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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 19. Mai 1931

Klärung der Rechtslage durch den Haager Gerichtshof.

Schober willigt in die vorläufige Aussehung der Verhandlungen mit Deutschland ein.- Gurtius gegen jede weitere politische Nachprüfung.

Genf , 18. Mai. In raschem Tempo wurde in der heutigen Eröffnungssigung des Völkerbund rates über die deutsch österreichische Zollunion verhandelt. Auf eine Aufforderung des den Vor­fiz führenden Dr. Curtius nahmen die Ver­treter der Staaten, die das Protokoll vom Jahre 1922 unterzeichnet haben, nämlich Dr. Benes, Dr. Schober und Hymans( Belgien ) am Verhandlungstische Platz.

reichs, so wie sie durch die Verträge gewollt und. festgesetzt sei, bilde einen wesentlichen Bestandteil der neuen Rechtsordnung in Europa . An diesem Grundsatz halte die französische Regierung fest. Die authentische Interpretation des Vertrages von St. Germain durch das Genfer Protokoll von 1922 jeste die wirtschaftliche Unabhängigkeit der poli­tischen Unabhängigkeit Desterreichs gleich. Ein österreichischer Staatsmann, Metternich, habe Als erster sprach der britische Außenmini im Jahre 1833 den richtigen Satz gesprochen, dak fter Henderson, der folgende Entschließung die Staaten ihre Unabhängigkeit am besten be hinsichtlich des deutsch - österreichischen Abkommens wahren, wenn sie eine Verbindung mit stärkeren Mächten vermeiden. vorschlug: „ Der Völkerbundrat bittet den Ständigen Internationalen Gerichts hof, gemäß Art. 14 des Partes über folgende Frage sein Gutachten zu er:

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Nr. 117.

Der Kampf um Paneuropa.

zu einer weiteren Verschmelzung der Staaten führe. Dr. Curtius wies schließlich mit Entschieden heit den Versuch zurück, neben der Rechtsfrage auch politische Fragen in, die Debatte zu werfen. Just vor Jahresfrist, am 17. Mai 1930, ,, Es erscheint mir nötig", so erklärte Dr. Curtius, hat Briand den europäischen Kabinetten sein „ eines hier vollständig einer Klärung zuzuführen: Memorandum über die Organisation der Ver­Wir sind damit einverstanden, daß der Haager einigten Staaten von Europa zugehen lassen. zulässig, daneben den Völkerbund anzurufen, um Wenn er es nunmehr gegen den deutsch - öster­zulässig, daneben den Völkerbund anzurufen, um

den Vertrag hier unter dem Gesichtspunkt einer reichischen Unionsplan verteidigt, wenn er Störung des europäischen Einvernehmens oder seine Paneuropa- Idee in Genf gegen die, gar des europäischen Friedens zur Debatte zu Methode Dr. Curtius, Paneuropa ,, von unten stellen. Wohin sollten wir hier im Völkerbund her" zu verwirklichen, in dem Europa - Komitee) rate kommen, wenn wirtschaftliche Verträge, auch verficht, dessen Vorsitzender er ist, so wird er wenn ihre rechtliche Zulässigkeit festgestellt ist, hier doch nicht verkennen, daß die Gegenspieler e daraufhin untersucht würden, ob sie den einzelnen sehr gut verstanden haben, ihn beim Worte zu

Mächten erwünscht oder vorteilhaft erscheinen oder

Rechtes zu behandeln."

.

nicht? Hat man das in anderen Fällen getan, wo nehmen, ihn mit seinen eigenen Waffen an­ähnliche Pläne geschaffen worden sind? Die Be- zugreifen. Indem Dr. Curtius die Zollunion sonderheit des deutsch - österreichischen Falles liegt nicht nur vor dem Völkerbundsrat, sondern nur in den geltenden vertraglichen Bestimmungen. auch in Briands ureigener Domäne, im Ist diese Frage geklärt, so würde eine darüber Europa - Ausschuß, zur Diskussion stellte, hat hinausgreifende Befassung des Völkerbundes mit er Briand genötigt, aus der Reserve zu tre­der Angelegenheit nichts anderes bedeuten, als ten, und mit positiven Vorschlägen aufzuwar­Der italienische Vertreter Grandi. unsere beiden Staaten als Staaten minderen ten. Daß Briand ein Jahr nach seinem Me­verlas die italienische Erklärung, worin wiederum entschieden der Zollunionsplan zurückgewiesen wird. Die deutsche und die österreichische Regierung haben morandum mit neuen, konkreten Vorschlägen Er anerkennt, daß Desterreich und Deutschland auch übereinstimmend erklärt, daß sie mit diesem Plan hervortritt, ist ein unleugbarer Erfolg der noch unter speziellen Ursachen der heutigen allge- teinerlei politische Absicht verfolgen. Sie kön- deutschen Politik. Würde ein zwischen Deutschland meinen Krise zu leiden haben und daß es entschieden nen verlangen, daß man dieser Erklärung Glauben Der Verlauf der Genfer Mai- Tagung und Desterreich auf der Grundlage und nötig sei, über diese besondere Situation zu verschenkt. Sie können das um so mehr, als sie, wie läßt sich schon jetzt annähernd voraussagen: in den Grenzen der in dem Protokoll bandeln, wozu die italienische Regierung bereit sei ich schon im europäischen Studienausschuß, ausge- im Völkerbundsrat wird man sich auf die An­vom 19. März 1931 vorgesehenen Sie erste Ueberprüfung des Planes überzeuge nid) t führt habe, bereit sind, mit allen Staaten auf der Grundsätze getroffenc Vereinbarung davon, daß er wesentliche Vorteile bringen würde gleichen Grundlage und auch über andere Vor- rufung des Haager Schiedsgerichts einigen, mit dem Art. 88 des Vertrages von St. und für Oesterreich und Deutschland die einzige Germain und mit dem am 4. Oktober Lösung bedeuten könnte. Es sei notwendig, den

statten:

Nr. 1 vereinbar sein?

Dan nahm

Dr. Curtius

schläge parallel zu verhandeln." Frankreichs

Dentschrift publiziert.

werden soll.

Schober.

Zustimmung des Kontroll­ausschusses

zu den neuen österreichischen

Anleihen.

damit Zeit gewinnen und eine Zuspißung der politischen Gegensäße vermeiden. Im Europa Somitee werden die Mächte immerhin Farbe bekennen und den Deutschen sagen müssen, welche Methode sie für die richtige halten.

1922 in Genf unterzeichneten Protokoll Wortlaut der internationalen Berträge Sofa Der Rat bittet den Gerichtshof, gebrachte Plan mit den übernommenen interna Genf , 17. Mai. Die französische Delegation hat heute vormittag dem Völkerbundsekretariate den vorliegenden Antrag als dringtionalen Verpflichtungen im Einklang stehe. die feit geraumer Zeit erwartete Denkschrift über Briand hat der deutschen Methode einer Grandi spricht seine Uebereinstimmung mit lich zu behandeln. Der Generalsekretär wird ermächtigt, diesen Antrag dem Ge: dem Vorschlage Hendersons aus und sagt, daß die deutsch - österreichische Zollunion zugehen lassen. Einigung von unten" ihre Berechtigung un­dem Völkerbundrat wenigstens nach der juri richtshof zu unterbreiten, die notwendige Die Dentschrift ist ein umfangreiches Dokument, ter der einen Voraussetzung zugestanden, daß in dem der deutsch - österreichische Plan von juri alle andern Versuche gescheitert wären. Das Hilfe zur Prüfung der Fragen zu ge stischen Seite hin eine wichtige Haager Ent­währen und gegebenenfalls Vorkehrun scheidung zur Verfügung stehen werde. stischen, wirtschaftlichen und auch allgemein euro- tönne man aber nicht behaupten, heute noch gen zu treffen, um vor dem Gerichtshof Es sei notwendig, sich vorzubehalten, daß die wirt päischen Gesichtspunkten aus bekämpft wird. nicht behaupten. Darauf hat der Vertreter Die deutsche Delegation hat sich sofort an die vertreten zu sein." liche Tragweite des österreichisch- deutschen Planes Im Anschluß an die Verlejung dieses Ent auch noch hinsichtlich seiner anderen, Prüfung der Denkschrift gemacht, da man auf Desterreichs geantwortet, daß sein Staat feine Zeit habe, zu warten. Und die­wurfes sprach Henderson die Erwartung aus, daß Seite überprüft werde. Die wirtschaftliche Re- Grund der Blättermeldungen mit dem unge­der österreichische Vertreter damit einverstanden sein konstruktion Europas erfordere ein rasches Hanfähren Inhalt der Denkschrift bereits seit langem ser Auffassung wird Mr. Briand noch gewisse werde, daß bis zur Entscheidung des Rates über dein, setze aber den Geist der gegenseitigen 3u- vertraut war. So konnte die deutsche Regierung Zugeständnisse machen müssen, wie ja schon das Gutachten des Gerichtshofes die Verhandlungen sammenarbeit voraus. Mehr denn je müssen wir das Material zur Widerlegung der in der fran- sein neues Projekt ein Zugeständnis an Oester­über die Zollunion keinen Fortgang nehmen. auf diesem Wege bleiben, wobei wir aber wegen öfifchen Deutschrift gemachten Ausführungen reich darstellt. Briand ist der einzige, der in Er beabsichtige nicht, die Intentionen der deutschen der eigenen Interessen die fremden nicht übersehen längst bereit stellen. Die deutsche Delegation Genf bisher die Politik des ruhigen Zuwar­prüft daher vor allem die Frage, in welcher tens betreiben konnte. Sein Land verfügt und österreichischen Regierung in dieser Angelegen dürfen. Form der französischen Regierung geantwortet über die größten Goldreserven in Europa , es heit in Zweifel zu ziehen. Sie seien durch zwin­gende wirtschaftliche Gründe zu ihrem Reichsaußenminister Dr. Curtius hatte im ist am längsten von der Arbeitslosigkeit ver­Schritt veranlaßt worden. zu den von den Vorrednern aufgeworfenen Fragen Dr. Schober Stellung. Er betonte, die deutsche Regierung habe zusammenhange mit dieser Angelegenheit heute schont geblieben und leidet noch jetzt weit erklärte darauf in längerer Rede, daß er diese zu sich auf Grund einer gewissenhaften Prüfung der vormittags bereits eine eineinhalbstündige Unter- weniger unter der Krise als seine Nachbar­stimmung geben könne. Er lege Wert darauf, den Rechtslage davon überzeugt, daß die mit der öster- redung mit dem österreichischen Vizekanzler Dr. länder. Frankreich zieht aus dem gegenwär tigen Stand der Dinge politisch und wirt­Rechtsstandpunkt Oesterreichs darzulegen, da reichischen Regierung vereinbarten Richtlinien sich schaftlich einen nicht unerheblichen Nutzen. Desterreich auch in dem französischen Memorandum vollständig im Rahmen der bestehenden Verträge Seine, Bundesgenossen" in Wahrheit eine der Verlegung des ersten Genfer Protokolls beschul- halten. Die Auffassung der deutschen Regierung Kreuzung von Tributär- und kleinen Bruder­digt werde. Die in dem französischen Memorandum geht nicht dahin, daß Zollunionen ein Allheilmittel staaten dienen nicht nur dazu, im Osten aufgeworfene Frage, ob die geplante Bollunion feien und fie erwarte auch von der deutsch - öster­Deutschlands und Italiens einen Block gegen Desterreich wirtschaftliche Vorteile bringen reichischen Zollunion nicht alles, aber sie glaube, würde, muß wohl Desterreich überlassen daß beide Methoden angebracht seien; der Auf­jede Revision der Verträge zu bilden, sie muß­Genf, 18. Mai. Der österreichische Konten auch wirtschaftlich Konzessionen an Frant­werden. Desterreich wolle das Genfer Protokoll bau von unten durch regionale Verträge und die nicht spisfindig auslegen, müsse sich aber gegen eine Zusammenfassung nach zentralen Gesichtspunkten. trollausschuß beschloß, dem österreichischen An- reich machen, die dem Erport Frankreichs extensive Auslegung, die zu einer Beeinträchtigung Gegenüber den hiſtoriſchen Analogien des franzo, fuchen zu entsprechen, und stimmte der Ausgabe sehr günstig sind, während sie die Handels­sischen Memorandums machte Dr. Curtius geltend, von Schaßscheinen in der Höhe von marimal ber Aktionsfähigkeit führen würde, verwahren. Daß Desterreich sich durch den Abschluß der daß die früheren Fälle von Zollunionen in feiner 150 Millionen Schilling zu den von der österrei- bilanz der Bundesgenossen eher belasten. Es sei nur an die Lieferung von Kriegsmaterial geplanten Zollunion auch nicht seiner Unabhängig. Weise den Schluß rechtfertigen, daß jede 3ollunion chischen Regierung bezeichneten Zweden zu. und Flugzeugen erinnert, die für die Entwick leit berauben würde, ergebe sich aus einer ganzen lung der französischen Luftfahrt von höchstem Reihe von Grundsägen, die in den Richtlinien" Nutzen waren, aber das Militärflugwesen der niedergelegt find. Es sei unmöglich, zu behaupten, Genf , 18. Mai. Das Wolff- Büro meldet:[ Richtung der Herstellung der Zollunion" gemacht Vasallen, die jeweils die veralteten Apparate daß durch einen so aufgebauten Vertrag Cesterreich sich seiner Unabhängigkeit begebe. Nachdrücklich In verschiedenen Kreisen versucht man der heu- werden. kaufen mußten, durch lange Jahre unter das Dieses Zugeständnis ist materiell uner­müsse erklärt werden, daß die paritätische tigen Kontroverse zwischen Henderson und Konstruktion des Vertrages durchaus ernst ge- Schober im Völkerbundrat die Deutung zuheblich. Auf deutscher und österreichischer Seite Durchschnittsniveau gedrückt hat. Frankreich geben, daß Schober jede weitere Berfolgung des hatte man vor vornherein teine Zweifel gelassen, kann also warten und braucht keiner Lösung Die österreichische Regierung verhandle jest mit Planes der deutsch - österreichischen Zollunion auf daß bis nach erfolgter Prüfung der juristischen zuzustimmen, die nicht einer Verewigung sei­mehreren Nachbarstaaten über neue Verträge, gegeben habe. Diese Auffassung ist willkürlich und Sinne nicht stattfinden werden und daß bis Frankreichs Paneuropa- Politik ging von der Seite Delegationsverhandlungen im offiziellen ner jezigen Führerstellung gleichkommt. die am 1. Juli d. J. in Kraft treten sollen. Dester­reich und Deutschland seien bereit, auch jeder für nicht richtig. Aus dem offiziellen Stenogramm dahin noch viel weniger ein fait accompli ge- Voraussetzung aus, daß es besser sei, die fran­geht hervor, daß Dr. Schober auf die Frage Hen bes frepointcuberlehrs zu verhandeln. All das hat, daß bis zur Erledigung des Berfahrens vor Zollunion durchzuführen, hat sich nichts ge- durch das Bündnissystem von heute aufrecht­handelspolitischen Verhältnisse und die Herstellung dersons sich damit einverstanden erklärt der deutschen und österreichischen Regierung, die und mit Zustimmung der andern Mächte, als beweise, daß Oesterreich seine handelspolitische Un dem Haager Gerichtshof„ keine Fortschritte in der ändert. abhängigkeit nicht aufgebe. Dr. Schober schloß: Das wichtigste Element der Souveränität eines Staates ist sein Recht, mit anderen Staaten zu ber­handeln. Eine extensive Auslegung des Genfer Pro­tokolles würde die Sorge des Auslandes um unsere Lille , 18. Mai. Heute früh treten mehr belohnung ein, durch die sie bisher der Arbeiter- drei Gegner: England, das einer einsei­Unabhängigkeit so weit treiben, daß Desterreich als 120.000 Arbeiter in 400 Fibrilen der Textil- schaft deren Beiträge für die Sozialversicherung tigen Einigung des Festlandes mit gemischten aktionsunfähig gegenüber dem Auslande industrie im Bezirke Roubaig- Tourcoing bezahlten. Der Streit ist ein allgemeiner, auch in Gefühlen begegnet, Italien , daß seine eige­würde. Schober erklärte sich im übrigen vorbehalt in den Streif. Die Bemühungen des Arbeiten jenen Fabriken, in denen dieser Beitrag noch zur nen Machtgelüfte durch eine vertragsmäßige Los in Sinne des Hendersonschen Vorschlages einministers zwecks Bereinigung des Konfliktes Auszahlung gelangte. zwischen den Arbeitergetvertschaftsorganisationen Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbei- festigung der französischen Machtstellung ge­und den Industriellen zeitigten einen Mizerfolg. terschaft erklären, daß sich die Teuerungsverhält- fährdet sieht, und Deutschland , das einen erklärte, daß Frankreich trotz aller Erklärungen und Die Industriellen, die eine zehnprozentige Lohn- nisje so verschlechtert hätten, daß die Arbeiter- 3usammenschluß Europas ohne die Revision Zusicherungen weiterhin die Zollunion mit Beun herabseßung ankündigten, stellten am Samstag fchaft einer Lohntürzung nicht beipflichten der Friedensverträge nicht für vorteilhaft ruhigung betrachte. Die Unabhängigkeit Defter die Auszahlung der vierprozentigen Sonder- tonne. hält. Deutschland hat mun, als das von der

meint jei.

berstanden.

Briand

Deutschland und Desterreich bleiben sest.

zuerhalten, daß aber Frankreich keine Eile habe, die Vorteile der gegenwärtigen Situation Der Paneuropa- Gedanken Briands hat

120.000 franzöfifche Textilarbeiter im Streit. Tertilarbeiter im Streit. ohne Gegenleistung preiszugeben.