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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 27. März 1931

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Nr. 74.

Krisenfürsorge verlängert. Kurzes Erposee des Außenministers über Beneš hat gesprochen!

Ebenso Ernährungs- und Milchaktion. Weitere 15 Millionen für produktive Arbeits­

losenfürsorge.

die Zollunion.

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Debatte verlagt

Minister Beneš hat gestern im Außen­ausschuß des Abgeordnetenhauses die mit Prag, 26. März. Der Ministerrat hat heute Beneš hält die Anrufung des Bölkesbundrates für richtig und wird Spannung erwartete Rede über die Stellung dessen Entscheidung annehmen. der Tschechoslowakei zum deutsch - österreichi­11. a. auf Antrag des Fürsorgeministers Genossen Dr. Czech beschlossen, die Ernährungsaktion für Prag, 26. März. Im Außenausschuß dessiegt wurden. Ich glaube daher, daß auf der Bebrachte nicht die Sensation, die wohl mancher schen Zollunionsvertrag gehalten. Diese Rede Arbeitslose und deren Familien auch im Monat Abgeordnetenhauses gab Außenminister Dr. ratung der Außenminister Henderson und April im bisherigen Umfang fortzu- deutsch- österr. Zollunion ab, an die selbst das wohl aus politischen, wie aus juristischen Gründen werden, daß die Ausführungen des Außen­Beneš heute früh eine furze Erklärung zur Briand richtig, dahin entschieden wurde, daß so- erwartet hat. Es muß vielmehr anerkannt sehen, und hat zu diesem Zwecke einen Betrag Ersuchen knüpfte, eine Debatte aufzuschieben, bis diese Frage dem Völkerbundrat zur Überprüfung ministers in einem sachlichen und ruhigen von 12 Millionen flüssig gemacht. Eine weitere er in der Lage sein werde, dem Ausschuß nähere vorgelegt werden muß. Ich glaube, daß in Genf Ton gehalten waren und daß der Minister Million ist zur Fortsetzung der Milchaftion Berichte zu geben. Ganz in ähnlichem Sinne gerecht und politisch vernünftig entschieden werden bemüht war, nicht noch mehr Del ins Feuer für Kinder Arbeitsloser bestimmt. äußerte sich übrigens heute der österreichische wird. Es geht hier um eine große Sache, für die Zum Zwecke produktiver Arbeit se chischen Nationalrats. Dr. Beneš führte in Bundeskanzler im Hauptausschuß des österrei Ruhe und den Frieden Europas . losenfürsorge wurde ferner ein Betrag von der Hauptsache aus: Wir werden die Genfer Lösung, die sicher euro­15 Millionen bewilligt, der zur Unterstüßung der päisch sein und dem Interesse Europas ent­Gemeinden und Bezirle in den Rotstandsgebieten Die Bekanntgabe des sprechen wird, und nicht lokal begrenzt und nur bei der Ausführung von Notstandsarbeiten be den Interessen einer Seite winfahrend, gern stimmt ist. annehmen. Es liegt das ganz in der Linie unserer Außenpolitik. deutsch

- österreichischen

Zollabkommens, das bei dem Besuch des deutschen Außenministers Dr. Curtius in Wien vertraulich abgeschlossen wurde, hat in Europa und in der gan­

Welt begreifliche Erregung und Sensation hervorgerufen. Es ist das eine in ihren politischen und wirtschaftlichen Folgen weit­reichende Sache, für den Fall, daß sie ins Leben treten sollte.

Endlich wurde über Antrag des Fürsorge­ministers der Verlängerung der Krisen- zen fürsorge um einen weiteren Monat, d. i. bis Ende April, zugestimmt. Es handelt sich hier um die Auszahlung der Arbeitslojenunterftigung für ein drittes Vierteljahr( nach Ablauf der nor malen Arbeitslosenunterstüßung durch 26 Wochen) für eine Reihe von Arbeitszweigen, die von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind.

zu gießen. Anscheinend hat der Minister des Aeußern selbst eingesehen, daß ruhige Nerven auch in der Diplomatie notwendig sind.

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Beneš hat sich sogar in der Rede bemüht, an die Adresse Deutschlands und Desterreichs ein paar freundliche Worte zu sagen. Hätte sich das der Minister in jedem Stadium diplomatischer Auseinanderseßungen und in Unseren Standpunkt haben wir nach gründlichen allen seinen Aeußerungen in den letzten Tagen Erwägungen festgelegt. Ich möchte hier nur kon­statieren, daß die Regierung der Staaten der Klei- vor Augen gehalten, wäre das für die Erhal­nen Entente in ihrer Ansicht über die ganze Frage tung der freundschaftlichen Beziehungen zu sofort vom ersten Augenblick an vollkommen Deutschland und Desterreich zweifellos von Ich will heute über diese Angelegenheit tein einig waren, daß wir auch mit der französischen besserer Wirkung gewesen als die aufgeregten langes Exposee erstatten, und ich glaube auch Regierung einheitlich vorgegangen sind und daß Worte, die man sowohl von dem verantwort nicht, daß, in diesem Augenblic eine große Aus- wir voll mit dem Vorgehen der britischen Regierung lichen Leiter unserer Außenpolitik, als auch Zum Zwede der Unterstüßung notieidender sprache notwendig ist. Die Dinge sind nicht fertig. übereinstimmen, die gemeinsam mit der französischen von der tschechischen Presse vielleicht mit tschechoslowakischer Staatsbürger, die dauernd Es wird über sie bisher verhandelt und sie werden Regierung die Angelegenheit dem Völkerbund vor der einzigen Ausnahme des Organes der im Ausland( vor allem in Oesterreich und die Regierungen und die öffentliche Meinung der legen will. tschechischen Sozialdemokraten zu hören be­Deutschland) wohnen, wurde ein Betrag von interessierten Staaten noch eine Zeit lang beschäf In dieser Erklärung möchte ich aber betonen, fam. Immerhin ist es nüßlich und lobens­zwei Millionen ausgeworfen. tigen. Wir werden daher Gelegenheit haben, zu daß unsere Regierung aufrichtig bedauert Diefen Dingen sehr ausführlich Stellung zu nehmen. hat, daß in der ganzen Angelegenheit, welche io wert, daß der Herr Minister des Auswärtigen Ich ersuche daher den Ausschuß, inzwischen aus vital uns und eine Reihe anderer Staaten betrifft, wenigstens nach den Erfahrungen, die er in Gründen des Staatsintereffes mein heutiges furzes und die in Europa , man fann sagen, wirklich eine den letzten Tagen gemacht hat, zu dieser Er­Expojce entgegenzunehmen, einerseits, damit unser luftegng hervorgerufen bat, ein Vorgang gefentinis gekommen ist. Barlament und unsere Deffentlichkeit jehe, daß unsere wählt wurde, der nicht den Geist entspricht, der durch Gewiß fann man nach der andern Seite Regierung sich inner und außenpolitisch mit der den Völkerbund im Berkehr zwischen den europäischen hin bemerken, daß die Form, in der es zur Frage ernsthaft befaßt und die Interessen unsere Stan Staaten eingeführt wurde, und daß namentlich in Beröffentlichung der deutsch österreichischen. tes schüßt, andererseits, um zu zeigen, daß unsere Def einem Beispunkt, wo wir darangehen, eine günstige Bläne gekommen ist, in der auswärtigen Bo­fentlichkeit rithig und würdig die Entwicklung der Atmosphäre für die fünftige Abrüstungskonferens litik nicht üblich ist und daß zu jeder diploma­Ereignisse ohne überflüssige Befürchtungen und ohne zu schaffen, in die internationale Situation diese Nervosität abwarten kann. Wir sind unserer Sache schweren Schatten fielen. Ich glaube, daß diese tischen Aktion eine gewisse Klugheit und ein sicher, und auf die verschiedenen Eventualitäten Schatten im weiteren Verlauf der Ereignisse vergewisser Taft erforderlich sind, daß jede Aktion. vorbereitet. schwinden werden. In jedem Fall möchte ich in der Außenpolitik klug vorbereitet werden fonstatieren, daß die Unterredungen, die wir über diese ganze Frage mit den Vertretern der deutschen und der österreichischen Regierung hatten, in freundschaftlichem Geist und Ton ge= führt wurden und daß ich hoffe, daß die freund­schaftlichen politischen Beziehungen unserer

Hoffnung auf den Böllerbund. Paris , 26. März. Der Völlerbundrat wird in der am 18. Mai zusammentretenden Tagung die Legalität der vorbereiteten deutschösterreichi schen Zollunion beurteilen. Es herrscht hier die Ueberzeugung vor, daß die franzöfifchen, eng­lischen und italienischen juristischen Experten sowie die der Staaten der Kleinen Entente über die Unvereinbarkeit dieser Union mit den Verpflichtungen Oesterreichs , wie fie ins besondere das Protokoll Nr. 1 vom Jahre 1922 enthält, einig sind. Was speziell Deutschland be­muß, weil sie sonst leicht Mißtrauen erregen Die ganze Sache hat drei Seiten, die man trifft, beabsichtigt Frankreich unabhängig von voneinander überhaupt nicht trennen fann: eine fann. Aber selbst wenn man dem Minister in den Argumenten gegen Orsterreich formell wirtschaftliche, eine politische und eine internatio diesem Punkt Recht geben wollte, müßte man dagegen zu protestieren, daß Deutschland ins nal- rechtliche Seite. Vom politischen und wirtschaft­dabei doch bedenken, wie die beiden deutschen besondere die Bestimmungen des deutsch - franzö- lichen Standpunkt aus könnte die in diesem Plan Staaten in Europa , die nun den Weg der fischen Handelsvertrages verlegt, die Deutschland angedeutete Konstruktion uns nur dann befriedigen, Selbsthilfe betreten haben, behandelt wurden, eine Ausnahme in der Meistbegünstigungstlaufel wenn sie im gesamteuropäischen Rahmen Staaten dadurch nicht leiden werden. daß man insbesondere Oesterreich zur Ver­nicht gestattet. durchgeführt und so abgeändert würde, daß sie den Der Entwicklung der Ereignisse entsprechend zweiflung getrieben und daß man seine Klagen Interessen aller beteiligten Staaten entspricht werde ich mir erlauben, unserem Parlament weitere betreffs die unmögliche Haltbarkeit der wirt­Eine beschränkte Konstruktion, wie sie hier vorgelegt Berichte zu geben. Ich will nur betonen, daß gerade schaftlichen Verhältnisse im Lande gleichgültig wird, würde weder unseren politischen, noch unseren durch die gegenwärtige Entwicklung der Dinge überhört bat. wirtschaftlichen Interessen entsprechen und wir de infere Oeffentlichkeit inzwischen beruhigt sein fann. Wien, 26. März.( AN.) Amtlich wird mit dabei unseren Staat direkt vital tan- Die Regierung wird alle diese Fragen ständig und In sachlicher Beziehung teilte der Mini­geteilt: Wie schon letzte Woche im Hauptausgieren. Sie fönnte auch die Interessen anderer voll im Auge behalten, sie wird ihre inner und ſter mit, was man aus den Zeitungen schon schusse, so berichtete heute die Bundesregierung Staaten schwer treffen und so nach Mitteleuropa außenpolitischen Vorbereitungen treffen und wird weiß, daß der deutsch - österreichische Vertrag in einer Ob männerfonferenz über den nenc, weitere, dem Frieden gefährliche Schwierig auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Stand der Angelegenheit eines Zollabfonimens mit Deutschland und ersuchte, von einer Bespre chung der Frage in der heutigen Sizung aus außenpolitischen Rücksichten abzusehen. Die Par teien sicherten die Erfüllung dieses Wunsches zit. Die Regierung wird in dieser Frage mit den Parteien weiterhin Fühlung behalten.

*

Auch in Wien Parlamentsdebatte

bertagt.

Desterreich garantiert Schweinepreise.

Wien, 26. März.( AN.) Der Nationalrat hielt heute eine längere Sigung ab, in der der hielt heute eine längere Sigung ab, in der der größte Teil des vorösterlichen Programines er ledigt wurde. Unter anderem wurde ein Antrag

teiten hineintragen. Dabei erhebt sich indiret: die poftische Frage des Anschlusses, zu der unser Standpunkt bekannt ist. Daher können wir diefen Plan nicht annehmen.

vor den Völkerbund gelangen wird. Gewiß ist durch Einschreiten Hendersons, das den die größte Sorge der Kommunisten, sofort die partei auf die europäische Politik und auf den Nach der Rede des Außenministers war es wohltätigen Einfluß der englischen Arbeiter­Eröffnung der Debatte zu verlangen. Benes europäischen Frieden offenbart, Zeit gewon­Nach der juristischen Seite wird mit vollem betonte, daß er durchaus nicht gegen eine Denen worden und die ganze Angelegenheit wird Recht die Frage gestellt, ob diefer Plan nicht die batte sei, doch ersuche, sie zu verschieben, bis er nicht in einer Atmosphäre der Erregung son Verpflichtung tangiert, die in den Friedensverträgen Näheres berichten tönne. Der fomministische dern in einem ruhigeren Milieu erledigt wer besonders im Vertrag von Saint Germain und im Antrag wurde sodann abgelehnt. Der abgelehnt. Der Vor- den. Immerhin mutet es sonder Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 über die ſizende Genosse Tomaset betonte aber, er werde bar an, daß der Völkerbund , der Sanierung Desterreichs niedergelegt sind. Unsere dafür sorgen, daß in einer der nächsten Sizun­Meinung geht dahin, daß durch die Durchführung gen, womöglich schon in der nächsten, der Aus- ruhig zugeschaut hat, wie die Zölle in Europa dieses Planes diese Verpflichtungen ver- schuß die Debatte eröffnen könne. immer mehr hinauffletterten und die euro päische Wirtschaft dadurch immer mehr zer­des Landbundes auf eine Preisgarantie Gegen die Thüringer Kulturschande. sammlung getagt hat und die Verfassung der stört wurde, nun deswegen eingrei von mindestens 2.20 Schilling für Republik geschaffen wurde. Erst kürzlich hat der fen soll, weil zwei Staaten sich Weimar , 26. März. Im Haushaltsausschuß Fememörder Schulz im Nationaltheater eine unterfangen, die gegenseitigen das Kilogramm Schweinefleisch und ein christlichsozialer Antrag angenommen, worin des thüringischen Landtags kam es dieser Tage Rede wie folgt begonnen:„ In diesem Raum hat 3ölle herabzusetzen. Soll etwa der die Regierung aufgefordert wird, durch eine um einer lebhaften Frid Debatte sich einstmals eine Horde von Verrätern und Bölkerbund, dessen Aufgabe es doch auch ist, fassende Revision der Handels- Beranlassung dazu gaben die Theaterstandale des Feiglinge angemaßt, einen neuen Staat aufzu- die wirtschaftlichen Beziehungen der Staaten berträge eine Regelung der ausländischen Fachberaters von Frid, Dr. Ziegler. Ziegler ist bauen." Zufuhren an Fleisch- Schweinen durch Schaffung Redakteur an dem Weimarer Nazi- Blatt und Die Sozialdemokratie protestierte lebhaft u erleichtern und zu verdichten, diese Zoll­von Einfuhrkontingenten herbeizuführen, die der nichtamtlicher Sachberater des Herrn Frick für gegen die unerhörte Beschimpfung deutscher herabsetzung verhindern? Daraus erwächst heimischen Schweineproduktion einen entspre Theaterfragen. Für diese Tätigkeit erbälter Männer und Frauen, die der Nationalversamm Europa und insbesondere den sozialistischen chenden Absatz zu den Gestehungskosten sichert. monatlich 200 Mark. lung angehört haben. Auf ihren Antrag wurden Parteien die Pflicht, dahin zu wirken, daß der Auf Veranlassung Zieglers sind in levier zwei Entschließungen angenommen, die sich Völkerbund den Aufbau einer einheitlichen Zeit mehrere Künstler mit jüdischem Aussehen gegen die Kunstpolitik Frick und den Mißbrauch europäischen Wirtschaft, wenn schon nicht för Das ungarische Budget. oder ausländischen Namen vom Nationaltheater des Deutschen Nationaltheaters durch die Haken dert, so doch wenigstens nicht stört. Budapest , 26. März.( MTJ.) Das heute im in Weimar entlassen worden. So u. a. der bis kreuzler richten. Angenommen wurde ferner mit Gewiß verkennt der Außenminister nicht Abgeordnetenhaus eingebrachte Budget für das herige Generalmusikdirektor, weil seine den Stimmen der SPD, der Volkspartei und der den Ernst der Situation und die große Be­Finanzjahr 1931/32 schließt bei Gesamtausgaben Frau eine Jüdin ist. Außerdem ist das Kommunisten folgender volksparteiliche Antrag: beutung, welche die kommenden Wionate für von 1.365 Millionen Pengö mit einem Ueber Deutsche Nationaltheater auf Veranlassung Zieg„ Die Landesregierung wird beauftragt, den von schuß von rund einer Million. Die lers fortgesetzt zu nationalsozialistischen Partei- Dem Herrn Volksbildungsminister als Fach die wirtschaftliche Zukunft der Tschechoslowa Gesamtausgaben haben sich im Vergleiche zum veranstaltungen benutzt worden. Die Nazis berater für Kunstangelegenheiten berufenen Dr. fischen Republik haben. Aber er hätte doch - und das ist das Entschei Vorjahre um 33.2 Millionen, die Gesamteinna- benußen das Theater mit besonderer Borliebe, 3iegler unverzüglich aus seiner Tätig- sagen müssen, men um 35.2 Millionen Bengö vermindert. weil hier die verfassunggebende Nationalver- feit zu entfernen." dende was weiter geschehen soll.

1.

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