man nicht reden.

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Man

der

des Artikel­

ein bestehendes Gesetz auf seine Brauchbarkeit zu pren, das ist in den einzelnen Bundesstaaten vorher unterrichten. Der Nath war das ginge nicht anders! Oh! das geht wohl anders. wertvoll für die ganze Fortbildung der Geſetze. In dieſem Sinne nicht am Blaze, denn ich hatte mir üb über die preußischen Be- soll eben so etwas nicht auf Grund der Beweisergebnisse des erachte ich eine Debatte über einzelne Urtheile für zwvedmäßig und Stimmungen gesprochen, die ich genau tenne. Und meine Behauptung Vorverfahrens veröffentlichen, sondern auf Grund der Haupt­ich glaube nicht, daß die Auffassung meines sächsischen Herrn Kollegen ist unwiderlegt geblieben, daß die neuen Bestimmungen eine Er- verhandlung. Wenn durchaus etwas veröffentlicht werden mußte, da eine wesentlich andere ist. Wogegen er sich verwahren wollte, das schwerung der Gewährung einer angemessenen Beschäftigung an fonnte sich ja einer der Herren Staatsanwälte und Richter daran war die Art und Weise, wie der Herr Abg. Heine es versucht hat, politische Gefangenen darstellen. Meine Quelle über den Fall des segen und auf Grund seiner persönlichen Aufzeichnungen und Er­die Rechtsprechung der Gerichte in einzelnen Fällen zu beurtheilen Herrn Heinrich Schulz in Erfurt war sicher; denn es war einer der innerungen aus der Hauptverhandlung das machen. Dagegen hätte und zu verurtheilen. Auch ich muß das auf das Entschiedenste mit der Vollstreckung betrauten Beamten, mit dem ich persön ich nichts gehabt. Aber einfach die Anklageschrift abdrucken zurückweisen. Ich verwahre die Justiz dagegen, daß sie in dieser lich über diese Sache gesprochen habe. Der Staats- und so thun, als wäre das das Urtheil, das ist eine Weise vor das Forum des Reichstags gezogen wird.( Beifall rechts.) sekretär sagt, Schulz hätte die Erlaubniß zur Selbstbeschäftigung systematische Täuschung.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo= Wenn hier fortgefahren wird, in dieser Art und Weise Urtheile zu nicht bekommen, weil er für einen sozialdemokratischen Verlag sich fraten.) Dann folgen noch ein paar Worte aus kritisiren, so ist das für jeden Mann, der die Wahrheit suchen will, hätte beschäftigen wollen. Ja, verlangt man denn von dem sozial- Begründung, die der Schwurgerichtshof über das hohe Straf­unerträglich und ich muß die verbündeten Regierungen gegen das demokratischen Schriftsteller, daß er Artikel für die" Post" schreiben maß gegeben hatte ganz dürre Worte, aus denen man Verlangen verwahren, daß sie hier hilfreiche Hand leisten sollen. soll im Gefängniß oder dem Grafen Eulenburg Konkurrenz machen nichts entnehmen kann. Ja, meine Herren, uns Juristen täuscht Der Herr Vorredner hat hier die Prozeßvorgänge dargestellt, obwohl im Singen an eine nordische Meergottheit.( heiterteit links?) Jeder man dadurch nicht; aber die große Masse hat das für sich diese hinter verschlossenen Thüren abgespielt haben. Er hat Schriftsteller muß in dem Zweige geistiger Thätigkeit bleiben, den er das Urtheil gehalten, und die sollte dadurch getäuscht werden.( Leb­dann andere Vorfälle zum Vergleich herangezogen. Er beurtheilt gewohnt ist. Und dann kommt es doch nicht auf den Verlag an, hafte Zurufe: Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das war die Richter und die Geschworenen und glaubt über alle diese Dinge sondern auf das, was man für den Verlag schreibt.( Sehr richtig! meiner Meinung nach der Plan dieses Artikels. Wenn ich nicht unbefangen urtheilen zu können. Die Gerichte nun urtheilen nach bei den Sozialdemokraten.) Und da ist es nun bezeichnend: irre, sagte der Herr sächsische Bundesraths- Bevollmächtigte, in diesem Maßgabe des Gesetzes im Beisein der Angeklagten, nach dem persön Herr Schulz hatte keine andere Absicht, als pädagogische sogenannten Urtheil sei jedes Wort richtig. Ja, meine Herren, von lichen Eindruck, den diese auf sie machen, nach Anhörung Arbeiten zu schreiben, die in sein Fach fielen, und das dem, was positiv in diesen sogenannten Urtheilsgründen steht, ist der Zeugen auf Grund ihrer richterlichen Gewissenspflicht. ging auch aus den Büchern hervor, die er sich in das thatsächlich fein Wort ganz falsch; deshalb braucht aber das Ganze Hier im Reichstage ist von den Herren ohne alle Gefängniß hatte mitnehmen wollen. Und nun konstatire ich: noch nicht richtig zu sein. Ein solcher Thatbestand besteht eben nicht diese Beihilfen geurtheilt worden und doch soll der Dieser Grund, daß er für einen sozialdemokratischen Verlag hätte nur aus einzelnen Thatsachen, sondern auch noch aus den Binde­Reichstag hier maßgebend sein in der Beurtheilung und auch in der arbeiten wollen, ist Herrn Schulz niemals als Grund der Verweige- gliedern: da gehören die entlastenden Momente dazu und der Verurtheilung dieses Richterspruchs. Das widerspricht dem Geiste rung der Selbstbeschäftigung mitgetheilt worden; hätte man ihm das ganze Zusammenhang. Ohne diesen giebt die Darstellung ein des Gesetzes und dem Geiste der Gerechtigkeit. Ich kann hier auf gesagt, so hätte er erwidert: gut, ich beschaffe in einer halben Stunde ganz schiefes Bild. Wenn ich sage, daß positiv Alles richtig ist, Einzelheiten des Prozesses nicht eingehen, denn sie sind mir nicht mir einen anderen Verleger, für den ich die gänzlich parteilose so meine ich damit mur, was von Thatsachen darinnen steht. bekannt; aber selbst wenn ich die Akten kennen würde, so würde ich literarische Arbeit liefern will. Man hat ihm aber den Grund nicht Aber dazwischen sind Meinungsäußerungen doch hier auf den Inhalt nicht eingehen, weil ich der mündlichen gesagt, sondern einfach erklärt: Selbstbeschäftigung wird abgelehnt, schreibers eingeschoben, die so aussehen sollen, als wären es Verhandlung nicht beigewohnt habe. Für den Vorredner greifen Sie haben aber die Wahl zwischen Erbsenlesen, Federreißen und Meinungen des erkennenden Gerichts. Es sind dies Bemerkungen folche Erwägungen nicht Platz, und so fommt er denn dazu, das Stuhlflechten. Und nun, wo der Mann sich nothgedrungen für das über den Ursprung dieses Verbrechens aus der Irtheil unbegreiflich zu finden und noch schärfere Ausdrücke dafür Erbsenlejen entscheidet, stellt man ihn als Fanatiker des Grbfenlejens sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Vers anzuwenden. Er meint, das Urtheil sei so ausgefallen, weil die hin, der sich mit wahrer Leidenschaft freiwillig zu dieser Arbeit he yung. Diese Dinge, die der Artikelschreiber sich rein aus Richter die Feinde der Verurtheilten find. Ich verwahre gedrängt hat.( Heiterkeit.) Es sind merkwürdige Leute, diese den Fingern gefogen hat( hört, hört! bei den Sozialdemokraten), die Richter entschieden dagegen, daß sie gegen Gesetz und sozialdemokratischen Schriftsteller, was die für eine Neigung um das Publikum zu täuschen, sind in der Hauptverhandlung gar­Gewissenspflicht gehandelt haben. Sie( nach links) haben kein Recht zu komischen Arbeiten haben. Hätte man aber den guten nicht bewiesen worden. Ausgelassen ist in dem Artikel zunächst der zu solchen Vorwürfen. Den Mitgliedern des hohen Hauses aber, willen gehabt, Herrn Schulz die Selbstbeschäftigung zu ge- Umstand, daß die Leute, die dorthin kamen auf diesen Bauplatz und welche nicht auf fozialdemokratischen Boden stehen, möchte ich doch währen, hätte man in loyaler Weise mit ihm darüber ge- die ihre Kollegen fragten, wie es dort mit der Arbeitszeit stünde, die Gefahren vor Augen führen, welche darin liegen, wenn hier mit sprochen, dann wäre uns dieser Skandal, daß ein Schriftsteller in zunächst ganz friedlich aufgetreten sind, zunächſt! Daß es, der Kritik von Urtheilssprüchen fortgefahren wird. Wenn der Reichs- dieser Weise im Gefängniß behandelt wird, erspart geblieben.( Sehr auch ferner zwischen ihnen und den dort arbeitenden Zimmer­tag die öffentliche Meinung in solcher Weise, wie es hier gefchehen richtig! bei den Soz.) Wir fordern kein Privilegium für Schrift gefellent, also ihren Kollegen, die sie nach Herrn von Stumm ist, irre zu führen sucht, dann ist die Rechtspflege verloren.( Nufe steller, aber dieses Vorgehen begründet ein gehäffiges Privileg, eine terrorisiren wollten, zu einem Zusammenstoß gar nicht gekommen ist. links: Warum sagen Sie das nicht Herrn von Stumm?) In solcher besonders schlechte Behandlung, die den sozialdemokratischen Schrift- Sondern nun erschien der Bauunternehmer Herr Klemm und forderte Weise wie Sie( nach links) hat sich Herr von Stumm an der Ersteller schlechter stellt, wie jeden Arbeiter, der ins Gefängniß kommt, die Leute auf, seinen Bauplatz zu verlassen. Das war sein Recht örterung des Urtheils nicht betheiligt. Hätte er es gethan, so hätte da der Arbeiter in der Branche bleibt.( Sehr richtig! links.) und wenn sie nicht furchtbar betrunken gewesen wären, so wären sie ich ihm in derselben Weiſe envibert wie Shiten hre Kritit Nuu zu Herrn v. Stumm und zum Löbtauer Falle. Schon auch ruhig nach Hause gegangen. Sie kamen von einem dieser erschüttert die Autorität der Richter. Laffen Sie die vorher war ich verschiedentlich angezapft worden, wann wir denn staatserhaltenden Bergnügen, die man Hebeschmäuſe Rechtspflege, diefes fundamentum regnorum, unangetastet. davon zu reden anfangen würden. Wir thaten den Herren aber nennt, wo noch nach alter patriarchalischer Art Meister und Gesellen Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.): nicht den Gefallen. Da meldete sich Herr v. Stumm als Accoucheur zusammensitzen und sich gemeinsam betrinken. Daher waren diese Leute Ich habe den Fall Löbtau hier nicht hereingezogen, sondern nur diesem Gelegenheit zu geben, seine Erklärung der Lobrede des sächsischen Bevollmächtigten auf das Urtheil, um nicht mehr Herren ihrer Sinne. Nun fing der Herr Bauunternehmer auf Aeußerungen des Abg. Singer vom 16. Februar zurüdgegriffen, feine Erklärung von Stapel an zu schimpfen und nannte sie Spizbuben und Einbrecher. So zu lassen. erkläre ich mir die sich auf das Löbtauer Urtheil bezogen. Auf die persönlichen und „ Dresdener Journal" steht zwar, das wäre das eigenthümliche Spiel Jm das wir sehen. nicht bewiesen worden, und setzt damit seine Taktik der Ents, Angriffe des Abg. Stadthagen will ich nur furz eingehen. Abg. Denn wir haben zu dieſer galtzen Grörterung des Löbtauer galles itellung fort. Thatsächlich ist durch die Aussage des Zimmer­Stadthagen hat von einer großen Verbrecherbande von Arbeitgebern feinen Anlaß gegeben. Natürlich hätten wir die Sache nicht ver- manns Grahl bewiesen, daß der Bauunternehmer diese Ausdrücke gesprochen. Gewiß sind nicht alle Maßregeln von Arbeitgebern schwiegen, aber wir hätten gewartet, bis das Gefeß das Licht der gebraucht hat. Nun muß man sich in die Seele dieser Leute hinein­gegen die Arbeiter zu billigen, aber von einer Verbrecherbande fann Welt erblickte, das nach der im„ Reichs- Anzeiger" abgedruckten versehen. Sie waren doppelt empfindlich, da sie betrunken waren, Organisationen der Arbeitgeber entgegenstellen. Ich lege Werth auf vom Stapel gelasien. Den Organisationen der Arbeiter müssen sich Deynhauser Rede genannt wird. Dann hätten wir unsere Meinung und außerdem war, mit Ausnahme des schon genannten Scheer, der aber erst später dazukam nicht einer von diesen Leuten wegen ein persönliches ethisches Verhältniß zwischen beiden Faktoren und Jah stimme dem Herrn Staatsjekretär darin bei, daß die Art Eigenthumsvergehens vorbestraft. Daher nahmen sie diese Worte fuche es selbst mit Erfolg herzustellen.( Lachen links.) Herr Stadt- und Beije, ein Urtheil hier in die Debatte zu ziehen, wie es durch übel und der eine sagte:„ wir sind keine Spizbuben, wir sind ehr­hagen sprach von freitonservativen Hegern, ich weise das zurück, es Herrn v. Stumm geschehen ist- der Herr Staatssekretär nahm liche Leute." ist auch absolut unwahr, daß die" Post" jemals zum Drein Herrn v. Stumm zivar davon aus, ich kann ihn aber nicht davon Der Herr General- Staatsanwalt sagt von den Angeklagten, fie schlagen mit dem Knüppel gegen Arbeiter aufgefordert hat. ausnehmen hier mindestens im Rahmen dieses Etatstitels un- wären geständig gewesen. Das ist es ja, sie haben selber von der Trags Der Abg. Gradnauer hat hier einen Eiertanz aufgeführt, nöthig und ich möchte fast jagen, gegen die Grundiäße der Recht weite der ganzen Geschichte, von der Möglichkeit, fie als Landfriedens­wenn ich den Ausdruck hier brauchen darf( Heiterkeit), im sprechung verstoßend war. Ich bin auch derselben Ansicht, wie der bruch auszulegen, keine Ahnung gehabt. Sie haben mit der einmal die Strafen zu hart und andererseits die Thaten der Arbeiter Herr Staatssekretär, daß wir nur in juristischem Sinne Urtheile größten Raivetät alles gesagt und sich selbst die als ganz geringfügig hinzustellen. Ich habe das Urtheil milde ge- erörtern sollen, nämlich um zu prüfen, ob die Urtheile mit den Schlinge um den Hals gelegt. Nun ging der Bauunter­maunt, aber diese Wilde nicht getadelt, im Gegentheil, ich habe als Gesezen in Einklang stehen, und ob sie uns nöthigen, neue Geseze nehmer, holte einen Revolver, forderte die Leute zweimal auf, den Wilderungsgrund die Verführung durch die sozialdemokratischen zu machen, um llrtheile, die uns schädlich erscheinen, abzuschaffen. Bau zu verlassen, und schoß, als sie noch nicht gingen, in den Sand­Hezer angeführt. Herr Gradnauer jagte, ich wünsche meinen poli: In diesem Sinne würden wir bei dem Deynhauser Gesetz vielleicht haufen vor sich. Nur einer oder zwei von den Leuten sahen, daß er fischen Feinden Todesstrafe oder lieber noch schlimmere Wartern. Beranlassung gefunden haben, davon zu sprechen. Aber es fann nicht scharf schießen, nicht treffen wollte. Die andern sahen es nicht Nein, ich habe früher schon einmal gesagt, ich wünsche die Aus der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht und nun ging der übliche Lärm los. Sie suchten den Schießer zu weisung der sozialdemokratischen Führer und die Entziehung des gefällt". Und so bleibt uns mun nichts übrig, als mun auch los- entwaffnen und daraus entwickelte sich alles Andere. Von diesem passiven und aktiven Wahlrechts für alle Sozialdemokraten.( Große zulegen und darüber jetzt zu reden. Moment an hatten die Leute vollständig vergessen, daß sie wegen Heiterkeit.) Ich habe gestern gesagt, die Wilderungsgründe hörten Die Kritif derartiger Urtheile hat der Herr Bundesraths: der Arbeitszeit gekommen waren. Diesen Thatbestand verdreht aber für mich auf, als die Arbeiter den Klemm aus der verschlossenen Bevollmächtigte Dr. Niger gestern eine Entgleisung des Barlas die offiziöse Darstellung, indem sie von sozialdemokratischen Demon­Baubude hervorholten und die Bestialität aufing. Den Fall mentarismus genannt. Nun, meine Herren, wer hier entgleist ist, ftrationen spricht und verschweigt, daß die Leute gereizt waren. Sie Brisewitz habe ich nie beschönigt, der Mann war aber schwer gereizt das überlasse ich Ihrem Urtheil.( Sehr gut! bei den Sozial- verschweigt weiter, daß Herr Klemm ein gewaltthätiger Mensch ist. Der Eislebener Fall paßt gar nicht zum Löbtauer Fall. Dort demokraten.) Als er aber gleich darauf erklärte, er halte Sie verschweigt, daß der Mann einige Tage vorher ein paar pajsirte nur etwas, was alle Nasen lang in Versammlungen paijirt, das Urtheil von Dresden über den Löbtauer Fall für vor: Arbeiter, weil sie dort auf dem Bau einen untonzessionirten Bier­wo sich sozialdemokratische und reichstrene Arbeiter gegenüberstehen. züglich und stimme ihm vollständig bei, that er denn handel errichtet hatten, ebenfalls mit Schlägen bedrohte, also ganz ( Widerspruch links.) Von Mord und Todtschlag war in Eisleben da nicht dasselbe, was er uns tadelnd vorwarf? Na ch harmlose Leute, teine sozialdemokratischen Meuterer. All' das ver­keine Rede, während es in Löbtau reiner Zufall war, daß der seiner Meinung scheint die Entgleisung erst anschweigt der offiziöse Bericht vollständig. Die Hauptsache aber ist Klenum nicht todtgeschlagen worden ist. Die Löbtauer Arbeiter zu fangen, wenn man nicht lobt, wenn man mit und bleibt die wissentlich falsche Darstellung, daß es waren zum Theil recht erheblich vorbestraft. An der Person des etwas nicht einverstanden ist.( Sehr richtig! bei den sich hier um die Frucht sozialdemokratischer und Herrn Klemm habe ich gar fein Jnteresse. Ich bin auch fein Sozialdemokraten.) Das ist eine eigenthümliche Art der Auslegung gewertschaftlicher Aufheßung handele. Nicht einmal Protektor des Herrn Fink. Nachdem auf diesen Herrn nur ein ge- parlamentarischer Pflichten! der Landgerichtsdirektor, der das Urtheil begründete, hat davon ringer Verdacht fiel, habe ich jede Verbindung mit ihm ab- Aus den Worten des sächsischen Bundesrathsbevollmächtigten ging auch nur ein 2ort gesagt.( Hört! hört! bei den Sozialdemo gebrochen. Eriviesen ist feine Schuld immer noch nicht für mich nicht klar hervor, ob die Veröffentlichung des Urtheils im fraten.) Im Vorverfahren hat man sich bemüht, herauszubekommen, ganz. Er ist abgereist, weil ihm der Prozeß zu lange Dresd . Journ." nun offiziell erfolgt ist oder nicht. In einem sächsischen ob nicht Sozialdemokraten dahinter steckten. Aber das ist gänzlich dauerte.( Lachen links.) Abg. Gradnaner sprach von der Zucht unter Amtsblatt hat eine feierliche Verwahrung gegen den offiziellen oder mißglückt. Die sozialdemokratische Presse hat nicht den sozialdemokratischen Arbeitern. Schöne Zucht das!( Sehr auch nur offiziösen Charakter dieser Publikation gestanden. Ich habe daran gedacht, die Rohheit, die in den Aus­richtig! rechts.) Die Affordarbeit ist eben so gut, wie die Arbeit im eigentlich den Eindruck, daß es nicht so ganz unoffiziell war. Aber schreitungen lag, beschönigen zu wollen. Es ist Tagelohn, sie ist das einzige Mittel, daß der tüchtige Arbeiter mehr das ist Nebensache; denn es ist unwahr, was in diesem ganz richtig, daß die Leute, nachdem sie den Zusammenhang mit der verdienen kann, als der untüchtige.( Sehr richtig! rechts.) Meine Dresdener Journal" steht.( Hört, hört! bei den Sozial ersten Absicht verloren hatten, sich in ihrer Betrunkenheit wie Wilde Arbeiter würden mich auslachen, wenn ich die Affordarbeit bei mir demokraten.) geberdet haben. Die unnüße Schießerei hatte hunderte von Leuten aufheben wollte, ja noch mehr, sie würden entrüstet sein. Die In welchem Sinne werde ich Ihnen gleich fagen. Herr Dr. herbeigelockt, die überhaupt nicht mehr wußten, weshalb die Bau­Kontrolle der Quittungsfarten ist nicht so harmlos, wie sie Rüger fagt, es ist wahr und er hat es zweimal gejagt. Dadurch, arbeiter dorthin gegangen waren. Es hieß: dort ist ein Arbeiter Abg. Gradnauer darstellt. Wenn Arbeitgeber auf die Zeugnisse un- daß man eine Sache zweimal jagt, wird sie aber auch nicht um ein erschossen worden, man hielt den Klemm für einen Mörder, daher gefeßliche Merkmale machen, so verfallen sie hoher Geldstrafe und bischen wahrer. Herr Rüger hat an meine Wahrheitsliebe appellirt die Rufe: Schlagt ihn todt! Dem kann es nichts schaden! u. s. w. ciner Gefängnißstraße bis zur Höhe von sechs Monaten. Die und soll es nicht vergebens gethan haben. Nach den Zeitungs- Dinge, die wir zwar sehr mißbilligen, die aber nicht wunder Arbeiter lassen sich aber viel leichter zu Ungeseglichkeiten hinreißen berichten foll ich gestern einen Zwischenruf dahin lautend gemacht nehmen in einer Beit, in der eine wahre Kultur der Rohheit wie die Arbeitgeber.( Beifall rechts.) haten, das Urtheil entspreche keineswegs dem thatsächlichen Sach sich einbürgert!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) General Staatsanwalt Rüger: verhalt. Ich habe aber gerufen: es entspricht keineswegs dem Ich meine, daß unsere Zeitungen nicht unsere sozialdemokratischen Ich habe den Eindruck, als sei das Haus des Löbtauer Prozesses vollen Sachverhalt, und darauf muß ich nochmals zurüdkommen.( Gelächter rechts.) bitte, meine Herren, warten Sie ab- daß müde. Ich muß aber noch einmal auf die Darstellung des That Ich stimme mit dem Kollegen Dr. Gradnauer durchaus darin über andere Zeitungen immer mit Behagen berichten, wenn irgend ein Bestandes im„ Dresdener Journal" zurückommen. Bis jetzt ist mir ein, daß die Darstellung des„ Dresdener Journals" eine syfte: armer Teufel von Arbeiter, der sich in einen Stall eingeschlichen hat, noch kein Beweis erbracht worden, daß die Darstellung unrichtig ist. matische Irreführung der öffentlichen Meinung ist.( Sehr um dort zu nächtigen, mit Hunden herausgehezt wird, oder wenn Ich wiederhole, sie ist erschöpfend und richtig. Sie ist auch nicht richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Artikel beginnt mit dem ihm, wie es geschmackvoll heißt, eine tüchtige Lektion ertheilt wurde. lediglich nach der Anklagefchrift gearbeitet, sondern nur unter Be- auch Laien bekannten Tenor des Urtheils: Die Angeklagten( Buruf rechts.) Herr Gradnauer hat ja auch schon auf die afrikanischen nugung der Anklageschrift gemacht worden, wie das nicht anders werden verurtheilt zu so und so viel Strafe u. f. w. Außer Hängekommissionen, auf Peters und Genossen, auf die Begeisterung, möglich war. Was stellen Sie sich denn eigentlich unter einer dem war offiziell und offiziös angekündigt worden: morgen Abend die für das Prügeln im Allgemeinen herrscht, hingewiesen. Dann Anklageschrift vor? Glauben Sie denn, daß da nur Lügen drin veröffentlicht das„ Dresdener Journal" den Wortlaut des Urtheils. wundern Sie sich nicht, wenn betrunkene Leute, die glauben, ihr stehen( Abg. Stadthagen : Nur- nein! Große Heiterkeit.) Ihr Das war die Präparation der öffentlichen Meinung. Darauf kommt eben sei bedroht, um sich hauen. Aus dieser Naserei der Massen, Inhalt wird doch aus den Feststellungen der Vor Unter der Artikel beginnend mit dem Tenor, fortfahrend ohne jede äußer die gänzlich unpolitisch war, ist ein Landfriedensbruch geworden. fuchung gebildet. In diesem Falle haben sich die Erliche Unterscheidung mit einem eingeschobenen Stück, das mit den Herr Freiherr v. Stumm- Halberg hat gesagt, eigentlich wäre gebnisse der Beweisaufnahme bon den Ergebnissen der Worten beginnt: Die Verhandlung entrollte ein graufiges Bild von das Urtheil nicht scharf genug; die Leute wären nur wegen Todt­Boruntersuchung nur unwesentlich unterschieden, da der der sozialdemokratischen Verführungskunst u. s. w. Dann folgt ein schlags, nicht wegen Mordes verurtheilt worden. Wenn ihm der Hauptinhalt auf den glaubhaften Geständnissen der Ange: Passus über den Ausschluß der Oeffentlichkeit. Darüber noch einige juristische Unterschied ganz flar wäre, hätte er das nicht gesagt; schuldigten beruht. Der Abg. Gradnauer hat die alten Angriffe auf Worte: Die Behauptung fie sei ausgeschlossen in der Befürchtung, denn daß die Leute dort diese That in Trunkenheit und Raferei die sächsische Regierung wiederholt und behauptet, sie unterminire die Zeugen möchten beeinflußt werden, ist nach meiner Meinung ausübten, nicht mit Ueberlegung und das ist das Kriterium des das Reichsrecht. Die sächsische Regierung steht treu zum Reich und eine Beleidigung des Dresdener Gerichts( Sehr Mordes, darüber werden wohl alle Leute einig sein. Es sind Hat all die Pflichten gemäß den geschlossenen Verträgen getreulich richtig bei den Sozialdemokraten), denn es hat publizirt. die dabei allerdings die Worte gefallen: schlagt den Hund todt! crfüllt, und Polizei und Staatsanwalt unterstüßen sie in der Er Oeffentlichkeit wird ausgeschlossen, weil man eine Störung der Wer aber die Sprache des Volkes kennt, sieht in einer füllung dieser Aufgabe. Gewiß haben diese die Aufgabe, das öffentlichen Ordnung fürchtet. Ich habe darüber die Achfeln folchen Aeußerung nicht die Absicht, den Mann wirklich Unrecht zu verfolgen, aber sie haben ebenso theilzunehmen an der gezuckt und gedacht, die Herren täuschen sich über die Sache, niemals umzubringen und todtzuschlagen.( Sehr richtig! bei Erforschung der Wahrheit, und ich bitte mir einzelne Fälle zu nennen, aber habe ich gedacht, daß die Herren uns hätten täuschen wollen Sozialdemokraten.) Hunde, die viel bellen, beißen bekanntlich am in denen sächsische Staatsanwälte ihrer Pflicht nicht nachgekommen und in Wahrheit einen ganz anderen Grund hätten, den das Gesetz wenigsten, und es giebt Leute, die bei jeder Gelegenheit mit dem sind. Die sächsischen Richter werden beschuldigt, daß sie nach Gunst nicht zuläßt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jch glaube Geschrei vom Todtschlagen bei der Hand find. Ich meine, daß die und nicht nach ihrer rechten Ueberzeugung geurtheilt haben. Auch das auch heute noch nicht, ich glaube aber, daß die Herren, die den Herren Geschworenen , indem sie die Frage des Todtschlags bejahten, hier muß ich um die Angabe einzelner Fälle bitten. Für die allges offiziösen Artikel veranlaßt haben, der sächsischen Justiz damit sich in ihrem Urtheil in bedenklicher Weise vergriffen haben. Es hat meinen Anschuldigungen habe ich nichts als eine talte zurück einen recht schlechten Dienst geleistet haben, daß sie den sächsischen mich auch befremdet, daß man den Angeklagten die mildernden Um­weisung. Richtern vorwarfen, fic lögen und zwar amtlich.( Sehr gut! stände versagt hat, da der Herr Staatsanwalt selbst es anheim Abg. Heine( Soz.): bei den Sozialdemokraten.) Auf diesen Zwischenfaz folgt nun weiter stellte, dem und dem Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen. ein langer Abschnitt aus der Anflageschrift, der die Sachdarstellung( Sört, hört! links.) Die mildernden Umstände lagen naments des Vorfalles enthält. Nun sagt der Herr Bundesrathsbevollmächtigte, lich in der Trunkenheit, in der Gereiztheit der Leute,

Zunächst habe ich dem Herrn Staatssekretär zu antworten; er tieth mir gestern, ich sollte mich über die gesetzlichen Bestimmungen

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