre einzig erfolgversprechenden Heilmetho­jer Vorlage. Es bedurfte energischen Einschrei rüsten, so viel sie auch vom Frieden sprechen. lebhaftem Beifall seine Rede beendet hatte, wurde den anpreisen. Sie sagen, die Demokratie sei Im zweiten Teil seiner Rede beschäftigte sich die Gesetzesvorlage über die Gehaltstür- schuld, wenn das deutsche   Volk aus politischen tens seitens der Regierung, um den Entwurf wenigstens an den Ausschuß überweisen zu las Mussolini   mit wirtschaftlichen Fragen. Die Her- zungen vom Senat angenommen. Krisen und Wirtschaftsnöten nicht mehr her­sen, wo die Nationalsozialisten nun in aller abfezung der Löhne der Landarbei­auskomme.  Rom, 19. Dezember. Wegen des Zusantmen­Stille ihren Umfall vollziehen können. fer habe zur Folge, daß die italienische Land­wirtschaft eine Erleichterung ihrer Ausgaben in bruches des Kredito Polosano, dessen Passiven der Höhe von 1.200 Millionen Lire erfahre. Die mehrere Millionen betragen, wurden der Syndi entsprechende Erleichterung für die Industrie be- tus Cavalliere Marin und der Verwaltungsrat Berlin  , 19. Dezentber.( Eigenbericht.) Der laufe sich auf fast eine Milliarde. Rechne man Ferrari   verhaftet. Ersterer wurde heute morgens preußische Landtag hat heute den deutschnationa die Ersparnisse durch die Gehaltstürzung in der Zelle. in der er mit drei anderen Gefan­len Mißtrauensantrag gegen den Ministerpräfi- für alle anderen Arbeiter, die Be- genen eingeschlossen war, tot aufgefunden. Die denten Braun und Innenminister Sebeamten und Angestellten hinzu, so erhält Todesursache ist noch unbekannt.

Bergebliches Bemühen.

ting mit 224 gegen 182 Stimmen abgelehnt. Die Rechte hatte diese Aktion deswegen unter­nommen, weil Braun und Severing das Ver bot des Films Im Westen nichts Neues" mig billigt hatten.

Baden gegen Uniformen politischer

Berbände. Karlsruhe  

, 19. Dezember. Der badische Landtag nahm eine volksparteiliche Entschließung an, die ein allgemeines uniformes Verbot der politischen Verbände von Reichs wegen für er­wünscht hält.

Schlußigung des Senats. Umsatzsteuer und 150 Millionen Kredit angenommen.

Die Leute, die dauernd über die Demo­fratie schelten, kommen mir immer vor etwa wie ein ungeschickter Holzfäller, der sich mit der Art, anstatt den Baum zu treffen, in sein eigenes Bein schlägt. Er wird sehr leicht unter begreiflichem Schmerz und großer Zornauf­

wallung die Art fortwerfen und in ihr den Schuldigen jehen. In Wirklichkeit ist er aber zungen des Ausschusses an ihn gestellt worben selbst ungeschickt gewesen und in seiner Erre­maren. Die Schuld an der Verschleppung der gung nur nicht imstande, sich das selbst zuzu­Brenstzeitverfürzung fchob er diesma! gestehen. Wer eine große und schwere Arbeit auf die anderen Ressorts, die für die verrichten will, muß eben zuerst lernen, die Regelung der Verhältnisse der längerdienenden dazu nötigen Werkzeuge und Instrumente Prag  , 19. Dezember. In fast achtstündiger Unteroffiziere tein Verständnis hätten; namentlich richtig zu handhaben. Auch die Demokratie iſt Sigung bewältigte der Senat heute noch das die Einrechnung der Militärdienstzeit bei einer für das Volt, das seine Herrscher des selbstän vorgesehene Vorweihnachtsprogramm und verspäteren Anstellung im Staatsdienst stoße auf für das Volt, das seine Herrscher des ſelbſtän tagte sich dann nach den üblichen Feiertagswün- Schwierigkeiten. Es sei ein unseliger Zustand, daß digen politischen Denkens und Handelns und 3. B. in die Gendarmerie und Finanzwache Leute jeder Verantwortung völlig entwöhnt hatten, schen bis voraussichtlich Mitte Jänner.

Bei der Beratung der Umsatzsteuervorlage aufgenommen würden, die nie in der Armee ge- mit ihrem Zwang zur Selbstverantwortung bot sich einer Reihe von Oppositionsrednern dient haben. Gesetzlich sind für Längerdienende nur und der Aufgabe der Selbstregierung ein völ­noch die ersehnte Gelegenheit, allerhand Be- 50 Prozent dieser Stellen vorbehalten; mehr fonnte lig neues politisches Instrument gewesen. schwerden über diese Steuer vorzubrigen; an ton- das Ministerium bisher nicht erreichen. Ausführ­,, Ueberall Ruhe" in Spanien  . frete Vorschläge, wie diese Einnahmsquellen am lich befaßte sich Viskovsty mit der von Klojač beken der Demokratie bei uns zum Teil in sein Die Entwicklung hat leider den Gedan­Neue Zusammenstöße und Verhaftungen. besten durch andere, gerechtere Steuern zu anständeten Tatsache, daß manche bei der Heber­Lieferungen beschäftigten Offiziere Gegenteil verkehrt und den Parlamen Madrid  , 19. Dezember. Ein großer Teil der erjesen sei, troute fich freilich niemand heran. nahme von Mitglieder der Regierung trat gestern im Striegs- Auch von den bedeutsamen Verbesserungen für später in den Privatdienst zu dem betreftarismus im Volte entwertet. ministerium zu einer Sigung zusammen. Beim die Geschäftsreisenden wurde seitens der Oppofi- fenden Lieferanten übergehen. Enqueten über das Das Volk versteht nicht mehr den Sinn dieser Für und Wider hätten ergeben, daß nichts da endlosen Parlamentsfämpfe und Verhandlun Berlassen des Kriegsministeriums erflärten die tion faum ein Wort gesprochen. Ueber den 150 Millionen- Fonds referierte gegen einzuwenden sei, daß gewesene Offiziere an gen und es zweifelt an der Möglichkeit, auf Minister, es feien ihnen zahlreiche Depeschen aus in einschlägigen Industrien diesem Wege überhaupt weiterzukommen. Dem verschiedenen Gebieten Spaniens   zugekommen, Senator Banet. Er hob hervor, daß der Kre- führenden Posten so bestätigte der Ministerpräsident bei einent Daß die Krise noch schärfere Formen annehme; nationen zugunsten des jetzigen Arbeitgebers jet lichkeit gesagt werden: nicht die Demokratie, die bestätigen, daß überall Ruhe herrscht. Eben- Dit eine Präventivmaßnahme für den Fall sei, fiehen; eme Belohnung für e.waige frühere had gegenüber muß mit aller Schärfe und Deut­Empfange der Pressevertreter, daß in Spanien   man könne daher nicht mit Sicherheit vorher darin kaum zu erblicken. Um Bestechungen zu be jagen, für welche Swede man diese Beträge ver- gegnen, seien die geltenden gefeßlichen Bestimmun. nicht der Gedanke, daß ein Volk aus freier menden werde. Allzugroße Empfindlichkeit hingen ausreichend. Unkorrektheiten bei der Ueber politischer Entschließung Vertreter wählt, die Madrid  , 19. Dezember. Amtlich wird mit sichtlich der Verfassungsmäßigkeit jei hier nicht nahme von Lieferungen seien dadurch erschwest, dann die politischen Geschicke der Gesamtheit geteilt, daß der& o mt munisten Führer am Blah, da es sich um eine einmalige Maß daß Lieferungen nie durch Einzelpersonen, sondern betreuen sollen, haben verjagt. Versagt hat bei uns lediglich ein erheb Alvarez de Sotomayor verhaftetnahme handle, wie sie auch in anderen Staaten immer fommissionell übernommen würden. Hinsichtlich der Einreihung in die Erlicher Teil der deutschen   Men­reserve wurde. Ferner wird mitgeteilt, daß die Fremden schon vorgekommen sei. Der erste Betrag, den Legion nicht nach Madrid   berufen

Ruhe herrsche.

es nach dem vor Kurzem erfolgten Aufstand auf einem Beschluß des Ministerrates vier Mil 3ahl der Einzureihenden nicht mehr erhöhen könne. Die plötzlich auf seinen Schultern dem Madrider   Flugplaße beabsichtigte. losen sein. Es dürfte wahrscheinlich möglich getroffen, um in berücksichtigungswürdigen(?) ag, noch nicht gewachsen war und Alicante  , 19. Dezember. Aufständische stürz- sein, den ganzen Kredit aus laufenden Staats- Fällen eine nachträgliche Uebersetzung in die Evjay- mit dem Parlamentarismus da­reserve zu ermöglichen. her noch nichts Rechtes beginnen ten mehrere Tramwaywagen um. Die Zivilcinnahmen zu decken. In die Debatte griffen nicht weniger als Weiters wäre noch hervorzuheben die Zusiche konnte. garde mußte einschreiten. Zwei Führer der Sodann aber wird systematisch am Unter­Streifenden wurden verlegt. Ein Advokat wurde elf Redner ein, worauf der Kredit unverändert rung des Ministers, daß das Arbeitsverhältnis der genehmigt wurde. Endlich wurde auch noch de- Arbeiter der Militärverwaltung derart geregelt verhaftet. battelos die Elektrifizierungsnovelle genehmigt; werden soll, daß bewährte Arbeiter eine e gange des Parlamentarismus dadurch gear­sämtliche Vorlagen wurden im dringlichen Ver- sorgnisse haben müssen, daß die Militärverwaltung beitet, daß Männer und Parteien in das Par­Die wankende Regierung Steeg. ihr Kündigungsrecht aus fleinlichen oder vorgelament hineingehen, die geschworene Todfeinde Paris  , 19. Dezember. In Besprechung der fahren in beiden Lesungen angenommen. In seiner Schlußansprache brachte Dr. täuschten Gründen anwende. Ein diesbezüglicher des parlamentarischen Systems, der Selbst­gestrigen Abstimmung in der Kammer betonen Soukup die schon oft fritisierte mangelhafte Entwurf sei bereits ausgearbeitet. Zur Behebung regierung des Volkes, sind und deshalb um Sie Blätter; daß die von der Regierung Steeg Unterbringung des Senats zur Sprache und gab der Arbeitslosigkeit mache das Ministerium im jeden Preis die Verhandlungen des Parla­erzielte Mehrheit eine der schwächsten ist, die in der Hoffnung Ausdruck, daß der Budgetausschuß Rahmen des Budgets das Möglichste; so merden ments durch ihr Verhalten in den Augen des den Annalen, des französischen   Parlamentaris heuer das leztemal in seinem Stellerlokal ge- jetzt Sieferungen von Wäsche, Uniformen, Pelzen Volkes diskreditieren wollen... Nur durch muts verzeichnet

Be­

daß durch die gestrige Abstimmung die von den arbeitet habe. Er gab eine Uebersicht über die und Pelzanzügen im Werte von fast 10 Millionen eine, jede einseitige Interessenpolitik von sich

Sozialisten bei der Debatte so stürmisch ge betonte die Arbeitsfreudigkeit des Senats, der forderte Auflösung des Parlaments verhütet wurde. Die Demiffion von drei Mir

gliedern des Stab netts unmittelbar vor dem Zu­

sammentritt der Kammer wird im ganzen sehr ftreng beurteilt. Die Linablätter erären fie als ein im letzten Augenbl'd erfolgtes Manöver. Die durch die Unterſtübung der Sozialiſten in eine Oppositionsvreffe wirst der Regierung vor sie sei Situation geraten, die das Kabinett sofort lebens­unfäbig machen werde, sobald wieder normale Berhältnisse eintreten.

für immer ein nüßliches Glement in der

tomplizierten Gesetzgebungsmaschinerie sein wolle.

**

Wer hintertreibt die Dienstzeit­berkürzung?

*

Ministerrat. Prag  

, 19. Dezember. Heute sollte der letzte Ministerrat vor Weihnachten stattfinden; die Beratungen, in denen wohl der vertragslose Zu stand mit Ungarn   eine große Rolle spielte, dauer­Eine offizielle Meldung

Biskopsty schiebt die Schuld auf andere Refforts. wurde, wie leider üblich, nicht ausgegeben. Es Im Wehrausschuß beantwortete heute früh heißt lediglich, daß noch am Montag ein Mini Verteidigungsminister Bistovity eine Reihe stervat stattfinden wird, der die unerledigten pon Anfragen, die in den vorausgegangenen it Personalangelegenheiten fertigstellen soll.

weisende und den grundsätzlichen und demago­gischen Widerstand der antiparlamentarischen Opposition hinwegfegende entschlossene Regie­rungspolitik kann die Reichsregierung heute das große Erbe des deutschen   Volkes vor dem Berfall schützen und uns vor dem Aeußersten bewahren. Nur so vereiteln wir die Taktik der antiparlamentarischen Gruppen, erst die Ar­beit des Parlaments lahmzulegen und dann hohnlachend in alle Welt hinauszuschreien: Seht doch, das Parlament versagt; das ist