Nun ist unstreitig ein Fehler bereits im Gesez, daß nämlich den Versicherungsanstalten die Konfiskation des Krankengeldes zusteht und die Familie die Hälfte des Krankengeldes nur bekommt, wenn der Mann in eine Heilanstalt gebracht wird. In welche Lage wird da die Familie gebracht! Kann sie mit 6 M. wöchentlich auskommen? Sie geräth in Schulden. Und wenn der Mann nach einem Vierteljahr entlassen wird, sagt man ihm wohlmeinend: Sie müssen sich noch eine Weile pflegen und schonen. Er aber muß ent­behren und sich überanstrengen, um seine Familie aus den Schulden herauszubringen! Das muß beseitigt werden.

Schluß 53/4 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

18. Sigung vom 18. Februar. 11 Uhr. Die zweite Etatsberathung wird fortgesetzt. Etat des Ministeriums des Innern.

sein soll, daß dann, aber auch nur dann, nicht flach gehauen, nicht blind geschossen werden soll.( Unruhe lints.) Jch bestreite also, daß der Erlaß irgend eine neue Bestimmung enthält.( Widerspruch links.) Ich habe auch nicht die geringste Veranlassung, an diesem Erlaß irgend etwas abzuändern.( Lebhafter Beifall rechts. Bischen links.)

fich ergehen lassen, muß er sich fügen. Kranke sind mißtrauisch, mitr Ob das Gesetz die agrarischen Wünsche alle befriedigen wird, ist Allem unzufrieden. Wenn sie so gezwungen werden, werden viele mir zweifelhaft. Sicher ist, daß es in industriellen Kreisen große Erbitterung ihre Rente verlieren, weil fie fich nicht fügen. Geht man so rigoros hervorrufen wird. Für eine Reform der Versicherung sind auch wir. gegen den aus dem Dienst geschiedenen General etwa vor, daß man Wenn aber dieser Novelle die agrarischen Krallen nicht ab ihm sagt: Du verlierst Deine Pension, gehst Du nicht in diese heil geschnitten werden, fo werden wir gegen das Gefeß anstalt. Das wagt man nur dem Arbeiter zu bieten!( Sehr richtig! it immen. Verbesserungen sind nicht schwer anzubringen. Die bei den Sozialdemokraten.) Novelle ist so voller Mängel, daß fast jede Menderung an ihr eine Verbesserung darstellen wird.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Langerhans( freis. Bp.): Die Antwort des Ministers Hierauf wird die Fortsetzung der Debatte auf Dienstag 1 Uhr hat uns nicht genügt. Die Bestätigung ist auch bis heute noch nicht bezüglich der Nichtbestätigung des Berliner Oberbürgermeisters vertagt. cond perfolgt. Wir haben keinen Einfluß auf den König in Bezug auf die etwas schnellere Entschließung. Aber in einen konstitus tionellen Staate follte doch der tonftitutionelle Minister darauf bringen, daß die Gesetzgebung so gehandhabt wird, wie ihr Sinn es deutlich ausspricht. Der Sinn der Städtes Ordnung, die bezüglich der Wahl des Oberbürgermeisters die Bes ſtätigung dem Könige vorbehält, ist der, daß jedenfalls ein Beamter zur rechten Zeit in sein Amt eingeführt werden fann. Der Minister Erlaß des Ministers vom 22. Juni 1898, wonach, falls zur was geschehen ist, oder er hat ihn nicht. Hat er ihn nicht Es liegt hierzu vor ein Antrag des Abg. Wiemer, den hat also entweder den Einfluß auf den König, daß er für gut heißt, Herstellung der öffentlichen Ordnung zum Gebrauch der dann ist eine Regierung mit einem derartigen Minister des Innern ja, Waffen geschritten werden muß, unter allen Umständen nur scharf nicht möglich.( Sehr richtig! links; Lachen rechts.) Wenn ein Minister eingehauen und scharf geschossen werden darf, ebenso des Innern einsieht, daß er feine Einwirtung in Bezug auf die fachlich ungerechtfertigt, wie den Ueberlieferungen der preußischen wichtigsten Angelegenheiten des Staates hat, dann soll er doch zurück­Gesetzgebung widersprechend zu erklären. treten. Der Oberbürgermeister von Berlin hat eine Verwaltung unter sich, die viel größer ist als diejenige mancher Königreiche. Uebermäßige bellagt sich über die systematische Beschränkung der den Polen feier- man diese Rechte noch mißversteht oder beschneidet, dann stört man Nechte sind der Selbstverwaltung ohnehin nicht verliehen. Wenn lich verbürgten politischen Rechte, wie sie jetzt durch die Regierung unsere Selbstverwaltung im höchsten Grade.( Sehr richtig! links.) betrieben werde. Namentlich sei auf dem Gebiete des Vereins- Wenn ich minister wäre und nach meiner heiligsten Ueberzeugung und Versammlungsrechtes ein völlig ein völlig gefezwidriger Zustand alles thäte, was ich für Recht hielte und dennoch eine solche Maß eingerissen. Man scheine die Ministerial Verordnung vom regel nicht durchsetzen könnte, würde ich nicht einen Augenblick länger April 1890, welche allerdings geeignet war, die Gegensäße aus- in meinem Amte bleiben.( Sehr richtig! lints; Heiterfeit rechts.) zugleichen, völlig vergessen zu haben. Gerade in den Vereinen Man kann ja mur sagen, daß wir nicht in dieser Weise vorgehen haben Bolen und Deutsche friedlich nebeneinander gewirkt. Gegen follten und nicht den König irgendwie reizen oder Se. Majestät die Staatstreue der Polen könne man nichts vorbringen. den König fränten...( Glode des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Krause:

Nun die Hauptfache: Das Theilen! Uns macht man immer den Vorwurf, wir wollten theilen, jezt kommt die Regierung auf den Einfall, die von den Arbeitern aufgebrachten Vermögens ansammlungen sollen getheilt werden. Es wäre ja vielleicht gut, ein Gesetz zu erlassen, daß von allen angesammelten Vermögen im Deutschen Reiche 60 pct. in einen gemeinsamen Fonds gethan werden.( Heiterkeit.) Dann tönnte man es auch auf die Invaliden­bersicherung anwenden.( Heiterkeit.) Das hätte dann eine gewisse Begründung; aber zu einem solchen Gesetz wird sich die Regierung schwerlich entschließen. Hier aber, wo es fich um Arbeitervermögen handelt, da ist man nicht so penibel. Da heißt es: Gebt einmal 60 pCt. Eures Geldes her, damit wir diese zum Ausgleich brauchen, wo ein Nothstand vorhanden ist. Es wäre wohl zu rechtfertigen, rundweg zu erklären: da die Alters­gruppirungen in verschiedenen Gemeinden verschieden sind, foll Sadurch ein Ausgleich herbeigeführt werden, daß zur Bezahlung der Altersrenten alle Anstalten im Verhältniß zu ihren Einnahmen bei­tragen müssen.

Die Agrarier find ja freilich ausgemachte Feinde des Klebe­gesetzes; und daher will man ihnen so weit wie möglich entgegen­kommen, so auch durch Einengung der Versicherungspflicht. Man will jetzt alle die ausschließen, die nicht mehr als 12 Wochen regelmäßige Lohnarbeit verrichten. Dadurch würden die Insten auf den adligen Gütern zum großen Theil ausscheiden. Ferner sollen auch alle Ausländer aus der Versicherung ausscheiden, welche nur zu einer be­stimmten Jahreszeit zugelassen werden.

Abg. Dr. v. Jazdzewski( Pole)

Abg. v. Standy( k.):

Abg. Dr. Langerhans( fortfahrend):

Das Traurigste, was den Polen passiren tönnte, wäre eine Politik, wie Sie( zu den Polen ) sie wünschen. Graf Caprivi hielt die Ich muß den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß es doch Bolen für polnisch sprechende Preußen; manches, was er gethan, nicht üblich ist, die Person Sr. Majestät des Kaisers fönnen wir heute nicht mehr öffentlich erörtern. Daß aber weiß auch in die Debatte zu ziehen.( Beifall rechts. Unruhe links.) der Vorredner, daß das Deutschthum in den polnischen Städten zurüdgeht; das macht einen strengeren Schutz der Deutschen doppelt nöthig. Es hat mit aller Kraft gekämpft werden müssen gegen den überwiegenden Einfluß des Polenthums in den Kriegervereinen. Aus polnischen landwirthschaftlichen Vereinen müssen die Deutschen aus­treten, weil sie den polnischen Vorträgen nicht folgen konnten. and Minister v. Miquel

Ja, ich werde es beachten. Ich will bemerken, daß wir in Bezug Dadurch wird freilich den Herren im Osten das Kleben ganz auf die Beschleunigung unserer Geschäfte in dieser Beziehung nichts erheblich erleichtert. Aber zu einer besonderen Liebesgabe an die ausrichten können, wenn wir den Beistand des Herrn Ministers des östlichen Gutsbesizer haben wir keine Veranlassung. Dadurch, daß Innern entbehren. Wir mußten nach dem, was der Minister man die Versicherungspflicht unter den ausländischen damals auf die Rede des Abg. Richter gesagt hat, glauben: es Arbeitern beseitigt, schafft man eine Ungleichheit, die geeignet fönnte jeden Augenblick die Bestätigung oder Nichtbestätigung von ist, schwere Unzuträglichkeiten zu schaffen. Dadurch benachtheiligt weist auf den Inhalt der Ministerialverfügung hin, wonach die wirth Sr. Majestät dem Könige kommen, und darum haben wir keine man den heimischen Arbeiter, der natürlich den Guts- schaftlichen und religiösen Interessen der polnischen Bevölkerung nach bleibende Einrichtung geschaffen. besitzern dann weniger willkommen sein wird, als der Kräften gefördert werden sollen. Wird gegen die Anordnungen ver Es ist zweifellos, daß in dieser Zeit, wo wir eine Veränderung ausländische, für den er nicht zu fleben braucht. Ich stoßen, so können Beschwerden hiergegen erhoben werden, das würde in der ganzen Beamtenstellung vornehmen, dadurch, daß wir keinen halte das um so mehr für ein Unrecht, als der heimische mehr nügen, als lange Reden hier im Hause. Deutsche und zweiten Bürgermeister haben, eine Vorlage vor dem 1. April nicht Arbeiter, wenn er ins Ansland geht, ja auch seiner Rente ver- Bolen werden vollständig gleich behandelt. Wenn troß an die Stadtverordneten- Versammlung gelangen kann, und daß Lustig geht. dem in Polen Unzufriedenheit herrscht, so wird sie erzeugt hunderte von unseren Beamten eine Verbesserung ihres Gehaltes durch die von den Polen gehegte Hoffnung, daß es einmal anders auf ein Jahr entbehren müssen; denn es kann dann werden könnte. Jeder Beamte, der in Polen war, bestätigt, daß die erst in dem nächsten Etat beschlossen werden.( Hört, Polen aggressiv vorgehen. Was sollen nun diese Klagen bedeuten? Die hört! links.) Solcher Uebelstände lassen sich eine ganze Reihe Sokol- Vereine, die polnische Presse beobachten eine Haltung, die dem anführen. Wir konnten das nicht erwarten, daß der Herr öffentlichen Recht zuwiderläuft. Was hilft es, wenn der Vorredner diese Minister, der eine aufschiebende Erflärung vor einigen Wochen ge­Haltung nicht anerkennt? Die Presse erklärt offen, daß man einem Polen geben hatte, doch in seinem Amte bliebe. Wir mußten hoffen, daß feinen größeren Schimpf anthun kann, als wenn man ihn einen Preußen jeden Augenblick die Bestätigung von Sr. Majestät dem Könige ein­nennt!( Hört, hört!) Alle diese Feindseligkeiten würden aufhören, treffen würde. wenn die Polen sich entschließen fönuten, mit ihrer historischen Ver­gangenheit zu brechen und sich als Preußen zu fühlen. Ihre polnische Sprache genirt uns gar nicht. Es hängt also alles von den Polen selber ab.( Beifall rechts.)

die

Meine Herren, ich bringe das. hier nochmals zur Sprache, nicht blos um Berlins willen, nicht blos der Beamten willen, die das durch geschädigt werden, sondern ich bringe es zur Sprache, weil es eine Verkürzung des Selbstverwaltungsrechts aller unserer Gemeinden ist, und weil ein konstitutioneller Minister nur so lange Minister Herrn findet, der ihn anstellt.( Lebhaftes Bravo links.) sein kann, so lange seine Ueberzeugung ein geneigtes Ohr bei dem

Nun werden freilich alle diese Maßregeln lediglich zu dem Zwecke empfohlen, um der nothleidenden Landwirthschaft zu helfen. Der Herr Staatssekretär hat ja heute ausdrücklich erklärt, man dürfe nichts thun, was die Flucht vom Lande befördern könnte. Man hat doch eigenthümliche Begriffe davon, weshalb die Leute vom Lande fortgehen, wenn man die allgemeine Redensart ausspricht: die Leute reizt es, in die Stadt zu gehen, weil sie dort geringere Beiträge zu Teisten haben. Ueberhaupt: worin suchen die Agrarier nicht die Ursachen der Leutenoth? Einmal soll die Vergnügungssucht schuld daran sein. Ich glaube, die Erdarbeiter draußen find gar nicht so ver­gnügungssüchtig. Was haben sie auch, wenn sie in die Stadt gehen? Die Genüsse, die der Student, der Offizier, der nothleidende Agrarier bei großen Zirkus- Vorstellungen( Großer Lärm rechts) fich verschaffen, fie existiren für den Arbeiter nicht. Die Arbeiter führen kritisirt den Erlak über den Waffengebrauch. Es ist aus dem Abg. Dr. Wiemer( frs. Vg.) in der Stadt ein ebenso tristes Leben wie in dem entlegensten Dorfe Ostpreußens . selben nicht zu entnehmen, daß auch der Gebrauch milderer Mittel Minister des Innern Freiherr von der Recke: Was hier in Frage kommt, ist vielmehr, daß man den Land- zulässig sein soll, vielmehr soll danach sofort mit aller Strenge arbeiter gefeßlich nicht gleich stellt dem industriellen Arbeiter. Aus vorgegangen werden, während bisher als Grundsatz galt, daß Ich beziche mich auf die Erklärungen, die ich vor einigen Tagen der Krankenversicherung ist er ausgeschlossen. Diese Ungleichheit zunächst alle milderen Mittel fruchtlos angewendet fein bei der ersten Lesung des Etats hier abgegeben habe. Ich füge wird von dem Landarbeiter sehr schwer empfunden. Wenn ein Ar- müſſen. Selbst für das Einschreiten militärischer Kräfte gelte hinzu, daß ich meinerseits es in hohem Maße bedauere, daß beiter auf dem Lande krank wird, so hat er keine andere Hilfe, als werden soll. In weiten Kreisen hat man die Nothwendigkeit und die Debotte hineingezogen hat.( Lebhafter Beifall, rechts. Widers bie Armenkasse; er geräth dann int eine Noth hinein, aus der er sich nicht wieder herausreißen kann. Was Wunder, Recht besteht ist zweifelhaft, jedenfalls widerspricht sie der Toleranz, gehabt, dies zu rügen.( Zustimmung). Wenden Sie sich in aus der er sich nicht wieder herausreißen kann. Was Wunder, Müzlichkeit der neuen Verordnung nicht einsehen können. Ob sie zu spruch links). Der Präsident hat schon die Gewogenheit daß er zum verzweifelten Mittel des Fortziehens greift? Die die bisher verfolgt wurde. All zu scharf macht schartig und es diesen Angelegenheiten an mich, der ich die Verantwortung dafür Krankenversicherung müßte auf die Landurbeiter ausgedehnt werden. Dazu macht die Vorlage allerdings einen Ver- tönnte leicht geschehen, daß dieser Erlaß provokatorisch wirken kann. trage!( Unruhe links). Ich trage die Verantwortung auch dafür, fuch, aber einen recht eigenartigen. Man will die Krankentosten für Gerade in großen Städten können leicht Aufläufe entstehen und daß kein Unglück entsteht, wenn sich diese Angelegenheit um die Landarbeiter auf die Juvalidentassen abwälzen. Das man ist doch bisher mit den milderen Mitteln ausgekommen. In einige Wochen verzögert.( Lachen links, Beifall rechts). würde für diese eine Ausgabe von etwa 30-35 Mill. Mart bedeuten, nicht und für die Schneidigkeit besteht im Wolfe wenig Verständniß. wünscht, daß die konstitutionellen Regierungs- Grundsätze auch bel England fennt mant diese Waffen Anwendung Abg. v. Kardorff( ft.) wenn lediglich die Kosten für Arzt, Apotheker und Anstaltsverpflegung ge- Höchste Strenge ist nicht immer die höchste Humanität, wie man wünscht, daß die konstitutionellen Regierungs- Grundsätze auch bet rechnet sind. Eine solche Einschmuggelung der Krankenversicherung wohl gesagt hat. Nach dem Erlaß muß der Beamte sofort so schroff Bestätigung der Selbstverwaltungsbeamten gewahrt bleiben. der Landarbeiter auf Kosten der industriellen könnte Ihnen( nach und schneidig wie möglich anftreten und das würde die Kluft zwischen Antrag Wiemer bittet er an eine Kommission zu verweiſen. rechts) so passen, weil Sie da eine Krankenversicherung haben, ohne Polizei und Publikum unnöthig erweitern. Der Erlaß war politisch Land- und induſtriellen Arbeitern ist unstreitig eine Ursache der unlug, denn er hat von Neuem Unzufriedenheit in die Maſſen geglaubt nicht, daß die Verantwortlichkeit des Ministers dem Parla­Flucht vom Lande. Es wirken da viele Dinge mit. Die Grund- tragen und der Sozialdemokratie neue Stimmen zugeführt. besizer können eben meistens noch nicht begreifen, daß die Leib- Erlaß dürfte dem Herrn v. d. Rece seine historische Bedeutung geben mente gegenüber so weit ausgedehnt werden kann, daß er für ( Ha! Sie rufen Ha! Ha! Jit nicht noch vor einigen Tagen im preußischen nicht für das Ideal eines modernen Staatsmannies halten.( Beifall fennen zu lassen, daß die Verordnung gerechtfertigt ist. Auch Landtage davon die Rede gewesen, man solle den Kontraktbruch der lints.)

Die Ungleichheit zwischen

S

überhaupt

Abg. v. Heydebrand( f.)

Den

eigenschaft bereits aufgehoben ist.( hal hal große Unruhe rechts.) und zwar eine ähnliche, wie die des Miniſters Buttkamer, den wir Aufklärung über den Waffengebrauch genügt ſchon, die Fälle des Bestätigungsrechtes einzustehen hat. Die erfolgte

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

1m er­

die bei solchen Aufläufen mitlaufenden Neugierigen mögen wissen, Arbeiter mit Prügel bestrafen?( Sehr richtig bei den Sozialdemo daß auch für sie die Sache gefährlich ist. Wir können den Antrag fraten. Große Unruhe rechts. Glode des Präsidenten.) Das war Die Ausführungen des Abg. Dr. Wiemer geben wir keinerlei Wiemer nicht annehmen. Herr von Korn, der nach dem Bericht der Kreuz- Zeitung " Folgendes Anlaß, diesen so scharf getadelten Erlaß auch nur in einem Bunfte Abg. Dr. Krause( natl.) fagle: Gegen den Kontrattbruch ist schiver anzulämpfen; abzuändern.( Lebhafter Beifall, rechts). An diesem kann dem Abg. Heydebrand in der Auffassung des Bestätigungs­Humanitätsdusel hat aber feinen Zived. Die Strafen müssen Erlaß wird auch nicht ein Titelchen geändert werden.( Hört! rechts nicht beitreten; anscheinend sei die Auffassung des Ministers virtsam fein, und bei Minderjährigen wirkt am besten, hört! lints. Sehr richtig! rechts). Ich habe es sehr bedauert, daß eine andere und richtigere. Die Verordnung über den Waffengebrauch wenn sie zur rechten Zeit angewendet wird, die Prügelstrafe"( Hört! in der Budgetkommission keine Gelegenheit genommen ist, auf diese bedürfe noch der Klarstellung; ihr Wortlaut läßt die Auslegung des hört! bei den Sozialdemokraten. Großer Lärm rechts, während der Sache zurückzukommen. Die Herren hätten dort ihre Verlesung. Viele Burufe: Bei den Minderjährigen!) Ja, Beschwerden vorbringen können, denn es ist nicht einfach, Ministers mindestens zweifelhaft erscheinen. Ich kann

Abg. v. Jazdzewski( Pole)

bei den Minderjährigen! Der 20 jährige Mann, ist das nicht ein über eine derartige Frage juristisch zu diskutiren. Abg. Schmit( 8tr.) Mensch?( Anhaltende Erregung.) Ich hätte einmal Herr von Korn dem Abg. Dr. Wiemer bezeugen, daß er den Erlaß auch jezt noch giebt ebenfalls zu, daß die Verordnung über die Waffenanwendung hören wollen, wenn er, sobald er als Student seine Schulden nicht nicht verstanden hat( Sehr gut! rechts. Lachen links), daß deswegen verschiedener Auslegung fähig ist. bezahlt hätte, hätte Brügel bekommen sollen.( Erneuter Lärm rechts.) seine ganzen Ausführungen, die er an den Erlaß geknüpft hat, Aber das bedeutet dasselbe, wenn Herr von Wangenheim tommt und ebenso hinfällig find, wie die Ausführungen einer verständniß­jagt, daß ungebrannte Buchenasche am besten wirkt.( Die Zwischenrufe to jen Presse. Der Abg. Dr. Wiemer behauptet noch immer, diese stellt einige thatsächlichen Anführungen des Abg. v. Staudh richtig. rechts mehren sich.) Das sind Aussprüche, welche Ihre ganze Dent- meine Verfügung enthalte eine Aenderung derjenigen Bestimmungen, Die Aufrufe in der polnischen Presse: Kauft bei den Euren! habe weise tennzeichnen. Die Prügelstrafe wird viel mehr vollzogen, als die über den Waffengebrauch in der Gendarmerie- Instruktion entfeine antideutsche, sondern eine antisemitische Tendenz; es ſei an Tageslicht tommt. Wie wäre es sonst zu erklären, daß Sie es halten find. übrigens auch gar nicht zu bestreiten, daß das Judenthum in Polen fertig gebracht haben, die Arbeiter massenhaft aus dem Berufe weg- Ich habe schon bei der ersten Berathung hervorgehoben, daß dem wirthschaftlich besonders schädlich gewirkt habe. Das müsse man zus zuckeln, der eigentlich für sie sonst der schönste ist?( Sehr richtig! nicht so ist. In dem Erlaß steht im Gegentheil, daß diese Bestim geben, auch wenn man nicht Antisemit ſei. Gewähre man uns unser bei den Sozialdemokraten. Großer Lärm rechts. Redner unbeirrt:) mungen für die Gendarmerie bezüglich des Waffengebrauchs auch Recht, so werden wir lieber mit Preußen und Deutschen als mit Slaven Unstreitig ist doch die Landarbeit eine der besten Arbeiten, die ein für die Polizeibeamten maßgebend sein sollen. Ich werde doch verkehren. Die deutsche Presse steht übrigens in plumpen Angriffen Wiensch sich denken kann, und auch eine der gesundesten. Die Arbeiter ichließlich am besten wissen, wie der Erlaß auf der ungeschickt redigirten polnischen Bresse nicht nach. Ein Einschreiten würden die Arbeit in der dumpfen Fabrit nicht der in freier Luft zufaffen ist.( Große Heiterfeit. Beifall rechts.) Ich bestreite gegen die deutsche Hespresse wäre sehr zu empfehlen. vorziehen, wenn nicht andere Ursachen vorliegen würden.( Sehr ebenfalls, daß der bezüglich des Waffengebrauchs der Polizeibeamten Hierauf vertagt das Haus die Weiterberathung auf Dienstag richtig! bei den Sozialdemokraten.) gegebene Erlaß in Widerspruch steht mit den Bestimmungen, die be- 11 Uhr; vorher definitive Wahl des Präsidiums. Nun fragt es fich, kann die Landwirthschaft die Kranken- züglich des Waffengebrauches des Militärs gegeben sind. Einen versicherung tragen? Ich meine recht gut, ebenso gut, wie die besseren Interpreten als den Herrn Kriegsminister über diese Be­Industrie, welche für die Krankenversicherung 20 Millionen, für die ſtimmungen werden auch Sie sich wohl kaum vorstellen können. Der Berliner Stadthaushalts- Etat Unfallversicherung 18 Millionen, für die Invaliditätsversicherung( Rufe: Na, na! links.) 15 Millionen aufwenden muß. Das sind im Ganzen 53 Millionen, für 1899. Er hat im Reichstag ausdrücklich erklärt, daß die schon be­die gar nicht so schwer aufzubringen sind, wenn man bedenkt, daß stehenden Bestimmungen über den Waffengebrauch der Polizei- Wie der Etat des preußischen Staates, trägt jetzt auch der bie Landwirthschaft 47 Millionen als Branntweinprämie, 27 Millionen beamten und Gendarmerie genau übereinstimmen mit denjenigen städtische Etat nur eine Jahresziffer und zwar diejenige, auf welche als Buderprämie als Liebesgabe erhält. Wir sind auch für ein ver- Bestimmungen, die über den Waffengebrauch des Militärs gegeben der größte Theil des Etatsjahres entfällt. In Einnahme und Aus­nünftiges Heilverfahren, das rechtzeitig eingreifen muß. Wenn nun worden sind.( Sehr richtig!) Mit anderen Worten, es ist absolut gabe schließt das Jahr 1899( 1. April 1899 30. März 1900) mit die ländlichen Arbeiter ebenso wie die industriellen unter das Stranten nichts geändert worden ant den Bestimmungen über die 100 591 769 m. ab; das ist gegen das Vorjahr 2 557 227 M. mehr. Lassen- Gesez gestellt werden, so wird auch auf dem Lande eine vernünftige Entschließungen der Machtbefehlshaber, ob, wann und gegen Von der Einnahme entfallen aus den Ueberschüssen der städtischen Krankenbehandlung Plaz greifen können und die Invaliditätsziffer wen eingeschritten werden soll. Es ist vor allem nichts Werke und aus Gebühren, nach Abzug der Zuschüsse für die wird dann zweifellos herabgemindert werden. Deshalb ist es nöthig, geändert worden an der Bestimmung, daß stets machtvoll Kanalisation 3 684 788 M. Aus Kämmereiverwaltung, Grundstüden daß mit dieser Novelle cine Novelle zum Krantentassen Gesetz ver- eingeschritten werden soll. Es ist nun den Gendarmen und verschiedenen Einnahmen entspringt eine Mehrausgabe von bunden wird, welche die Ausdehnung dieses Gesezes auf die land- sowohl wie den Polizeibeamten wieder eingeschärft worden, 58 684 788., so daß durch Steuern 55 000 000 W. zu decken find. lichen Arbeiter vorsieht, und außerdem die Periode, in der Kranken- daß, wenn sie überhaupt dazu übergehen, die Waffen zu gebrauchen, hiervon entfallen auf die festen Steuern nach Abzug der geld bezahlt wird, verlängert. dann dieser Gebrauch nicht nur ein spielender, sondern ein ernster Einziehungskosten 2620000 M. und müssen somit durch die Real- und

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