Nr. 76 Sonntag, 29. Mär; 1831 Leite 3 MeiftbegiinftigW-»der Präferenz? Heldentaten der Frendenthaler Gendarmen. Fnterprlliüisv der Seruffen ZE und Polach im Senat. Ter Plan einer deutsch -österreichischen Zoll­union, der durch eine Woche Europa in Auf­regung gehalten hat, wirft sowohl für uns als auch für Lie übrigen sozialdemokratischen Par­teien die"Frage auf, ob es bei dem jetzigen Sy­stem der Meistbegünstigung, die sich die Staaten gegenseitig zugestehen, bleiben oder ob man ins­besondere in Mitteleuropa zum System der Vor­zugszölle übergehen soll. Die europäischen Handelsverträge der Vor­kriegszeit beruhten auf dem System der Meist­begünstigung, d. h., wenn zwei Staaten miteinander Handelsverträge abschlossen, ge- währten sie einander dieselben Vorteile, wie den am meist begünstigten Staaten. Das hatte natur­gemäß ein allgemeines Sinken der Zollsätze zur Folge. Es gab in den einzelnen Staaten dadurch Ivei Zolltarife, den sogenannten autonomen Zolltarif, der jenen Staaten gegenüber an- gewendet wurde, mit denen kein Handelsvertrag bestand und dessen Zollsätze naturgemäß höher waren und den Vertragstarif, der An­wendung sand gegenüber Staaten, mit denen Handelsverträge bestanden und in dem die Zoll­sätze niedriger waren als im autonomen Tarif. Dieses System europäischer Handelsverträge wurde in den letzten Tagen des Juli und in den ersten Tagen des August 1914 durch die Kriegserklärungen zerrissen und nach erfolgtem Friedensschluß wurden die internationalen, wirt­schaftlichen Beziehungen nicht so rasch wieder angeknupft. Erst einige Jahre später erstand wiäier in Europa ein normales System von Handelsverträgen, in die die Meistbegünstigungs- klausel wieder ausgenommen wurde, und wo­durch die Zollsätze unter die Höhe der autono­men Zölle sanken.' Diese Anbahnung freien wirtschaftlichen Verkehrs nach dem Kriege wurde überall begrüßt, die sozialistischen Parteien setz­ten sich überall für den Abschluß von Hikndels- verträgen ein und die sozialistische Internatio­nale sprach sich sür die Meistbegünstigung aus. In den letzten Jahren wurde nun immer wieder darauf hingewiesen, daß das System der Meistbegünstigung nicht mehr genüge und daß sich Staaten, zwischen denen ein besonders intensiver wirtschaftlicher Verkehr besteht, gegen­seitig Vorzugszölle gewähren sollen. Die­ser Gedanke ist nicht neu, England hat ein sol­ches System gegenüber seinen Kolonien bereits durchgesetzt, in den Handelsverträgen der skandi­navischen Staaten gcht es eine sogenannte ,;nor- dische Klausel", wonach sich Dänemark , Schwe­ den und Nortvegen gegenseitig Vorzugszölle ge­währen können, ebenso.in den Verträgen Est­ lands , Lettlands und Litauens eine sogenannte „baltische Klausel". Desgleichen haben Spanien und Portugal einen Präserenzvertrag. Für Mit­ teleuropa allerdings würden Vorzugszölle ein Novum bedeuten. Es entsteht nun die Frage, ob derartige Vorzugszölle nicht eine Gefahr für das auf der Meistbegünstigung aufgebaute euro­ päische Handesvertragssystem bedeilten und wie man sich daher zu dem Gedanken der Vorzugs­zölle verhalten soll. Vom Standpunkt der Arbeiterkasse ist zweifellos ein Abbau der hohen Zoll­mauern in Europa und insbesondere in Mit? teleuropa notwendig. Diese Zollmauern sind ein, Hindernis der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, welche, wenn ihr kein Hindernis entgegengesetzt wird, bewirkt, daß alle Waren dort erzeugt wer­den, wo sie am billigsten hergestellt werden können. Ein solches System der Warenerzeugung unter den günstigsten Bedingungen hätte das Sinken der Produktionskosten, dadurch das Sin­ken der Preise und dadurch wieder die He­bung des Lebensniveaus der Bevölke­rung aller Länder zur Folge. Wenn nun das System der Vorzugszölle zum Abbau der Zoll­schranken führt, dann kann auch dieses als Mit­tel zur Verdichtung der internationalen Wirt­schaftsbeziehungen und zum Aufbau einer von Zollschranken nicht behinderten Weltwirtschaft benützt werden. Es würde sich dann folgendes System der Zolltarife ergeben: Im Verkehr mit Staaten, die. Vorzugszölle genießen, würden die niedrigsten Zölle gelten, dann gäbe es Zölle, welche im Verkehr mit jenen Staaten Geltung haben, mit denen Handelsverträge nach bisheri­ger Art(ohne Vorzugszölle) abgeschlossen wer­den und dann schließlich autonome Zölle. Statt des bisherigen doppelten Zolltarifs gäbe es einen dreifach gestaffelten von Vorzugszöllen, Vertragszöllen und autonomen Zöllen. Wenn also der geplante Wirtschaftsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich zu einem Abbau der Zölle führt und wenn dieser doppel­seitige Vertrag noch ergänzt wird durch ein ähn­liches Vertragssystem anderer europäischer Staa­ten, dann würde der deutsch -österreichische Ver­trag den Anfang zum Abbau der Zölle bedeuten, über den bisher, so viel gesprochen, ohne daß auch nur eine einzige Tät gesetzt Maßregelung eine» spanischen General». Madrid , 28. März. Der' Vorsitzende des Obersten Heeres- und Marinerates, General V u r g u e t t e, ist seines Amtes enthoben worden. Die Maßnahme ist auf eine Pressenotiz zurückzuführen, in der General Burguette erklärt hatte, daß der Oberste Heeres- und Marinerat unerbittlich vorgehen würde, falls ein General versuchen sollte, sich zum Diktator zu prokla­mieren. Der Kriegsminister hat den General zu 60 Tagen strengen Artest verurteilt. Im Senat haben die Genoffen Jo kl und Polach an den Innenminister eine Interpel­lation betreffend das gewalttätige Vorgehen der i« Freuden­thal zusammeugezogenen Gendarmerie gegen di« streikenden Textilarbeiter gerichtet, in der angeführt wird, daß die Zuspit­zung der Verhältnisse, in Freudenthal, wo seit zehn Wochen 3000 Textilarbeiter im Streik stehen, in erster Linie auf das scharfmacherische, diktatorische Auftreten des in Freudenthal amtie­renden ausländischen Unternehmersekre­tärs zurückzuführen ist. Trotz der langen Streik­dauer haben die Streikenden sich in musterhafter Weise verhalten. Am 17. März begaben sich einige Streikende zum Betrieb Marburg , um zu sehen, wie viel Streikbrecher nach Arbeitsschkuß den Betrieb verlassen.■ Als die ersten fünf(!) Streikenden unter­wegs waren, kam ihnen im Lauffchritt eine Schwarmlini« von 25 bis- 30 Gendarmen unter Führung eines Stabskapitäns ent­gegen, fordert«« di« fünf Mann znr Um­kehr auf und knüppelten di« Erschrockenen, bevor sie sich überhaupt der Situation be­wußt waren, rücksichtslos nieder. Einer der Arbeiter, namens Hermann Englisch, warb« derart behandelt, daß er aus Schlagwunde« blntete»nd ihm di« Kleider samt dem Hemd Berlangenms der Krise«' Unterstützung. Mit Kundmachung vom 29. Dezember 1930, Zahl 23.200-III-E—30 hat der Minister für wziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem Flnanzmmister, dem Minister für Industrie, Handel und Gewerbe und dem Landwirtschafts­minister mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1931 erkärt» daß die Vorbedingungen für die Anwen­dung der Bestimmungen des Artikels HI des Gesetzrs Zahl 74-1930 S. d.«.«.». für fol­gende Branchen eingetretrn find: Textil-, Glas», Metall-, Leder-Jndnftri«, Bergbau, Holzindn- trie und Buchdruckereigewerbe. Di« Gültigkeit dieser Kundmachung, die«r- prünglich mit 31. Mär; 1931 bestimmt war, wurde eben durch Kundmachung vom 26. März 1931, Zahl 25L14-HI-E—31 bis 30. April d I. verlängert. Gegen die Uebergrisie der Radiozeusur Interpellation des Gen offen Polach im Senat. ' Genosse Polach hat am Dounerstag im Se- nat eine Interpellation an die Minister für Post nnd Inneres eingebvacht, in der die Aufmerksam­keit der beiden Minister auf die in letzter Zeit immer häufiger vorkommende ungerechtfertigte Zensur deutscher Radiovorträge gerichtet wird. Die Interpellation führt an, daß am 18. März ein Vortrag des Genossen Polach in der Brün­ner deutschen Sendung auf Weisung der Prager Zentrale des Radiojournals vom Programm ab­gesetzt wurde, mit der kurzen Begründung, daß ich der Vortrag für Radiozwecke nicht eigne. Es 'handelte sich um einen Vortrag über die Pariser Kommune . Kur; vorher war ein Vortrag des Ge­noffen Bloch gleichfalls in Brünn mit der Be­gründung zensuriert worden, daß durch die Wer­bung für Alkoholabstinenz das Alkoholkapital sich in seinen Interessen betroffen fühlen könnte: Auch auf die von uns vorgestern erwähnte Ver­hinderung des Radiovortrages des Genoffen Gold­schmidt, die sich inzwischen als Folge bloßer Schlamperei herausgestellt hat, wird in der In­terpellation hingewiesen. Die Interpellanten stellen fest, daß durch das Verbot, bzw. die Zensur aller Borträge politischen Charakters, die für ein Arbciterpublikum bestimmt sind, das Radio direkt seines volkS- bilden Charakters beraubt wird: sie verwahren sich gegen diese einseitige Handhabung der Radiozensur und ersuchen die Minister, ent­sprechende Maßnahmen zu treffen, um diesen Nebelständen abzuhelfen. Srämekr neuester Kronzeuge. Die„Tätigkeit", der der Herr Minister Monsignore Zramek während der Aera der glor­reichen Bürgerkoalition oblag, ist bereits sprich­wörtlich geworden: alle Welt weiß, daß Kramet nicht anderes war als ein Minister gegen oziale Fürsorge, daß er sein Ressort zur absolu­ten Untätigkit auf sozialpolitischem Gebiete zwang, aber immer dabei war, wenn es gellt, den Arbeitern und Angestellten ein Stück der Rechte zu rauben, die sie in der Nachumsturzzeit errungen hatten. Die politische Oeffentlichkit ist darüber schon genügend aufgeklärt und selbst sehr weit rechts stehende bürgerliche Blätter haben kein Hehl daraus gemacht, zu wessen Gunsten der Vergleich zwischen den: früheren und dem jetzi­gen Fürsorgeminister ausfallen muß. Und nun hat sich doch merkwürdigerweise jemarch gefun­den, der die Verdienste des Herrn Zramek um die— Arbeitslosen herausstrich, weil er glaubte, so di« Arbeit des Genossen Dr. Czech schmälern »u können. Der es tat, war Kin Klerikaler, kein Bürgerlicher, sondern ein revolutionärer B o l- s ch e w i k, der Herr Senator Haken. Wie der„Internationale Metallarbeiter" berichtet, hat Laken in einer Versammlung in Botentvald erklärt, Zramek hätte den Arbeitslosen 24 Millionen K gegeben, buchstäblich in Fetzen geritten wurden. Aehn- lich erging es einer Reihe harmloser Zu­schauer; ei« Arbeiter wurde bis.in das Arbeiterheim verfolgt und auf der Stiege niedergeschlagen. Dagegen werde« die Stren- brecher von den Gendarmen liebevoll be­schützt; sie dürfen die Streikende» unter Gendarmerieschutz beschimpfe« und verhöh­ne«; wen« einer der Streikenden aber nur eine Gegenbemerkung macht, so wird er so­fort verhaftet. Der Interpellation find eine ganze Reche von Protokollen beigelegt, in denen ein­wandfreie Zeugen ihre Erfahrungen mit der Gendarmerie niedergelegt Huben; bis die Jnter- Pellation immunisiert sein wird, behalten wir uns vor, Auszüge aus diesen Protokollen zu veröffentlichen. Die Interpellanten fragen den Minister, ob er es billigt, daß die Kanzlei des Gendarmerie­kommandos in Freudenchock in dem Fabriksge­bäude des größten Scharfmachers«ntergebracht wird und daß unter dem Schutz der Gendarmerie die streikenden Arbeiter von den Streikbrechern und den Herren Marburg ungestraft ver­höhnt werden dürfen; endlich ob er gewillt ist, sowohl die schuldtragcnden Gendarmen als auch chren Kommandanten zur Verantwor­tung zu ziehen und den verursachten Scha­den jÄer Art wieder gut zu machen. Dr. Czech aber nur 12 Millionen. Nun find die Zahlen, die Haken angegeben hat, natür­lich falsch, sie sind währe Hausnummern. Denn unter 8ramek wurden den Arbeitslosen niemals 24 Millionen gegeben und Genosse Dr. Czech hat Beträge für Zwecke der' Arbeftslosenfürsorge (produktive Arbeitslosenfürsorge, Ernährungs­aktion, Milchaktion ustv.) durchgesetzt, die ein Vielfaches von 12 Millionen aus­machen. Sollte Haken nun sich dahin ausreden wollen, daß er mit seinen beiden Zahlen die Leistungen auf Grund des Genter Systems gemeint hat, wäre feind Blamage noch größer. Denn unter Zramek haben diese Leistungen nie die angegebene Höhe erreicht und unter Czech wurden sie vervielfacht... Es wäre müßig, im Detail nachzurechnen, was Herr Hecken — also nicht irgendwer, sondern einstiger Vorsitzender der K. P. E— für Unsinn zusammengeschwätzt hat. Uns erscheint eine andere Frage wichtiger, nämlich die, wie tief die Kommunisten schon gesun­ken sind, wenn sie, um«inen Sozial- damokraten und noch dazu einen, der in einer, Minute seines Arbeitstages mehr für die Arbeiter leistet, als die Kommunisten seit der Existenz ihrer Partei, wenn sie, um den Gen. Dr. Czech schlecht zu machen, wider besseres Wissen und wahrheitswidrig den Arbeitern etwas über die Verdienst« erzählen, die sich ein ge­schworener Feind der Arbeiterschaft, ein reaktio­närer Pfaffe angeblich um sie erworben hat! Diese geradezu krankhaft«« Emanationen kom­munistischen Hassos gegen di« Sozialdemokratie werden einmal«in breites Kapitel in einer Kulturgeschichte der Gegenwart— etwa unter dem Schlagwort„Abnormitäten"— bilden müssen. Wie die Kranrenverstchenmgranstalten bemogelt werden. Allmählich wird eS klar, aus welchen Grün­den die bürgerliche Presse, allen voran jene dec Deutschen Natronalpartei und auch die landbündlerische soviel an den BezirkSkranken- versicherungSanstalten auszusetzen haben, warurn ihnen so vieles an der Zentralsozialversicherungs­anstalt nicht paßt und warum sie insbesondere gegen die sozialdemokratischen Funktionäre und Beamten dieser Anstalten in allen Tonarten Wettern. Solange die Kaffen in deutschnationaler Verwaltung standen, waren die Herrschaften mit ihnen zufrieden. Weshalb sie es jetzt nicht mehr sind, darüber wollen wir kurz berichten. Nach dem Kriege wurden von unseren Ge­noffen in den meisten Kaffe« Lohnrevi­sionen der Firmen eingeführt und seit einigen Jahren sind diese Revisionen allgemein einge­führt worden. Sie hatten den Zweck, den Ver- sicherungspflichtigen vor Unterversicherung zu schützen und ihn im Falle der Erkrankung vor Schaden zu bewahren. Wie notwendig diese Maß­nahme war, geht aus einer Statistik der„Mittei­lungen der Zentralsozialversicherungsanstalt" vom März 1931, Nr. 4, hervor. Wir entnehmen daraus folgende Ziffern: In den letzten drei Jahren wurden in Betrieben, deren Arbeiter in Bezirkskrankenver­sicherungsan st alten versichert sind, Lohn­revisionen vorgenommen und folgendes festgestellt: Krankenversicherungsbeiträge.. 221,165.012 X Invaliden- und Altersver- sicherunasbeiträge.... 179,914.067 X Nach durchgeführter Revision mußten den revi­dierten Betrieben folgende Nachträge vor­geschrieben werden: Krankenversicherungsbeiträge.. 13,628.763 X Invaliden- und Altersver ­sicherungsbeiträge 6,293.132 K Ohne die Lohnrevisionen hätten sich also die Her­ren Unternehmer die Kleinigkeit von insgesamt 21,921.895, d. s. rund 22 Millionen X zum Schaden der sozialen Institute„erspart". Dabei Wollt Ihr immer überlang arbeiten? Soll für euch nicht auch der Achtstundentag gelten? Arbeiters«»»«, Arbeitermädel! Sollt ihr nicht auch die Möglichkit haben,«inen ausreichenden Urlaub nutzbringend zu verwen» den? Sollt ihr immer Sklaven sein, die sich alle Mißhandlungen gefallen lassen müssen? Gibt es für euch nicht auch einen freien Sonntag? All dies wollen wir euch verschaffen! Die sozialistische Jugend kämpft für Jugendschutz und Jugend­recht. Der Sozialistische Jugendverband ist der einzige Anwalt der unterdrückten schaffenden Proletarierjugend. Kommet deshalb zu uns und kämpfet mit vielen Tausenden Burschen. und Mädeln für die Rechte der arbeitenden Jugend. Arbeikreltern! .Sorget dafür, daß eure Kinder nicht ausge­beutet werden. Erkundigt euch in allen Dingen, die das Berufsleben eurer Kinder betreffen, bei den Funktionären des Sozialistischen Jugend­verbandes. Fugend, wir rufen dich! darf.man nicht übersehen, daß die angeführten Ziffern nicht alle Betriebe umfassen. Was di« industriellen Arbeitgeber fertig bringen, können aber die Herren vom Halm und Ahr noch viel bester. Den landwirtschaftlichen Kasten wurden in den letzten drei Jahren vor­geschrieben: Krankenversicherungsbeiträge,. 7,364.318 X Sozialversicherungsbeiträge... 6,419.900 X Nach durchgcführten Lohnrevisionen mußten den agrarischen Arbeitgeber^ folgende Nachträge vor­geschrieben werden: Krankenversicherung ..... 917.179 X Invaliden- und Altersversicherung 261.893 X Bei der Krankenversicherung sind das 12,47 Pro­zent» bei der Alters- und Invalidenversicherung 4.08 Prozent od?r 1,189,072 X,. um die die eigenen Anstalten der Agrarier zu kurz ge­kommen wären und welche Beträge in die Tasche» der noblen Arbeitgeber zum Schaden ihrer Arbeiter geflossen wären. Diese Ziffern dürften wohl genügen und müßten den Arbeitern Ansporn sein, alles daran zu setzen, damit die Krankenverficherungsanstalten in den Händen der Arbeiter bleiben.- Der Handelsvertrag mit Ivaoslawien. Prag , 28. März. Der jugoslawisch« Gesandte in Prag Dr. Kramer stattete heute den: Außeu- mimster Dr. Benes einen Besuch ab und über- brachte ihm die offizielle Mitteilung, daß der gestern in Belgrad zusammengetretene Mnister- rat den» Text des tschechoslowakisch-jugoslawischen Handelsvertrages zugestimmt har. Handelsmirn- ster Demetrovrö trrfft Montag, den 30. d. M. in Prag zwecks Unterzeichnung des Vertrages ein. Die Regierungsverordnung über den Schutz der Gesundheit und des Lebens der bei der ge­werbsmäßigen Durchführung der Bauten be­schäftigten Arbeiter, die vom Ministerium für soziale Fürsorge ausgearbeitet wurde, wurde in der Sitzung des Ministerrates vom 26. Diärz 1931 genehmigt und wird in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen in den nächsten Tagen verlautbart werden. Senatssitznng am Montag entfällt. Wie die Korrespondenz der Nationalversammlung mit­teilt, findet die für Montag, den 30. Mar; um 4 Uhr nachmittags angesetzte Senotssitzung nicht statt. Di« nächste Sitzung wird auf schrift­lichem Wege einberufen werden. 7leue. ZcziehuMQ lUt* Lehrer und Eltern« Zeitschrift der Relchsveielrtlgung deutsatter sozialdemokratischer Lehrer In der ÖSR. In den nächsten Tagen erscheint die zweite Nummer der„Neuen Erziehung". Sie enchält einen Aufruf an die sudetcndeutsche Lehrerschaft, firner einen Artikel über„Das In:presse der arbeitenden Bevölkerung und der Schulausbau". Bon Dr. Hel- mut von Bracken einen Aufsatz über die national­sozialistische Schultyrannei in Braunschweig , weiter wird in einer Gegenüberstellung geleigt, wie die Völkischen die Wahrheit verfälschen. Zit der Rub' ik „Aus der Elternbewegung" wird an Hand von Bei­spielen den Elternausschußmitgltedern praktische Auf­klärung zur Ausübung ihrer Funkucn vermittelt. Die Rubrifin„Bon den Gegnern" und„Aus der Organisation" bringen interessante Tatsachen. Di« „Reue Erziehung" kostet jährlich 12 X. Sie soll von jedem ErzichungSfunktionär der Arbeiterschaft ge­lesen werden. Bestellungen sind zu richten: An die G e s ch ä f t s st e l le der„Neuen Erzie h u n g"> Aussig , D r. B i l l r o t h st r- ß e 20.