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11. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
London , 28. März. Wie ,, Daily Expreß “ aus Karachi meldet, drohte Gandhi gestern im nationalistischen Kongreß mit seinem Selbstmord, falls die vom nationalistischen Aktionsausschu vorgelegten Vorschläge, insbesondere aber das mit Lord Irwin abgeschlossene Abkommen, nicht genehmigt würden. Hiebei erklärte er: Es ist absolut notwendig, daß diese Bereinbarung angenommen wird. Ich habe mein ganzes Leben der Erreichung der Selbstverwaltung gewidmet, doch sagt mir heute eine innere Stimme, daß das Land mich nicht mehr braucht. Heute bin ich überzeugt, daß das Boll es abgelehnt hat, meinem Appell zu entsprechen. Ich werde freiwillig Hungers sterben.
Troß den Kritiken, denen das Berhalten Gandhis ausgesetzt ist, glaubt man, daß Resolutionen schließlich vom nationalistischen Kongre werden angenommen und Gandhi einmütig als indischer Hauptdelegierter zu der Londoner Ronferenz entsandt werden wird.
Der Friedenspatt genehmigt. & aratschi, 28. März. Der Ausschuß des allindischen Kongresses hat das Irwin- GhandiAbkommen mit überwältigender Mehrheit gebilligt.
124 Lote in Cawnpur. Allahabad , 28. März( Reuter). Wie Times of India" mitteilt, sind bis gestern abends noch mehrere weitere Opfer der blutigen Zusammenstöße in Camupur gestorben, so daß dieje Zusam
Sonntag, 29. März 1931
Scharfe Maßnahmen der Reichsregierung
gegen politische Ausschreitungen.
Notverordnung schränkt verfaffungsmäßige Rechte ein.
nur politischen Exzessen vorgebeugt, sondern
Bezugs Bedingungen:
Bei Zuftellung ins Haus ode bei Bezug durch die Post:
monatlich. vierteljährlich
Ke 16.
48.
DB
96.
94
192.
halbjährig ganzjährig
Rüdftellung von Manustripten erfolgt nur bei Ein sendung der Refourmarten.
Erscheint mit Ausnahme des Montag äglich früh.
Nr. 76.
Bilanz der Krisenwoche.
Die Woche ungewöhnlicher Aufregung der internationalen Diplomatie neigt sich ihrem Ende zu. Die Temperamente jind ruhiger geworden, die Gemüter haben sich merflich abgekühlt. So heiß, wie die Köche der Berlin
, 28. März. Reichspräsident von 1 Die Regierung gibt dazu eine Erläuterung, Ententediplomatie und mehr noch ihre jourHindenburg hat heute auf Grund des Artikels 48 worin es heißt, daß mit der Notverordnung nicht nalistischen Handlanger uns Sonntag und der Reichsverfassung eine Rotverordnung auch Ausschreitungen gegen religiöse Körper- Montag servierten, wurde denn doch nicht erlassen, die sich insbesondere gegen den Waf- schaften verhindert werden sollen. Die Verord gegessen. Die ruhige Haltung Deutschlands , fen mißbrauch und gegen politische nung soll nicht die Freiheit der politischen Be- der ehrliche Vermittlungsversuch Englands. Ausschreitungen wendet. In der Not- tätigung in fachlicher Form beeinträchtigen, son- der stärkere Dämpfer, den die englische und verordnung heißt es u. a.: dern lediglich den Mißbrau ch politischer amerikanische Oeffentlichkeit den Fanfaren Rechte, wie er in lester Zeit in unerträglichem von Paris und Prag aufsetzten, haben uns Umfang betrieben wurde, verhüten. bor all dem bewahrt, was uns anfangs der Woche angedroht wurde.
, 28. März. Reichsinnenminister Dr.
Politische Versammlungen und Aufzüge tönnen beim Vorliegen bestimmter Vorausseßungen, vor allem dann, wenn zu besorgen ist, daß zum Ungehorsam gegen Gefeße oder Anordnungen der Behörden aufgefordert oder angereizt wird, Wirth hat an die Innenminister der Länder Bemerkenswert ist vor allem, daß der der Staat oder seine leitenden Beamten beschimpft folgendes. Rundtelegramm gerichtet: Auf Grund Bölkerbund sich hier doch in einer ganz oder verächtlich gemacht werden oder eine Reli- des Artikels 48 der Reichsverfassung hat der bescheidenen Rolle bewährt hat. Begann man gionsgemeinschaft beschimpft wird, verboten Reichspräsident heute eine Verordnung zur Benach der letzten Genfer Ratstagung und dem oder aufgelöst werden. Unterlassung der fämpfung politischer Ausschreitungen erlassen. nach der letzten Genfer Ratstagung und dem Anmeldung oder öffentliche Aufreizung zu Ge- Darnach können die das christliche Empfinden Verweis an Polen wieder an die Lebensfähig walttaten wird mit Gefängnis nicht unter drei schwer verleßenden kommunistischen Anti- Sstern keit des tristen Versailler Gebildes zu glauben, Monaten bestraft. fundgebungen verhindert werden. Ich darf Ihre so bleibt dieser Glaube nach den letzten Aufbesondere Aufmerksamkeit auf die politische Beregungen wenigstens insoweit unerschüttert, deutung der Verhinderung dieser Fahrten lenken. als sich der Völkerbund mittelbar als Brell
Mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten wird bestraft, wer eine Schuhwaffe unbefugtführt und eine Gewalttätigkeit mit ihr begeht oder androht.
Bereinigungen, deren Mitglieder wiederholt gegen die Bestimmungen der Berordnung berstoßen haben, und in denen solche Handlungen gebilligt oder geduldet werden, können aufgelöst werden. Für politische Bereinigungen fann das Tragen einheitlicher Kleidung oder von Abzeichen verboten werden.
Haussuchungen bei kommunistischen
Organisationen.
bod, als Puffer internationaler Karambollagen erwiesen hat. Indem Henderson die Frage in die Kompetenz des Bölkerbundes abschob, gewann er vor allem Zeit. Das ist imBerlin, 28. März.( Eigenbericht.) Heute mit merhin viel, und kann unter Umständen enttags find in Berlin und in mehreren Orten des scheidend sein. Hätte man 1914 den österrei Reichs bei kommunistischen Parteiorganisationen chisch- serbischen Konflikt bis zu einer nächsten auf Anordnung des Untersuchungsrichters beim Rastagung verschieben können, so wäre es Reichsgericht umfangreiche Haussuchungen wahrscheinlich nicht zum Kriege gekommen. vorgenommen worden. Sie stehen im Zusam menstöße bisher 124 Menschenleben ge Blatate und Flugblätter, deren Inhalt ge menhang mit einem Berfahren, das gegen eine Benn im Mai die Diplomaten in Genf einfordert haben. Aus der Stadt sind etwa 10.000 eignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung angebliche Terrorgruppe der kommunisti- rücken, werden Curtius und Schober wissen, Bersonen aus Furcht vor neuen Ausschreitungen zu gefährden, tönnen beschlagnahmt und eingeschen Bartei eingeleitet worden ist. Die Gruppe, wie sie ihren Schritt zu rechtfertigen haben, aufs Land geflüchtet. Die Lage in Cawnpur zogen werden. Aufzüge unter freiem Himmel von der etwa 15 Personen verhaftet wurden, Briand und Beneš. werden im Vergleich zu hat sich nunmehr gebessert. Die Zahl vereinzel- find spätestens 24 Stunden vorher unter Angabe soll sich in den Besitz von Sprengstoffen ihrer jetzigen Nervosität abgeregt sein und ter Zusammenstöße verringert sich. Dagegen des Ortes, der Zeit und des Verhandlungsgegen zu sehen gesucht haben. Auch heute sind in Ber - werden sich inzwischen flargemacht haben, daß brechen aber ständig Brände aus. Fast 200 standes bei der Polizeibehörde anzumelden. lin wieder einige Personen in dieser Sache ver- ihre Paneuropa- Begeisterung sich entweder
Häuser wurden bereits in Brand gesteckt. Es
wird auch an vielen Stellen gerqubt. Die Polizei hat mehr als 150 Exzedenten verhaftet und bemüht sich, mit allen Kräften die Ordnung wieder herzustellen.
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will Zollunion verhindern.
durch Taten erweisen oder darauf verzichten
muß, ernst genommen zu werden; sie werden also wissen, was sie, auch Deutschland und Desterreich gegenüber, ihrer eigenen Phrase schuldig sind, und Henderson wird inzwischen sein Office mit allen denkbaren Vermittlungsvorschlägen ausgiebig beschäftigt haben. Der Bölferbund ist also selbst wenn aus der maitagung nicht mehr herausschauen sollte der vergangenen Woche ist nicht ihre un auf jeden Fall zu etwas gut; diese Lehre
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Frau Sanau Briand tündigt Stillstand in den Beziehungen zu Deutschland an. zwei Jahre Gefängnis Paris , 28. März. Die 11. Französische Paris , 28. März. Der französische Senat| falls 48 Stunden vor allen anderen Straffammer hat heute das Urteil im Prozeß begann heute die Beratung des Haushaltes des Mächten unterrichtet worden, und er der Gazette du Franc" gefällt. Da die Haupt- Außenministeriums. Als erster Redner ging der habe den Botschaftern in Wien und Berlin soangeklagte, Frau Hanau , sich entschlossen hatte, Sauptberichterstatter Henry Bérenger auf fort Weisung gegeben, den beiden Regierungen sich weiterer Beteiligung an der Gerichtsver- das deutsch - österreichische Abkommen ein und er- den französischen Standpunkt darzulegen. handlung zu enthalten, ist der Urteilsspruch als flärte, Deutschland nehme die alte preußische Auf die verschiedenen Angriffe, daß Frank- erfreulichste. ein Contumaz- Urteil anzusehen, das Frau Ha- Einkreisungspolitik wieder auf, die dem Striege reich nicht mit genügender Energie dagegen nau anfechten könnte. Gegen Frau Hanau ist von 1870 vorausgegangen sei. Heute handle es Stellung genommen habe, erwiderte Briand : Für die deutsche und österrei eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und eine sich darum, Mitteleuropa aufzusaugen, indem Will man einen anderen Weg einschlagen und chische Diplomatie ergibt sich aus den Geldstrafe von 3000 Frants verhängt worden, man es um Berlin kristallisiere. durch Frankreich alles zerstören lassen, was es in Kontroversen der letzten Tage vor allem die gegen ihren Mitarbeiter und früheren Che In der Nachmittagssigung erklärte der harter zehnjähriger Arbeit aufgebaut hat? Wenn eine Lehre, daß sie auch heute noch mit aller mann Lazar Bloch eine Gefängnisstrafe von 18 Präsident des auswärtigen Ausschusses des ja, so muß man den Mut haben es zu jagen. Ich Vorsicht zu Werke gehen müssen, wenn sie Monaten und 3000 Frants Geldstrafe; einer Senats, Victor Bérard , daß das deutsch - öster- werde derartigen Wünschen gegenüber das aufihrer Rechtsberater Sersant wurde zu 3000 reichische Abkommen nicht nur dem Geist der merkjamite Ohr haben. Keine Minute länger ganz selbstverständliche und jedem anderen Franks Geldstrafe verurteilt. Der politische Re Berträge, sondern auch dem jeder Rechtsauf- würde ich dann auf meiner jetzigen Politik be- Staat erlaubte Dinge tun. Sie gelten noch dakteur der von Frau Hanau gegründeten Ga fassung zuwiderlaufe. Die österreichische Regie- harren. Wian muß es mir aber sagen, sonst werde zette de Nations" Pierre Audibert wurde frei rung habe die Verpflichtung verlegt, die sie frei ich die notwendige Saltblütigkeit bewahren." gesprochen, ebenso ein Mitglied des Verwal- willig(!) übernommen hätte, indem sie den tungsrates der Hanauischen Unternehmungen Artikel 88 des Vertrages von St. Germain unterzeichnete.
de Courville.
Außenminister Briand Weltgetreidekonferenz ergebnislos. ging in seiner Antwort auf das deutsch - österRom, 28. März. Nach den zweitägigen Arreichische Zollabkommen ein und erklärte, daß er beiten der Weltgetreidekonferenz herrscht in Kon-[ als erster ein unangenehmes Geferenzkreisen der Eindruck vor, daß die Arbeit fühl gehabt habe. Viel schwerer als die Tatsache kaum zu einem praktischen Ergebnis führen selbst sei die Art und Weise, wie sie sich vollzogen werde. Die Atmosphäre, in der die Konferenz habe. Diese Prozedur sei beunruhigend und arbeitet, ist infolge der zahlreichen einander widerspreche, allen Bedingungen einer eurowidersprechenden Standpunkte sehr schwierig. Es päischen Zusammenarbeit. Frankreich sei jedenscheint, daß das einzige Konferenzergebnis die bloße Annahme mehrerer Resolutionen sein wird, die keine unmittelbare Ergebnisse haben werden.
Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen
Kein Vergarbeiterstreit in Frankreich . Paris , 28. März. Der Lohnfonflitt im nordfranzösischen Kohlenrevier wurde heute durch ein Kompromiß beigelegt. Mit Rücksicht darauf, hat der Bergarbeiterverband den Streit widerrufen, der am Montag ausbrechen sollte und an dem gegen 300.000 Bergarbeiter teilnehmen sollten. Der Konflikt wurde durch den Entschluß der Gewerke, die Teuerungszuschläge für die Berg- rent: Rudolf Breitscheid . arbeiterschaft um 10 Prozent herabzusehen, her borgerufen.
Bartei Deutschlands beruft den diesjährigen Barteitag zum 31. Mai und folgende Tage nach dem ,, Volkshaus" in Leipzig ein.
Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: 1. Rapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse. Referent: Frizz Tarnow!
2. Die Ueberwindung des Fascismus. Refe
und Oesterreich hätten nicht das Recht gehabt, das zu tun, was sie unternommen haben, und Frankreich werde es im Rahmen der ihm gege= benen Möglichkeiten verhin dern. Natürlich werde nunmehr in den Beziehungen zu Deutschland ein Stillstand eintreten. Das Ereignis habe nirgend in der Welt sympathische Auf nahme gefunden und werde selbst in Deutsch land mißbilligt(?). Von deutscher Seite habe er schon verschiedene Enttäuschungen erlebt.
immer als die Besiegten", die Verträge wer den in Paris , Prag und Rom noch immer als einseitige Verpflichtungen der besiegten Staaten, als Fesseln für Deutschland , Desterreich und Ungarn , nicht aber als Instrumente des internationalen Rechtes angesehen. Denn es wird kein französischer und kein tschechoslowakischer Offiziosus behaupten wollen, daß es auch nur annähernd den gleichen Lärm gesetzt hätte, wenn zwei beliebige andere Staaten die Zollunion geschlossen hätten. Ob Polen mit Litauen , ob die skandinavischen Staaten miteinander, ob Serbien und Bulgarien oder die Staaten der Kleinen Entente untereinander, ob Frankreich mit Belgien eine Zollunion geBericht- schlossen hätten, das hätte niemanden angefochten oder besser, niemand hätte gewagt, es seinerseits ernstlich anzufechten. Ja es hätte Mar feinen der Giranten von St. Germain und Genf gestört, wenn Oesterreich mit den fleinen Donaustaaten, mit Italien , wenn Un garn mit Rumänien oder Jugoslawien einen der Regionalverträge geschlossen hätten, die doch Briand selbst als Etappen zu Pan und 7. Wahl des Parteivorstandes und der Kon- europa " empfahl. Nur Oesterreich trollfommiffion. Deutschland soll verwehrt sein, was allen an
4. Bericht der Reichstagsfraktion: erstatter: Wilhelm Soll man it.
5. Bericht der Parteivorstandes: a) Allgemeines. Berichterstatter: Westphal.
b) Kaffe. Berichterstatter R. Ludwig. 6. Bericht der Kontrollkommiffion. Bericht erstatter: Wilhelm Bod.
8. Erledigung der Anträge, soweit sie durch deren erlaubt wäre. Ihre Politik wird sich die vorstehende Tagesordnung nicht erledigt sind immer vor Augen halten müssen, daß wir