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11. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Rovelle zum Pensionsgesetz für Privatangestellte
Prag , 11. April. Das Ministerium für foziale Fürsorge hat gestern den Regierungsents wurf eines Gejeges über die Erhöhung der Leistungen der Pensionsversiche rung der Privatangestellten in höheren Diensten in das interministerielle Verfahren geleitet. Diejer Antrag wurde vom Ministerium für soziale Fürsorge auf Grund eines Elaborates der Kommission für die Novellierung der Pensionsversicherung ausgearbeitet und die definitive Regelung dieses Antrages mit der Allge meinen Pensionsanstalt in den letzten Tagen verhandelt.
Dadurch werden die unrichtigen Behaup tungen einiger Blätter über einen Berzug in der Verhandlung dieser Vorlage auf das richtige Mag zurüdgeführt.
Sonntag, 12. April 1931
Wirtschaftliche Rücksichten stärker als politische.
Jugoslawiens Stellung zur deutsch - österreichischen Zollunion.
Belgrad , 11. April. ( Tich. P.-B.) In der Frage der Stellungnahme Jugoslawiens zu dem österreichisch- deutschen Zollunionsprojekte wird seitens der maßgebenden Kreise auch weiter strengste Reserve beobachtet. Nach Versicherung gutinformierter Kreise hat sich die jugojlawische Regierung hiezu hauptsächlich aus Rücksicht auf die großen landwirtjchaftlichen Interessen des jugoslawischen Volkes entschieden. Diese Interessen seien, so wird erklärt,
von einer derart großen Wichtigkeit, daß sie selbst politischen Beweggründen eine Grenze sehen.
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Nr. 87.
Die Wirkungen der Rationalisierung.
Unzweifelhaft ist heute die Rationalisie rung zu einem der wesentlichsten sozialen Probleme geworden, dem nachzuspüren wir alle verpflichtet sind und dem auch insbeson dere die ärztliche Wissenschaft ihre Aufmerk jamkeit zuzuwenden hätte. Man hot sich bise her zumeist darauf beschränkt, die Einwirkun gen der Rationalisierung auf die Produktion zu verfolgen. Von diesem Standpunkt aus haben die Gewerkschaften in der Regel erklärt, daß sie nicht grundsäßlich gegen den technischen Fortschritt auftreten können und es waren zur Hauptsache wirtschaftliche FordeHierauf begann die zweite Lesung der gegen rungen, die im Anschluß an die getroffenen seitigen Forderungen. Die Verhandlungen wer- Feststellungen erhoben wurden. den Montag fortgesetzt.
Deshalb sei es nur natürlich, daß Jugoslawien sich nicht veranlaßt sieht, schon im gegenwärtigen Stadium dieses Zollunionsprojektes aus seiner Reserve herauszutreten, zumal auch andere interessierten Staaten sich in gleicher Weise zurückhaltend verhalten.
Desterreich fündigt Vertrag
vom Jahre 1927.
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Der Entwurf bezwedt im Wesentlichen eine Erhöhung der Rentenansprüche der älteren Angestellten, die bereits vor dem Zustandekommen des Pensionsversicherungs- Gejeges angestellt waren. Ihnen soll diese nicht versicherte Dienst zeit zur Hälfte angerechnet werden, was sich in einer entsprechenden Erhöhung ihrer Renten auswirken wird. Der erhöhte Aufwand soll zum Teil durch einen mäßigen Zuschlag zu den monatlichen Versicherungsprämien aller Ver nach der Stlasse zwei bis zehn Kronen monatlich Monat Juli zu sichern. Es wurde hinzu zusammen. In dieser Sißung legte die tschecho und man muß fordern, daß in dieser Hinsicht sicherten gedeckt werden: der Zuschlag, wird je
betragen.
Von der Gesetzwerdung der Borlage ist eine gewiffe Erleichterung auf dem Arbeitsmarkte zu erhoffen, da es vielen über 60 Jahre alten Pribatangestellten, die heute weiterarbeiten müssen, weil ihre Pension viel zu klein wäre, nun nach Einrechnung der Hälfte ihrer nicht versicherten Dienstzeit doch eher möglich sein wird, mit einer halbwegs zureichenden Rente in Pension zu gehen und so Platz für die Jüngeren zu schaffen.
worden.
Spanische Kandidatenliften.
, 11. April .( AN.) Amtlich wird gemeldet: Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Revision des Handelsvertrages mit der Tschechoslowakei wurde österreichischerseits mitgeteilt, daß die Kündigung des 3u jasvertrages vom Jahre 1927 am 14. April erfolgen wird, um das Inkrafttreten der Aenderungen des geltenden Zollregimes für den gefügt, daß die österreichische Regierung übergengt ist, es werde in der Zwischenzeit gelingen, die begonnenen Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen.
Heute zeigt es sich aber immer deutlicher, daß die rationalisierte Arbeitsweise ernst e Wien , 11. April. Die vom Sektionschef Dr. Schädigungen allgemein gesundFriedmann geführte tschechoslowatische han- heitlicher Art mit sich bringt, insbeson delspolitische Delegation, die gestern abend in dere Störungen des Nervensystems verursacht, Wien eintraf, hatte heute vormittag eine Be- die in ihren Auswirkungen sehr wohl zu einer fprechung in der tschechoslowakischen Gesandt- Steigerung der Geistesfrankheiten führen fönschaft in Wien und trat am Nachmittag zur nen. Es ist also ein allgemein interessierendes ersten Sitzung mit der österreichischen Delegation Problem der ganzen menschlichen Gesellschaft flowakische Delegation der österreichischen ihre Stellungnahme zu deren letzten Vorschlägen dar in allen Industrieländern genaue Erhebunund unterbreitete Gegenvorschläge und gen angestellt werden, damit die Verantwort Forderungen. lichkeit der Unternehmer festgestellt und ihrem Umfang gemäß auch die Haftpflicht gegenüber der Gesellschaft und den einzelnen Menschen bemessen werden kann. Es wäre insbesondere eine wichtige Aufgabe des In ternationalen Arbeitsanites, auf diesem Gebiete für Aufklärung zu forgen. Es tann nicht genügen, Erhebungen etwa der Art
Barteivertretung der tschechischen Sozialdemokratie.
tönnen.
Betriebsspionage bei der 3. G. Farben. Erfreuliches organisatorisches Wachstum.- Ablehnende Haltung zur Zollunion. anzustellen, wie sie Devinat über den BalaVerhaftung kommunistischer Arbeiter. Prag , 11. April. Heute tagte im Gewert, der gesamtwirtschaftlichen Struktur des Staates Betrieb gemacht hat und die eigentlich nur Berlin , 11. April. Wie die„ Vossische Zei- schaftshaus in Prag die Parteivertretung der gegenüber nicht bewußt ist, die es nicht verstanden ein Lob über die Arbeitsbedingungn im tung" aus Frankfurt a. M. meldet, ist der Füh- tschechischen Sozialdemokratie unter Vorsiz des hat, ein Programm der agrarischen Wirtschafts- rationalisierten Betrieb" sind, ebenso wenig rer der Höchster Kommunisten Wilhelm Die ft Genossen Bit, der einleitend der Jubiläen der politik auszuarbeiten und die die größte wie die rein technischen Feststellungen der Gebach, Mitglied des Betriebs- und Arbeiterrates Genoffen Bechyně und Dr. Meißner gedachte. Schuld an unseren zerrütteten wirtschaftlichen werbeinspektoren zu diesem Thema genügen Genosse Dundr konstatierte in seinem und handelspolitischen Verhältnissen hat. der JG. Farbenindustrie, Kommunal- und Eine nicht geringere Schuld tragen aber die Man hat heute schon aus Deutschland Landtagsabgeordneter und Mitglied des Höchster Referat über Organisationsfragen, daß die Partei Bezirksrates, wegen Wertipionage ver- zum 30. März 5. 3. 4420 politische Organisa- Schutzollbestrebungen unserer Industrie. So und aus den Vereinigten Staaten wenigstens d. haftet worden. Wie das genannte Blatt weiter tionen. zäble, das ist um rund 600 mehr als am tam es, daß unsere Wirtschaft auf dem internationalen Forum in eine folierung ge etwas Material, welches die ungeheure Gemeldet, gebe aus der bei dem Verhafteten be- 1. Jänner 1930. Die Partei ist daran, ihre organisatorische drängt wurde und äußerst bedroht ist. Der Plan fahr aufdeckt, der die Arbeiterschaft und die schlagnahmten Sorrespondenz hervor, daß er BeStärke aus der Zeit unmittelbar vor der ciner Zollunion sei aber kein Plan eines ganze menschliche Gesellschaft ausgeliefert ist. triebsgeheimnisse der JG. Farbenindustrie an kommunistischen Spaltung im Jahre 1920 wirtschaftlichen 3ollfriedens, nach So berichtet der Hauptverband deutscher lintstehende Stadtratsmitglie zu erreichen; in Mähren und Schlesien dem Europa rufe, sondern das Ergebnis des Krankenkassen, daß im Jahre 1924 auf 100 Berlin verkauft und dafür große Summen wurde der damalige Stand bereits über- Drudes der ostpreußischen Großgrundbesizer, die Versicherte 43.2 durch Krankheit arbeitsunerhalten habe. Er soll im Wert Selfershelfer geschritten. in Deutschland die höchsten Zollsätze für Agrar- fähige Personen entfielen, 1927 aber schon habt haben, die er mit russischem Geld bezablie. Dann referierte Genosse Dundr über die Ergeb produkte durchsetzten und durch die Zollunion 53.6 Personen. Eine der größten BetriebsBisher feien etwa zwölf fommunistische Arbeiter der Betriebe der JG.- Farbenindustrie verhaftet nisse der Gemeindewahlen seit Beginn des ihre inländischen Absatzgebiete vergrößern wolJahres 1930; er stellte fest, daß das Gesamt len. Die Zollunion fönne auch weitere Teile tranfenfassen in Dresden , Seidel und Nauergebnis sowohl gegenüber den leßten Gemeinde Europas in eine unnatürliche und übereilte mann, teilt in ihrem Geschäftsbericht mit, daß wahlen als auch gegen die Parlamentswahlen Schußzollpolitik hineintreiben, wodurch der ab in den Jahren der ersten Welle der Rationa von 1929 mit einem absoluten Stimmengewinn Lehnende Standpunkt der Parteien lisierung bei einer Steigerung der Belegabschließt. zu ihr gegeben sei. schaftszahl um 21 Prozent die Zahl der Das politische und wirtschaftliche Referat Weiters wird der Vertrag mit Jugoslawien er anfenfälle um 41 Prozent und die Madrid , 10. April. Das Innenministerium erstattete Genosse Bechyně. Er besprach aus begrüßt und die Anbahnung von Verhandlun- Krankheitsdauer um 39 Prozent zu nahm, veröffentlicht eine Statistik über das Ergebnis der führlich die Wirtschaftskrise und erörterte ihre gen mit Ungarn und Rußland gefordert. End- obwohl ein außerordentlich verschärftes SonKandidaten- Aufstellung zu den Gemeindewahlen. voraussichtlichen Folgen. Zur Zollunion erklärte lich wird eine Kontrolle der Trusts und Es fehlen bei dieser Statistit noch die Ergebnisse er, die Republit tonne den Zoll- Kartelle sowie der Durchführung trollsystem eingeführt wurde. Der Bericht des aus acht Provinzen, wobei nicht ersichtlich ist, ob verein nicht annehmen, denn er bedeute der Rationalisierung und eine weitere deutschen Textilarbeiterverbandes stellt fest, diese Ergebnisse im Innenministerium nicht vor eine Erhöhung der Schutzzollbestrebungen, feines geje tliche Arbeitszeitverkürzung daß bei geringer Zunahme der Mitglieder die lagen oder ob die betreffenden Wahlen nicht für wegs aber einen Schritt weiter zu Baneuropa gefordert. Der Bericht über das solidarische Vor- Zahl der Krankenunterstützten 1926-1928 gehen mit der deutschen Sozialdemokratie von 49.150 auf 78.571 gestiegen ist. Nach der gültig anerkannt wurden. Nach der Statistik sind und nach Genf . Das Schlußwort zu der anschließenden wird mit Freuden zur Kenntnis genommen und außerordentlich weit getriebenen Rationalisie11.472 monarchistische Kandidaten und 1391 antimonarchistische Standidaten proklamiert worden, großen Aussprache hielt Gensse Dr. Meißner. der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Zurung bei der deutschen Reichsbahn A.-G. iſt also 12 Prozent Antimonarchisten. Nach dem Ge- Die Tagung nahm eine organisatorische und eine sammenarbeit mit jedem Schritt noch gesteigert der Krankenstand um 44 Prozent höher als werden wird. Schließlich wird das loyale ge sete müssen die Kandidaten, die gewählt werden politische Resolution an. wollen, von je zwei Stadtratsmitgliedern oder| In der letzteren wird den Parteifunktionären meinsame Vorgehen des ganzen Linksblods bei den doch sehr stark belasteten Ortskranehemaligen Stadtratsmitgliedern in Vorschlag ge- Dank und Anerkennung ausgesprochen und befonstatiert und erklärt, daß die Partei bemüht fenfassen. bracht werden. In zahlreichen fleineren Ort tont, daß unsere Wirtschaft von der Agrarpartei sein werde, die Bedeutung dieses Blockes zu schaften find nun aber gar nicht genügend beherrscht wird, die sich ihrer Verpflichtungen stärken und zu vergrößern. lintstehende Stadtratsmitmitglie der vorhanden, um die antimonarchistischen Randidaten in Vorschlag zu bringen. Als Beispiel für die Mannigfaltigkeit der Kräfteverhältnisse sei erdidaten gegen 85 antimonarchistische Kandidaten proflamiert wurden, während in Burgos 1085 chistische Kandidaten gegenüberstehen.
könne
Die Schönberger Flugblatt- Affäre. Abg. Hadet zu sechs Wochen Kerker verurteilt.
In den Vereinigten Staaten beschäftigt sich dankenswerter Weise Dr. Hans Ma yerDarlanden in New York eingehend mit der Frage der Einwirkungen der Arbeit am forderung zu strafbaren Handlun laufenden Band auf die Arbeiter und er gen und der dreifachen unvollendeten Uebertre- kommt dabei zu erschütternden Ergebnissen. hung der Aufforderung zu strafbaven Handlungen 1920 bis 1924 wurden bei der New Yorker Olmik, 11. April. Heute verantwortete sich nach§ 8 des Gesetzes zum Schutze der Republik vor dem Senate des Kreisstrafgerichts der 33jäh für schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Unfallkommission 441.830 Unfall und Bevige kommunistische Abgeordnete Alfred adet, schweren Sterkers unbedingt. Die Strafe ist durch rufskrankheitsfälle gemeldet, der Durchschnitt Metallarbeiter aus Mähr. Schönberg, der am die Untersuchungshaft verbüßt. Demgegenüber der Jahresansprüche war 88.366 Fälle. 1928, 18. Fer er während der Verbreitung heftogra- vurde Hader von der Beschuldigung des unvoll- da die Fließarbeit in den New Yorker Betriephierter Flugblätter aufveizenden Inhaltes an endeten Verbrechens der Aufforderung zu straf- ben schon einen solchen Umfang angenommen In Griechenland geht es! Athen , 11. April. Der Kriegsminister be Angehörige der Gendarmerie, der Polizei und baren Handlungen und der unvollendeten Ueber- hatte, daß nur die kleinsten Betriebe nicht reitet einen Gefeßentwurf vor, mit welchem die des Militärs verhaftet wurde. Das Gericht er- tretung des Landfriedensbruches freigespro- rationalisiert waren, wurden 95.365 Un Militärdienstzeit in Griechenland auf ein Jahr lannte nach vierstündiger Verhandlung Hadek des chen. zweifachen unvollendeten Vergehens der Aufherabgesetzt wird.
fälle gemeldet, uni 6999 mehr als in den vorhergehenden Jahren, obwohl bereits die