anti­

Militärvorlage.

Grafen Püdler in Tschirne und dessen Abg. v. Levehow( konf.): Die Angelegenheit gehört meiner Ansicht nach nicht vor den semitische Ausführungen ein. Nun fönne man niemanden hindern, um die sich in den Augen seiner Mitmenschen lächerlich zu machen In der Budgetkommission des Reichstage wurde am Freitag Reichstag . Nur einige Bemerkungen will ich machen Stellung meiner Partei zu kennzeichnen. Es ist Pflicht der Re-( Heiterfeit.) Aber es scheine, als ob die Andeutung des Ministers, Vormittag die Berathung der Militärvorlage fortgesetzt und über gierung, das Vaterland von lästigen Fremden zu befreien und die er wisse nicht, ob der Amtsvorsteher noch im Amte sei, nicht darauf die geforderte Präsenzerhöhung verhandelt. Abg. Bassermann ausgewiesenen Optanten find in meinen Augen Fremde, denn sie schließen läßt, daß der Graf seines Amites enthoben ist. Das ist hatte als Referent am Schluß der vorigen Sigung beantragt, die haben erklärt, sie wollen Dänen sein. Die Schuld an den Aus- um so auffälliger, als der Graf sich auch durch andere Erzentrizitäten Präsenzerhöhung der Infanterie zu bewilligen mit Ausnahme der schreitungen trägt das schwache Auftreten der Regierung; wenn Aus- auffällig gemacht hat. So nannte er die Mitglieder eines Krieger- Erhöhung der Grenzbataillone und der Gardebataillone von 639 weisungen nöthig sind, muß man prompt vorgehen und nicht erst vereins Schwefelbande, weil sie ihn angeblich geärgert hatten, und auf 660 Mann. Das ergiebt für Preußen eine um 2289 Man für die Bewegung wachsen lassen.( Bravo ! rechts.) Herr Johannsen setzte den Parademarsch auf 11 Uhr Abends an. Er hoffe, daß diese geringere Erhöhung. Für Sachsen würden sich 214, Württemberg 118, für Bayern 328 Mann weniger ergeben. hat den Nordschleswigern sicher keinen Gefallen damit erwiesen, daß Dinge geprüft werden würden.( Beifall linls.) Major Wandel hält gegenüber dem Antrag Bassermann die volle er sich an die Spitze der Jnterpellation stellte.( Bravo ! rechts.) Abg. Graf Limburg- Stirum ( t.): Forderung der Regierung aufrecht. Die Grenzbataillone unserer Wenn weiter nichts vorgekommen ist, so scheint es bei den Nachbarn seien stärker als unsere jezigen Grenzbataillone. Ver­Abg. Tönnies ( natl.): Wahlen ja sehr forreft zugegangen zu sein.( Sehr richtig! und weigere der Reichstag die Mittel, so müßten mehr Garnisonen aus Die Ausführungen des Abg. Johannsen haben, glaube ich, Widerspruch.) Wir wünschen, daß die Regierung bei den Wahlen dem Reich nach der Grenze verlegt werden. Abg. Gröber( 3.) diejenigen, die über die Verhältnisse orientirt sind, nicht überzeugt. flar und bestimmt sagt, was sie will. Beeinflussung dadurch, daß bringt nochmals die Offiziersburschen und Abkomman Er hat von einer Leutenoth gesprochen, die in Nordschleswig herrschen man den Wählern wegen ihrer Stimmabgabe Nachtheile zufügt, birten zur Sprache. Es wäre beffer, Gelder dafür einzustellen, foll. Ich habe nichts davon gehört, wohl aber, daß es wünsche ich auch nicht. Was ist nicht für eine Agitation zu daß Zivilpersonen als Offiziersdiener und an Stelle der Militär­deutsch gesinnten Arbeitern dort nicht leicht wird, besonders Gunsten des Prinzen Carolath bei den Wahlen mit einem Handwerker verwendet werden könnten. Auf diese Weise bei Dänen Arbeit zu finden( Hört! hört! rechts.) Nur angeblichen Briefe des Reichskanzlers getrieben worden, würden genügende Mannschaften frei werden. Kriegsminister int einem Punkte gebe ich Herrn Johannsen recht: Ich in welchem Briefe der Reichskanzler geschrieben haben soll, er würde von Goßler ist bereit zu eingehender Prüfung dieser habe noch niemals gehört, daß die dänischen Abgeordneten bei sich freuen, einen so tüchtigen Mann im Reichstage zu sehen. Dabei Vorschläge. Aber die Versuche erfordern Zeit. Auch die Frage der ihren Rechenschaftsberichten über ihre parlamentarische Thätigkeit war Prinz Carolath gegen die Politik der Sammlung, wie sie die Offiziersburschen werde ernsthaft erwogen. Er bitte, ihm Zeit zu dänische Agitation getrieben haben. Regierung wollte. Warum bringen Sie solche viel eklatanteren Fälle lassen und zunächst die Vorlage zu bewilligen. Abg. Richter bekämpft nicht vor? an der Hand reichen Materials das System der Abkommandirungen. Minister d. d. Recke Nach seiner Berechnung seien zur Zeit 34 200 Mann abkommandirt. Schreiberlugus" beim Militär getrieben, schließt sich den Ausführungen des Grafen Limburg in allen Punkten Es werde ein an. Gegen die Unterstellung eines parteiischen Vorgehens gegen die ebenso gebe es viel überflüssigen Wachtdienst, Postendienst und Beamten müsse er entschieden protestiren. Dem Grafen Limburg dergleichen. Wenn ein solcher Luxus mit Nebenbeschäftigungen ges werde, sei doch nicht über Mangel alt gegenüber bemerke er, es wäre beffer gewesen, wenn er das, was trieben er vom Reichskanzler sagte, in Anwesenheit des Reichskanzlers vor- schaften zu klagen. Minister v. Goßler: Die vom Abg. Richter brächte, denn dieser ist allein im stande, ihm Auskunft zu geben. vorgebrachten Zahlen beweisen gerade die sparsame Wirthschaft der preußischen Militärverwaltung. Man möge mehr Geld bewilligen, Abg. Rickert( frf. Bg.): dann würde er viele der erwähnten Arbeiten durch Zivilisten machen lassen. Den Wachtdienst zu beschränken sei er unausgesetzt bemüht, es fehle aber bei den Zivilbehörden an Mitteln, um an Stelle der militärischen Wachtkommandos, z. B. bei Strafanſtalten, Ersatz zu schaffen. Die Frage der Militärküchen werde in nächster Beit in die Wege geleitet werden. Die Abgeordneten v. Tiede mann, Graf Oriola und Bassermann weisen auf die Schwierigkeit hin, Arbeiten in den Kasernen durch Zivilisten auss führen zu lassen. Diese Personen würden wieder besondere Be­aufsichtigung erfordern. Auch könne man nicht ein Gefolge von Bivilhandwerkern mit ins Feld nehmen. Die Kommission entscheidet sich schließlich dafür, die Abstimmung über die Präsenz= erhöhung der Infanterie auszuseßen und nimmt einstimmig folgende vom Abg. Prinzen Arenberg beantragte Resolution an:

Der Kollege Johannsen's im preußischen Landtage, Herr Hansen, hat gesagt, er agitire, um die dänische Gesinnung in Schles wig wach zu halten und eine Wiedervereinigung mit Dänemark zu ermöglichen. Auch gegen Gewalt habe er nichts, wenn dieses Ziel erreicht werden könne.( hört, hört! rechts.) Es war hohe Zeit, daß endlich den Deutschen in Nord- Schleswig das Rückgrat gestärkt wurde. Redner liest seine Rede ab.( Abg. Stadthagen : Nicht ablesen Das ist doch meine Sache, wie ich's mache. Ich habe doch dem Abg. Liebknecht auch keine Vorschriften gemacht.( Heiterkeit.) Präsident Ballestrem : Ich mache den Redner darauf auf­merksam, daß das Vorlesen längerer Reden nicht gestattet ist. Redner liest weiter.

1)

Präsident Graf Ballestrem: Ich muß den Redner wiederholt darauf aufmerksam machen, daß das Vorlesen schriftlich abgefaßter Reden nur dann gestattet ist(§ 45 der Geschäftsordnung), wenn der Redner der deutschen Sprache nicht mächtig ist.( Stürmische Heiterkeit.) Abg. Tönnies( natl.): Ich breche meinen Vortrag ab.( Erneute stürmische Heiterkeit, die den von der Tribüne abtretenden Redner begleitet, bis er seinen Platz erreicht hat.)

Abg. Dr. Lieber( 3.)

Wenn die Landräthe sich in den Dienst des Bundes der Land­wirthe stellen, dann haben die Herren rechts nichts gegen solche Thätigkeit. Wir werden Ihnen aus den Wahlen in Hinterpommern noch ein interessantes Bild aufrollen. Wenn aber der Minister gegen die Aeußerungen in Tschirne fein Wort der Mißbilligung hat, dann ist daraus zu entnehmen, daß ihm das Gefühl für solche unerhörte Sebze abgeht, gegen die wir protestiren!( Bravo ! links.)

Abg. Frhr. v. Zedlik( ft.)

spricht sich im Sinne des Grafen Limburg aus. Der vom Abg. Kopsch erwähnte Landrathsschreiber sei entlassen worden, weil es für einen Beamten ganz ungehörig sei, die Sozialdemokratie zu unter­stützen. Er sei der Meinung, daß das geheime Wahlrecht nur dahin führte, daß viele ihre Stimmen so abgeben, wie sie sich schämen würden, fie in der Oeffentlichkeit abzugeben.( Lachen links.) Nicht die Konservativen, sondern der Freifinn habe der Das Kapitel wird nach weiterer Debatte bewilligt.

Kollege Hänel hat schon nachgewiesen, daß der Reichstag zu ständig ist für die Frage der Ausweisungen. Selbst wenn Herr Michaelis mit feinem Antrage 1867 die Zuständigkeit nicht hätte anerkennen wollen, so folgerte daraus noch nicht die Unzuständigkeit, denn man stimmt ja über die Gründe eines Antrags nicht ab, sondern nur über Sozialdemokratie den Boden geebnet.( Beifall rechts.) den Antrag selbst. Herr Hänel hatte aber durchaus recht. Abg. Michaelis wollte die Fremden nicht einem Mißbrauch der Auswei­fungsbefugnisse schuylos überliefern. Der Bundesrath hat schon

einmal bei einer Interpellation Winterer über die Ausweisungen aus dem Elsaß denselben Standpunkt wie heute eingenommen. Damals hat Abg. Windthorst diesen Standpunkt in ähnlicher Weise wie heute der Abg. Hänel zurückgewiesen.( Redner verliest mit Erlaubniß des Präsidenten längere Stellen aus der Nede Windthorst's.)( Seiterkeit.) Im Jahre 1878 ist dann auch der Staatssekretär von Elsaß- Lothringen in einem Ausweisungs­fall fachlich auf diesen Fall eingegangen. Nach diesen geschichtlichen Vorkommnissen muß ich sagen: wir sind zuständig. Abg. Hänel hat dann mit Recht auch festgestellt, daß wir aus ganz natürlichem Recht zuständig, find. Es ist unser Naturrecht, über Ausweisungen hier zu reden, denn wir können durch mißbräuchliche Anwendung des Aus­weisungsrechts in ganz gefährliche Verwickelungen kommen. Soll da nicht der Reichstag einem Bundesstaat ein warnendes Halt zu rufen dürfen?( Sehr gut!) Bedenken Sie doch die Repressalien, von denen Deutschland betroffen werden kann, alle Deutschen , wegen eines Mißbrauchs der Ausweisungsbefugnisse eines Einzelstaates. Soll da nicht der Reichstag ein Beto einlegen dürfen?( Sehr gut!)

Bei dem Kapitel„ Berliner Polizeipräsidium" schildert di Abg. Kreitling( frf. Vp.) Uebergriffe von Berliner Polizei­beamten gegen ein zu Unrecht fiftirtes junges Mädchen und in anderen Fällen. Er bedauert, daß der Polizeipräsident sich nicht entschließen kann, einige Zweige der Polizeiverwaltung auf den Oberbürgermeister wenn wir noch einen solchen bekommen zu

sperrungen.

übertragen und wünscht eine Einschränkung der verkehrstörenden Ab­Regierungskommissar Geh. Rath Lindig erwidert, daß gegen unangemessene Behandlung fistirter junger Mädchen die umfangreichsten Maßregeln getroffen seien. Gegen die lebertragung der Wohlfahrtspolizei auf die Stadtverwaltung be­stehen namentlich vom Standpunkte der Sicherheitspolizei aus Bedenken. Bei Absperrungen werde unter weitgehendster Berück fichtigung der Verkehrs- Interessen verfahren.

Abg. Dr. Barth( frs. Bg.)

spricht über das polizeiliche Verbot der Aufführung des" Johannes", das aus Gründen der öffentlichen Ordnung erlassen wurde. In diesem wie in anderen Fällen sei die polizeiliche Theater- Zensur unverständlich, so namentlich in der Zensurirung des" Cyrano de Bergerac", wo sogar dem betr. Theater die gänzliche Schließung angedroht wurde. Minister v. b. Recke

=

-

-

" 1

Manus

,, Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, eine Nachweisung der von der Militärverwaltung für 8wede der Zivil­behörden abgegebenen Wachtmannschaften dem Reichstage zugehen zu lassen."

Die Kommission wendet sich darauf zur Frage der Verstärkung der Kavallerie. Referent Baffermann legt dar, daß für die Kavallerie bei uns in den letzten Jahren verhältnißmäßig wenig ge Kavallerie, besonders in großer Ausrückstärke verfügten. Deutsch ſchehen sei, während unsere Nachbarn über eine sehr zahlreiche Kavallerie, besonders in großer Ausrückstärke verfügten. Deutsch­ land habe 669, Oesterreich 481, Italien 175, der Dreibund zusammen also 1325 Eskadrons zur Verfügung, gegenüber 2242 Estabrons des Zweibundes, nämlich 788 von Frankreich und 1504 von Rußland . Das zeige also eine beträchtliche Uebermacht des Zwei­bundes. Angesichts dieser Uebermacht erscheine die Vorlage wohl begründet. Die Kosten der geforderten Neuformationen betragen 1948 306 m., die des ganzen Mehrbedarfs an Navallerie 12 711 501 Mart. Abg. Richter stellt die Stärke der Gegner geringer dar. Die Fortsetzung der Debatte wurde bis Dienstag nächster Woche vertagt.

Parlamentarisches.

Die Gewerbegerichts- Kommission des Reichstags feste am Freitag die Berathung der gestellten Anträge fort. Abg. Trim- Ich meine also, die Bundesrathserklärung ist in einer unglüd­born empfiehlt seinen Antrag, wonach Gewerbegerichte auf Antrag lichen Stunde abgefaßt worden. Es handelt sich hier auch nicht mur betheiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in Stadtgemeinden um die Ausweisungen, sondern um die außerordentlichen Maßregeln, errichtet werden müssen, wenn letztere mindestens 20 000 Einwohner die von der preußischen Regierung in Nordschleswig ergriffen worden haben. Abg. Dr. Müller- Schaumburg( frf.) beantragt, statt find. Deshalb hatte Herr Hänel vollständig recht, das Schwer- glaubt, daß auch Herr Barth, wenn er polizeilicher Zenjor wäre, 20 000 Einwohner", zu sagen:" wenn mindestens 4000 Arbeiter gewicht seiner Ausführungen auf den Kampf gegen die Mutter­der Minister Mißgriffe verüben würde; er dem betreffenden Orte habe sogar die in wohnen oder beschäftigt sind." sprache zu legen. Die Ausführungen Hänel's waren geradezu glänzend und erinnerten an die besten Zeiten des deutschen Reichs- Absicht, die Zensur strenger üben zu lassen gegen die Abg. Tusauer( Soz.) stellt den Antrag, daß die obliga­Reichs- Spezialitäten Theater. ( Sehr richtig! rechts.) Von torische Einführung der Gewerbegerichte ohne tages. Die deutsche Sprache geht gegenüber der französischen, hervorragenden Dramaturgen, er nenne nur La Roche und Gott- Rücksicht auf die Einwohnerzahl der Städte festzusehen sei, da nach italienischen und anderen Sprachen ständig zurück. Warum? Wir haben erst sehr spät gelernt, uns als Deutsche zu fühlen. schall, sei die polizeiliche Theater- Bensur als unentbehrlich anerkannt. Den gesetzlichen Bestimmungen die Errichtung solcher Gerichte für Das Bewußtsein unserer Nationalität ist noch zu jung. Das Abg. Dr. Langerhans( frs. Vp.) beklagt sich über mangelndes mehrere Kommunalverbände zulässig sei. Im Falle der Ablehnung Rationale trat gegen das Partitularistische zurück. An den Grenzen Entgegenkommen des Polizeipräsidenten gegenüber den Wünschen der obligatorischen Gewerbegerichte beantrage er, in dem Autrage hält das Nationalgefühl noch nicht in dem Maße stand, wie wir der Stadtverwaltung bezüglich der Uebertragung der Wohlfahrts- Trimborn das Wort„ Stadtgemeinden" zu streichen und dafür es wünschen. Es ist eine nationale Schwäche, daß wir die anderen polizei und der Feuerwehr. Nationalitäten nicht ertragen fönnen. Diese Schwäche müssen wir ablegen.( Sehr gut! links und im Zentrum.) Die Ausweisungen dienen nicht dem Zweck, dem sie dienen sollen. Der Deutsche sollte ritterlich dem Schwächeren entgegenkommen. Wer es gut meint mit dem Deutschen Reich, der wird das Deutschthum von unten herauf stärken müssen, aber die Ausländer wohlwollend behandeln und ihnen den Schutz des starken Deutschen Reiches angedeihen lassen. ( Bravo !)

Geh. Nath Lindig hält diese Klagen für unbegründet. Abg. Schall( f.) wünscht strengste Theater- 3 ensur. Bei der Sittenpolizei wünscht er Zulassung von Diakonissinnen. Regierungskommissar Geh. Nath Lindig erwidert, daß bei der Besetzung von Anstaltsstellen für Aufseherinnen besonders auf solche Bewerberinnen Rücksicht genommen werde, die Diakonissen Qualifikation befizen. Abg. Gothein( frf. Vg.)

In preußischen Abgeordnetenhause ist die Frage lange nicht empfiehlt eine angemessene Instruktion für die Schutz ausreichend besprochen worden. Man hat hier landesverrätherische lente; der Unteroffizierſtand ist nicht inner geeignet, den Leuten Breßäußerungen zitirt. Was können denn die Ausgewiesenen für das für den Verkehr mit dem Publikum richtige Berhalten beizu den Landesverrath des Flensburger Blattes. Da greife doch der bringen. Staatsanwalt ein. Aber wir sollten wirklich lieber bei uns Einkehr als

Abgeordnetenhaus.

22. Sigung vom 17. februar. 11 Uhr. Am Ministertische: v. d. Recke und Kommissarien. Die zweite Etatberathung wird bei dem Titel

zu setzen:„ Gemeinden". Abg. Hilb c( natl.) beantragt, daß der Antrag auf Errichtung eines Gewerbegericht im Sinne des Antrages Trimborn von mindestens einem Drittel der in der betreffenden Gemeinde Gemeinde bei den Gewerbegerichts- Wahlen wahlberechtigten Arbeitgeber oder Arbeiter gestellt sein müsse. Nachdem die Abgg. 3ubeil und Tugauer( Soz.) nochmals die Nothwendigkeit der obligatorischen Gewerbegerichte hervorgehoben, beantragen die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder, eventuell im Antrage Trimborn statt 20 000" zu sagen 15 000 Einwohner". Bei der Abstimmung werden die sämmtlichen Anträge mit Ausnahme des Antrages Trimborn abgelehnt. Der Zusagantrag Tuzauer, in dem Antrage Trimborn statt" Stadtgemeinden" zu ſehen„ Ge­meinden" wird angenommen. Nach längerer Diskussion werden die übrigen sozialdemokratischen Anträge, die bereits im Plenum gestellt worden waren, abgelehnt.

Kommunales.

bei den Fremden Auskehr halten. Der Mensch wird erst Mensch durch Bei dem Kapitel„ Bolizeiverwaltung in den Provinzen" trägt die Sprache.( Bravo !) Daß den Eltern, die ihre Kinder über die Grenze der Abg. Sänger( frf. Bp.) Beschwerden über Mißstände in Frank- Justiznovelle. In der sechsten Kommission des Reichstags in die Schule schickten, vom Vormundschaftsrichter die Entziehung der furt a./Main vor, deren Abstellung in den Händen der dortigen wurde heute die Berathung der vom Abg. Rintelen beantragten Elternrechte angedroht wurde, das ist ein himmelschreiendes Unrecht. Polizei liege, aber nicht erfolge. An Staisersgeburtstag seien bes Novelle zur Strafprozeß Ordnung bis§ 293 gefördert. ( Lebhaftes Bravo!) Es ist schlimm genug, daß ein preußischer rittene Polizisten auf dem Trottoir geritten und hätten mit In diesem Paragraphen, welcher die Hauptfrage an die Geschworenen Richter so etwas wagen konnte.( Bravo ) Ich hoffe mit dem Fäusten auf die Baffanten eingeschlagen; auch gegen Arbeiter jei das betrifft, wird gesagt, die Hauptfrage muß alle Thatsachen enthalten, Herrn Justizminister, daß auch in dieser Angelegenheit nach Recht Vorgehen der Polizei ein nicht zu rechtfertigendes, besonders bei welche die wesentlichen Merkmale der dem Angeklagten zur und Gesetz verfahren werden wird.( Lebhafter Beifall.) Vereinsvergnügungen und ähnlichen Gelegenheiten. Bei der Last gelegten strafbaren Handlung bilden. Hier wurde folgender Die Weiterberathung wird auf Sonnabend 1 1hr verta gt. Beerdigung von Sozialdemokraten verbietet die Polizei jede An- neue Zusatz mit 10 gegen 7. Stimmen beschlossen:„ Bei Bezeich ( Außerdem Wahlprüfungen und kleinere Vorlagen.) sprache, während sie bei der Beerdigung aller anderen politischen nung der wesentlichen Merkmale jind, insoweit es geschehen kann, Barteien( Heiterkeit) bei der Beerdigung von Angehörigen anderer Rechtsbegriffe, welche nicht eine allgemein bekannte und in dem Schluß 64 Uhr. Barteien Reden erlaube. Seitens des Frankfurter Polizeipräsidenten gegebenen Falle unbestrittene Bedeutung haben, durch sonst gleich­werde die Sozialdemokratie ungerecht behandelt, und das diene nicht bedeutende Ausdrücke zu ersetzen, zu deren Verständniß Rechts zur Stärkung der Autorität der Regierung, sondern nur zur Ver- fenntnisse nicht erforderlich sind". mehrung des Unfriedens. Gleichmäßigkeit vor dem Gesez und Un­parteilichkeit sei die oberste Pflicht der Behörden.( Beifall lints.) Regierungskommissar Unterstaatssekretär v. Braunbehrens er­„ Iandklärt die Darstellungen, soweit sie amtlich bekannt geworden sind, müsse wohl noch erst im Instanzenwege erledigt werden. Abg. Schall( t.) wünscht energisches Einschreiten gegen die macht dem Landrath zu Hagen darüber Vorwürfe, daß er die Bigeunerbanden, die zu einer Plage für die Bevölkerung Eintragung von Wahlberechtigten in die Wählerlisten verweigert habe, namentlich des platten Landes geworden sind. Regierungskommissar Geheimer Rath Holh erwidert, daß fort­weil diese ein eigenes Einkommen nicht besaßen. Diese Auffassung sei inzutreffend. In einem anderen Falle wurde ein Wahlberechtigter gesezt die Polizeibehörden Anweisung zu strengem Einschreiten er nicht aufgenommen, weil er den Kursus einer Fortbildungsschule halten; leider erweisen sich dieselben nicht immer wirksam, auch durchmachte. Zöge man die Konsequenzen dieser Auffassung, so nicht das Abschieben über die Grenze. In den letzten Jahren habe fönnten auch alle Juristen nicht aufgenommen werden, welche jetzt übrigens das Zigeuner- Unwesen abgenommen. einen Kursus über das Bürgerliche Gesetzbuch durchmachen. In Die Abgg. Hornig( f.) und Frhr. v. Richthofen ( t.) schließen sich Kottbus wurden die Mittheilungen über die gewährten Neber- den Schilderungen über das Zigeuner- Unwesen an. schwemmungsentschädigungen zugleich mit tonservativen Stimmzetteľn ausgegeben.( Hört! hört!) Der Landrath des Kreises Pinneberg , Graf Molite, entließ den Schreiber seines Landrathsantes mit der aus­drücklichen Begründung, es geschehe dies, weil der Schreiber frei­finnig gewählt habe. Schließlich geht Redner auf den schon früher bom Abgeordneten Ridert erörterten Fall des Amtsvorstehersi

räthliche Behörden" des Spezialetats Ministerium als ungenau; das meiste von dem, was der Vorredner angeführt,

des Junern" fortgesetzt.

Abg. Kopsch( frs. Bp.):

Bei dem Kapitel„ Gendarmerie" vertagt sich das Haus. Sonnabend: Antrag Langerhans betreffend Aufhebung der 1573 er Konsistorial- Ordnung( 2. Lesung) und Fortsetzung der soeben abgebrochenen Berathung.

Magistratssigung lagen dem Stollegium zwei vom Polizeipräsidium Aus der Magistratsfizung am Freitag. In der gestrigen dem Magistrat zur Zustimmung übermittelter Polizei- Ver­ordnungs- Entwürfe vor. Der eine Entwurf bezweckt die Gestattung des Befahrens sämmtlicher Straßen Berlins mit 3 weirädern seitens der Post- und Telegraphen beamten sowie der Mannschaft der Feuerwehr. Der zweite Entwurf der Polizei Verordnung bezieht sich auf ein zu erlaffendes Verbot des Einbringens aller von auswärtigen Gemeindebezirten her. rührenden Haus u. f. w. Abgängen. würfen hat das Kollegium feine Zustimmung ertheilt. Wie bereits bekannt, wollen sich die Aeltesten der Berliner Kauf­mannschaft an der von der Stadt Berlin zu leistenden Garantie für den Mittelland Kanal mit jährlich 15 000 M. in sieben Jahren bis zur Höhe von 105 000 m. betheiligen. Diese An­gelegenheit bildete in der Sigung des Magistrats insofern einen Gegenstand der Berathung, als in Erwägung gezogen worden ist, in tie­weit Charlottenburg an der von den Aeltesten der Kaufmannschaft

Beiden Ents