Einzelpreis 70 Heller

Sozialdemokrat

Jentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.5.Tschechoslowakischen Republik.

11. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion und Berwaltung: Prag II., Netázania 18. Telephon: 26795, 31469.( Nachtredaktion): 26797 Policedamt: 57544

Wieder eine Diktatur erledigt:

Freitag, 4. Geptember 1931

Nr. 206.

Für die Erhaltung und den

Jugoslawien erhält eine Verfassung! Ausbau der Sozialpolitik!

Bürgerliche Freiheiten- Zweikammersystem- Ein Manifest Alexander Karageorgjevićs.

die

Belgrad , 3. September. ( Avala.) König Alexander erließ ein Dekret, durch welches eine neue Verfassung mit parlamentarischem Regime ein­geführt wird.

Die neue Verfassung des Königreiches Jugoslavien stützt sich auf demokratische Grundsätze, hält die geschaffene Einheit des Staates und der Nation sowie die Organisation des Staates aufrecht und führt eine neue Volksvertretung mit einem Zweitammersystem ein. Das Königreich Jugoslavien ist nach dieser neuen Verfassung eine fonstitutionelle, erbliche Monarchie mit der Dynastic Karageorgjevič an der Spitze. Als offizielle Sprache gilt die serbisch- kroatisch­Slovenische Sprache. Die Verfassung sichert die bürgerlichen Freiheiten, die politischen Rechte, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetze, die Gewissensfreiheit, die Pressefreiheit, die unverletzlichkeit der Wohnung und des Privateigentums, das Briefgeheimnis, das Post- und Tele­graphengeheimnis, die Gleichheit der Rechte aller Konfessionen, die volle Un­abhängigkeit der Gerichte usw. **

*

-

Darum geht es bei den Gemeinde­wahlen!

Erinnern wir uns, welcher Kleinmut

der die nationalistischen Bürgerparteien jede die Regierungsparteien des Bürgerblockes Arbeit verhinderten. Selbstverständlich war das beseelte, als die Wahlen ins Parlament vom völlige Fehlen einer politisch- aktiven Jahre 1929 herantamen. Sündenbeladen Arbeiterbewegung, war die Umbil- standen damals die Bürgerblockparteien, die dung breiter Boltsschichten Voraus Agrarier und Christlichsozialen da, verlegen setzung dieser Diktatur und ihrer Duldung durch stammelten sie in den Wählerversammlungen das Volk. Immerhin aber war die Diktatur in Jugoslawien , so sehr die Manieren des Königs Entschuldigungsworte für das, was sie in den und des Generals Živković oft denen Mussolinis drei Jahren ihrer Herrschaft und Herrlichkeit glichen, in eine andere Kategorie einzureihen als getan hatten. Sie waren beladen mit der die fascistisch- bürgerlichen Diktaturen anderer Schuld an dem unseligen Finanzgesetz, das Länder freilich nur solange, als die Diktatur die Sozialfürsorge der Gemeinden gerade für im Sinne des nationalen Einheitswillens wirkte. die wirtschaftlich schwächeren Schichten der Nachdem die Diktatur die neue Verwal- Bevölkerung in der gröbsten Weise beschnitt, tungseinteilung geschaffen, den Partikularismus sie hatten die Verwaltungsreform gemacht, zum Schweigen gebracht hatte, begriff das Volk welche der Freiheit der Selbstverwaltung ein ihre Notwendigkeit, nicht mehr. Opposition

Die Gemeindewahlen aus­geschrieben.

Die Landesbehörden von Böhmen ,

Die Boltsvertretung wird aus dem Senate Stelle kommentierten, haben wir auf ihre sozio- wurde laut, es gährte in Kroatien und Mazedo- Ende bereitet und das letzte Stück natio­und der Abgeordneten bestehen. Die Hälfte der logische, politische und geistige Besonderheit ver- nien. Dazu kam die Finanznot Jugo- naler Selbstverwaltung der Deutschen mit Mitglieder des Senates wird durch allgemeine wiesen. Die Wendung, die das Schicksal Südsla- Iawiens, die es wie fast alle europäischen der Wurzel ausgerissen hatte. Sie hatten eine Abstimmung für eine sechs Jahre dauernde wiens durch die nunmehrige Proklamation Wahlperiode gewählt. Die Krone behält sich das Alexander Karageorgjeviés genommen hat, be- Länder von Frankreich abhängig machte. Vor Steuerreform gemacht, welche die Gewinne der Monaten schon hat die französische Linkspresse Banken und Industriemagnaten ängstlich Recht vor, die andere Hälfte der Gesamtzahl der stätigt die Richtigkeit unserer seinerzeitigen und Monaten schon hat die französische Linkspresse Banken Senatoren zu ernennen. Das Abgeordne später wiederholten Ansichten: daß die Ditta­schonte, dafür hatten sie die Zucker- und tenhaus wird durch allgemeine Abstimmung tur in Südslawien , entsprungen der Ohn­Spiritussteuer erhöht, die Militärausgaben in für eine Wahlperiode von vier Jahren macht einer im nationalen Hader aufgehenden die Höhe getrieben und die Sozialversicherung gewählt. In den Senat sind alle Bürger wähl- Bourgeoisie und der Uebermacht jener Schichten, für Millionen von Menschen verschlechtert. bar, die im Besitze der bürgerlichen Rechte sind denen der Staat zum Teil seine Entstehung Die Wähler haben ihnen damals eine deut­und das 40. Lebensjahr überschritten haben. Ju dankt, der Krone, der Armee und der hohen liche und nicht mißzuverstehende Antwort Abgeordnetenkammer find vollberechtigte Bürokratie, eine bestimmte historische Bürger wählbar, welche mindestens 30 Jahre Mission zu erfüllen hatte, daß sie aber eher Mähren - Schlesien , Slowakei und Kar- gegeben, der gesunde Instinkt der breiten alt find. Das aftive Wahlrecht haben als die anderen Diktaturen abtreten werde, wenn pathorußland haben gestern die Gemeinde- Urteil gesprochen. Massen der Bevölkerung hat damals sein alle Bürger, die das 21. Jahr vollendet ihre Zeit erfüllt sei. Zweifellos hat der König wahlen für Sonntag, den 27. September, heben. Die Abgeordnetenkammer hat ein aus- und haben die Generäle bis in die jüngste Zeit wahlen für Sonntag, den 27. September, In vollstem Gegensatz hiezu fönnen wir gedehntes Budgetrecht, das Recht zu Inter - mit dem Gedanken gespielt, den Wunschtraum ausgeschrieben. Sozialdemokraten mit Stolz und Genugtuung pellationen, Untersuchungen und zur Initiative geträumt, die Diktatur auf viele Jahre einzu­behaupten, daß wir nicht fleinmütig, sondern in legislativen Angelegenhe ten. Den Atgeord- richten, unbekümmert um Kritik und Opposition hocherhobenen Hauptes zur Wahl gehen und neten ist die Immunität garantiert. Eine Bor - nach italienischem Muster eine Willkürherrschaft dem König Alexander sehr deutlich verkündet, fönnen vor den gesamten Wählern ruhig für lage wird Gesetz, wenn sie vom Senat und der zu installieren. Dafür waren aber in Jugosla- daß die Diktatur feinen Kredit habe. Abgeordnetenkammer genehmigt wurde. Eine wien weder die innen- noch die außenpolitischen Die Belgrader Diktatoren haben ein feines Ohr unsere nicht einmal zweijährige Tätigkeit in neue Verfassung verbürgt den Banaten, deren Voraussetzungen gegeben. für die Stimmen der Bevölkerung und der aus der Regierung Rede und Antwort stehen. Die Zahl neun beträot, und deren Abgrenzung durch Wenn gerade in Südslawien der Uebergang ländischen Geldgeber gezeigt, sie liquidierten die Massen der Bevölkerung sind von dem Be­en neues Gefes festgelegt werden wird, eine zur Diktatur fich fast reibungslos wollzog, wenn Diktatur, ehe das Volk sie liquidiert, ehe der wußtsein durchdrungen, daß die deutsche umfangreiche Autonomie. Die Er von einem Widerstand der Bevölkerung verhält Staatsbankrott sie zur Kapitulation zwingt. Das Sozialdemokratie in der Regie nennung des Banas erfolgt durch den Minister nismäßig wenig zu spüren war die Oppo Schicksal des spanischen Königs mochte dabei die rung, daß der deutsche sozialdemokratische präsidenten und wird durch lönigliches Defret fition einzelner Bekenner und Vorkämpfer aus- Erwägungen Alexanders mitbestimmt haben. Minister die Interessen der Arbei­Daß in diesem Jahr schon die zweite ter bertreten hat. Jeder Mensch weiß Lundgemacht. Der Vanus ist Repräsentant der genommen so lag das daran, daß die Dikta­Regierungsautorität in seinem Banate. Die neue tur hier nicht einfach als mutwillige Gewalt- Dittatur in Südeuropa fällt, daß die Verfassung sicht in jedem Vanate einen Basherrschaft, als Vergewaltigung der unteren Nachbarn Italiens im Westen und im Osten heute, daß unsere Regierungsteilnahme feinen nalrat vor, dessen Wahl auf Grund des allge- Volksklassen durch eine Oberschicht erschien, son zur Demokratie zurückkehren, ist für Europa von anderen Sinn hat, als die sozial schwächsten meinen, gleichen und direkten Stimmrechtes dern der nationalen Ideologie stark entgegen- größter Bedeutung. Daß sie auch in dem wirt- Schichten der Bevölkerung zu schützen. erfolgen wird. Die Vollzugsgewalt im Banat it fam. Breite Schichten der Intelligenz, der Bau- schaftlich zurückgebliebenen Bauernlande Jugo- Die etwas über eineinhalbjährige Tätig dem Banolausschuß übertragen, dessen Mitglie- ern, selbst der Arbeiter( so eine Reihe von Geslawien die Diktatur nur zweieinhalb Jahre zu feit innerhalb der Regierungsmehrheit ist der der auf Vorschlag des Banus ernannt werden. werkschaften) sahen in der Diktatur das einzige behaupten vermochte, mag den Diktaturlüfternen lebendigste Beweis hiefür. Während gegen Der Banalrat entscheidet über das Budget des Mittel, den Stammespartikularismus zu über- in Deutschland eine Warnung sein, wie das wärtig in der Zeit der Wirtschaftskrise und Banates, das dann der Genehmigung seitens winden, den nationalen Hader zu begraben, dem los der Belgrader Königsdiktatur dem jungen der Schwierigkeiten der staatlichen Finanz­des Finanzministers unterlegt. Die Organisa- Lande die Grundlagen der nationalen Einheit Herrn in Bukarest hoffentlich eine Warnung Selbstverwal- und einer modernen Verwaltung zu geben. Sie sein wird. Das Jahr 1931 wird, das läßt sich politik in einer Reihe von Ländern die sozial­tungsverbände wird auf Grund einer duldeten die Diktatur, weil sie ihnen beffer und ieht sagen, trotz dem deutschen Fascismus, tein politischen Errungenschaften der Nachkriegs­fein: zeit mehr oder weniger abgebaut werden, ist ausgedehnten durch die Verfassung garantierten zweckmäßiger zur Erfülluns einer notwendigen gutes Jahr für Diktatoren Autonomie geregelt werden. historischen Aufgabe erschien als die vorangegan- Alphons, Bethlen, Zivković bei uns in der Zeit der Teilnahme der Sozial­demokratie an der Regierung die Sozial­Verfassung ging gestern die Bildung einer politik aufgebaut worden. Eine einfache nationalen Regierung voraus, in die außer den Mitaliedern der bisherigen Regierung Aufzählung dessen, was geschehen ist, beweist dies augenscheinlich. Es wurden die Arbeits­auch einige Persönlichkeiten eintraten, welche in Barcelona . losenunterstützungen auf 26 bzw. 39 Wochen früher im politischen Leben eine hervorragende berlängert und damit zehntausenden von Stellung engenommen hatten. Paris , 3. September. Journal" berichtet Menschen geholfen; es wurde die produktive Gestern um 19 Uhr fand im föniglichen aus Madrid , daß die in Barcelona verhafteten Arbeitslosenfürsorge eingeführt, für die Palais unter Vorsitz des Königs Alerander ein Syndikalisten in den Hungerstreit 50 Millionen Kronen ausgegeben wurden und Ministerrat statt, an dem Ministerpräsident getreten seien. Der Zivilgouverneur habe sich General Zivkobe und sämtliche Mitglieder der ins Gefängnis begeben, um mit den Verhafteten Barcelona , 3. September. In Barce. mit Hilfe derer Bauten unternommen worden nationalen Regierung, mit Ausnahme der außer Fühlung zu nehmen. Diese Gelegenheit hätten lona brach heute morgens der Generalstreif ans. sind, die ein Mehrfaches dieses Betrages dar­halb Belgrade peilenben Minister Marinkovic, die Häftlinge, die alle bewaffnet gewesen 300.000 Arbeiter traten in den Streit. Sie for stellen. Es wurde eine Ernährungsaktion durch­Andra Stanic und Pugelj, teilnahmen. In feien, benußt, um die Gefängniswärter dern den sofortigen Rücktritt des Gouverneurs. geführt, für die 9 bis 12 Millionen K monat­d'ejem Ministerrat dankte der König der Regie zu überwältigen und die Zellentüren ihrer Die Verkehrsmittel und der Betrieb in den lich verwendet werden, eine Weihnachtsaktion rung Zivkovic für ihre zugunsten des Landes Mitgefangenen zu öffnen. Sie hätten auf diese Elektrizitätswerken ruhen. Die Läden sind ge- für Arbeitslose, eine Milchaktion für die Kein­geleistete Arbeit, hob ihre Erfolge hervor und Weise etwa 200 Türen ausgehoben, sie in einer schloſſen. Bei Zuſammenſtößen zwischen Strei- der von Arbeitslosen( Weihnachten wurden erklärte, es sei nunmehr jener Augenblid ge- Gefängnisgalerie aufgeschichtet und in Brand tenden und der Polizei wurde ein Demonstrant allein hierfür vier Millionen Kronen her kommen, von dem er in dem Manifeste vom gestedt. Eine Kompagnie Infanterie babe getötet und mehrere verlegt.

tion

der fleineren

Der historischen Kundmachung der neuen gene Parlamentsherrschaft einer Kammer, in Europa wartet: Der nächste, bitte!

Revolte gefangener Syndikalisten

tor abgesetzt. Gestern Abend sei von der Orts­gruppe der kommunistischen Gewerkschaften für heute als Protest gegen diese Zwischenfälle der Generalstreit angeordnet worden.

*

Generalstreit in Barcelona .

gegeben), die Rente der Schwerstinvaliden und Witwen wurde erhöht, die Staatsbeamten be­tamen eine Weihnachtszulage, den Altpensioni­sten wurde geholfen, dem Ueberstundenwesen wurde erfolgreich entgegengetreten, der wurde Jugendschutz ausgebaut und ein

6. Jänner 1929 gesprochen habe, nämlich der herbeigeholt werden müssen und auf die Gefan­Augenblick, wo dem Königreiche Südflawien genen gefeuert. Den vereinigten Kräften und Feuerwehrleuten sei es Laval und Briand Ende September eine neue Ronstitution gegeben werden könne. von Militär und Der Minister des föniglichen Hofes verlas so schließlich gelungen, den Brand zu löschen, der nach Berlin . dann die neue Verfassungsurkunde, die heute im auf das ganze Gefängnisgebäude überzugreifen drohte. Während dieser Zeit hatten mehrere Paris , 3. September. Von informierten Amtsblatt veröffentlicht werden wird. Schwadronen das Gefängnis umzingelt. Kreisen wird die Meldung bestätigt, daß Mini­Als wir vor zweieinhalb Jahren den Abends sei die Ruhe wieder hergestellt gesterpräsident 2 a val und Außenminister Bri- Jugendinspektorat gegründet; der Schutz der Staatsstreich des Königs der Serben. Kroaten wesen. Während des Zusammenstoßes innerhalb and dem deutschen Reichskanzler Brüning in fremder Pflege befindlichen Kinder wurde und Slowenen, der die sogenannte Vidovdau- der Gefängnisräume sei ein Gefangener und dem Außenminister Dr. Curtius in den organisiert, wobei zum ersten Male demi Verfassung des vereinigten Königreiches aufhob durch einen Schuß schwer verlegt worden. Tagen des 26. bis 28. September ihren Gegen- Prinzipe der nationalen Selbstverwaltung zum Durchbruche verholfen wurde; das Ali­und eine Militärdiftatur begründete, an dieser Der Zivilgouverneur habe den Gefängnisdirek besuch in Berlin abstatten werden.