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Sonning, 5. Juli 1981.
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entfällt infolge des tarifmäßigen
wicht, denn schon im Jahre 1928 unter der glückfeligen Alena der Büngerfoalition ift dieser Gedanke geboren worden und alle Intereffenvertreter haben Gelegenheit genug gehabt, zu der Vorlage Buchdruckerfeiertages am Hus- Tag. Absenz sämtlicher Safenfrenzler, Gewerbetreibenden und faft aller anderen ausführlich Stellung zu nehmen. Aber erst im bei einer wichtigen Abstimmung. legten Moment fommen die Herren mit allerhand hübschen Betrachtungen über die Vermittelbetrieb des Gec- Verbandes immer, gesehen Prag , 4. Juli. Die heutige Parlaments- I gründung vorschreiben, daß im Jahr ein hal- teilung des Risikos. Hier spielen zwei Gegenpole: hat, die Sorgfalt, die der Verarbeitung der ver- ibung dauerte ganze sechs Minuten. Das bes Duhend Tschechen in den Betrieb einkehrt, Dr. Matoušet als Vertreter der Nationaldemoschiedenen Produkte zugewendet wird, der kann Haus genehmigte zunächst den Antrag, die Ar- ohne daß die Möglichkeit aussichtsreich wäre, traten in der Regierung tritt für eine möglichſte verstehen, daß sich die Gec- Produkte sehr rasch beitsgerichte in abgekürztem Verfahren zu ver- sich dagegen zu wehren. Was dies für das deut- Serabsezung des Risikos der Unternehmer das Vertrauen der großen Mehrzahl der abschieden, und nahm dann die Vorlage in zwei- sche Personal in diesen Betrieben Betrieben bedeuten aus den Exportgeschäften ein, sicherlich gestüt genossenschaftlichen Hausfrau erworben haben ter Lesung an. Weiters wurde der Antrag an- würde, kann man sich an den Fingern abzählen! durch Herrn Hovač, den Vertreter der Industrie. und daß der steigende Umsatz eine ständige Er- genommen, die Frist zur Verhandlung des Durch die Fristverlängerung wird dieser Seier im Ausschuß aber wird natürlich von dem weiterung und Vergrößerung der Betriebe mit Senatsbeschlusses über die Abänderung der Pa- natsbeschluß nun wieder bis zum Herbst aufs Bertreter derselben Partei das Risiko des Unterfich bringt. Die Hausfrauen wissen es ragraphen 82 und 54 der Gewerbeordnung um Eis gelegt. nehmers als zu gering angefehen und für eine zu schätzen, daß sie sauber hergestellte und weitere vier Monate zu verlängern. Um so empörender ist es aber und wir serauffegning plädiert! qualitativ einwandfreie Lebensmittel zu gerechten Nächste Sigung Mittwoch, den 8. d. um 15 müssen dies hier ganz offen an den Pranger Es müßte endlich auch eine flare Stellung in Breisen von ihren eigenen Betrieben beziehen Uhr. Tagesordnung: Handelsvertrag mit Jugo- stellen daß die Bertreter der sogenannten der Haltung zu Rußland eingenommen werden. fönnen und daß fie feinem ausbeutungsluftigen flawien im abgekürzten Verfahren. nationalen" Parteien auf deutscher Seite Darüber hat Rollege Beba eingehend gesprochen Kartell bei diesen Gütern mehr tributpflichtig dieje wichtige Abstimmung einfach ge- und ich identifiziere mich mit seinen Ausführun find. ich wänzt und sich den Teufel um das gen. Mit den gestern hier vorgebrachten ArgumenSchicksal der Vorlage gekümmert haben, die- ten führen wir jede Handelspolitik ad absurdum. selben Leute, die sonst bei jeder Gelegenheit Es gibt ja schließlich auch in Jugoslawien feine die Berteidigung der deutschen Belange" demokratischen Regierungsmethoden. Warum also allein gepachtet haben wollen! bei Jugoslawien einen anderen Maßstab anlegen,
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Die Sigung war deshalb nötig, weil sonst Stellen die Lebensmittel die erfte und wich schon morgen die Frist zur Verhandlung des tigste Post in den Ausgaben der Haushalte dar, Senatsbeschlusses über die Aenderung der Geso folgen dennoch unmittelbar nach Wohnung, werbeordnung abgelaufen und dieser Beschluß Beleuchtung und Beheizung die Ausgaben für somit auch ohne Zustimmung des AbgeordnetenKleider, Wäsche, Schuhe, Strümpfe und Teghauses automatisch Gesetz geworden Sier waren wirklich einmal wichtige als bei Rußland? Es gibt noch eine Reihe anderer tilien aller Art. Um die genossenschaftlichen wäre. Die neuerliche Fristverlängerung ge- deutsche Interessen auf dem Spiel, Staaten, zu denen man, wenn man die Dinge Familien auch auf diesem wichtigen Gebiete vor schah auf energisches Einschreiten unserer Par- denn die Beschlußunfähigkeit des Hauses in demokratisch betrachtet, lieber feine Beziehungen Ausbeutung und Uebervorteilung zu schützen, hat tei, da die geplanten Aenderungen für die Min- einer Samstagsizung und in einer Sache, die haben möchte. Aber genau so, wie es im Innender Gec- Verband die Bekleidungswerte derheiten in diesem Staate diesem Staate bezüglich des die tschechischen Parteien im günstigsten Fall handel unmöglich ist, einen Industriellen nach in Böhm. Stamnitz und die Wäsche fabrit in Sprachen gebrauches in Gewerbe- wenig interessieren kann, eine sehr leicht mög- feiner politischen Einstellung zur Demokratie zu Bärringen in Betrieb genommen. In stetem betrieben eine große Gefahr bedeuten. Es liche Sache hätte automatisch die Ge- beurteilen, ebenso wenig fann man dies mit einem Aufstieg, in immer größerer Vollkommenheit heißt nämlich in dem überdies schon aus dem leziverdung der Vorlage mit allen ihren gegangen Staatsmessen machen. bermögen diese Betriebsstätten ihre Aufgabe zu Jahre 1925 stammenden- Senatsbeschluß in schilderten Nachteilen für die deutsche Bevölke
erfüllen, die darin besteht, den Mitgliedern der Genossenschaften, Schuhe, Wäsche, Strümpfe und eine ganze Anzahl anderer Bedarfsartikel in guter Qualität und preiswert zu versorgen. Die Erzeugung der Schuhe macht die Verbraucher unabhängig vom Monopolstreben der großkapitalistischen Schuherzeuger, welche mit bombastischen Schlagworten zwar den„ Dienst am Kunden" in alle Welt hinausschreien, aber den noch mir die Erhöhung ihrer Riesengewinne und die alleinige Beherrschung des Schuhmavttes im Auge haben.
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Abänderung des§ 54: rung gehabt. Jeder Deutschnationale, Hakenkreuzler und „ Für Gewerbe, die der Betriebspflicht na Christlichsoziale hätte da die verdammte Pflicht § 53 unterworfen sind oder ihr nach den Bestim- und Schuldigkeit gehabt, ohne Rücksicht auf das mungen des vorhergehenden Absages unterworfen
achtet.
Wir werden erst später einmal rückblickend feststellen können, welch schwerer Scheßen der gesammten Bevölkerung der Tschechoslowakei da durch verursacht wurde, daß wir diesem eng stirnigen Gefichtspunkt der Einstellung zu Rußsein werden, kann die Gewerbebehörde mit Rüd- Wochenende, bei der Abstimmung zur Stelle zu land bei unseren tyndelspolitischen Beziehun ficht auf die lokalen Verhältnisse, den Charakter fein, um eine Beschlußunfähigkeit unmöglich zu gen so lange Rechnung getragen haben. Ich und den Umfang der Gewerbe eine derartige Be- machen, aber fast alle diese Herren glänzten bin dafür, daß die handelspolitischen Beziehun triebseinrichtung vorschreiben, die sie im Inter - durch ihre Abwesenheit! Von den DeutschnatioInternalen war jage und schreibe der Herr Horpynka gen zu Rußland im Jnteresse des Staatsganzen esse jener, deren Bedürfnis dieje sa, der in Prag zu Hause ist, von den Christso rasch als möglich aufgenommen wetben. Gewerbe dienen, für notwendig erlichsozialen Herr Mayr- Harting und Jajičet, zwei Herren haben hier das schöne Wort geprägt, während von der Elite der deutschen Volksver- daß es auf die Hebung der Konsumeraft Die private Wäscheerzeugung ist in der Die gewerbepolizeiliche Regelung im Sinne treter, von den Hakenkreuzlern, überhaupt nie im Inland ankomme. Dafür fämpfen wir schon Hauptsache schlechtbezahlte Heimarbeit gewesen, der vorhergehenden Abfäße kann sich sowohl ank mand im Hause war! Man wird doch nicht lange, aber wenn die betreffenden Herren, bzw. die den Unternehmern die schrankenlose Aus bestimmte Gewerbegattungen wie auch auf ein etwa wegen einer solchen Bagatelle das ge- ihre Parteien, es wirklich ernst meinten, dann zelne Gewerbeunternehmungen bewohnte Weekend verkürzen! nügung der Arbeiterschaft gestattet, bis in der hätte man eben dem Vertrag mit Ungarn genossenschaftlichen Gec- Wäschefabrik in ziehen." Daß auch alle Gewerbeparteiler fehlten, sei nicht solche Schwierigkeiten bereiten dürfen und Barringen die erste und größte Arbeiterwäsche- Mit Hilfe dieses Kautschukparagraphen nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Wo 30.000 Menschen weniger wären arbeitslos! Ob fabrit unseres Staates erstanden ist. Es muß zur wäre die Gewerbebehörde, die sich ja schon auf werden die denn zur Stelle sein, wenn es wirk- bei dem endlichen Abschluß des Vertages mit Selbstverständlichkeit werden, daß die Arbeiter- Grund der bisherigen Bestimmungen an sprachlich einmal um die Interessen des von ihnen Ungarn die 30.000 Leute wieder in den Produkschaft, die um die Erringung besserer Lebens lichen Schikanen der Gasthäuser, Apotheken usw. angeblich vertretenen Gewerbestandes geht! tionsprozeß eingereiht werden, ist jetzt allerbedingungen fämpft, die Erzeugnisse der ge- Unglaubliches geleistet hat, imstande, jedem Diesen Vorfall wird man sich gut merken dngs fraglich, da Ungarn mittlerweile schon nossenschaftlichen Eigenbetriebe allen anderen deutschen Gastwirt, auch in einer rein deutschen müssen für jene Zeiten, da diese Herrschaften in andere Verträge abgeschlossen hat. vorzieht, denn damit sehen wir der fapitalisti- Gegend, die Einstellung tschechisch sprechenden der Wahlagitation vor lauter Betonung ihrer schen Wirtschaftsweise am ehesten ein Ziel. Neben Personales, die Anbringung tschechischer Firmen- Riefenarbeit für das deutsche Volk den Mund diefen Eigenbetrieben dient die chemische tafeln und andere schöne Sachen mit der Be- gar nicht wieder zukriegen werden! Fabrit in Bodenbach der Erzeugung einwand freier chemischer Produkte für Körperpflege und von Buzmitteln für Schuhe und Haushalt.
Der Gec- Berband besitzt große Lagerhäuser
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Abfuhr bürgerlicher Quertreibereien.
Genoffe Zaub über die Erportkreditvorlage.
Gin früherer Minister, Herr Najman, hat Sie finanzielle Seite der Borlage so dargestellt, als ob die vorgesehene Garantieffumme von 1.5 Milliarden den wirklichen Aufmand bedeuten würde. So fann ein Mensch polemi. fieven, der ernst genommen werden vill. Wenn wir die Erfahrungen, die andere Staaten auf diesem Gebiete gemacht haben, zur, Grundlage nehmen, so werden wir finden, daß vielleicht 5 oder 6, mit Rücksicht auf die gegenwärtige rise vielleicht 8 Prozent dieser Summe terklasse an den Vorteilen der Vorlage lange nicht tatsächlich alls Aufwand in Betracht kommen, daß in dem Maße partizipieren wird, wie die Unter also im ungünstigsten Falle die Verpflichtung des nehner. Es wäre also eher Aufgabe aller bür Staates aus dieser für mehrere Jahre berechneter gerlichen Parteien, diese Borlage mit allen Aktion vielleicht 100 bis 120 Millionen betragen Mitteln zu unterſtüßen. Ueberrascht" wurde wird. Ich glaube aber, daß die Summe in Wirkbas Parlament mit der Vorlage aber wirklich lichkeit noch viel geringer fein wird!
in Karlsbad , Bodenbach, Trautenau , Reichenberg und Mähr.- Ostrau. Ferner 7 genossenschaftliche Warenhäuser in Karlsbad , Falkenau, Ko- Vor der Haussibung setzte der Gewerbe- baben diese Notwendigkeit anerkannt, und find für motau, Eger, B.- Leipa, Bodenbach und Znaim. ausschuß die Verhandlungen über die Export die Verabschiedung eingetreten, obwohl die Arbei Im Jahre 1929/30 wurden in den eigenen kreditvorlage fort und beendete die GeneBetriebsstätten des Gec- Verbandes für rund 60 raldebatte. Die Spezialdebatte wurde auf die Millionen Kronen Güter aller Art erzeugt und nächste Sitzung am Mittwoch, den 8. d. um 13 umgesetzt. Bei einem Umfaß von rund 600 Mil- Uhr verschoben. lionen Kronen, der von den Konsumgenossen- Jm Außenausschuß fam heute als erster schaften im gleichen Berichtsjahre erzielt wurde, Redner zur Exportkreditvorlage fonnte fonach ein Zehntel des Bedarfes unserer genossenschaftlichen Familien durch die EigenproGenosse Zaub
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Im Außenausichuß mit Aenderungen angenommen.
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duktionsstätten unseres Gec- Verbandes erzeugt zu Wort, der darauf hinwies, daß es in der werden. Es ist viel erreicht worden; doch unend gestrigen Debatte wieder einmal zum Ausdrucke lich viel bleibt noch zu tun übrig. Das Wert gekommen sei, daß die Herren mit den parlades Aufbaues muß von uns vollmentarischen Methoden nicht einverstanden sind. Nach einer Besprechung des Referenten mit Udržal. bracht werden. Es darf niemand Nach dem Plenum setzte der Außenaus-] Schaden soll nach einem vorliegenden Antrag, mehr beiseite stehen! Die vereinte Kraft Wenn man aber den Wrfachen dieser Erschuß die Beratung über die Exportför von 25 auf 35 Prozent erhöht werden. so tommt man gu gang berung fort und nahm die Borlage nach aller vermag Großes zu schaffen und kann die scheinung nachforscht, Befreiung der Menschen von wirtschaftlichem anderen Ergebnissen, als die Herren gemeiniglich einem Berichte des Referenten, Ing. Nečas, Senat. Die Plenarsizung findet am komGewöhnlich stellt man den Mangel über die vereinbarten Aenderungen an. Unrecht durchführen. Helfen wir mit, das alte annehmen. Das menden Mittwoch, um 4 Uhr nachmittags, statt. genossenschaftliche Wort:„ Alle für Ginen und einer Pětka oder Demička als Ursache hin, aber Kompromis betrifft die Aufnahme einer Defini- Auf der Tagesordnung steht neben der zweiten Giner für Alle" wahr zu machen und so den solche Schwierigkeiten hat es auch während des tion des Begriffes tschechoslowakische Lefung des Polizeigefeßes und vier Immuni Traum der Menschheit nach gesicherter, fried- Bestandes dieser Körperschaften gegeben. Die Ware", ferner die Aufnahme einer Bestim- täten der Bericht des verfassungsrechtlichen licher Entwicklung zu verwirklichen. Schwierigkeiten sind vielmehr darauf zurückzu- mung in den§ 8, wonach sich die Garantie nur Ausschusses über den agarischen Antrag betrefführen, daß sich in der Regierung eben start cuf neugeschlossene Geschäfte beziehen soll. Ver- fend das studentische Stiftungswesen. Wibergierenbe Elemente befinden, und ich handlungen sollen noch geführt werden über Von Ausschüssent des Senates tagen glaube nicht, daß eine Osmička diese Schwierig die Stilisierung des Paragraphen, welcher über am Mittwoch um halb 10 Uhr der Kulturausdie Strafsanktionen handeln feiten aus der Welt schaffen würde. soll, die schuß, um 14 Uhr der sozialpolitische und um munmehr in das Gesetz selbst aufgenommen wer- 15 Uhr der Budget- und der verfassungsrecht. den, und über den Antrag, daß das Gesetz auf liche Ausschuß. Für halb 4 Uhr ist eine Konzwei Jahre terminiert werden soll. Der ferenz des Präsidiums mit den Klubobmännern Anteil des Exporteurs an einem eventuellen angefeßt.
Riedl E.
Die Schwierigkeiten sind vielfach auf den Um stand zurückzuführen, daß die Herren, die in der Regierung sind, nicht gleichzeitig auch die Führer ihrer Partei sind und der eine oder der andere Herr aus ihrer Fraktion, der außerhalb der Regierung steht, dins Pentreferiert. wons
Wichtige Nachricht für Versicherte und Rentner der Angestellten- Pensionsversicherung. Der zur Zeit noch in parlamentarischer Be ratung stehende Gefeßentwurf über die Anrech nung der halben nichtversicherten Dienstzeit in der Pensionsversicherung dürfte demnächst nach Beschlußfassung durch den Senat mit vüdwirtender Geltung ab 1. April 1931 Rechtskraft er langen. Dadurch werden zahlreiche Versicherte zum Ausdrud; sie konnten doch nicht ernsthaft und Rentner der Angestellten- Pensionsversiche halb der Regierung zustande gekommen ist. Der nationalsozialistische Tag" hat nun glauben, daß wir zu einem Dokument des Nazirung Erhöhungen ihrer Anwartschaften bezw. Dies fommit so recht bei der Verhandlung dieser endlich die Sprache gefunden und verlegt sich Terrors, das die Kommunisten auch nach den Renten erreichen. Die Durchführung dieses Ge Vorlage zum Ausdruck. Jede Regierungspartei unter obigem Titel gegenüber den Behauptungen Ablengnungen des Dresdener nationalsozialistisebes wird mit verschiedenen Formalitäten, wie hat doch die Möglichkeit, ihre Wünsche zu der der Kommunisten über die Echtheit des Geschen Organs als echt erklären, schweigen werden. Meldefriften, Beibringung von Nachweisen usw. Vorlage durch ihre Vertreter in der Regierung heimschreibens der Planener Gau- Schon deshalb nicht, weil festgestellt wer verbunden sein, weshalb eine gute Aufklärung geltend zu machen. Es wird aber leitung der Nazi- Partei aufs Leugnen, wobei den muß, wer schwindelt, ob die Komüber das für tausende Rentner und Versicherte er im wesentlichen die Erklärung des Dresdener munisten oder die Hakenkreuzler. Die ersteren bedeutungsvolle Gesetz von großer Wichtigkeit ist. Der Allgemeine Ang este il ten- Ver- getrieben: Die Borlage, der man nicht ausweichen Organs der nationalsozialistischen Partei wieder- erklären den Brief als echt, die lekteren sagen, band, Reichenberg, bereitet deshalb eine fann, wird von den betreffenden Minister vom holt. Das Blatt möchte die Angelegenheit zu er fei gefälscht. Ein er ligt, und damit flarerläuterte Ausgabe des Gesetzes vor, die sofort Standpunkt feines Refforts als unerläßlich einem Ausfall gegen uns benügen, spricht von gelegt werde, wer es sei, haben wir zu der nach seinem Inkrafttreten erscheinen wird, notwendig anerkannt, von seinem Klubtollegen nervös gewordenen Genoffenführern", von De- Sache Stellung genommen und werden dies inInteressenten werden bereits jetzt darauf auf- aber werden derselben Vorlage die größten Schwie- nunziation" und macht uns zum Vorwurfe, daß solange tun, als nicht die volle Wahrheit bewierigleiten bereitet. Under solchen Umständen müssen wir die von den Kommunisten ins Werk gefeßte fen ist. Vorläufig sei nur noch hinzugefügt, daß merksam gemacht. Fälschung" weiter verbreitet haben. Fälschung" weiter verbreitet haben. Ueber der Rote Vorwärts" in seiner legten Ausgabe Staatsgarantie für slowakische Elektrizitäts. wir hier arbeiten! unsere Nervosität machen sich die Herren unnüße schreibt:„ Um den Hakenkreuzlern das leßte Arunternehmungen. Die Regierung hat dem Abge- Auch mit der Klage über die rasche Ber. Sorgen, der Tag" darf versichert sein, daß die gument" zu nehmen, werden wir in einer ordnetenhaus einen Gesezentwurf vorgelegt, wo- handlung der Vorlage würden die Herren von Genossenführer" auch durch zehn solcher vertrau- der nächsten Nummern die Weisunmit die Regierung ermächtigt wird, die Staats- bürgerlicher Seite schlecht obschneiden, falls wir licher Schreiben, wie das in Rede stehende, weder gen der Plauener Nationalsozialigarantie für Anleihen gemeinnüßiger elektrischer is mit analogen Fällen eingehender beschäftigen nervös werden, noch sich beunruhigt fühlen, wir iten an die Gruppe der HakenkreuzUnternehmungen in der Slowakei bis zum Betrag würden. Der Herr Minister Brada hat im haben nur im Interesse der unverlegten Körper- ler in Schwaderbach in Faksimile von 60 Millionen Kronen zu übernehmen. Durch landvirschaftlichen Ausschuß erklärt, daß die Borhaut der Nazis diese gewarnt, etwa Methoden abdrucken." dieses Geseb wird den Schuldverschreibungen Tage, die erft vongestern ins Haus gekommen ist, zu betätigen, wie sie in dem Schreiben empfohlen Man wird nun sehen, wer gelogen und gleichzeitig Mündelsicherheit zuerkannt. unbedingt verabschiedet werden müsse. Wir werden. Wenn die Nazis über„ Denunziation" Iwer gefälscht hat!
nach langen Mühen und Schriften inner- Der Schwindel von Schwaderbach " lagen, jo fommt darin nur ihre Verlegenheit
ein Doppelspiel
M