Nr. 163.

Der Vertrauensmann

liest die

Tribüne

Monatsschrift

für Arbeiterpolitik und Arbeiterkultur.

Ver­

Die Tribune" unterrichtet den sozialistischen  tranensmann über die aktuellen Probleme des internationalen Sozialismus, der Oekonomie und der Kulturpolitik. Jahresbezug 40 Kč, vierjährlich 10 Kč, Einzelhefte 4 Kč. Bestellungen durch den Vertrauensmann, die Schriftenabteilun ga. Volksbuchhandlung oder direkt durch die Verwaltung is Praz II.. Nekazanka 18.

bei Beträgen unter 2000 Kronen selbst gegen ein bestätigendes Urteil der zweiten Instanz die Revision an das Oberste Gericht dann zulässig, wenn das Berufungsgericht in seinem Urteile die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung des Falles für zulässig erklärt.

Diese Regelung ist gewiß nicht ganz befrie­digend, zumal da nicht zu erwarten ist, daß die Richter von dieser gesetzlichen Ermächtigung, ein sonst unzulässiges Rechtsmittel gegen ihre eigene Entscheidung für zulässig zu erklären, allzu gern Gebrauch machen werden. Aber im­merhin: es liegt ein annehmbares Kompromiß zwischen den Forderungen des Prinzips und den prozeßökonomischen Möglichkeiten vor.

Nun ist aber leider durch einen Mangel der Gesetzestechnik, durch einen Redaktionsfehler, ein großer Teil der vom Senatsausschuß gewoll ten und beschlossenen Errungenschaft wieder zu nichte gemacht worden.

Mittwoch, 15. Juli 1931.

Ein Aufruf der SPD  .

Der Parteivorstand, der Parteiausschuß und die Kontrollkommission der Sozialdemokratie Deutschlands   haben in ihrer heutigen Siyu ng folgende Kundgebung an das deutsche   Volk beschlossen:

Die Krise hat sich verschärft, Zusammenbrüche großer Industrien und Bank­unternehmungen zeichnen ihren Weg. Mit ihnen bricht die Lüge von der„ mar­ristischen Mißwirtschaft" zusammen, die erfunden wurde, um von den wahren Schuldigen abzulenken, von dem kapitalistischen   System und seinen Vertretern. Die bankrotten Finanzmagnaten und Industrieherzöge sind feine Marristen." Sie sind entschiedene Sie sind entschiedene Verfechter der kapitalistischen  Privatwirtschaft und Geldgeber der antimarristischen Propaganda. Die Sozial­demokratic fordert seit Jahren unermüdlich die Stärkung des wirtschaftlichen Einflusses, die Unterstellung der kapitalistischen   Riesenunternehmungen unter die wirksame Aufsicht des Staates. Ihre Forderungen blieben unerfüllt. Jetzt verlangen die bankrotten Bekämpfer des Marrismus Rettung durch den Staat, jetzt steht die Reichsregierung für den Zusammenbruch der Banken gut, jetzt übernimmt sie über sie die Aufsicht.

Das kapitalistische Unternehmertum ruft nach der Hilfe des Auslandes, aber ein wesentlicher Teil dieses Unternehmertums hat den verhängnisvollen Wahl­fieg der nationalistischen Reaktion im Dezember vorigen Jahres bezahlt und ihr kreditzerstörendes Treiben bis zum heutigen Tage mit allen Mitteln gefördert. In der Stunde höchster Gefahr fordern wir entschlossene 1 m= tehr. Die Selbstherrschaft der Banten und Schwerindustrie führt die Wirt­schaft in den Abgrund. Ihr muß ein Ende bereitet werden. Staatliche Hilfe ist nur gerechtfertigt, wenn der staatliche Einfluß im Interesse der Allgemein­heit dauernd gesichert bleibt.

Eine gründliche Reinigung der Wirtschaft muß herbeigeführt werden ohne Rücksicht auf kapitalistische Sonderinteressen. Arbeiter und Ange­stellte sind durch unbedingte Sicherung ihrer Ansprüche auf Lohr  , Gehalt oder Unterstützung vor den verderblichen Folgen der Krise, deren unschuldige Opfer fie sind, zu schützen. Mit Nachdruck erneuern wir die Forderung nach Abände rung der Notverordnung vom 5. Juni 1931 und nach Beseitigung des verübten sozialen Unrechtes.

Ausländische Hilfe in ausreichendem Maße tut not. Dazu bedarf es einer Außenpolitit der Verständigung, die weder mit herausfordernden Hahparaden belastet ist, noch auf leere Prestigebedürfnisse Rücksicht nimmt. Nicht fapitalistische Wirtschaftsanarchie, sondern geordnete Wirtschaftsführung zum Nutzen des Ganzen, nicht Völkerverhetzen, sondern friedliche Zusammenarbeit, nicht sinnlose Verzweiflungsakte, sondern planvolle Arbeit für das Volk und für den Sozialismus, nicht Uneinigkeit und Spaltung der Arbeiterklasse, son­dern feste Einigkeit, stärkste Entschloffenheit und Kampf gegen alle feindlichen

Gewalten!

Das ist die Forderung der Stunde!

Gegen oppositionelle Machen­

schaften.

Genoffe Dr. Oskar Bollat

Chefredakteur der Arbeiter- Zeitung  ". Wien  . 14. Juli.  ( Eigenbericht.) Der fozial­demokratische Parteivorstand beschloß, den Ge­mossen Dr. Oskar Pollak   mit der Leitung der Redaktion der Arbeiter- Zeitung  " zu betrauen.

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Naturfreunde bei dem Olympia

Teilnehmer des Sonderzuges am

17. Juli.

Sammelplag halb 8 Uhr beim„ Boltshaus" in Auffig, Abmarsch Punkt 8 Uhr abends nach Schrek­kenstein. Abfahrt von Schreckenstein 21.10 Uhr. ( Ankunft in Wien   gegen 3 Uhr nachmittags bei der Dampferhaltestelle Reichsbrücke.)

Alle Teilnehmer haben spätestens 20.15 Uhr in Schreckenstein am Bahnhof gestellt zu sein und sich bei der Reiseleitung zu melden. Naturfreunde- Ab­zeichen sichtbar tragen!

Jene Teilnehmer, die die Zahlungen in den lez­ten acht Tagen geleistet haben, müssen den Erlag­schein- Abschnitt mitbringen! Teilnahmsberechtigt am Sonderzuge sind nur jene, die es gemeldet und den Fahrpreis erlegt haben. Jene, die nur den Fahr­preis eingezahlt haben, ohne Angabe des Sonder­zuges, müssen dies sofort telegraphisch nachholen. Der Reiseleiter ist durch eine rosa Armbinde gekenn­zeichnet.

Für den Sonderzug am 21. Juli gelten dies selben Zeiten und Bestimmungen.

Der Reichsausschus.

Warum geht Dr. Kordač in Bension?

Die Resignation des Prager   Erzbischofs Dr. Kordač hat ohne Zweifel ihre kirchen poli tischen Hintergründe. Es ist ein ganz und gar ungewohnter Vorgang, daß ein Kirchen­fürst in den Ruhestand" tritt, den es für einen Pfarrer oder Religionslehrer geben mag, der aber bei den höheren Würdenträgern vom Bischof aufwärts nicht gebräuchlich ist. Nur schwere Krankheit, sichtliche Altersschwäche würden eine Resignation auf das Amt verständlich machen, obwohl auch in diesen Fällen die Kirche gewöhn lich das natürliche Ende abwartet. Nun ist aber gerade Nordač, wie seine Aeußerungen in der letzten Zeit zeigten, geistig noch sehr rege gewesen, so daß man schon annehmen muß, er gehe in Pension, nicht weil er zu altersschwach, sondern im Gegenteil, weil er den geistlichen Oberen zu agil ist.

Dr. Kordač hatte einmal einen rein for­

Der Regierungsentwurf, der die Zulassung der Berufung in Bagatellsachen aus dem Grunde der prinzipiellen Bedeutung des Falles nicht fannte, enthielt im§ 31 die Bestimmungen dar­über, wie über die wegen formeller Nichtig­teitsgründe überreichten Berufungen gegen die Urteile der Arbeitsgerichte in Bagatellsachen u verfahren ist. Da es sich, wie oben dargelegt, bei diesen Nichtigkeitsgründen nur um formelle Fragen der Zuständigkeit, der Zusammenseßung des Gerichtes u. dgl. handelte, wurde bestimmt, daß das Berufungsgericht in solchen Fällen stets mit Beschluß, niemals mit Urteil zu entscheiden hat, niemals also das erst instanzliche Urteil abänt= dern, sondern es nur kassieren und die Sache zu neuerlicher Verhand­Iung zurüdverweisen kann. Diese Re- Ein Beschluß des deutschen   Parteiausschusses. gelung war für die ursprünglich vorgesehenen Berlin  , 14. Juli. Der Parteiausschuß der Fälle der Berufungsmöglichkeit völlig angemes­sen, da ja eine meritorische, urteilsmäßige sozialdemokratischen Partei hat sich heute mit der mellen Konflikt mit dem römischen Stuhl, als er einem Reporter Mitteilungen über seine Ueberprüfung der Sache selbst nach der Fassung Sonderaktion der sozialdemokratischen Opposition des Entwurfes ausgeschlossen war. Als nun der befaßt und einen Beschluß gefaßt, in dem es Die Entlassungen in Ostrau  . Audienz beim Papst und über den Inhalt seiner Gespräche mit dem Stellvertreter Gottes achte. Senatsausschuß die meritorische Prüfung des heißt: Die Einheit und Geschlossenheit der Partei Mähr.- Ostrau, 14. Juli. Die Witkowitzer Das mag ja auch tatsächlich nicht ganz in den Bagatellurteils für jene Fälle zugelassen hat, in denen die Entscheidung grundsäßliche Bedeutung ist in der gegenwärtigen Sturmzeit mehr denn Steinkohlengruben beschlossent, auf der Zeche Stil der römischen Kirche passen, wiewohl man hat, vergaß er, auch jenen§ 31 dieser ie eine unbedingte Notwendigkeit. Demgegenüber Salomon" in Mähr. Ostrau und auf der Zeche dem Herrn vom Hradschin wieder zugutehalten geänderten Sachlage anzupassen, steht jedoch fest, daß auf der Grundlage der" star" in Petržifowitz wegen der herrschenden muß, daß die heiligen Väter selbst seit Seo XIII. der die Vorschriften darüber enthält, wie das Marxistischen Gütergemeinde" und einer be- Wbjazzkrise die Kohlenförderung zu beschränken einen recht ausgiebigen Umgang mit christlichen Berufungsgericht über die Beru- sonderen Referentenvermittlung innerhalb der und 1260 Arbeiter zu entlassen. 410 Arbeiter und jüdischen Schmödern flerifaler und liberaler fung zu entscheiden hat. So entstand in Barteiorganisation die Anfäße zu Organisatio- wurden bereits entlassen. Da die Betriebsaus- Observanz genommen haben. Dieser Kleine Zwi­dem Gesetze nun die Inkongruenz, daß das Be- nen geschaffen sind, die neben der sozialdemokra- schüsse bei einer Intervention bei der Gruben- fchenfall aber ist sicher nicht die Hauptursache der rufungsgericht, obwohl die Berufung aus meritischen Partei ein Sonderdasein führen. direktion nichts ausrichteten, werden die Ob- Spannung, die bekanntermaßen zwischen dem torischen Gründen zulässig ist, nicht mit Ur- Dazu kommt die Aufforderung zu Zustimmungs- männer der beiden Betriebsräte und Vertreter römischen und dem Prager   Stuhl bestand und die teil über die Sache selbst entfcheiertlärungen für den Mahnruf in Nummer 13 des Revievvates heute nachts nach Prag   veisen, sich vornehmlich darin auswirkte, daß der den, sondern bestenfalls das ar des Klaffentampf" und die Sammlung von um das Ministerium für öffentliche Arbeiten um Papst dem Prager   Erzbischof das Ballium verweigerte, ihm nicht die beitsgerichtliche Urteil tassieren Unterschriften, die nur den Zweck haben kann, Unterstützung zu ersuchen. längst fällige Kardinals würde ver­und die Sache an das Erstgericht verweisen Adreßmaterial zu sammeln, das die Grundlage lieh. Ob nun Kordač aus Groll darüber, daß fann. Das hat nun zur Folge, daß ent- eines weiteren Aufbaues der Sonderorganisation er nicht Eminenz werden und nicht den roten gegen der Absicht des Gesetzgebers ist. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit Talar der Kardinäle erhalten sollte, den un­in Sachen unter 300 Stronen nie ein haben solche Vorgänge ihre eigenen Gesetze. gewöhnlichen Schritt einer Resignation gewählt Urteil der zweiten Instanz erge Gleichgültig ob die Urheber dieser Maßnahmen Berlin  , 14. Juli. In der Hermannstraße hat, oder ob man von Rom   ein übriges fat, den ben tann und daß die zweite Instanz die Spaltung wollen oder nicht, beſteht die Gein Neukölln fam es nachts gegen% 1 Uhr zu alten Mann zur Amtsniederlegung zu nötigen, nicht einmal dann, wenn ihre Ansicht von der fahr, daß sie zur Spaltung der Partei einer Schlägerei zwischen Kommu- muß dahingestellt bleiben. Dagegen steht die Tat­Jede Betätigung in diesem Sinn ist nisten und Nationalsozialisten, die des Erstgerichtes abweicht, die Parteien in führen. die Lage versehen kann, wegen der unvereinbar mit den Interessen der Partei und aus einer Versammlung tamen. Dabei wurden fache fest, daß Kordač in seinen Kundgebungen grundsäßlichen Bedeutung des Fal- muß als parteiſchädigende Handlung angesehen drei Nationalsozialisten durch Messerstiche und meist um einige Grade sozialer war als die oberste Kircheninstanz, daß seine Hirtenbriefe be­les die Revision an das Oberste Ge- werden. Schläge erheblich verletzt, so daß einer von ihnen richt zu überreichen. Dieses Ergebnis ist Der Parteiausschuß verlangt deshalb die in ein Krankenhaus gebracht werden mußte, sonders in der Zeit der engeren Freundschaft absurd, wenn man bedenkt, daß bei Streitbeträ Einstellung der Sammlung von Unterschriften während die beiden anderen nach ärztlicher Be zwischen Mussolini   und Pius XI.   in traffem gen zwischen 300 und 2000 kronen die Revi sowie aller Sonderaktionen und Bestrebungen handlung in ihre Wohnungen entlassen werden Widerspruch zu dem standen, was der unfehlbare fion in prinzipiellen Fällen selbst bei zur Errichtung selbständiger Organisations- fonnten. Die Polizeibeamten nahmen sofort die Stellvertreter Gottes zu glauben vorstellte", und gleichlautenden Entscheidungen der gebilde in und neben der Partei. Verfolgung der kommunistischen   Täter auf und daß besonders seine" start eigenmächtige Aus­beiden Unterinstanzen ermöglicht ist. es gelang ihnen auch, diese zu stellen. Als einer legung der päpstlichen Bullen fezerischen Anstrich der Beamten dabei durch den 25 Jahre alten hatte. Arbeiter Niet   bedroht wurde, gab der Beamte einen Schuß ab, der Nietz in das Herz traf und sofort to tete. Zwei der vermutlichen Täter wurden dem Polizeipräsidium zugeführt.

Dieser bei der Beschlußfassung über das Ge­fet unterlaufene gesetzliche Mangel hat nun zur Folge, daß die Anrufung des Obersten Gerichtes gerade in den für die Arbeiter=

Henderson in Paris  .

Paris  , 14. Juli. Um 17 Uhr ist der eng­chaft wichtigsten Fällen nach wie lische Staatssekretär Henderson in Begleitung bor   praktisch unmöglich bleibt. Bei seines Privatsekretärs Selby in Paris   eingetrof­den in unserem Lande üblichen außerordentlich fen, Eine Unterredung mit Außenminister Bri­niedrigen Löhnen ist der Wochenlohn des Arbeiters in der überwiegenden Zahl der Fälle and wird heute oder morgen stattfinden. geringer als der für die Bagatellgrenze maßge­bende Betrag von 300 Kronen. Damit ent=

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Die übliche Kommunazi- Schlägerei und ein übler Ausgang.

Der Karlsbader Stadtrat wechselt die Reichsmark der deutschen  Kurgäste um.

Weit entfernt davon, ein Rebell gegen die Kirche zu sein, hat Dr. Kordač sich doch den Blid für die Wirklichkeit bewahrt. Er sah, daß in einem Staate wie der Tschechoslowakei  , wo der Sozialismus eine nicht zu unterschätzende und schwer zu erschütternde Macht ist, wo in der Landbevölkerung vielfach husfitische Traditionen lebendig find, wo die antirömische Gesinnung mit dem Nationalismus so eng verschwistert auf London  , 14. Juli. Der englische   Außen- Karlsbad, 14. Juli. Die infolge der Entwicktritt, die katholische Kirche   den Bogen nicht über­spannen dürfe. Hier erschien eine äußerst vor­fällt die Revisionsmöglichkeit für minister Henderson erklärte vor seiner Abreise lung der Verhältnisse in Deutschland   eingetre- fichtige Tattit, schien größtes Entgegenkommen so gut wie alle Streitigkeiten we- nach Paris  , er trete diese Reise unter außer- tene Beunruhigung der reichsdeutschen Sturgäste sichtige Tattit, schien größtes Entgegenkommen gen der bezahlten Urlaube, für gewöhnlichen Umständen an und sei sich dessen in Karlsbad   hat die Stadtverwaltung Karlsbad   geboten, wollte man nicht noch mehr verlieren, Streitigkeiten wegen§ 11546 a. b. G. vollkommen bewußt. Der gestrige Beschluß, der bewogen, im Einvernehmen mit allen Karls- als man ſeit 1918 ohnehin eingebüßt hatte. Dem B., wegen Ueberstunden   u. ä. Dem Ver- BJZ müsse eine Entspannung der Lage auf alle bader Geldinstituten Vorsorge zu treffen, daß fascistischen Kurs, den Rom   eine Zeiflang faffungs- und Rechtsausschuß des Abgeordneten Fälle herbeiführen. Er hoffe, daß sich diese Erwar- jedem derzeit in Karlsbad   weilenden reichs- steuerte, setzte Rordač sein, soziales Christentum" hauses, welches das Gesetz als zweitberatendes tung erfüllen werde. Außenminister Henderson deutschen   Sturgast gegen Vorweisung seines entgegen, das sich zunächst zwar in recht harm­Haus behandelte, ist dieser grobe Fehler der ging dann auf den Besuch in Berlin   ein und Basses und der Kurtarquittung, bezi. Ehren- lofen und bescheidenen Mahnungen an die Rei­Vorlage nicht entgangen. Er stand vor der Wahl, betonte, die britischen Minister wollten in farte täglich ein Betrag von 50 Reichsmart gegen chen und Mächtigen kundgab, zuletzt aber eine für wegen dieses Fehlers eine Abänderung des Tex Deutschland   alles in ihren Kräften Stehende tun, tschechoslowakische Kronen zum Kurse von 7.50 fatholische Verhältnisse so radikale, geradezu an ber ††† tes zu beschließen und so die Gesetzwerdung der um die freundschaftlichen Beziehungen nicht nur für eine Reichsmart eingewechselt wird. Diese Sozialismus und an den dreimal Vorlage auf Monate oder Jahre hinauszuschie zwischen England und den anderen europäischen   Vorsorge gilt vorläufig bis 16. Juli 1931. 3u- Marxismus   anklingende Formulierung fand ben oder es mit dem Fehler zu schlucken. Er zog Nationen, sondern auch zwischen Frankreich   und gleich hat der Stadtrat Karlsbad   beschlossen, mit die Arbeitsmittel sollten wieder mit den Ar­mit Recht den zweiten Weg vor. Deutschland   auszubauen. Außenminister Hender- ben Organisationen der Aerzte, der Hoteliers beitenden verbunden werden...."), daß anschei­Die Sache ist aber nicht irrepa- son erflärte schließlich, er werde in Paris   mit dem und der Hausbesitzer in der Richtung Fühlung nend dem Faß der allerheiligsten Geduld der rqbel. Das Gesetz tritt erst am ersten Tag des französischen   Außenminister Briand  , vielleicht zu nehmen, daß sie insbesondere bezüglich der Boden ausgeschlagen, oder aber es zum Ueber­fünften Monates nach der Kundmachung, also auch mit anderen Mitgliedern des franzöfifchen reichsdeutschen Sturgästen obliegenden Zahlun laufen gebracht wurde. Der sonderbare Abgang Dr. gen einen Aufschub gewähren. Der Stadtrat hat Rordač von seinem Amt zeigt immerhin, daß die wohl am 1. Jänner 1932 in Kraft. Es besteht Kabinetts verhandeln. also die Möglichkeit, noch vor Inkrafttreten des sich zu diesen Maßnahmen entschloffen, um den römisch- katholische Kirche   heute so unduldsam ist Aufenthalt der reichsdeutschen Kurgäste zu er- wie je und daß auch der leiseste Versuch, das Gesetzes durch eine kleine Novelle der Absicht des Rom  , 14. Juli. Der Staatssekretär der Ber- leichtern und deren Abreise entgegenzuwirken. Christentum seiner Rolle als Schußwall der be­Gesetzgebers zur Wirksamkeit zu verhelfen und das Gesetz, von diesem Fehler befreit, in Geltung einigten Staaten Stimson   und seine Frau sind Er behält sich bei Fortdauer der bestehenden stehenden Ordnung zu entkleiden, auf granitnen heute nach Paris   abgereift. Verhältnisse weitere Maßnahmen vor. Widerstand stößt. treten zu lassen.

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