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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen Jozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 9. Mai 1931

Maßnahmen gegen die Brot- Belebung des deutschen   Arbeitsmarktes.

teuerung

für den nächsten Ministerrat vor.

bereitet.

Abgeordnetenhaus.

Berlin  , 8. Mai. Nach dem Bericht der: Nach den vorläufigen Meldungen der Ar­

Briands ,, Nein!"

Er spricht Deutschland   und Desterreich

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48.­

halbjährig ganzjährig

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Nr. 109.

Haltsignale

für den

Die Arbeitslosenz ffer um eine Viertelmillion gesunken. Reichsanstalt über die Arbeitsmarktlage für die beitsämter wurden Ende April in der Arbeits- Hakenkreuzterror. Prag  , 8. Mai. Amtlich wird gemeldet: In Zeit vom 16. bis 30. April hat die zweite April- losenversicherung rund 1,888.000 Hauptunter­Am 28. April haben nationalsozialistische der heutigen Beratung der Wirtschaftsminister hälfte die bis dahin durch die Witterung ver- ftüßungsempfänger gezählt, womit gegenüber wurde über die Lage auf dem Getreidemarkte im Arbeitsmarkt in starkem Umfange in Erscheinung Rückgang um über 700.000 eingetreten ist. Die Reichstags in Prag   mit Stinkbomben, wurde über die Lage auf dem Getreidemarkte im zögerte Frühjahrsentlastung auf dem dem diesjährigen Höchstpunkt Mitte Feber ein Lausbuben den Präsidenten des deutschen  Hinblick auf die Brotpreise beraten. Die Wirtschaftsminister haben entsprechende Vor- treten lassen. Die Zahl der Arbeitslosen ist um Ueberlagerung gegenüber dem Vorjahr beträgt Sinallerbsen und blinden Revolverschüssen be­schläge für die Ministerratssigung, die Mittwoch, fast 240.000, die der Hauptunterſtüßungsempfän- in der Arbeitslosenversicherung nur noch 125.000. grüßt( der„ Tag", der zunächst mir über Ter­den 13. Mai stattfinden wird, vorbereitet. Es ger in der Arbeitslosenversicherung um rund Die Krisenfürsorge ist noch mit rund 902.000 ror flagte, gibt Stüd um Stud den Standal handelt sich um einige administrative 216.000 zurückgegangen. In der Krisenfürsorge Hauptunterstügungsempfängern belastet. Der Be zu und legislative Maßnahmen, damit ist noch ein leichtes Ansteigen um rund 12.000 zu stand an Arbeitslosen betrug Ende April rund 3 und ist jetzt dabei angelangt ,, drei Knall­erbsen" einzugestehen); die Büberei wurde att 4,389.438 gegenüber 4,628.000 Mitte April. die Intereffen der Konsumenten gewahrt bleiben, berzeichnen. Ort und Stelle gefühnt, indem die Verüber an ohne daß die berechtigten Interessen anderer die Luft gesetzt und, soweit sie sich mit Gewalt Gruppen geschädigt werden. zur Wehr setzten, gebührend gezüchtigt wur den. Wenige Tage später, am 1. Mai, ver­suchte ein Zug Gelbhemden die Maifeier das Recht auf die Zollunion ab. der Teplißer Arbeiter zu stören, in­dem er wiederholt unsere Züge zu durchbre­und besonders mit denen, die ihnen Anleihen chen, schließlich quer durch die Kinderzüge zu gegeben haben. Briand   erklärte dann, er hoffe, daß der, der marschieren versuchte. Die empörte Arbeiter­Deutschland Stresemann erseye, von europäi- schaft gab den Burschen einen entsprechenden schen Gedanken inspiriert sein werde und ver- Denfzettel auf den Weg, so daß einige der stehe, daß Gewalt afte heute nicht Helden dann mit verbundenen Schädeln und mehr modern seien. Man werfe ihm vor, hinkend als Invaliden des Dritten Reichs daß er mit seinen Friedensideen gerade das Ge- paradieren konnten. Die Teplitzer Nazi woll­genteil erreiche und den Krieg vorbereite. Wit ten sich rächen und fuhren nach Boden­Männern, die entschlossen seien, den Frieden 6 a ch, um eine sozialdemokratische Versamm aufrecht zu erhalten, jei jedoch kein Strieg mög lung, in der unser Thüringer   Genosse Dr. lich. Deshalb brauche man nicht die Sicherheit grill referierte, zu stören. Unterwegs über preiszugeben. Gerade er habe sich im übrigen in diesem Punkte stets sehr anspruchsvoll gezeigt. Chauvinistische Kreise verlangten ange­sichts des Anschlußversuchs den Abbruch der deutsch  - französischen Beziehungen. Er sei nicht der Mann einer derartigen Politif. Er über wache Pressevorkehrungen und hatte den Frie ben aufrecht. Paris  

8. Mai. In der Kammer, die sich seit gestern mit der deutsch  - österreichischen Zollunion befaßt, ergriff heute vor vollbejeztem Haus Bri­  and das Wort. Nach einer Einleitung, in der er darauf verwies, daß Frankreichs   Prestige nie mals so groß gewesen sei als jetzt, erklärte er

Nächste Woche fizungsfrei. Prag  , 8. Mai. Jm Abgeordnetenhaus wurde heute der Handelsvertrag mit der Türkei   und die Vorlage über das außerftrittige Ber­fahren den Ausschüssen zugewiesen; zur Durch beratung des Arbeitsprogramms der nächsten Sizungen, nämlich der Vorlagen über die Erunter anderem: werbung dreier Lokalbahnen( dar­unter der Reichenberg- Gablonz- Tannwalder Bahn), über das Staatsgefängnis und über den Ehrenschutz sowie über die Ver längerung der Sollbegünstigungen für Maschinen, die am Inland nicht erzeugt werden, erhielten die zuständigen Ausschüsse eine acht­tägige Frift.

Der Antrag der Kommunisten auf Errichtung cines Untersuchungsausschusses zur Ueberprüfung des Vermögens der Abgeordneten und Minister und des ähnlich lautenden Antrages Bergler wurde im Initiativausschuß in der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen nicht erledigt; der Vorsitzende des Abge­ordnetenhauses wies daher diese Anträge im Sinne der Geschäftsordnung dem verfassungsrechtlichen Aus schuß zu.

Das Haus beendete die Debatte über die beiden Agrar vorlagen, das kleine Zutei­lungsgesetz und die Pächterschußnovelle. Hiezu sprachen noch vier Redner, darunter zwei Kom­munisten.

Die beiden Vorlagen wurden in erster Lejung angenommen, einige Immunitäten er­ledigt und schließlich mehrere kommunistische Dringlichkeitsanträge abgelehnt.

In der nächsten Woche findet keine Plenar­fizung statt, da man zunächst das Ergebnis der Beratungen innerhalb der Regierung über das nächste Arbeitsprogramm abwarten will, dagegen wird eine Reihe von Ausschüssen tagen.

Nächste Sizung Dienstag, den 19. Mai, 3 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Zollbegün ftigungen, Lokalbahnverstaatlichung, sweite

Lesungen, Immunitäten.

Wird Briand   fandidieren? Paris  , 8. Mai. Senatspräsident Paul Doumer   ließ durch die Agence Havas indirekt bestätigen, daß er Standidat für das Amt des Präsidenten der Republik jei, daß er sich aber an der Polemit über die bevorstehende Wahl überhaupt nicht beteiligen werde, denn nach sei­ner Ansicht soll und darf der Präsident feiner politischen Partei angehören, jondern soll ein unparteilicher Schiedsrichter aller jein.

Außer Paul Doumer   hat nur Abgeordneter Jean Hennessy  , gewesener Landwirtschafts­minister und ehemaliger Gesandter in Bern  , jeine Kandidatur für das Amt des Präsidenten Der Republik angemeldet.

Der deutsch  - österreichische Anschlußver­such ist in erster Linie wirtschaft­licher Natur. Ich sage dies nicht, um seine Tragweite abzuschwächen. Denn sicher hat er auch einige politische Sei: ten. Wenn sich aber ein Land in wirtschaft­licher Not befindet, und ein anderes großes, Land, das geographisch günstig gelegen ist, die Gelegenheit ergreift, um mit diesem Lande eine gewisse Sprache zu sprechen, so lann es vorkommen, daß Europa   vor Schwierigleiten gestellt wird.

Heute gibt es jedoch ein internationales Schiedsgericht, nämlich den Völker= bund, und es ist ein großer Fortschritt, daß selbst Fragen, bei denen das Prestige eines Landes auf dem Spiele steht, öffentlich be­raten werden können. Im Augenblick dieser öffentlichen Aussprache entfernt sich die Ge­fahr des Kriegs. Denn der Krieg droht nur, wo feine Gelegenheit vorhanden ist, fich auszusprechen. Wir haben uns also ge­genüber einem schwerwiegenden Ereignis gesehen.

Ich erkenne vollkommen an, was in diesem Zusammenhang von meinen Vor­rednern gesagt worden ist. Auch ich bin der Auffassung, daß Deutschland   mir eine der­artige Geste hätte ersparen fönnen. Das Land, das diese Lage heraufbeschworen hat, hat einen großen psychologischen Fehler be­gangen.

in

Unter ungeheurem Beifall der Stammer schloß Briand   mit den Worten, daß Frankreich  der Staat des Friedens sei; es jei zu jeder Solidarität bereit. Wenn es diese Politik weiter verfolge, würde es niemals in den Augen der Welt verlieren.

Die Fortsetzung der Aussprache wurde auf eine Nachtsizung vertagi.

fielen sie sozialistische Jugendliche und ließen an ihnen ihre Wut aus. Wie alle Hafenfrenz ler jedoch Militaristen von groben Schrot und Korn, ohne strategische Begabung, hatten die Rowdies nicht beachtet, daß sie zwischen zwei Kolonnen der Roten Wehe staten. Eingefreist und gestellt, bezogen sie die verdienten Brügel. Noch in der Nacht brachten sie in ihr Tep­lizer Parteiheim die Kunde von der dritten Schlacht, die sie in einer Woche verloreit

hatten.

Die Hakenkreuzler mögen sich dreje drei Schlappen zur Lehre sein laj sen, wie übrigens auch die Kommunisten ihre Niederlage in Türmiß, wo sie troß des meilen Mehrheit in der Kammer gesichert. weif herbeigeholten Suffurjes samt ihrem Paris  , 8. Mai. Die radikalsozialistische Kam- Herrn Freund von den erbitterten Arbeitern mergruppe und die radikale Linkte haben Ver- aus dem Saale geworfen wurden, als sie sich trauensentschließungen für Bri- nicht anständig benahmen. Wir haben im and angenommen; die radikale Linke beauftragte Herbst Gemeindewahlen und es wird ihren Präsidenten Laurent- Eynac   zu er einen harten, politischen Wahl­flären, daß es notwendig sei, dem Bertreter ta mpf setzen. Das Bürgertum wagt mit sei­Frankreichs in Genf   ein Maximum an Autorität nen alten Parteien den Kampf gegen die Ar zu geben. Die Radikalsozialisten wollen folgende beiterklasse nicht aufzunehmen. Es verläßt sich Entschließung einbringen: Die Kammer hält an Frankreich   habe sich im übrigen nicht ledig der Friedenspolitik fest, die durch den Plan einer auf die Marodeure von links und rechts, auf lich   erregt, sondern habe auch einen Aufbau- europäischen Union zum Ausdrud kommt und die Kommunisten und vor allem auf die Ha plan aufgestellt, der den wirtschaftlichen Schivie- betrachtet die deutsch  - österreichische Sollunion als fenkreuzler. Der Wahlkampf wird seit Mona­rigkeiten in Osteuropa   begegnen werde und dessen in direktem Widerspruch zu dieser Politik stehene. ten schon vorbereitet und da es von haken moralische Auswirkungen schon jetzt zu spüren Die Stammer spricht dem Außenminister das freuzlerischer Seite her ein Kampf mit geisti feien. n Genf   werde Deutschland   seine Aften Vertrauen aus, indem sie ihn auffordert, jeden gen Mitteln und politischen Argumenten gar verteidigen und Frautreich die seinigen. Verstehe Versuch eines Anschlusses vor dem Völkerbund nicht sein kann, soll der Terror der Gelbhem­man sich nicht, so werde der internationale zu bekämpfen und an seine Stelle eine auf die den das seine tun. Diesem Terror rechtzeitig Schiedsgerichtshof Recht sprechen. Organisierung Gesamteuropas gerichtete Politik entgegenzutreten, ihn im Reime zu erstiden, ju jeben. Die Stimmung in der Kammer läßt mi: ist so wenig wir Methoden der Gewalt das Sicherheit darauf schließen, daß Briand   das von Wort reden wollen eine klassenfämpferische thut gewünschte Vertrauensvotum er- Notwehrmaßnahme. halten wird. Deutschland  

und Oesterreich behaupten, dos Recht zu einem derartigen Plan zu be jißen. Ich antworte: Nein! Denn wenn sie diesen Gedanken hatten, so hätten sie ihn mit den anderen Mächten besprechen müssen

Nene Angriffe gegen die deutsche  

Sozialgesetzgebung? Berlin  

, 8. Mai  .( Eigenbericht.) Die finanz­politische Situation des Reiches wird immer „ Excelsior" meldet, Briand   werde wahr schwieriger und zu gleicher Zeit verschlechtern scheinlich nach der heutigen Debatte in der Kant sich auch die Verhältnisse in den Ländern und mer ersucht werden, seine Absicht betreffend seine Gemeinden. Wenn die Regierung auch noch keine Wahl zum Präsidenten der Republik bekanntzu Beschlüsse darüber gefaßt hat, wie der neue Fehl geben, d. h. zu erflären, ob er jedivede Standida- betrag zu decken sei, so weiß man doch ungefähr, tur ablehnt, oder ob er entschlossen ist. feinen welchen Weg sie einschlagen will. Die Unterneh politischen Freunden zur Disposition zu stehen. mer drängen darauf, daß die sozialen Leistungen Paris  , 8. Mai. Nach einer Meldung der erheblich verschlechtert 1.erden; von einer neuen Mittagszeitung Paris Nouvelle" soll im Bar Steuererhöhung wollen sie nichts wissen. Bisher lament eine Lifte zur Einzeichnung zirfulieren, ba: der dem Zentrum angehörige Reichsarbeits in der der jetzige Präsident der Republik Don minister Stegerwald diesen Zumutungen mergue gebeien wird, die Kandidatur als Brä- Widerstand geleistet, aber man hört doch bereits, fident der Republik   aufs neue anzunehmen.

Der Aufstand in Guinea   liquidiert. Lissabon  

, 8. Mici.( Savas.) Der portugie fische Konsul in Dafar teilte der portugiesischen Regierung mit, daß die Aufständischen in Bar tugiesisch- Guinea   sich ergeben haben.

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Am Dienstag fand in Tepliß eine Ber­jammlung mit dem Genossen Brill als Refe

Die sozialdemokraitsche Bresse hat vor einirenten statt. Die Gelbhemden hatten die Stö gen Tagen die Forderung erhoben, daß die Son rung der Versammlung beschlossen, was unse­derbesteuerung der hohen Einnahmen verschärft ren Genossen so wenig unbekannt blieb wie und die Tantiemensteuer erhöht wird. Beides vordem die Absicht zur Störung der Loebe. war bereits vom Reichstag beschlossen, aber vom Reichsrat abgelehnt worden. Selbstverständlich Versammlung, über die wir schon am Nach lehnt die Sozialdemokratie jede Verschlechterung mittag unterrichtet waren. Auch in Teplic der sozialen Leistungen ab. Es ist zwar nicht an wurde unsere Gegenmaßnahme sofort getrof zunehmen, daß vor Mitte Juni eine Entscheidung fen. 240 Ordner wurden bereitgestellt. Das über diese Fragen gefällt werden wird, aber Ergebnis, nach den vorausgegangenen dre schon heute macht sich starte Unruhe in der Be Naziniederlagen erflärlich, war der störungs völkerung über die jeßigen Pläne der Regierung lose Verlauf der Versammlung. Die Gelben bemerkbar. Der jozialdemokratische Parteitag in blieben in ihrem Vereinsheim. Zuverlässigen Leipzig  , der Ende Wai beginnt, wird zu dieser Berichten zufolge war Herr Jung persönlich Lage, eindeutig Stellung nehmen. erschienen, um in der Versammlung eine Galavorstellung seiner hervorragendsten Zir­fusnummern zu geben. Der Anblick, unserer Roten Wehr ließ die Naziherzen in die gelben

daß in der Arbeitslosenversicherung und in der Kriegsversorgung sogenannte Ueberspitzungen" Mussolini   fann das Ausnahmsgericht bei Bezug von Renten beseitigt werden sollen.

Zur Erzielung höherer Einnahmen denkt mon an die Erhöhung des Abzuges von den Be amtengehältern von sechs auf zehn Prozent und eine Erhöhung der Umfassteuer um ein halbes Prozent.

nicht entbehren.  

Rom, 8. Mai. Der Kammer ist ein Gefeß. entwurf zugeleite: worden, der das Weiserbe stehen des Sondergerichtshofes zum Schuße des Staates bis zum 31. Dezember 1936 vorsicht.

Sojen sinken.

Die sudetendeutschen   Arbeiter sind alles andere als heißblütige Draufgeher, denen am Raufen und Brügeln sehr viel läge. Unsere Arbeiterschaft ist den Provokationen der Kom­