Br. 38. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstage

81. Sigung, Montag, 13. Februar 1899, 1 hr. Am Tische des Bundesrathes: b. Posadows. Zunächst wird die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und eru betreffend die Stellung der deutschen Konsuln in Peru   und der peruanischen Konsuln in Deutsch  land in erster und zweiter Lesung debattelos genehmigt.

Es folgt die erste Berathung des Entwurfs eines Invalidenversicherungs- Gesetzes. Staatssekretär Graf v. Posadowsky:

Die Vorlage ist wichtig für diejenigen, welche die Kosten der fozialen Gesetzgebung zu tragen haben, und für die, denen ihre Vortheile zufallen. Die Debatte über die einzelnen Punkte gehört eigentlich in die Kommission, deshalb will ich nur auf einige be­fonders wichtige Punkte hier eingehen.

und

Dicuflag, 14. februar 1899.

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Abg. Schmidt- Elberfeld( frf. Bp.): of fi silquas räften Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit Jede Versicherungsthätigkeit, auch die staatliche, muß durch ihre bestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort Einnahmen ihre Ausgaben deden fönnen. Der von der Re- nach§ 8 des Kranken Versicherungsgesetzes festgelegten Tage Arbeiter gierung vorgeschlagene Vermögensausgleich giebt daher zu den Tagelohns gewöhnlicher schwersten Bedenten Anlaß. Der sozialpolitischen Seite der Sache verdienen. Der neue Paragraph will dieses Drittel nicht nach ist man ja ohnehin bereits nachgekommen, z. B. durch den Reichs- dem festgesetzten Durchschnittstagelohn bemessen, der immer hinter zuschuß. Die verschiebente Alters- Gruppirung tommt später weniger dem zurückbleibt, was die Arbeiter wirklich verdienen, sondern nach in Betracht. Eigentlich ist es doch nur Ostpreußen  , das die Mittel dem wirklichen Verdienst, den törperlich und geistig gesunde Lohn­für seine Versicherung nicht selber aufbringen kann. Ich bin dagegen, arbeiter derselben Art durch Arbeit zu erwerben pflegen. daß wir jetzt schon ein Definitivum schaffen. Eine solch fundamentale Eine weitere Verbesserung liegt im§ 10, wonach zur Erlangung Aenderung, die die Selbstverwaltung in Frage stellt, darf nicht vor der Jnvalidenrente nicht mehr die dauernde Erwerbsunfähigkeit genommen werden, bevor ein ganz dringender Beweis für ihre Noth- während eines Jahres, sondern nur während 26 Wochen ges wendigkeit erbracht ist. Das Bahlenmaterial genügt trop feiner Waffen- fordert wird. Noch besser wäre es freilich, den Zeitraum in Ans haftigkeit nicht; denn die Erfahrungen erstreden sich über eine schluß an das Krantenlaffengesetz auf 13 Wochen herabzusetzen viel zu turze Zeit. Die Grundlagen find ungewiß und oder richtiger noch das Krankentassengesetz entsprechend auszubauen, werden es noch mehrere Dezennien bleiben. Die Ver Eine Verbesserung ist es weiter, daß der Ersatz für die gezahlten schiedenheit in den Vermögensständen der einzelnen Anstalten Beiträge an Hinterbliebene verstorbener Frauen ausgezahlt werden Auf dem gesammten sozialpolitischen Gebiet hat sich bisher die rührt wahrscheinlich her von den verschiedenen Berwaltungsjäßen, soll. Hier hätte man nur noch etwas weiter gehen und auch den­Diskussion mehr mit dem Formalen als dem materiellem Inhalt und dann auf der Lohnklaffengruppirung und den hieraus rejul- jenigen Leuten ihre Beiträge zurückerstatten sollen, die invalide deffelben beschäftigt, wie ich glaube aus der Erkenntniß heraus, daß tirenden Zahlungen, die für die höheren Silaffen zu hoch, für die werben, bevor sie in den Genuß der Rente gelangen. Heute kann man zunächst die gesammte sozialpolitische Gesetzgebung durchsichtiger erste wahrscheinlich zu niedrig angesetzt find. Gerade für Ostpreußen   es vorkommen, daß ein Arbeiter 4 oder 4/2 Jahre Beiträge zahlt und einfacher organisiren muß, ehe man in der Lage ist das unzweifelhaft erwiesen. Das geht schon daraus hervor, daß und dann aus der Arbeit ausscheidet: er wird invalide, bevor er die ift. dieser systematischer ausgebauten Organisation Aufgaben zu übertragen. neue in drei anliegenden Provinzen: Westpreußen  , Posen und Pommern  , Karenzzeit vollendet hat. Er fann dann seine Beiträge nicht zurück­macht worden ist, war der, die Kranken-, Unfall- und Invaliditäts- nicht zeigt. Jorritinu sid Der radikalste Vorschlag, der ge- wo die Verhältnisse doch ganz ähnlich liegen, sich jenes Mißverhältniß bekommen, empfängt teine Invalidenrente und hat seinen Rechtss anspruch verloren. Wenn er nachher auch hin und wieder bes versicherung in einer Organisation miteinander zu verbinden. Ich Eine anderweitige Vertheilung des Reichszuschusses würde viel schäftigt wird, er tommt nicht in den Genuß der Invalidenrente. erkenne an, daß diese Forderung theoretisch ganz berechtigt ist, in leicht zur Beseitigung dieses Mißverhältnisses beitragen. Ich hoffe, Bielleicht ist es auch eine Verbesserung, daß man eine Erhöhung der Pragis würde diese Zentralisation zu einem Schematismus daß die Kommission Wege finden wird, um die finanziellen Schwierig der Grundbeträge der Rente vorgeschlagen hat, weil dadurch führen, der gerade die liebevolle Behandlung des einzelnen Falles feiten zu beseitigen. Mit der Einrichtung der Nentenstellen fann eine vorläufige Erhöhung der Rente stattfindet, mit alleiniger Aus­vollkommen ausschließen würde. Die Vorbedingung für eine man nur einverstanden sein, soweit sie Gewähr bieten für eine mehr nahme der Altersrente für die erste Klasse. Für die erste Klaffe, günstige Entwickelung dieser Zweige der sozialpolitischen Gesetz- fach als attenmäßige Erledigung der Gesuche. Die Frage wäre die ja gegenwärtig neben dem Grundbetrag der Rente von 60 M.. gebung ist die Dezentralisation. Die Vorlage kommt diesem Bedürfniß nur, ob nicht bei dieser Organisation die Schiedsgerichte überflüffig Reichszuschuß von 50 M. und einen Steigerungssatz von 4 Pf. hat, Das Mitglied entgegen durch die Schaffung der örtlichen Rentenstellen, würden.- Was die Vereinigung der Unfall-, Alters- und Invaliditäts- wird in Zukunft der Steigerungsfat wegfallen. in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichmäßig vertreten find, versicherung in eine Organisation anlangt, jo halte ich diese ebenfalls 1. Klasse, welches gegenwärtig nadh 1410 Wochenbeiträgen in den die das Gesuch des Arbeiters mündlich entgegennehmen, ihn vielleicht für unmöglich. Eine gewisse Vereinigung Eine gewisse Bereinigung der Unfall und Genuß der Altersrente tommt, würde nach dem bestehenden Gefeße an Ort und Stelle vom Arzte untersuchen lassen und danach ihr der Invalifitätsversicherung in eine Organisation wäre indeß fehr 165,40 m. haben, während es nach der Vorlage mur noch 110 M. Gutachten an die Versicherungsanstalt abgeben, ob die Rente zu erwünscht, da sich diese Gebiete oft sehr nahe berühren, Ich be Altersrente erhalten würde. Also hier ist ein diretter Nentenabzug zahlen sei oder nicht. Man hat nun gemeint, wenn man die Feit- antrage, die Borlage einer Stommission von 28 Mitgliedern zu über- vorgeschlagen. fegung der Rente den örtlichen Rentenstellen überträgt, so weisen. bit Dasselbe tritt aber ein bei den vorgeschlagenen Steigerungs find die Versicherungsanstalten nur noch Zahlstellen. Das ist nicht Abg. Dr. Hihe( 8.): msd   si lisu otov fäßen der Invalidenrente. Es ist bereits vom Abg. Schmidt darauf richtig. Den Versicherungsanstalten bleiben noch sehr 33. die große Majorität des Zentrums seiner Zeit hat, Dies ist das einzige der sozialpolitischen Gesetze, gegen das sich hingewiesen worden, daß 3. B. der Say von 450 M., der gegen, Organisation fragen: wie wird der Zweck am besten erreicht. Die wir wollten es zunächst beschränkt wissen anf die industriellen Arbeiter die vierte Klasse, die zwar dieselben Beiträge zahlen soll, die sie Behörden sind da, um dem großen Zweck zu dienen, der gived dart Der landwirthschaftliche Arbeiter, besonders im Westen, besitzt meist gegenwärtig zu zahlen hat, würde, wenn sie nach 2350 Beitragswochen fich aber nicht nach der Organisation der Behörden richten.( Sehr ein kleines Eigenthum, und wenn er invalide wird, forgen die Kinder bekommen. Die Höhe von 450 W. werden nur diejenigen Leute erreichen Invalidenrente erhalten würde, nach der Novelle nur noch 350 m. links.) man für ihn. Ebenso waren wir dann gar nicht mehr zu entscheiden, da schon eine ge Staufleute und Dienstboten, da diese sehr oft später selbständig fönnen, die in der fünften Klasse Beitrag zahlen und zwar dann, wenn borliege. Das gebe ich zu, bin aber der Ansicht, daß die werden. Auch heute stehen wir auf dem Standpunkte, daß es feiner fie 3080 Bochen Beitrag entrichtet haben, also in der glücklichen Lage waren, 77 Beitragsjahre Beitrag zu zahlen.( Hört! hört! links.) Das Rentenstelle die Sachlage am allerbesten beurtheilen fönnen wird. Beit beffer gewesen wäre, die Grenzen der Versicherungspflicht enger ist also eine rein platonische Einrichtung. Empfindet man die hohen Dann hat man gegenüber der Besetzung der Rentenstellen gemeint, zu ziehen, und werden eventuell in der Kommission einen Antrag Summen, die angesammelt werden, als Kalanität, dann sollte man daß die Arbeitgeber fich leicht scheuen würden, ihre von der des auf Ausscheidung der betreffenden Personen stellen. Ich komme doch nicht mit derartigen Abzügen vorgehen, sondern die Steigerungs­Arbeitnehmers abweichende Meinung über den Fall auszusprechen industriellen und landwirthschaftlichen Gebieten. Das ist ein Ueber- lage mindestens verdoppeln. Dann würden sie die Höhe haben, die unter dem Drucke der fürwahr ein sehr trauriges Zeichen für den Stand, den der Kampf gangsstadium, daß man vorausgesehen hat und zu dessen Abhilfe gegenwärtig die Steigerungsfäße der Altersrente erreichen, also nicht zwiſchen Sozialdemokratie und bürgerlichen Klassen bereits erreicht festgehalten werden, daß wer mehr Beiträge bezahlt, auch mehr sind. Dann würde doch diejenige Rentenhöhe zu erreichen sein, die der Staatszuschus feſtgefegt wurde. Jedenfalls muß der Grundfaz o hoch sein, wie sie gegenwärtig im Invalidengesetz vorgeschlagen hat, Uebrigens hätte man diesen Einwand auch gegen die Zusammensetzung der jetzt bestehenden Schiedsgerichte Renten bezahlen muß. Ein Ausgleich in der Belastung muß herbei- sonst erreicht worden ist. Nun meint man, die Mathematiker haben es ausgerechnet, daß, erheben können, das ist indeß nicht geschehen. nicht geschehen. Während geführt werden, aber nicht auf dem Wege der Vorlage. Das Vermögen, wenn man am Anfang die Rente erhöht, sie dann in den späteren jetzt der Renten Antragsteller die Rolle des Klägers welches die Versicherungsanstalten erworben haben, befizen fie auf Grund beim Schiedsgericht übernehmen kann, wird in Zukunft der Ber  - des bestehenden Gesetzes und es kann ihnen nicht so ohne Weiteres Jahren entsprechend erniedrigt werden muß, wenn man mit den Beiträgen austommen will. Doch auf diese Berechnungen der ficherungsanstalt diese Rolle zufallen. Und das bietet nach beiden genominen werden.( Sehr richtig!) Andererseits bringt die Vorlage Mathematiker gebe ich nicht viel, weil sie hier auf einem ihnen ganz Richtungen erhebliche Vortheile. versicherung viel Haarspalterei treiben; die grundlegende Frage aber: organische Verbindung der Krankenversicherung mit der Invaliditäts- unbekannten Gebiet arbeiten. Bei allen Wahrscheinlichkeits- Rech ist der Mann invalide oder nicht? kann immer die Rentenstelle ani versicherung. Ebenso begrüßen wir die Erhöhung der Invaliden nungen auf diesem Gebiete hat man bisher erheblich am Biel besten beurtheilen. rente in den ersten Jahren sowie die Einrichtung der örtlichen Die Bureaubeamten der Rentenstellen werden Nun sollen die Beiträge neu regulirt werden und zwar beginnt in die Materie derartig eingearbeitet sein, daß die Arbeiter sich da Rentenstellen. Diese lezteren sind der einzige Weg, um endlich eine stets und am besten Raths erholen können. Auch die Kartenkontrolle persönliche Fühlung zwischen den Arbeitern und den betreffenden da gleich die Liebesgabe, welche man der Landwirth wird da ganz anders und viel wirksamer durchgeführt werden können. Behörden herbeizuführen. Die Einrichtung dieser Rentenstellen ist haft zuwenden will. Es mag vielleicht recht sein, wenn man Was die Kosten anlangt, so hat man sie wohl etwas übertrieben um so nothwendiger, als sich die Fälle der Invalidität bedeutend einen bestimmten Einheitsfazz nimmt; aber die Herabsetzung des dargestellt. Ein erheblicher Theil des Personals der Versicherungs- vermehren werden, da jezt schon nach 26 Wochen die Versicherungs- Beitrages für die erste und zweite Klasse wird die Nothlage gerade anstalten wird frei werden, und diese werden in die Rentenstellen anstalt sich um den Invaliden fümmern muß. Schließlich will ich Nothlage befinden, noch mehr verschärfen.( Sehr richtig! links.) Es derjenigen Versicherungsanstalten, die sich gegenwärtig bereits in der nur noch ein warmes Wort einlegen für die möglichst baldige in eingestellt werden. Und dadurch werden diese Kosten vermindert. würde zur Zeit für die ostpreußische Versicherungsanstalt einen Je mehr wir die Meinung befestigen, daß die Arbeiter bei den führung der Wittwen- und Waisenversicherung. Ausfall von 10 pct. ihrer Einnahmen bedeuten und für die nieder­die auch die Sympathien der großen Masse für die Vorlage be­Behörden für ihre Lage und für ihre Schmerzen Verständniß finden, deutend vermehren würde. Diese ist bedeutend wichtiger als etwa bayerische fogar einen solchen von 15,17 pet.( Hört! hört! links.) um so mehr arbeiten wir den bestruktiven die Herabfegung der Altersgrenze.( Sehr richtig! links.) Tendenzen der Sozialdemokratie entgegen. Durch eine allseitige sozialpolitische Fürsorge beseitigen wir auch mehr als bisher

Und der Staat M  

nur

19311

damit auf die verschiedene Belastung der Versicherungsanstalten in

der

Frhr. v. Richthofen  ( f.):

Jolo Abg. Molkenbuhr( Soz.):

borbeigeschoffen.

Ferner ist der Vorschlag der Rentenstellen im Gesetz jim gemacht, der von dem Herrn Staatssekretär mit großer Begeisterung Shop bertreten worden ist. Richtig ist, daß es von großem Nugen ist.

die Ursache von Streifs. Wir können die sozialpolitischen Maß- Auch wir würden uns sehr über die Einführung der Wittwen- wenn die Versicherten selbst nach der betreffenden Anstalt gehen nahmen nicht mit einer lässigen Handbewegung bei Seite schieben und Waisenversicherung freuen, wenn die Mittel dazu vorhanden tönnen, wo der Rentenantrag vorbereitet wird. Die Konkurrenz und den berechtigten Anforderungen der Arbeiter fönnen wir fein: wären. Das ist aber nicht der Fall; wir müssen uns auf das Er- dieser Rentenstellen gegen Sie sogenannten Arbeitersekretariate " Noli turbare circulos meos!"*) entgegemufen. Denn sonst werden reichbare beschränken und alle Phantasmagorien bei Seite lassen. fürchten wir durchaus nicht.( Sehr richtig! bei wir das Terrain verlieren, Andere werden es gewinnen. Die Vorlage muß unbedingt Gesetz werden, und deshalb bedauern den Sozialdemokraten.) Im Gegentheil wünschen wir, daß auf die Arbeiter. wir sehr, daß fie mit einigen zu weitgehenden Forderungen belastet die Regierung sich soviel wie möglich Kenntniß über die thatsächliche Zu diesem Zweck find örtliche Verwaltungsstellen für die sozial- ist. Vor allem rechnen wir dazu die Einrichtung der örtlichen Renten- Lage der arbeitenden Klaffe verschafft, weil sie auch innerhalb des politische Gesetzgebung nothwendig. Die große Maffe der Arbeiter stellen. Dringend nothwendig war ein Ausgleich zwischen den armen, Rahmens der heutigen Gesellschaft manche Verbesserungen treffen ist jest nicht in der Lage, mit den Staatsbehörden unmittelbar zu mehr und mehr dem Ruin entgegengehenden Anstalten und den könnte, wenn sie die Natur der Uebelſtände kennen würde. Heute verkehren. Durch eine folche Organisation wird den Bestrebungen jenigen, die Ueberfluß an Kapital haben und Kapitalien über Kapi- find die Regierungen viel zu wenig unterrichtet, und daher kommt der Sozialdemokratie nicht Vorschub geleistet, sondern es wird die talien ansammeln, zumal es unzweifelhaft ist, daß die Kalamität es auch wohl, daß fie gleich mit Buchthaus und ähnlichen Autorität und der Einfluß der staatlichen Beamten gestärkt. Ich komme jetzt zur Frage des Vermögens Aus- praris verschuldet armen Anstalten nicht durch eine falsche Verwaltungs- Witteln die fozialen lebel betämpfen wollen. ist, sondern durch das leberwiegen( Sehr richtig!) Leider bleibt auch bei den Rentenstellen wieder der gleichs. In dieser Beziehung sind wir bisher stets einer geradezu der Bahl der Altersrentner gegenüber den anderen Provinzen. Wir ganze bureaukratische Charakter gewahrt. Der Vorsitzende ist ein privatrechtlichen Auffassung des Wesens der Versicherungs- Anstalten wollen aber das Versicherungsprinzip selber nicht aufgeben, es viel Staatsbeamter, die Beijizer ſollen gewählt werden, aber nach begegnet. Daher will ich betonen: Wenn wir den Vermögens mehr zur Grundlage der Kommissionsberathung machen. Ein Theil einem Wahlverfahren, das bei den Arbeitern sehr un­Ausgleich nicht herbeiführen, so ist die Konsequenz die, daß einige von uns will die Bersicherungspflicht einschränken. Doch die Land- beliebt ist, da man den Vorständen der Krankenkassen allein Anstalten ihre Beiträge verdoppeln, verbreifachen, vervierfachen, arbeiter gänzlich auszuschließen, das halte ich in sozialer Hinsicht das Wahlrecht überläßt. Bei diesem Wahlrecht hat die kleinste andere sie herabseßen werden. Das würde aber dem Sinn des für unmöglich. Gewiß find gerade bei den ländlichen Arbeitern Betriebs- Innungstaffe genau dasselbe Recht wie die größte Orts. Reichsgesetzes strikte widersprechen. Man hatte ursprünglich die Ab- besondere Schwierigkeiten vorhanden, wegen ihrer Unständigkeit. frankentasje. Weshalb greift man nicht zu dem Wahlrecht, das bei ficht, eine einzige große Reichsanstalt zu schaffen; sie mußte fallen In der Vorlage ist eine Reihe guter Maßnahmen enthalten, die ich den Gewerbegerichten gilt? Da könnten die Arbeiter sich die passen Wir haben daher die Berwaltung dezentralisirt. Bei dieser Konstruktion lage für die Stonmissionsberathung.( Beifall rechts.) Arbeiter schließlich illusorisch gemacht werden können. gelassen werden, weil sie einen zu großen Apparat erfordert hätte. im Einzelnen nicht berühren will. Sie giebt eine vortreffliche Grund- den Beifizer aus ihren Reihen aussuchen, da würde nicht durch die Gründung verschiedener Betriebs- Strankenkassen das Wahlrecht der der Sache hat man aber selbstverständlich daran festgehalten, daß die Beiträge das Vermögen des Staates, nicht etwa das der einzelnen asist Nun wird zwar hervorgehoben, daß die Unkosten nicht so große Versicherungsanstalten sind. Es handelt sich um Summen, die auf Die Versicherungs- Gefeßgebung foll nach der offen bekannten find, aber ganz unbedeutend sind sie auch nicht. Wenn ca. 1000 Grund eines Reichsgesetzes für einen Reichszwed angesammelt find, Absicht der Regierung zwei gwede verfolgen, einmal die wirklichen Rentenstellen im Deutschen Reich   errichtet werden und wir für jede der in Deutschland   einheitlich erfüllt werden soll. Es liegt ein Versicherungszwecke und dann die Aussöhnung zwischen Unternehmern Rentenstelle nur 5000 M. rechnen, dann werden 5 Millionen erforder innerer Widerspruch darin, daß wir die Freizügigkeit aufrecht er- und Arbeitern. Es ist nur immer ein mißliches Ding, mit einer lich sein. Diese können aber aus den gegenwärtigen Verwaltungs­halten und diejenigen Landestheile, die unter der Freizügigkeit leiden, Sache zwei Zweden dienen zu wollen. Man kommt da leicht in die ausgaben nicht erspart werden, da z. B. die Verwaltungskosten dafür noch strafen sollen, indem wir den Versicherten dort höhere Lage des Mannes, der sich zwischen zwei Stühle segt und dann sehr der 31 Versicherungs- Anstalten aus den Kapiteln 5 bis 9 ins. Beiträge auferlegen. Dadurch jagt man die Leute ja nur aus diesen verwundert über seine unbequeme Stellung ist.( Heiterkeit lints.) gesammt nur 61/2 Millionen find. Davon können doch nicht Gegenden fort, vergrößert die Leutenoth daselbst, und dadurch Diesen Mißstand, zwei Zweden dienstbar sein zu wollen, zeigt auch in Wegfall gebracht werden. Sparen werden allerdings werden die unglüdlichen Verhältnisse dort nur verschärft. die Vorlage. Vielleicht hat man es aufgegeben, die Industrie- die unteren Verwaltungsbehörden dabei, die großen Gemeinden, die Die Frage des Vermögensausgleichs muß jezt gelöst werden. Arbeiter mit den Unternehmern versöhnen zu wollen, dafür besondere Bureaus eingerichtet haben und es werden Ausgaben, die Ein Kompromiß, etwa dergestalt, daß unter gewissen Ümständen mit fucht man hier die Agrarier mit der Regierung zu ver bisher von Staat und Gemeinde gemacht wurden, den Versicherungss Genehmigung des Bundesrathes die Ueberschüsse der reicheren An- föhnen. Die Herren aus dem Osten können sich über die anstalten zugewälzt, also aus den Beiträgen der Arbeiter gezahlt stalten für die anderen verwandt werden dürfen, würde einen ganz Gefälligkeiten nicht beklagen, die der Entwurf ihnen bringt werden. Das ist ein Mangel, nichtsdestoweniger aber sind wir unzureichenden Nothbehelf darstellen. Was das Martensystem anlangt, Die Begründung der Vorlage stellt es als große Kalamität hin, daß für die Errichtung der Rentenstellen. Sehr charakte so habe ich bis jetzt noch keinen praktischen Vorschlag gehört, der es einzelne Versicherungsanstalten so foloffale Summen aufspeichern. ristisch ist, daß in den Motiven zugegeben wird, daß ein Theil der Aus­überflüssig machte. Ein System der Listen ist bei Wanderarbeitern Ja, an einer Stelle wird gefagt, vielleicht sei diese Ansammlung gaben für die Rentenstellen dadurch eingebracht wurde, daß die Bei­gänzlich unmöglich. eine größere Kalamität noch, als die Nothlage der anderen Anstalten. träge besser eingehen würden. Es wird also zugegeben, daß in Bei der Ausarbeitung der Novelle sind wir den Weg gegangen, An sich sehe ich in dem Vorhandensein mächtiger Geldsummen feinen recht weitem Maße gemogelt wird und ich glaube, diese den Fürst Bismard einst für die sozialpolitische Gefeßgebung vor- so großen Uebelstand. Man könnte mit den vorhandenen Geldern Mogelei wird besonders auf dem platten Lande zu gezeichnet hat, d. h. es soll dem Arbeiter feine Eristenz gefichert fehr viel Gutes erreichen und manchen Fehler des manchen Fehler des alten finden sein und da werden gewiß die Rentenstellen sehr wirksam werden, so daß er die Wohlthaten und die christliche Hilfsbereit Gesezes damit beseitigen; mur müßte dann ein anderer Weg ein- sein. Wenn der Gutsbesizer selbst Obrigkeit ist, ist es sehr fraglich, fchaft des Staates für sich und seine Interessen fühlt, und das in geschlagen werden, als ihn die Vorlage nimmt. ob die nachgeordnete Behörde mit der nöthigen Energie revidiren dem Sinne, daß dabei die Macht des Staatsgedantens wächst. ( Beifall.)

Störe mir nicht meine Kreise!" Das bekannte Wort bes griechischen Mathematikers Archimedes  , das er, mit einer geometrischen Konstruktion beschäftigt, den feindlichen Soldaten zurief, die ihn niederstechen wollten. 3800005

Gern erkenne ich an, daß das neue Gefeß einige Ber  - wird, ob der Herr Gutsbefizer regelmäßig die Beiträge entrichtet. befferungen bringt. Als eine Verbesserung sehe ich in erster Ganz gut ist es auch, daß man das Heilverfahren etwas energi Linie die Verkürzung der Karenzzeit an. Eine Ver- fcher in Angriff nehmen will. Aber hier sind gleich eine Masse Bea befferung liegt ferner in dem neuen§ 4. Das alte Gefeß sagt hier: Stimmungen eingeschaltet, die sehr wenig Wohlwollen für die Die Versicherungspflicht tritt für diejenigen Personen nicht ein, Arbeiterklasse beweisen. Da wird durch§ 33 z. B. der Invalidens welche infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes renten- Empfänger einfach zum Leibeigenen der Anstalt bauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren gemacht. Sobald die Anstalt verlangt, er soll ein Heilverfahren über