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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Bräferenzen

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

bei Meistbegünstigung. Abschluß des deutsch - rumänischen Vertrages.

Genj, 27. Juni. Der deutsch - rumänische Handelsvertrag, der hier heute nachmittags unterzeichnet wurde, ist insofern ein in der Handelspolitik neuartiges Gebilde, als er ein Präferenzsystem für Absatzprodukte ber rumänischen. Landwirtschaft unter Aufrechterhal­tung der Meistbegünstigung bringt. Das In­frafttreten des Vertrages ist davon abhängig, daß die meistbegünstigten Staaten in erster Linie die Ueberseestaaten, ihre Zustimmung nicht ver­fagen. Man glaubt, daß der Vertrag im Herbst nach der Völkerbundversammlung in Kraft treten könne.

Getreidemonopol in Jugoslawien .

Belgrad , 27. Juni. Heute wurde ein Gesetz über die Monopolisierung der Ein- und Aus­fuhr von Weizen, Korn und Weizenmehl publi­ziert. Nach diesem Geseze behält sich der Staat das Recht der alleinigen Ein- und Ausfuhr vor. Die Bestimmungen über den Transit bleiben jedoch auch weiterhin gemäß den bestehenden internationalen Verträgen in Straft. Nach einer ministeriellen Verordnung wird mit der Ein­und Ausfuhr für Rechnung des Staates die be tehende privilegierte Exportgesellschaft betraut. Die Gesellschaft wird gleichzeitig beauftragt, vom 5. Juli an Weizen zum Mindestpreise von 160 Dinar pro 100 Kilogramm aufzukaufen. Für beffere Weizensorten fönnen höhere Preise ge­währt werden. Auch wird der Preis nach der Ernte fallweise erhöht werden.

Gonntag, 28. Juni 1931

Bedingte Zustimmung der franzöfifchen Kammer.

Unantastbarkeit der unbedingten Jahresraten.

Paris , 27. Juni. Die Kammersißung, die gestern um 15 Uhr begonnen hatte, daueric bis heute früh 6 Uhr 45. Nach zeitweise erregten Debatten sprach die Kammer mit 386 gegen 189 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus. Die Sozialisten stimmten für, die Radikalen gegen die Regierung.

Die Tagesordnung hatte folgenden Wortlaut: Die Deputiertenkammer stimmt der Ant­wort der französischen Regierung an den Präsidenten der Republik der Vereinigten Staaten zu, verläßt sich auf die Regierung, daß sie gleichzeitig die Unantastbarkeit der im Haag von allen Staaten, die den Young- Plan unterzeichneten, angenommenen unbedingten Jahresraten sowie die Notwendigkeit der Friedenspolitik und der wirtschaftlichen Zu­sammenarbeit sicherstellt, und geht zur Tagesordnung über.

Der französische Ministerpräsident hat dem deutschen Botschafter offiziell mitgeteilt, daß die französische Regierung den Besuch der deutschen Minister in Paris aufrichtig begrü­

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Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh.

Nr. 151.

Stříbrnys ultra­revolutionäre Garde.

zen würde. Der Zeitpunkt des Besuches bleibt späteren Vereinbarungen vorbehalten. Feinde der Arbeiterklasse, als die Verteidiger

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Je länger die Sigung dauerte, desto nervö ser wurde die Atmosphäre. Gegen 4 Uhr früh, als der Führer der Radikalen, Herriot , und Ministerpräsident 2a val miteinander in ein Rededuell geraten waren, waren dies eigentlich feine zusammenhängenden Reden mehr, sondern nur noch scharfe Dialoge.

Nach der Rede des Finanzministers Flan din wurde die Serie der Interpellationen fort gesetzt. Die größte Aufmerksamkeit erweckte die Interpellation des Sozialisten Leo

Blum.

Nach der Ansicht des sozialistischen Redners seien die interalliierten Schulden der Brennpunkt

Auch Belgien hat Extrawünsche.iefer Schulden. Deutschland hätte nicht zur Zahlung der Reparationen in der heutigen Form verpflichtet werden sollen, sondern man hätte von ihm den bloßen Erjaß für die materiellen Schäden verlangen sollen, den es präziser bezahlen würde, als dies heute geschieht. Zwischen dem Redner und der Rechten kam es einigemale zu 3 wsammen stößen, doch schloß der Redner seine Ausführun gen unter großem Applaus auch in den Bänken der Rechten, als er verlangte, die französische Regierung möge sich mit Brüning, bis dieser nach Paris komme, offen und loyal aus sprechen, denn ganz Frankreich wolle den Frieden in Freiheit und Sicherheit. Brüssel

, 27. Juni. Ueber die belgische Ant­wortnote auf Hoovers Vorschlag weiß das Blatt Vingtième Siecle" zu berichten, daß sie noch nicht ausgearbeitet ist. Man erwartet noch, welche Aufnahme die französische Erwiderung in Washington finden werde. Die belgische Ant­wort, so behauptet die Zeitung, wird furz sein, die Initiative Hoovers anerkennen und im übri gen auf die Notwendigkeit einer der eigenartigen Situation Belgiens angepaẞten Spezial= bereinbarung hinweisen. Uebrigens werde man aber den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten noch verhandeln müssen.

Bei der Debatte über den Antrag des Stribrný- Ausschusses im Plenum des Paya laments haben sich wieder einmal alle ge­funden, die zueinander gehören: die National­demokraten um Kramar, die Deutschnatio* nalen des Horpynka, die Nazi und neben Herrn Gajd a auch die Kommuniste re. Als aller anderen Stimmkraft versagte, da hielten die Moskauer Schießbudenfiguren noch durch. Vor versammeltem Hause längst der Lüge überwiesen, brüllten sie ihre Sprech­Chöre weiter, empfindungslos wie Automa­ten, die solange das Werkt läuft, das sie treibt, nicht müde werden. Es ist nicht das erstemal, daß Kommunisten als Schützer der ärgsten des letzten Drecks der bürgerlichen Welt auf­treten. Aber so kraß wie diesmal war es hier­zulande noch nie offenbar geworden. Für die Kommunisten, die dem Unter­als letter Retner das Wort. Er protestierte neuer- suchungsausschuß angehörten, gab es vom er­bings dagegen, als ob Amerita Frankreich ein ulti- sten Augenblick an nur ein Ziel: mit dem matum gestellt hätte. Jetzt handle es sich darum, Schmutz, der da an den Tag kam, die Sozial­ob sie die weiteren Verhandlungen abbrechen oder nicht im geringsten, ob Stribrný den Staat, ob die Regierung gut oder schlecht gehandelt habe, demokraten zu bewerfen. Es interessierte sie sie fortjeben solle in dem Sinne, wie ihn Finanz ob er als Minister die Arbeiter betrogen oder minister Flandin angedeutet habe. bestohlen habe. Es interessierte sie nicht, ob Ser tschechische Fascismus sich als Sumpf frech­ster Korruption zeige, sie stellten sich nur die eine Aufgabe: die Dinge so zu drehen und

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träge und den Frieden verteidigen wollen. Gegen 6 Uhr früh ergriff

Ministerpräsident Laval

Deutschland, das heute schwere Tage durchlebt,

wendet sich an uns um Hilfe. Ich erkläre, daß Deutschland diese verlangte Hilfe bei uns finden wird.

des Krieges. Darum verlange die sozialistische wir werden aber Reichskanzler Brüning jagen, daß 6 wenden, daß an den„ Sozialfascisten" seit langem die völlige Streichung sich diese Politik der europäischen Zusammenarbeit etwas hängen bleibe. Ihre Hoffnungen gingen durch die Beseitigung der schweren Atmosphäre, die nicht in Erfüllung. Es zeigte sich, daß die das heutige Deutschland ungibt, noch glücklicher ge- Sozialdemokratie, was immer an ſtalten würde. Wir werden Brüning sagen, daß wir Berdacht und Schuldbeweis sich aus dent Pro­bereit sind, Deutschland unter der Bedingung zu jeß Střibrny ergeben mochte, reine Hände helfen, daß die 10 Milliarden, um die das deutsche habe. Da half nur Verleumdung und vor der Budget eine Erleichterung erfahren wird, sticht zu sind die Kommunisten niemals zurückge­Rüstungen gegen Frankreich und gegen schreckt. den Weltfrieden verwendet werden. Wir werden dem Reichskangler Brüning auch sagen und haben Der eine Punkt, an dem ihre Kampagne dies bereits in der Antwort an den Präsidenten einsetzt, ist die Mutějowizer Kohlenaffäre. Die Hoover gesagt, daß die öffentliche Meinung Frant Genossen Pohl und Brožit haben vor­reichs und auch die Meinung der heutigen Barla- gestern in aller Ausführlichkeit erzählt, was mentstagung betweisen, daß man mit den Gefühlen 1923 in Mutějowitz geschehen ist: Das to m= des Landes richt ungestraft fptelen darf. munistische Mitglied der Zentralstreiflei­Dem Wingtième Siecle" zufolge glaubt Nach einer um 4 Uhr früh eingeschalteten Bause Wir werden aber mit Brüning nicht in einem Tone tung hat damals verlangt, daß die Mutějo­reden, der ingendwie die Würde der deutschen Nation wißer Gruben aus dem Streif ausgeschieden man in Brüsseler wohl informierten politischen ergriff der Führer der Radikalen, antasten könnte. Wir wollen, daß zwei große Böller würden. Gerade die Genossen Pobl und Kreisen, daß es nicht angängig sei, von Bel­Herriot, gien ein in solchen Summien sich bewegendes das Wort, der erklärte, daß er die Bedeutung des einander auf dem Wege der aufrichtigen Zusammen- Brožik waren es das von Brožiť vor­Opfer zu verlangen, wie es die rigorose jetzige das Bierade Hooverschen Vorschlages zwar anerkenne, daß aber arbeit zu Gunsten des großen Wertes des organ gelegte Protokoll hat schwarz auf weiß den Fassung des Hoovervorschlages vorſehe. darin nichts enthalten sei, was Frankreich die sierten Friedens finden. dokumentarischen Beweis dafür erbracht Respektierung der Reparationen garantieren würde. die sich gegen eine Durchbrechung des „ Der Youngplan ist ein Bestandteil der Geseze" Die Sozialisten für die Regierung. Streifes aussprachen. Die Zentralstreitleitung agte Herriot . Der Rechtsfriede würde vernichtet werden, wenn man den Youngplan nicht wörtlich Vor der Abstimmung erklärte der sozialisti- ersuchte den Revierrat um sein Urteil über respektieren wollte. Ich will Deutschland gegenüber sche Führer Leon Blum, daß die Sozialisten diese Sache. Die Revierstreitleitung gerecht sein, aber vor allem will ich gegenüber die heutige Regierung zwar unerbittlich bekämp in Kladno war rein kommunistisch. fen, doch diesmal ausnahmsweise dafür stim- Kein Sozialdemokrat störte das Bild revolu men werden, daß der Regierung das Vertrauen tionärer Einheitlichkeit. Dieser Revierrat mu ausgesprochen werde. Die Tagesordnung Fou- beschränkte sich nicht darauf, dem Zentral­gères, die der Regierung das Vertauen ausstreiffomitee einen Rat zu erteilen, sondern spricht, wurde hierauf mit 386 gegen 129 schloß auf eigene Fauft und auf eigenes Ge­Stimmen angenommen.

Weitere Kredite für Defterreich. Wien, 27. Juni. Wie die Reichspost" er­fährt, hat die Nationalbant in New York der österreichischen Nationalbank 5 Millionen Dol lars überwiesen. Es handelt sich um einen Vorschuß auf den zweiten Schillingskredit der Bank für Internationale Zahlungen.

100- Millionen=

Butschablichten in Sofia .

Der Kriegsminister lehnt jedoch ab. Frankreich

gerecht sein."

Der Ministerpräsident unterbrach häufig die Stundgebungen Herriots, und zwischen den beiden Rednern fam es mehreremale zu scharfen Rede tonflitten. Herriot schloß seine Rede mit dem Rufe, daß die Radikalen die Repanationen, die Ber

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Sofie, 27. Juni. In politischen Kreisen Mellon verhandelt in Paris . mung im französischen Parlament ersucht wor­

wo der ameri­

bin um Kommentare zu der gestrigen Abstim den. Ich lehne jeden Kommentar ab, möchte jedoch sagen, daß ich bezüglich des schließlichen Endergebnisses sehr optimistisch bin." * Washington

erwartet eine Einigung.

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wissen einen Vertrag mit den Mutějowizer Kohlenwerken ab, demzufolge auf den Gruben gearbeitet werden sollte. Die Zentralstreillei­tung mußte die revolutionäre Tal als fer­tige Tatsa che hinnehmen. Nach acht Jah­wurde gestern behauptet, daß der Versuch unter­Montag Fortsetzung. ren kommen nun die Kommunisten, die den nommen werden sollte, mit Hilfe der Ar. Paris , 27. Juni. Heute nachmittags um Vertrag von Mutějowitz abgeschlossen und mee die Bildung eines Kabinettes des Nationa len Blodes zu verhindern. Wie jetzt bekannt 3 Uhr 15 haben die angekündigten französisch­allein verantwortet haben, und haben die wird, haben die Urheber dieser Aktion den Mini- amerikanischen Besprechungen im französischen Stirn, die Sozialdemokraten Pohl und Bro­ster Smilov zum Kriegsminister Kisjov mit der Innenministerium begonnen, žik für eben jenes kommunistische Heldenstück Auffordrung entsandt, mit der Armee gegen die tanische Schatjekretär Mellon und der ameri verantwortlich zu machen! Mehr als das: sic Bildung der neuen Regierung aus Bertretern tanische Botschafter Edge vom Ministerpräsi­des Nationalen Blodes, und besonders gegen die denten Laval, vom Außenminister Briand , Washington , 27. Juni .( Wolff.) Unter- magen es, Strafverfolgung gegen die beiden Teilnahme der Agrarier an der neuen Regierung vom Finanzminister Flandin und dem gerade staatssekretär Castle hat in der heutigen Genossen zu beantragen. Natürlich wissen sie, von den Sigungen des Getseidekomitees sus Pressefonferenz angedeutet, daß man erwarte, daß auch nicht die Spur eines Verdachtes General Kisjov hat diese Aktion abge- Genf zurückgekehrten Unterſtatssekretär für Anfang nächster Woche zu einer Einigung gegen Pohl und Brožit besteht, daß zu einer wirtschaftliche Fragen, Francois Poncet , er mit Frankreich zu kommen. Als Grundlage der Anklage auch der leiseste Anhaltspunkt fehlt Einigung bezeichnete er den Vorschlag Hoovers, und daß sie ebenso gut beantragen könnten, Die Verhandlungen deserten bis gegen 18 Deutschland für den Zeitraum von einem gegen den Genossen Pohl das Verfahren Uhr. Eine neue Zusammenkunft wird wahr- Jahre tatsächlich von allen Lasten zu wegen Bankraubes in Chicago oder wegen scheinlich Montag vormittags stattfinden. befreien". Der Unterstaatssekretär begrüßte des Mordes im Lainzer Tiergarten zu eröff­Am Schlusse der Besprechung hat Minister- den Verlauf der Abstimmung in der franzöſi- nen. Sie wissen ganz genau, daß der Betrugs gierung teilnehmen würden, auszusprechen. So präsident Laval den deutschen Botschafter von schen Kammer, da diese Veranlassung zu einer paragraph 197, den sie nennen, willkürlich Hoesch empfangen.

einzuschreiten.

lehnt. * Sofia

, 27. Juni. Die Führer der Parteien, bie den nationalen Block bilden, sind gestern zu einer Sigung zusammengetreten, um sich über die Bedingungen, unter denen sie an der Re­

bald eine vollständige Einigung erzielt sein wird, wird die jetzige Regierung Ljaptschews die De­mission überreichen und der neuen Regierung, deren Vorsitzender Malinow sein wird, Plaz machen. Der neue Ministerpräsident übernimmi auch das Außenministerium.

wartet wurden.

Der Optimist Stimson .

Die Welt wisse jetzt, daß die französische Regie- angeführt wird, ohne daß sie sagen könnten, rung in ihren Bemühungen um eine Erleichte wann, wodurch und an wem Genosse Bohl rung der Lage Deutschlands von der überwälti- Betrug begangen hätte. Worauf sie spekulie­New- York, 27. Juni. Stimson erklärte vor genden Mehrheit des französischen Parlamentes ren, das ist die Dummheit ihrer Mitläufer, seiner Abreise nach Europa heute mittags: Jch geftübt werde. die Dummheit oder der Haß fascistischer Ele­