Cinzelpreis 70 Heller.

Redaktion und Verwaltung: Drag, H., Nefazanta 1&

Telephone: Sagesredattion:

26795, 31469.

Machtredattion: 28792.

Bostschecamt: 57544

Inferate werden laut Carl billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowafischen Republik.

Die Kleinen sollen nicht tritifieren! Auftakt für 1932:

Paris mit Beneš und Marinkovič nicht ganz zufrieden.

Donnerstag, 21. Mai 1931

Curtius fordert ehrliches Rüstungs­bekenntnis.

g

Bezugs Bedingungen:

Bei Zuftellung ins Hans oder

bei Bezug durch die Past:

monatlich.... Kč 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig

48.­

98.­

192-1

Rüdftellung von Many­stripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Refourmarfen.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frlih.

Nr. 119.

Zum deutschen Parteitag.

Verfassungsfragen Machtirage.

-

Von Carl Severing , Preußischer Minister des Innern.

Day Verfassungsfragen Machtfragen sind, hat uns der Gründer der deutschen Ar­

Paris, 20. Mai. Die Pariser Presse spricht ihre lebhafte Befriedigung über den gestrigen Ver­lauf der Debatten und über die Beschlüsse in Genf aus. Die Kundgebungen Dr. Beneš' und Dr. Genf, 20. Mai, Der Völkerbundrat hat sich, in den einheitlichem Fragebogen aufgenommen beiterbewegung, Ferdinand Lassalle , Marinkovič werden durchwegs zustimmend fom- heute vormittag mit dem deutschen Antrag und werden soll. Nach der Meinung der deutschen Re- in seinem berühmten Berliner Vortrag über mentiert. Einige Ueberraschung hat der dem englischen Vorschlag über die Offenlegung gierung müssen alle wesentlichen Rüftungsfaktoren Verfassungswesen überzeugend dargelegt. Laj­fritische Standpunkt der Außen des Rüstungsstandes als Vorbereitung zur allge- darin enthalten sein, wenn der Zweck des Ratsbe- falle hat gelehrt, daß die in einer Klasse, in meinen Abrüstungskonferenz beschäftigt und nach schlusses vom Jänner d. J. erreicht werden soll. einer Partei zusammengefaßten gesellschaft. minister Jugoslawiens und der Tich e- längerer Aussprache beschlossen, am Freitag Es entspricht dies der grundsäßlichen Haltung, die choslowakei zu einigen Teilen des konstrul auf Grund eines bis dahin auszuarbeitenden Vor- der deutsche Vertreter von jeher eingenommen hat. lichen Sträfte, wenn sie in das allgemeine Be­tiben französischen Planes" hervorgerufen.„ Echo schlages des Berichterstatters eine Entschei= wußtsein dringen ,,, ein Stück Verfassung mer­Die Konferenz muß jedenfalls bei den und sind". Was Lassalle damals in den de Paris " meint zwar, daß diese Differenz befei- dung zwischen den beiden Vorschlägen zu ihrem Zusammentritt ein völlig um Anfängen der deutschen Arbeiterbewegung ge­tigt und der französische Antrag des Präferenz- treffen. faffendes und genaues Bild des vor: Systems für die landwirtschaftlichen Produkte und für Oesterreich bis zum 15. Juni angenommen werden wird, macht aber darauf aufmerksam, daß diese Angelegenheit ziemlich tiefe Ursachen habe, die nicht übersehen werden dürfen. Frankreichs

Dant an die Basallen.

* Genf

, 20. Mai. In der heutigen Sigung des Völkerbundrates begründete der deutsche Außenminister Dr. Curtius den deutschen Vor­schlag zur Offenlegung der Rüstungen mit folgen. den Ausführungen:

" Ich kann mich auf wenige Bemerkungen zur Begründung des deutschen Vorschlages beschränken. Nachdem der Rat im Jänner d. J. beschlossen hat, die Regierungen der an der Konferenz beteiligten Genf , 20. Mai. Der europäische Studien- Staaten zur Mitteilung des Standes ihrer Rüstun ausschuß verzeichnet nach der heutigen Nachmit- gen aufzufordern, hat sich der deutschen Regierung die Ueberzeugung aufgedrängt, daß die Aufstellung tagssigung ein gutes und verhältnismäßig rasches eines einheitlichen Fragebogens für die Angabe Ergebnis seiner Aktion, die auf die Schaffung des Systems eines internationalen Hypothekar­fredites für Landwirte gerichtet ist. Die diesbe züglichen Empfehlungen des Unterausschusses, die 1. Einen Konventionsentwurf, 2. den Entivurf einer Gründungsurlunde für die Errichtung einer internationalen grar Kreditgesellschaft,

3. den Entwurf der Satzungen der neuen Gesellschaft enthalten, wurden angenommen.

Durch die Annahme, welche bis auf einige Vorbehalte einnütig erfolgte, wird vor allem den dringenden Bedürfnissen Jugoslawiens und Rumäniens Genüge getan.

des Rüstungsstandes unbedingt erforderlich ist, weil sonst die Antworten der einzelnen Staaten ihrem Charakter und ihrer Ausdehnung nach so start von einander abweichen würden, daß ein fachgemäßer Ueberblick über den gesamten Stand der Rüstungen nicht zu gewinnen wäre. Jch glaube, daß die Notwendigkeit einer Bereinheit lichung der Angaben über den Rüstungsstand in den verschiedenen Ländern, auf die auch die eng­hat, so eminent ist, daß ich mir weitere Darlegun­gen hierüber ersparen tann. Die Frage ist, was

Bier Bergarbeiter erschossen.

Eine

handenen Rüstungsstandes haben. Ich sagt und geschrieben hat, ist auch heute noch fann es mir nicht vorstellen, wie sie ein nicht überlebt. Die realen Machtverhältnisse sachgemäßes Urteil über die notwendige in der demokratischen Staatsform sind wesent­Herabsetzung des Kriegsmaterials bilden licher, als die geschriebene Verfassung, die fann, wenn sie über die vorhandenen ohne die Grundlage der tatsächlichen Macht­Stände, sei es die im Dienst befindlichen, verhältnisse nur bedingten Wert für die: poli­sei es die lagernden, keine Angaben tischen Entscheidungen hat. Die demokratische geben, ebensowenig wie ich glaube, daß Verfassung, die republikanische parlamentarische die Wehrkraft, die in den Mannschafts- Staatsform der Demokratie, wie wir sie in beständen der einzelnen Armeen verkör: Deutschland seit dem November 1918 befizen, pert find, sachgemäß geschätzt werden tann, ohne Berücksichtigung der gesamten gibt nur die Form und die Möglichkeit, in der Reserven. die politischen Kräfte sich auswirken fönnen. Die letzten Jahre innerpolitischer und Die englische Regierung ist auf Grund ähn wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen in licher Erwägungen, wie sie die deutsche Regierung angestellt hat, auch ihrerseits dazu gelangt, ein Deutschland haben die Richtigkeit dieser An­einheitliches Schema für die Angaben der einzel- schauungen gerade der deutschen Arbeiterklasse nen Staaten einzurichten. Leider entspricht dies anschaulich bewiesen. Die deutsche Arbeiterbe­jedoch nach meiner Auffaffung nicht den Erforder­nissen der vollständigen Offenlegung der Rüstun gen, weil es so wichtige Elemente, wie die eben erwähnten, unberücksichtigt läßt. Ich glaube daher, würde es sehr begrüßen, wenn der Rat ihm den Vorzug geben wirde."

wegung ist gespalten, zwei sozialistische Par­teien werben in der Arbeiterschaft für ihre Ideen, die Sozialdemokratische Partei und die Sommunistische Partei. Ich brauche hier nicht anzuführen, in welcher Form die Kommu nistische Partei den Kampf gegen die Sozialdemokratie führt. Aber eines, ist sicher: diese erbitterte Gegnerschaft zwischen den bei­

folgten. Auf diese Weise würde man nie zu den Parteien, deren Anhängerschaft sich aus praktischen Ergebnissen kommen.

den Angehörigen der Arbeiterklasse zusammen Kratau, 20. Mai. In Jaworzno im Kra Francois Poncet ( Frankreich ) erläuterte in setzt, hat es den Rückschrittlern aller Schattie­groben Umrissen die Grundsätze der vorgelegten kauer Kohlenrevier fanden in Verbindung mit Heke gegen Gurtius. rungen ermöglicht, in der demokrar schen Vorschläge. Die Gesellschaft tritt ins Leben, sobald dem Lohn- Konflitt im Bergwesen eine Konferenz der als Sondergarantie der Staaten gedachte Be zwischen den Bergarbeitergewerkschaften und den Berlin , 20. Mai. In einem Artitel schreibt Deutschen Republit ihre Macht und ihren Cia­irag in der Höhe von 5 Millionen Dollar erreicht Juduſtriellen statt, in welcher sich die Industriel die den Rechtskreisen nahestehende DAZ. heute fluß gerade in den letzten Jahren nicht me auf politischem, sondern wirtschaftlichem e ist. Die Gesellschaft wird unter besonderen Kau len bereit erklärten, von ihrer geplanten 8prozen- abend u. a.: biet zu festigen und zu mehren. Solange ein telen Obligationen im zehnfachen Werte des tigen Lohnsenkung Abstand zu nehmen. Der Genfer Spruch über die Zollunion mit Grundkapitals ausgeben. Die Staaten Mit größere Menge von Arbeitern drang heute in die Desterreich wirft die ernsthafte Frage auf, wie großer Teil der deutschen Arbeiterschaft das Wort von Karl Marr:„ Proletaries glieder des Völkerbundes werden bis Septem- Kohlengrube Marschall Pilsudsti“ ein und ver- sich Deutschland zur Mitwirkung im Völkerbund ber d. J. beitreten können. Die übrigen Punkte suchte, dort die Einrichtung zu demolieren sowie in Zukunft stellen muß, und ob es noch denkbar aller Länder, vereinigt Euch!" da der Empfehlungen betreffen die Verpflichtungen, die Grube durch Außerbetriebschung der Wasser ist, daß der deutsche Reichsaußenminister, dem hin interpretiert, daß es zweckmäßig sei, in welche nach der fiskalischen Seite der Staat über pumpen zu erfaufen. Es kam zu einem heftigen Genf unter Führung des englischen Außenmini- eigenen Lande einander aufs bitterste zu be­nimmt, auf dessen Gebiet die Gesellschaft ihren Zusammenstoß mit der zum Schuß der Grube sters eine schwere Niederlage beigebracht hat, den fehden, solange wird die politische Macht der Sit haben wird, das ist die Schweiz , da Frant aufgestellten Polizeitruppe, die schließlich Reichskanzler nach Chequers begleiten fann. Ein Arbeiterklasse zum Schaden der Arbeiterschaft reich von seiner Forderung, daß der Sitz der In- gegen die andrängenden Arbeiter eine Gewehr- toller Ansturm auf Deutschland und Desterreich empfindliche Einbuße erleiden. Das Wahlresultat vom 14. September Baris mung dazu aussprach, daß ihr Sit in Genf fei. die zufällig unter die Demonstranten geraten war. dere Berechtigung Deutschlands aller Welt flax Arbeiterschaft gespalten ist. Die National Die Von den Polizisten trugen zwei Verlegun- vor treffenden Sypothefar- oder anderer Agrar- ngen durch Steinwürfe davon. Größere Polizei stitute in den einzelnen Ländern einen langfri aufgebote, die zur Hilfe aufgefordert worden wa­ftigen Sypothefarkredit gewähren. ren, griffen ein und stellten die Ordnung wieder her. Heute mittag hat sich eine behördliche Kom­miffion zur Untersuchung der Borfälle am Schau­plaße eingefunden.

Das Strafella- Urteil bestätigt!

Dem Generaldirektor der Bundesbahnen Unsauberkeit und Unforrektheit" nachgewiesen. Wien , 20. Mai .( Eigenbericht.) Drei Tage Yang hat sich der Berufssenat mit der Ueber­

1930 ist nur möglich weil die deutsche

sozialistische Deutsche Arbeiter­Beit gekommen ist, zu überlegen, ob wir in Genf oder außerhalb Genf stärker sind. Das deutsche partei, die ein Vortrupp der Reaktion und Volf erträgt die Fußtritte nicht mehr, die ihm im der Schwerindustrie ist, fonnte nur infolge der Völkerbund verabreicht werden. Wir haften nichts Zerrissenheit der Arbeiterschaft 6.5 Millionen von leeren Demonstrationen, aber es muß irber Anhänger gewinnen, von denen ein Teil bea legt werden, ob die offizielle Ankündigung des stimmt zum Proletariat gehört. Es wird die Austritts aus dem Völkerbund nicht ein flügerer dringlichste Aufgabe gerade der deutschen So­Aft der Realpolitif sei als die weitere Duldung zialdemokratie sein, den deutschen Arbeiter: einer Genfer Komödie, die während einer schwelarheit darüber zu verschaffen, daß diese von ren Erschütterung unseres inneren Staatsgefüges die Gutmütigkeit der Deutschen auf allzu starke den Ewig- Gestrigen, von Junkern und Prin zen geführte sogenannte„ Arbeiter"-Partei Proben stellt, Verrat an den Interessen der deutschen Arbei­terklasse allein schon durch ihre Existenz übt. Denn in der Tat sind die Nationalsozialisten nichts weiter als eine Kampftruppe, die alle Rückwärtser mit Fug und Recht zu ihrer

Briands verfehlter Plan. Genf , 20. Mai. In deutschen Kreisen wird prüfung des Prozesses befaßt, den der derzeitige auf eine scharfe Kritik verwiesen, die heute das Direktor der Bundesbahnen, Strafella, gegen Journal de Génève" an den Wirtschaftsplänen bie Arbeiter- Zeitung " angestrengt hat. Das Briands übt. Das Blatt schreibt, die französi Urteil der ersten Instanz war zwar in einigen schen Pläne brächten feineswegs die von aller Bunkten gegen die Arbeiter Zeitung " ausgeelt erwartete sofortige und energische Lösung. fallen, hatte aber ausgesprochen, daß der Wahr Das Gefühl der Enttäuschung sei allgemein. Es heitsbeweis für das„ unsaubere und untorrette" müsse festgestellt werden, daß die französischen Genf , 19. Mai. Dieser Tage ist den Mitglie- Front rechnen. Und der Wahlausgang des 14 Verhalten des Klägers erbracht sei. Die Regie- Pläne teineswegs den Abschluß von dern des Völkerbundrates der Bericht des Völker September 1930 hat in der Reaktion die Hoff­rung Baugoin hat bald nach dem Urteil den 30llunionen, wie sie zwischen Deutschland bundkommissärs für Danzig über den gegenwär­

Immer wieder Polen .

Dauernde Klagen gegen Polen .

Stafella zum Direktor der Bundesbahnen er und Desterreich vorgesehen seien, überflüftigen Stand der Beziehungen zwischen Volen und nung starf werden lassen, innerhalb der demo­nannt und so das Urteil der zweiten Instanz sig machten. Die französischen Pläne enthielten Danzig zugegangen. Der Oberfommissär geht da- kratischen Deutschen Republik mit legalen beeinflussen wollen. Das Berufungsgericht hat nur in Form von Versprechungen eine von aus, daß die Spannung zwischen der Danziger Mitteln zu dem heiß erstrebten Ziele zu ge­aber das Urteil vollkommen bestätigt gewisse Erleichterung der Lage Desterreichs und Bevölkerung und den Polen in den letzten Mona- langen: den politischen Einfluß der Sozial und in ausführlicher Begründung den Vor- vielleicht noch die Möglichkeit, für Deutschland ten start zugenommen habe. Er macht dafür nicht demokratischen Partei als Vertretung der Ar wurf der Unsauberteit und Untor Kredite zu erhalten. Im großen jedoch würden nur das Anwachsen der nationalistischen Bewe- beiterinteressen auszuschalten. rektheit als berechtigt erklärt. Unfou- hierdurch die beängstigenden Fragen der gegen- gung und die wirtschaftliche Depression verant Die ich were Wirtschafts not, beres und unforrettes Verhalten sei vor allem in wärtigen Lage Deutschlands in keiner Weise ge- wortlich, sondern auch das Verhalten Bolens. Es unter der neben anderen europäischen Län den Wohnungsablösen in den Häusern des löft. Ganz Europa habe heute ein dringendes fei der polnischen Politit nicht gelungen, sich in dern Deutschland besonders schwer leidet, trifft Strafella und in seinen Häuserkäufen während Interesse an einer möglichst schnellen Lösung genügendem Maße die Unterſtüßung derjenigen der österreichischen und deutschen Inflation zu dieser Frage. Die gegenwärtige Lage sei bebau- Zeile der Deffentlichkeit im Gebiete der Freien in ihrer vollen Bucht naturgemäß zunächst erblicken. Dieses Urteil richtet nicht nur erlicherweise die, daß heute alle Regierungen Stadt zu sichern, die entschieden für eine wirksame die Arbeiterklasse. Fünf Wallionen Strafella, sondern auch das Regime Vau bestrebt seien, die Krise zu lösen, jedoch dabei wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Danzig Arbeitslose bedeuten eine schwere politische goin, dem seine Ernennung zuzuschreiben war. lediglich die Einzelinteressen ihrer Länder ver- und Bolen erforderlich sei. Schwächung der Arbeiterschaft, damit auch der