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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Kemal schaist sich ein Schußgeset.

Stambul , 30. Dezember. Die Regierung bereitet einen Gefeßentwurf zum Schuße des re­publikanischen Regims und dessen Prinzipien in der Türkei vor. Der Entwurf besagt, daß jeder gegen die Verfassung gerichtete reaktionäre Ver­fuch einem außerordentlichen Gericht abgetreten werden wird, welches das Recht haben wird, un­verzüglich Urteile zu fällen und Hinrichtungen zu vollstreden.

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Ankara , 30. Dezember. Das türkische Breß­büro teilt mit, daß die von einer privaten Agen­tur verbreitete Meldung, Mustapha Kemal Bascha beabsichtige, sich seines Amtes als Präsident der Republik zu begeben, jeder Grundlage entbehre.

Starhemberg provoziert

und kneift dann seige aus.

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Wien , 30. Dezember.( Eigenbericht.) Der österreichische Nationalrat hat heute zunächst ge­mäß dem gestrigen Beschluß des Ministerrates die provisorische Verlängerung der Notstands aushilfe bis 25. Jänner beschlossen. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Verlängerung bis Ende des Jahres, respektive gemäß den ursprüng­lichen Plänen bis Ende Mai, wurde abgelehnt.

In der Debatte kam es zu einem von den Seimwehren provozierten Standal. Als nämlich der christlichsoziale Abgeordnete, Sunsch af, in feiner Rede nebenbei bemerkte, in der Verwal

Mittwoch, 31. Dezember 1930.

Außerordentliche Arbeitslosenunterſtüßung

ab 1. Jänner in einer Reihe von Industrien in Kraft gelegt.

Mit der Kundmachung vom 29. Dezember 1930, 31. 23200( III) E- 1930 erklärte der Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Industrie, Handel und Gewerbe und dem Landwirtschaftsminister mit Wirkung vom i. Jän­ner 1931, daß die Bedingungen zur Intrastjeßung der Bestimmungen des Artikels III des Gejeges 74/1930, S. d. G. u. V. für folgende Berufszweige eingetreten sind: Textil­industrie, Glasindustrie, Metallindustrie, Lederindustrie, Bergbau, Holzindustrie und Buchdrudergewerbe.

Die Kundmachung gilt für das Gebiet des ganzen Staates bis auf Widerruf, vorläufig bis längstens 31. März 1931.

Es können daher die Gewerkschaftsorganisationen der Angestellten, die zur Auszahlung des Staatsbeitrages zur Unterstüßung Arbeitsloser berechtigt sind, soweit sie eine Mitgliedschaft in den oben erwähnten Branchen ausweisen, vom 1. Jänner 1931 ihren Mitgliedern, die noch nicht den Anspruch auf die Arbeitslosenunterstüßung nach den Statuten der Gewerkschafts­organisationen erlangt haben, aber an dem Tage, an dem sie ihren Anspruch auf die Unter­stügung und den Staatsbeitrag geltend machen, schon drei Monate Mitglieder der Gewerf­schaftsorganisation sind, oder die den Anspruch auf die Unterstüßung und den Staatsbeitrag schon erschöpft haben, die außerordentliche Arbeitslosenunterstüßung durch weitere 13 Wochen im Jahre, und zwar in dem im Artikel III des Gesetzes Nr. 74/1930 S. d. G. n. V. festgelegten Umfang auszahlen.

Die Gewerkschaftsorganisationen, die diese Ermächtigung auszunüßen gedenken, müssen allerdings in ihrer vom Ministerium für soziale Fürsorge genehmigten Unterstüßungsordnung eine Bestimmung darüber haben, daß sie ihren Mitgliedern eine solche außerordentliche Arbeitslosenunterstüßung gewähren, und sie müssen in ihrer genehmigten Unterstüßungs­ordnung auch die Unterstüßungssäge ausgeführt haben, die für die Auszahlung dieser außerordentlichen Arbeitslosenunterstügung geltend sein werden.

Zarillo er Zustand im Ruhr­bergbau.

fiindigen.

Löhne

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vierteljährlich

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Erschein mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 304.

Abichied vom Noljahr 1930.

Das Jahr 1930 wird feinent der großen Völker weißer Rasse in guter Erinnerung blei­ben: für sie alle war es ein Jahr wirt­schaftlicher Not, darüber hinaus für dle meisten ein Jahr fulturellen und politischen Rückschritts. Die schwere Wirtschaftskrise hat eine geistige Krise im Gefolge gehabt, die in Deutschland mit be­sonderer Heftigkeit in Erscheinung getreten ist.

Doch wäre es falsch, die äußere Erschei­nung allein zum Maßstab des tatsächlichen Geschehens zu machen. Die demokratisch regier­ten Staaten besitzen eine Staatsverfassung, die jede Unzufriedenheit, jede innere Gärung ohne weiteres sichtbar werden läßt. In den diftatorisch regierten Ländern sind Not und Unzufriedenheit nicht geringer, ja größer als bei uns: aber bei der dort systematisch betrie­benen Erstidung jeder freien Regung verntag mur ein geübtes Auge die wirklichen Vorgänge zu erkennen. - Rußland

, das uns von den Komniu­nisten als proletarisches Vaterland" gerühmt wird, hat in diesem Jahre den Prozeß der Umwandlung der Arbeiter in Staatsitla­ven zu Ende geführt. Nach bereits vollzoge= denn die, die ihn vertreten, sind start genug, um ner Abschaffung der Freizügigkeit fommt fur; sich trotz allem Widerstreben durchzusehen. An- vor Jahresschluß jener neue Ufas heraus, hänger des monarchistischen Prinzips find in der jeden„ Borstoß gegen die Arbeitsdisziplin" Essen , 30. Dezember .( Tich. P.-B.) Die Spanien nur noch der König, der Adel, die Geistlichkeit und die leitenden Generale der mit Entlassung und Wiedereinstellungsverbot, tung einer landwirtschaftlichen Betriebsgesell- rischen dem Zechenverband und den Bergarbeiter. Armee, also eine ganz kleine Minderheit. Afte also mit dem Hungertode des Misses schaft, die ehemalige Habsburger - Güter verwaltet verbänden unter dem Borsik des Schlichters Pro- anderen Offiziere und Soldaten sind für die täters bestraft. Die berüchtigten schwarzen und die unter Führung des Wiener Vizebürger fessor Brahn geführten Verhandlungen finder Republif, ebenso die Bürger und natürlich Listen" unserer Schwerindustriellen waren meiſters& nt mt er I ing steht, wachse das Defigebnislos verlaufen. Damit ist das eingeleitete auch die Arbeiter. Der gauze Sab Frances gegen dies Enftem milde zu nennen. Wenn it ständig, machte Starhemberg mit der Hand Schlichtungsverfahren beendet und ea tilt an eine Geste des Stehlens, um anzudenten, 1. Jänner 1931 hinsichtlich der Lohnregelung im richtet sich gegen den König, in den er das der Privatfapitalismus seinen Ausbeutungs­Ruhrbergbau ein tarifloser Zustand ein. Die Haupthindernis für eine fortschrittliche Entwvid objeften noch das höhnische„ Wem's nicht daß dabei gestohlen worden sei. Diese Frechheit Starhembergs, die auch bei Bechen werden deshalb ihre Belegichaften zum hing Spaniens sieht. Die Revolution beswede paßt, der kann ja gehn" als lezten Ausweg die Beseitigung des Königtums, nicht aber die bürgerlichen Abgeordneten Entrüftung hervor- nächstmöglichen Termin, dem 15. Jänner 1981, Austragung der Klaſſengegenfäße. Die Republik bot, so diftiert der russische Staatstapitalis werde in Spanien bestimmt fommen, und zwar mus seinen Stlaven: Auch mem es nicht rief, entfachte auf sozialdemokratischer Seite swede angemessener" Senkung noch im Jahre 1931. einen förmlichen Sturm. Man rief ihm zu: paẞt, hiergeblieben!" , Verleumder!" ,, Das ist eine Lausbü= Essen, 30. Dezember. Die vier Bergarbeiter­Wie der russische Arbeiter auf diese Her­berei!" und dergleichen. Der christlichsoziale Brüssel, 30. Dezember. Der Chef der Sicher- abdrückung seiner Stellung reagiert, erfahren Landeshauptmann Buresch begab sich zu Star- verbände des Ruhrbezirkes fordern anläßlich des Hemberg und redete auf ihn ein, worauf Star- Scheiterns der Lohnverhandlungen in einem Aufheitsabteilung berief heute den spanischen Flie- wir direkt nicht mangels jeder unbeeinfluß­ruf alle Bergarbeiter des Ruhrgebietes auf, germajor Franco zu sich und verdolmetschte ihm ten Aeußerung. Aber die Spitze" des Appa­Nach der Rede Kunſchaks erklärte Bizepräs Söhnen abzuschließen und nur den Anordnungen tätigen. Major Franco erklärte, daß er sich in phen, auch hier das Beben aus der Tiefe. keine neuen Arbeitsverträge mit gekürzten den Wunsch, sich in Belgien politisch nicht zu berates meldet, wie die Nadel eines Seismogras Bizepräöhnen Der Stur; Rykoffs, Tomstis und eines wei­fident Ramet, daß Starhemberg bestreite, irgend dieser Bergarbeiterverbände Folge zu leisten. etivas getan zu haben, was eine Beschimpfung Belgien nur kurze Zeit aufhalten und nach Süd- teren halben Dutzend der alten bolschewiſti­cines Mitgliedes einer anderen Partei bedeuten amerika reisen werde. fönnte. Die Sozialdemokraten riefen nun: Zuerst verleumden und jekt auch noch ans­Paris, 29. Dezember. Wie Havas aus kneifen, das ist echt aristokratisch! Berlin , 30. Dezember. Der Magistrat ven Madrid berichtet, veröffentlicht das amtliche Dr Das Abgabenteilungsgesetz und der damit Berlin hat zweds Vermeidung von Entlassungen gan des Kriegsministeriums die Liste der Flic zusammenhängende Komplex von Gesetzesvor- mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Notlage die lagen wurde bis zum Jänner vertagt. Morgen Einführung der 44stündigen Arbeitswoche für die geroffiziere, die wegen der letzten Aufstandsbe Genau so wenig wie der russische Arbei­läuft also das Abgabengeses ab, ohne daß ein städtischen Arbeiter der Kameral - und Regiebetriebewegung zur Disposition und vor ein Striegster aus der bolichemistischen, vermag der ita neues Gesetz angenommen worden wäre. Dieser beschlossen und sämtlichen städtischen Gesellschaften gericht gestellt werden. Die Liste umfaßt fünf lienische Arbeiter aus der fascistischen gesetzeslose Zustand dürfte jedoch nicht lange die Einführung der gleichen Arbeitszeitverkürzung Kommandanten und 21 Subalternoffiziere. dauern. Die Regierung hat für die bald nach empfohlen. Neujahr beginnenden Konferenzen mit den Par­feien neue Stompromißvorschläge vorbereitet. Auch der Bundesrat hat heute sämtlichen vom Nationalrate in letzter Zeit angenomme= nen Gejezzen, u. a. auch dem Handelsvertrag mit Deutschland und den damit zusammenhängenden Abkommen zugestimmt.

hemberg den Saal verließ.

44 Stunden- Woche der Berliner Gemeindeangestellten.

Warum die spanische Revolution mißlang.

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"

schen Garde" ist ebenso ein drastisches Symp schen Schädlingsprozesse deutlicher als jede tom der inneren Gärung, wie die theatrali­Statistik der Welt das Versagen des Fünf­jahrplanes offenbart baben.

Diftatur sich irgend eine Verbesserung seiner Lage zit errechnen, und ebensowenig wie jener Barcelona , 30. Dezember. Der Vorsigende vermag er seiner Bedrängnis Ausdruck zu der rechtsrepublikanischen Partei Sola ist ver- verleihen. Der Fascismus hat Jta­haftet worden. lien nicht vor der allgemeinen Die Madrider Zeitung„ Informaciones " Wirtschaftsfrise bewahrt, er konnte glaubt zu wissen, daß die Regierung die Wablet ihr auch nichts besseres entgegenseßen als irgend ein demokratisch regiertes Land. Jmt Die Verhandlungen über die Abgaben panische Fliegerleutnant Franco traf heute in für den 1. März ausschreiben wolle und daß Gegenteil! Lohn- und Gehälterabbau haben in teilung, zit deren Führung ein Minister- Begleitung seines Mechanikers in Belgien ein. General Berenguer alsbald eine bestimmte talien etwa den doppelten limjang wie int tomie e cingesetzt wurde, werden nach Neujahr Er wurde von dem Berichterstatter der Berliner dahingehende Erklärung unterzeichnen werde.

wieder aufgenommen werden.

Der Flieger Franco weiter Optimist. Brüssel, 30. Dezember.( Eigenbericht.) Der

Vojsischen Zeitung" interviewt, wobei er u. a. erflärte: Die Revolution ist im Grunde nicht ge­

Neue Vorstöße der Kurden. Deutschland

erreicht, wobei zu berücksichtigen ist, daß die primitive Lebenshaltung des ita­lienischen Arbeiters es den italienischen 11n­Hafentrenzlerische Lehrfreiheit . scheitert; es sind nur Organisationsfehler be- London , 30. Dezember. Giner Times" ternehmern schon vor dem Abbau ermöglicht Berlin , 30. Dezember.( Eigenbericht.) Der gangen worden, weil man den Zeitpunkt des Meldung zufolge, haben sich die Kurden, die seit hatte, die niedrigsten Löhne von allen Län­Losschlagens, der vorher festgelegt worden war, September Ruhe gehalten hatten, neuerdings dern Europas zu zahlen. Das Defizit im braunschweigische Kultusminister Franzen, nicht eingehalten hat. Die Führer jazen bereits wieder bemerkbar gemacht. der bekannte Hakenkreuzler, hat dem jozialdemo im Gefängnis, ehe die Revolution begonnen ungefähr dreihundert Kurden über die persische beseitigen, obwohl seine deutschen Nachbeter Am 12. d. sollen Staatshaushalt vermag Mussolini nicht zit fratischen Professor Paulsen ohne Angabe hatte. Grenze in die Türkei eingedrungen und von darauf schwören, daß nur die parlamenta Der republikanische Gedanke fönne in türkischen Truppen angegriffen worden sein. rische Mizwirtschaft" den Etat eines Landes bort Gründen mit Ablauf des jetzigen Winter­Spanien nicht mehr untergehen, Beide Seiten hätten Verluste erlitten. semesters den Lehrauftrag für praktische Päda­in Unordnung geraten lasse. gogik an der braunschweigischen Hochschule ge­fündigt. Die Zustände an der Hochschule werden durch das Treiben der Nazis von Tag zu Tag toller. Franzen unterstüßt dieses Treiben, indem

Wirtschaftliche Depression- aber militärische Hochtonjunttur.

Die Wirtschaftskrise, unter der wir mit allen anderen Industrievölkern leiden, rührt ebensowenig von der Demokratie her wie vom Marxismus , sie ist ein typisches Erzeug­London, 30. Dezember .( AR.) Troß der Jagdflugzeugen des neuesten Systems. Die nis des Kapitalismus und seiner er eine neue Hochschulverfassung ausarbeiten ließ, allgemeinen wirtschaftlichen Depression in der Maschinen find für die Verfolgung und das Ab- widerspruchsvollen Produktionsweise. Daher nach der er ut. a. Studenten, die wegen ihrer ganzen Welt hat Großbritannien im Laufe schießen von schnellen Tag und Nachtbombarde auch die Tatsache, daß fie sich um Regierungs­staatsfeindlichen Gesinnung in anderen des letzten Jahres seine Flugzeugausfuhr rungsflugzengen bestimmt, können eine Stunden­Ländern von Sochschulen ausgeschlossen werden, berdoppelt. Drei der größten ausländischen Be- geschwindigkeit von mehr als zweihundert Meren formen nicht im mindesten fümmert, und den stellungen, die je von einem Staate gemacht wur- entwickeln und haben einen außerordentlich großen Fascismus genau so gut befällt wie die Demo­ m Braunschweig trotzdem anerkannt werden den, wurden an England vergeben. Es handelt Anstiegswinkel. tratie. Ebensowenig bietet die Abwesenheit von fich um Serienlieferungen von militärischen starten sozialistischen Parteien einen Schutz

fönnen.