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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Parlament am 27. Jänner.

Prag  , 20. Jänner. Das Präsidium des Abgeordnetenhauses trat heute zum erstenmal nach den Weihnachtsferien zusammen, um für die Ein­berufung des Parlaments einen Termin fest zufeßen. Die nächste Barlamentssigung wurde für Dienstag, den 27. Jänner, um 3 Uhr nach mittags anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen allerdings nur zwei unbedeutende Vorlagen ( Internationales Seehäfenstatut und Handels­vertrag mit Chile  ) sowie einige Immunitäten. Weitere Sigungen sind zunächst für Donnerstag, eventuell schon für Mittwoch, in Aussicht ge nommen. In derselben Woche wird sich der Budgetausschuß mit dem Staatsrechnungs: abschluß für 1929 zu befassen haben.

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Im Außenausschuß des Senates wurden heute die Handelsverträge mit Rumänien   und Chile   sowie ein Veterinärabkommen mit Frank­ reich   genehmigt. Im Verkehrsausschuß gab Eisenbahnminister Mlčoch in längerer Rede Auskunft über die Situation der Bahnen in der jezigen Krisenzeit und stizzierte die Aufgaben der Bahnverwaltung hinsichtlich der Sicherung der Prosperität und der Zukunft unserer Bahnen.

Einladung erst für die nächste

Konferenz

Mittwoch, 21. Jänner 1931

Sozialdemokraten für weitere durch greifende Krisenmaßnahmen.

Erweiterung der Aus peisungsa tionen. arbeiten. Ausbau der Handelsverträge.

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Prag  , 20. Jänner. Die Vorstände der deutschen   und der tschechoslowakischen sozialdemo tratischen Arbeiterpartei hielten heute abends unter dem Vorsitz des Genossen Hampl eine gemeinsame Beratung ab. Ausführliche Referate über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage erstatteten die Minister Genosse Bechyně und Genosse Dr. Czech. Nach einer ausführ­lichen Debatte wurde folgender Beschluß gefaßt:

,, Die Vorstände beider sozialdemokratischen Parteien haben die Berichte ihrer Vertreter in der Regierung zur Kenntnis genommen. Begrüßt wurde die Mitteilung des Fürsorge­ministers, daß er für die nächste Sißung des Ministerrats Anträge auf Erweiterung und Vertiefung der Verpfle gungsaktion für Arbeitslose und der Ausspeisung armer Kinder vorbereitet hat. Beide Parteien erwarten, daß die Regie­rung auf Grundlage dieser Anträge die ent­sprechenden Beschlüsse fassen und daß sie in der nächsten Zeit auch von den Krediten Gebrauch machen wird, die ihr die Nationalversammlung zur Milderung der Wirtschaftskrise bewilligt hat.

Beide Parteien erklären sich von einem bloßen Programm für Investitionsarbeiten

Beschleunigung der Investitions

99

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus ode bei Bezug durch die Voft:

monatlich

vierteljährlich

halbjährig

ganzjähelg..

Kö 16.­

48.­

98.­

192.­

Rüdftellung von Manu ffripten erfolgt nur bei Ein fendung der Retourmarten

Erscheint mit Ausnahm des Montag täglich rüh.

Nr. 18.

Grundsätzlicher" Unsinn.

Die nationalparteifiche und nationalsozia listische Opposition hat das begreifliche Bestre­ben, darzutun, daß der Weg der deutschen  Regierungsparteien falsch, der eigene dagegen, so fruchtlos er sich auch bisher erwiesen hat, der allein richtige und von höchster politischer.

Hilfe für die Gewerkschaften. nicht zufriedengestellt, sondern fordern dessen tatsächliche und beschleunigte Durchfüh rung, wobei sie darauf drängen, daß das Arbeitenministerium in dieser Zeit wirksamer Erkenntnis diftiert sei. Daher bringt der die Schwierigkeiten zu überwinden suche, die Teplitz- Schönauer Anzeiger", ein nationales ich einer unverweilten Durchführung der Tagblatt, das gelegentlich auch„, liberal" Investitionen in den Weg stellen. schillert, unter dem Signum M. K.- das

Die Vorstände beider Parteien haben kaum verkennbar auf nationalsozialistischen gerne zur Kenntnis genommen, daß gerade Ursprung hinweist, einen Artikel, der sich Verhandlungen mit Jugoslawien   mit Ziel und Richtung einer erfolgver­über einen Handelsvertrag eingeleitet wurden, heißenden judetendeutschen Politik grundsäß­und sie sprechen öffentlich den Wunsch aus, daß lich auseinandersetzen will. Der seltene Fall, diesmal die Verhandlungen mit einem posi daß ein Hakenkreuzler, sachlich" kommt, soll tiven Erfolg beendigt werden mögen. Für nicht unbenutzt bleiben, seine konkreten Vor­nicht minder wichtig halten beide Borstände

die Angelegenheit des Handelsvertragsschläge ernsthaft zu prüfen und auf seine mit Ungarn   und sie wünschen, daß es auch Argumente einzugehen.. mit diesem Staat zu normalen Beziehungen Der Inhalt des Artikels ist un Umriß auf Grund eines neuen Handelsvertrages dieser: er beklagt in der judetendeutschen Bo­litik den Mangel an Grundsätzen. Früher sei

tomme.

Endlich erwarten sie von der Regierung, durch manches Jahr zu viel Grundsätzliches daß sie in der nächsten Zeit die Verhältnisse über Aktivismus und Negativismus gespro in den Gewerkschaften derartig regeln chen und geschrieben worden, doch sei grund­wird, daß diese ihre Funktion bei der Aus- fäßlich nichts dabei herausgekommen. Jetzt zahlung der Arbeitslosenunterstützung erfüllen herrsche ein Mangel an Grundsätzen, die

fönnen."

Abrüstungsdebatte in Genj.

Genj, 20. Jänner. Die Europakonferenz hat heute nochmittags ohne Aussprache den be fannten Vorschlag des Ausschusses, die europä ischen Nichtmitgliedstaaten des Völkerbundes zu den Arbeiten des Europafomitees bei den Wirt­schaftsfragen einzuladen, angenommen. Der nor­wegische Ministerpräsident Mohwinkel cr lärte Curz, er halte diese Einladung für ver früht. Es wäre beijer gewesen, wenn die Kon­Briand fommt es nicht auf die Zahl der Bajonette, sondern auf die ferenz zu dem Memorandum der dänischen Re moralische Geite an. gierung, das fonkrete Borschläge über die Ar­beitsmethoden enthalte. Stellung genommen   Genf, 20. Jänner. Auf dem Programm der unter Teinen Umständen erfolgen. Die öffentliche hätte und wenn erst später eine Einladung an heutigen Vormittagssigung des Völkerbundrates Meinung würde die riesigen Rüstungsausgaben, Rußland   und die Türkei   ergangen wäre. Diesem befand sich lediglich die Vorlage eines Inappen die Steuerlast und den heutigen Stand der Arbeits­Vorbehalt, der von dem Präsidenten der Konfe- Berichtes über die Arbeiten der Vorbereitenden lojigfeit nicht ertragen. renz Briand   zur Kenntnis genommen wurde, Abrüstungskommission. Der Konventionsent- Schließlich hielt schlossen sich die Vertreter   Belgiens, Spaniens  , Hollands  , Schwedens  , Jugoslawiens   und der Schweiz   an.

Außenminister Briand

Grundsäße werden von der Praris erschlagen. wie früher die politische Praxis von den Grundsägen erschlagen wurde. Sowohl die prinzipielle Starrheit wie die ſtarre Prin zipienlosigkeit habe sich nationalpolitisch nicht bewährt, daher gebe es für die judetendeutsche Politik nur ein Neues oder sehr Altes", der goldene Mittelweg", das heiße, daß die nächste Aufgabe des Sudetendeutschtums die Erringung der nationalen Selbstverivaltung seines Gebietes zu sein habe.

Bis daher leistet sich der nationalsozia

wurf sieht 60 Artikel vor, die durch eine Ueber­sicht über die Budgetausgaben für militärische eine ausführliche Rede. Briand   zollt sodann den listische Verfasser das harmlose Vergnügen, Zwecke ergänzt werden. In der Debatte ergriff Arbeiten der Vorbereitungskommission sein Lob. Wasser ins Meer zu tragen, nun wird er Die Konvention sei eine sehr wertvolle Sache und sozusagen positiv:„ Wenn die sudetendeutschen  mán dürfe sich nicht wundern, daß man erst nach Parteien etwas Grundsätzliches in der Natio fünfjährigen Bemühungen zu dem Ent- nalpolitik erreichen wollen, so können sie es wurf gelangt sei. Jetzt handle es sich um die Frage,

der britische   Außenminister Henderson

Durch die Annahme des Ausschußanirages als erster hat sich die Konferenz dafür entschieden, daß durch den Generalsekretär des Völferbundes für das Wort. die nächste Konferenz des Studienkomitees Einladungen an die genannten Staaten ergehen.

in welchem Maße die vorbereiteten Vorschläge ver­wirklicht werden sollen. Sierauf gebe er, Briand  ,

die Antwort:

nur durch geschlossenen Kampf des Volksgan­zen erreichen, d. h. mit anderen Worten: Sie

Er wies darauf hin, daß die bevorstehende Weltabrüstungskonferenz ein gewaltiges Beginnen sein werde, das erste dieser Art in der Weltgeschichte. fönnen es sich nur durch den oppositionellen Die Sozialisten und das Kabinett Steeg. Seder weitere Fortschritt hänge nun allein von den Kampf der ganzen nationalen Front und als Im weitesten Maße, das sich mit der Sicherheit Der am Sonntag in Paris   stattgefundene Regierungen ab. Schon aus dem eigenen In­der einzelnen Nationen vereinbaren lasse." Preis und Bedingung für ihre Regierungs­ffeine Barteitag der sozialistisch en tereffe müsse man zur Abrüstung gelangen, man Partei hatte sich außer mit dem Fall Renaudel dürfe nicht nur bei der Beschränkung der Rüstun Siebei handle es sich gar nicht darum, wieviel bereitschaft holen. Wir geben dem Staate, als Budgetberichterstatter für das Luftfahrimini gen stehen bleiben, sondern müsse an eine wirt Soldaten und wieviel Geschütze dieser oder jener was des Staates ist, wenn ihr, uns gebt, was fierium vor allem mit der heiklen Frage zu beliche Herabsehung schreiten. Henderson glaubt Staat werde haben dürfen, sondern es hänge vom unseres Volkes ist." Der Verfasser hat sehr fassen, welche Haltung die sozialistische Barla nicht an eine wirkliche Seriegsgefahr in naher zu guten Willen ab, ob er von ihnen Gebrauch machen recht daran getan, das Neue, das er in seinem mentsfraktion in der Budgetberatung bei der Ges funft; es sei gefährlich, zu behaupten, daß wir wolle oder nicht. Dieses moralische(!) Moment Artikel einleitend in Aussicht stellt, gleichzei­nehmigung der Militärkredite einnehmten solle. uns bereits jetzt in einer Situation befinden we sei vor allem wichtig. Briand   glaubt, daß es getig als etwas sehr Altes" zu bezeichnen. Es Durch Juterventionen von Blum und Grumbach im Jahre 1914 und daß die Staaten wieder zu lingen werde, die Rüstungen herabzusetzen. Frank- ist im Wesen nichts anderes, als die liebe, gute Dent Borkriegssystem der Militärreich gehe mit Vertrauen und Entschlossenheit alte ta tionale Einheitsfront, die ist es gelungen, der Parlamentsfraktion volle Sandlungsfreiheit zu lassen. In der allianzen zurüdgelehrt seien. Entschließung heißt es zwar, daß diese Hand­lungsfreiheit der Parteidoktrin und den früheren Parteibeschlüssen Rechnung zu tragen habe. Gleichzeitig wird aber auch erklärt, daß es die Sauptaufgabe der sozialistischen   Barlantentarier sein müsse, der reaktionären Tardieu- Mehrheit die Rüdkehr zur Regierung zu versperren. Damit wir müssen der Welt zeigen, schloß Henderson, daß ist die Barlamentsfraktion im gegebenen Augen das gegenwärtige Bert fein Stüd Papier   ist, sonst blick vor die Alternative gestellt, was sie für das würden wir das Vertrauen unserer Völker schwer fleinere Uebel hält. Die französischen   Sozialisten enttäuschen. befinden sich also gegenüber dem Stabinett Steeg

Henderson erklärt, daß die Regierung von Großbritannien   mit Ausnahme des Völkerbund­paktes jenes Paktes, der eine Weltallianz gegen den Krieg und gegen die Rüstungen bedeutet-feine Allianzen schließen werde.

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Reichsaußenminister Dr. Curtius

ans Wert Sodann wurde der vorgelegte Bericht geneh migt und die nächste Sigung auf Mittwoch an­gesetzt.

Brattische Borschläge für die Kreditaktion.

jahrelang das gesamte politische Inventar aller deutschbürgerlichen Parteien bildete, weniger, weil man sie für erfolgversprechend und durchführbar hielt, mehr, weil man in diesem hohlen Schlagworte ein wirksames demagogisches Mittel zu besitzen glaubte, um damit die ,, nationale Unzuverlässigkeit" der  Genf, 20. Jänner. Das europäische Komitee deutschen   Sozialdemokratie nachzuweisen und nahm heute nachmittags den Bericht des Finanz- sie vor der deutschen   Bevölkerung politisch ins ausschusses des Völkerbundes über die Frage der Unrecht zu setzen. Wie das spätere Verhaltent in der gleichen Lage wie die deutschen   Sozialfonstatierte, daß das Ergebnis der Arbeiten der landwirtschaftlichen Kredite entge- dreier deutschbürgerlicher Parteien bewies, demokraten gegenüber der Regierung Brüning. Vorbereitenden Abrüstungskommission nur einen gen. Der Finanzausschuß empfahl nach Erwähatten weder diese, noch die ihnen mehr oder Um Schlimmeres zu verhüten können sich die Entwurf darstelle, der in feiner Weise und für gung der verschiedenen Seiten dieses Problemes minder verhüllt beim Eintritt in den tsche­französischen Sozialisten sehr wohl genötigt sehen, niemanden verbindlich sei, begrüßt aber doch den der der Finanz- und der Wirtschaftsausschuß des block die Mauer machenden anderen deutsch­die Bildung einer Sonderdelegation, in chisch- slowakisch- magyarisch- deutschen Bürger­für die Regierung zu stimmen, nicht etwa, wie Stonventionsentwurf als eine wichtige Etappe in Léon   Blum ausdrücklich erklärte, um ihr Leben der Entwicklung des Bölkerbundes. Curtius wieder liche Institut in   Rom und landwirtschaftliche Nationalsozialisten die Parole der nationalen Völkerbundes, das internationale landwirtschaft- bürgerlichen Parteien inklusive der deutschen  zu verlängern, sondern unt die Reaktion zu be- holt die deutschen   Einwendungen gegen den Ston- Experten vertreten wären. Diese Delegation Einheitsfront jemals anders denn als ein fämpfen. ventionsentwurf und erklärt, daß das Rüstung Von den Beschlüssen der Tagung ist noch zu schema, das darin enthalten ist, höchstens auf die würde dann praktische Vorschläge vorlegen. erwähnen, daß der nächste, allgemeine Parteitag Stabilisierung Der Vorsitzende Suvie erklärte, es würde politisches Manöver und Täuschungsmittel des heutigen Rüstungs­während der Pfingstfeiertage in Tours stattfinden ftandes hinauslaufe, zum Teil fogar noch eine Stredit handeln, u. zw. sowohl für die einzel geworfen wurde, als sich für die deutschbürger­ich vor allem um einen langfristigen betrachtet, das skrupellos auf den Misthaufen Erhöhung des heutigen Rüstungs- nen als auch für die Genossenschaften. Siebei liche Politik die Möglichkeit handfesten Zu standes erlaube. Deswegen lehne Deutschland  Einwanderungsverbot in   U.G..? das Ergebnis der Arbeiten der Vorbereitendent Ab- müsse man sich auf die landwirtschaftlichen Stre- greifens nach materiellen, sowie parteipoliti  Miami( Florida  ), 20. Jänner, Der Boll rüstungskommission ab. Die Aufgabe der Welt- ditinstitute verlassen, die bereits in den einzelschen Vorteilen und die Möglichkeit, gegen die nen Ländern bestehen und die sich in einem deutsche und andersnationale Arbeiterschaft zugsausschuß des amerikanischen   Gewerkschafts- abrüstungskonferens werde sein, darin Wandel zu Organismus zusammenschließen würden, welcher verbandes hat die Regierung und den Bundes- haffen und insbesondere die erforderliche pari wiederum mit einem Spißeninstitut für   inter- regieren zu können eröffnete. Jetzt holt der fongreß erfucht, ein allgemeines Einwande tatiiche Sicherheit zu bringen. nationalen Stredit in Verbindung treten würde, nationalsozialistische Artikelschreiber das ver­rungsverbot zu erlassen, das in Kraft blei In erster Reihe kommen Hypothekar- Garantien, ratene und beschmutzte Schlagwort von der ben soll, bis die zur Zeit herrschende ausgedehnte dann auch der Stredit der Regierung, eventuell politischen Ablagerungsstätte, um es Arbeitslosigkeit nachlasse. des Internationalen Institutes in Betracht. wenig neu herausgeputzt

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Der italienische Außenminister Grandi erklärte, eine nochmalige Verschiebung des Datums für die Einberufung der Abrüstungskonferenz dürfe

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