Ir. 48. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt, Sonnabend, 25. Februar 1899.

Reichstag .

41. Sigung, Freitag, 24. Februar 1899, 1 Uhr. Am Bundesrathstische: Nieberding, v. Posadowsty. Nach Ausweis des stenographischen Berichtes hat in der gestrigen Bizepräsident Schmidt verliest zunächst folgende Erklärung: Sigung der sächsische Bundesrathsbevollmächtigte General- Staats­amwalt Rüger ausgeführt, von Seiten des„ Vorwärts" seien Be­hauptungen aufgestellt, welche er als Lügen bezeichnen müsse. Er hat weiter ausgeführt, der Abgeordnete eine habe aus seiner beſſeren Kenntniß heraus diese Zügen berichtigen müssen, das habe er nicht gethan, sondern habe die Lügen in die Luft flattern lassen. Die letzten Worte des Herrn Dr. Rüger konnten bei der großen Unruhe des Hauses vom Präsidium nicht verstanden werden. Ich nehme an, der Herr Bundesrathsbevollmächtigte hat damit nicht sagen wollen, daß der Abg. Heine wissentlich und absichtlich die Ausstreuung einer Lüge geduldet habe. Andernfalls müßte ich diese Bemerkung als parlamen tarisch unzulässig und der Ordnung dieses Hauses nicht entsprechend bezeichnen.( Brabo! links.)

Staatssekretär Nieberding:

Der Herr Vorredner irrt, wenn er meint, es handle sich bei der Schaffung des neuen Zivilsenats darum, die Richter in Zivilsachen günstiger zu stellen als die in Strafsachen. Der Herr Präsident des Reichsgerichts hat nur zwei Zivilsenate als überlastet bezeichnet, ich feit, als mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches die Zahl nehme also an, daß er die Straffenate nicht als überlastet betrachtet. Die Vermehrung der Zivilsenate wird um so mehr zur Nothwendig der Revisionen sich zweifellos vermehren wird.

zeit vor. Bei einer solchen Ueberanstrengung des Personals ist die Sicherheit des Betriebes stets in hohem Grade gefährdet. Die Rücksicht auf die Sicherheit und Wohlfahrt des reisenden Publikums und auf die Gesundheit der Angestellten erfordert es, daß hier schleunigst Wandel geschaffen werde.( Bravo ! bei den Soz.) Geheimrath v. Mijani:

12-14 Stunden, die er anführte, nicht um Arbeitszeit, sondern Der Herr Vorredner sollte wissen, daß es sich bei den Darunter wird der Zeitraum Der Titel wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten be- um die Dienst zeit handelte. willigt, ebenso der Rest der Ausgaben. Auch die Einnahmen werden verstanden, der zwifchen zwei völlig dienstfreien Pausen von acht Stunden liegt. Diese Dienstzeit ist aber durchaus nicht ununter­genehmigt. Damit ist das Reichs- Justizamt erledigt. Es folgt der Etat für den tag, der nach unerheblicherheitliche Regelung der Dienstzeit ist bereits erfüllt. Es sind im ver­brochene Arbeitszeit. Der Wunsch des Herrn Borredners auf ein­Debatte bewilligt wird. gangenen Jahre einheitliche Grundsäße für die Bemessung der Diensta Hierauf wird der Etat für das Reichs Eisenbahnamt bezeit der Eisenbahnangestellten zwischen den einzelnen Bundes­rathen. regierungen vereinbart worden, und wenn diese durchgeführt sein werden, wird von einer Ueberanstrengung der Beamten nicht mehr die Rede sein können. Abg. Gamp( Rp.):

Abg. Münch- Ferber wünscht im Interesse der sächsischen Textilindustrie eine Beschleunigung des Güterverkehrs von Sachsen nach England und eine Herabsetzung der Tarife.

Direktor im Reichs- Eisenbahnamt Dr. Schulz:

handlungen zwischen dem Reichs- Eisenbahnamt und den in Frage kommenden Landes- Eisenbahnverwaltungen stattgefunden und es ist auch eine Herabsetzung der Transportdauer sowie der Tarife ein getreten. Seitdem haben sich die Beschwerden über die Verzögerung das Reichs- Eisenbahnamt auch weiterhin die Sache im Auge be in der Güterbeförderung erheblich vermindert. Jedenfalls wird halten. Abg. Dr. Pachnicke( frs. Bg.):

Präsident Graf Ballestrem: Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch folgende Mittheilung machen. Wir haben bei Titel Infolge der vorjährigen Anregungen im Reichstage haben Ver­des Justizetats eine ausgiebige Generaldiskussion gehalten und ich bitte die Herren Kollegen, bei Berathung der übrigen Titel des Justizetats sich auf diese zu beschränken und nicht auf die General­diskussion zurückzugreifen. Ferner bitte ich Sie, bei keinem der Titel eine Besprechung und Kritik richterlicher Erkenntnisse vorzunehmen, da auch dies bei der Generaldiskussion in ausgiebiger Weise ge­schehen ist. Ich würde, wenn dieser meiner Bitte nicht Folge ge= geben würde, annehmen müssen, daß die betreffenden Redner von der Sache abweichen. Ich richte diese Bitte besonders im Interesse unserer Geschäftslage an die Herren Kollegen. Wir stehen damit sehr zurück.( Sehr richtig!) Wir haben die Verpflichtung, den Etat vor dem 1. April zu erledigen. Der 1. April bedeutet aber bei der dies­jährigen Lage des Osterfestes für uns den 22. März.( Heiterfeit.) Daher bitte ich die Herren Kollegen recht dringend, dieser meiner Bitte Folge zu leisten.

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Wie stellt sich der Abg. Stolle. die 10 stündige Dienstzeit für einen Lokomotivführer vor, der einen Schnellzug 12 Stunden lang mitten in der Nacht vielleicht in Stendal angekommen ist, die führen soll? Sollten etwa, wenn der Zug nach 10 stündiger Fahrt Passagiere ihre Fahrt unterbrechen, weil die Dienstzeit des Lokomotiv­führers zu Ende ist.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Herr Stolle hätte auch berücksichtigen sollen, daß von den 62 Millionen 52 durch Mehrausgaben absorbirt werden und zwar zum großen Theil durch entstanden sind. Die Vertreter der Landwirthschaft haben sich direkt Mehrausgaben, die durch Verkürzung der Arbeitszeit der Angestellten gegen Herabsetzung der Tarife für Viehtransporte ausgesprochen,( Abg. Stolle: die Großgrundbesizer!)- nein, die kleinen Besizer sind auch das Jm vorigen Jahre hat der Reichstag eine Resolution auf Ver gegen. Herr Pachnicke fordert die Abschaffung der vierten Klasse. Wozu einfachung und Verbilligung der Personentarife angenommen. Leider denn? Die vierte Klasse ist sehr gut eingerichtet, sogar hat dieselbe beim Bundesrath nicht die Aufnahme gefunden, auf die Heizung ist vorhanden. Die Personentarife für die dritte und man gerechnet hatte. Redner beschwert sich weiter über die hohen vierte Klasse sind niedrig genug; eher kann man sagen, daß die Gebühren bei Beförderung von Fahrrädern. Das Fahrpreise für die erste und zweite Selasse zu hoch sind. Die Fahrrad ist in der letzten Zeit aus einem Sportsmittel zu einem Herstellung eines Waggons zweiter Klasse tommt schließlich nicht sehr verbreiteten Verkehrsmittel geworden, die Eisenbahn- Verwaltung viel höher, als die eines Waggons dritter Klasse. Es liegt mir Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und setzt die Spezial- hat aber auf diese Entwickelung feine Rüdficht genommen. In Be- aber fern, In Be- aber fern, eine Herabsetzung der Fahrpreise für die erste berathung des Etats der Reichs- Justizverwaltung fort. Beim zug auf die Personenbeförderung wünscht Redner vor allem Ab- Klaffe zu fordern. Staffeltarife im Sinne des Abg. Bräfice möchte Kapitel ,, Reichsgericht" ist die Errichtung eines siebenten Zivil- schaffung der vierten Klasse in den preußischen auch ich haben; es war ein Fehler, fie überhaupt abzuschaffen. An senats im Etat vorgesehen. Eisenbahnen. Es ist nicht zu befürchten, daß die Landflucht einer Vereinheitlichung der Tarife würde auch ich gern mitarbeiten. der Arbeiter dann noch zunehmen wird, denn nach der geplanten Aber solche Verbilligungen, wie sie kleine Staaten eingeführt haben, Reform würden die Arbeiter dasselbe Fahrgeld, das sie jetzt in sind bei uns in Preußen wegen der Ausdehnung des Eisenbahnnetzes der 4. Klasse zahlen, dann in der 3. Klasse auch zahlen. Die Ab- von vornherein ausgeschlossen. Alle diese Wünsche gehören übrigens fchaffung der 4. Klafie liegt aber lediglich im Interesse des Mittel- vor die Landtage. standes, für den ja die Herren auf der Rechten angeblich besonders viel thun wollen.

Abg. Stadthagen ( Soz.):

Abg. Möller Dortmund ( natt.):

werde Sazu

Meine Herren, es werden bei diesem Titel in diesem Jahre ein Senatspräsident und sieben Räthe beim Reichsgericht mehr verlangt. In den Motiven des Etats wird gesagt, daß dies nothwendig fei behufs Errichtung eines fiebenten Zivilsenats und wegen der voraus­fichtlich größeren Lasten, die dem Reichsgericht infolge der bürger Die Staffeltarife an sich sind auch mir sympathisch, aber die lichen Gesetzgebung zufallen werden. Nun ist es ja möglich, daß in­Präsident des Reichs Eisenbahnamts Dr. Schulz: Staffeltarife speziell für Getreide können erst wieder eingeführt werden, folge des Bürgerlichen Gesetzbuches mehr Revisionen in Zivilsachen Vom 1. Oktober des Vorjahres ab sind die vielfach gewünschten wenn der Identitätsnachweis wieder eingeführt wird. Eine Reform an das Reichsgericht gelangen werden; aber ich glaube, diese rein Vorschriften zur Verhütung von Zugunfällen eingeführt worden. der Gütertarife ist viel dringlicher, als die der Personentarife. Eine mechanische Lösung ist doch nicht die richtige. Entweder man läßt Vor allem Borsignale vor den Einfahrtssignalen, eine strengere Vereinheitlichung der Personentarife ist auch mir erwünscht. Als in Zivilsachen, die für das gesammte Wolfsleben die wich- Streckenkontrolle und eine Herabseßung der höchstzulässigen Achsen- ersten Schritt ich im Abgeordnetenhause die tigsten sind, ihrer Größe nach allgemein die Revision zu, zahl. Die Abnahme der Unfälle bietet einen Beweis für das unab- Einführung einheitlicher Retourbillets mit zehntägiger Dauer be­also für Arbeitsverträge, Haftpflichtsachen u... läffige Streben der Eisenbahnverwaltung nach dieser Richtung hin antragen. Die preußische Eisenbahnverwaltung hat aber auch hier­oder man muß gewärtigen, daß der plutokratische und die unerschütterliche Pflichttreue der Beamten. Ueber die gegen Abneigung. Charakter, den der Reichstag seiner Zeit bei Berathung der Zivil Reformen der Personentarife kann ich noch keine nähere Auskunft Abg. Graf Stolberg( f.): prozeß- Ordnung abgelehnt hat, immer mehr in der Praxis und ertheilen. Im Sommer haben statistische Erhebumgen stattgefunden Mit dem Maybach'schen Projekt, Herabseßung der Tarife und schließlich auch in der Gesetzgebung auch beim Reichsgericht sich zeigt. und noch vor Kurzem hat sich eine Stonferenz mit dieser Frage be- Beseitigung der vierten Klasse sowie aller Rückfahrts- und Saison­Ich habe herausgefunden, daß die Arbeitslast, soweit Straffachen in schäftigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen derselben sollen aber farten bin ich einverstanden. Ich spreche aber nur für meine Betracht kommen, außerordentlich gewachsen ist, die Arbeitslast in streng vertraulich gehalten werden. Jedenfalls ist allseitig das Be- Person. Beim Güterverkehr befürworte ich die Einführung aller Zivilsachen jedoch lange nicht in dem Maße. Und ich muß sagen, streben vorhanden, bald zu einer befriedigenden Einigung zu Staffeltarife. ich würde es viel eher verstehen, wenn hier ein neuer Senat ver- gelangen. langt werden würde; denn je mehr die einzelnen Herren in Straf- Abg. Bräficke( Fri. Vp.) bittet namentlich im Interesse der fachen überlastet werden, desto schlechter, desto weniger überein- östlichen Provinzen, der Einführung der Staffeltarife baldigit stimmend mit dem Rechtsgefühl müssen die Erkenntnisse werden. näher zu treten. Ich werde immer wieder mit dieser Anregung Die Vermehrung der Zivilsachen beträgt etwa ein Viertel oder ein lommen, in der Hoffnung, Ausdauer führt zum Ziel. Fünftel. Ich habe mir nun erlaubt, auszurechnen, wie viel der deutsche Staatsbürger für jede einzelne Ziviljache zahlt. Das Gesammtgehalt sichten über die Nüglichkeit der Staffeltarife find noch sehr getheilt. Präsident des Reichs- Eisenbahnamts Dr. Schulz: Die An­der Herren Senatspräsidenten und Reichsgerichtsräthe abgesehen von manchen Seiten werden sie direkt für schädlich gehalten. bom Herrn Reichsgerichtspräsidenten beträgt gegenwärtig

Abg. Stolle( Soz.):

und

Abg. Schrader( frs. Vg.): Wir müssen zu möglichst großer Vereinfachung und möglichst billigen Tarifen kommen. Wenn die Tarife wirklich erheblich billiger sind, dann können auch die Retourkarten zc. abgeschafft werden. Die Landwirthschaft wird feinen großen Schaden haben. Aber eine Ver­Folge haben. Ich bestreite übrigens, daß eine einigermaßen zuber billigung würde eine ganz toloffale Entwickelung des Verkehrs zur lässige Selbstkostenrechnung aufgestellt werden kann, aus der hervor gehen könnte, daß der Personenverkehr die Selbstkosten nicht decken könnte. Ich besorge nicht einen Einnahme- Ausfall. Wir haben alle Veranlassung, das Reichs- Eisenbahnamt zu ersuchen, energisch auf eine endliche Verbilligung der Personentarife zu dringen. Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.):

558 000 M.; da es 2584 Zivilsachen waren, kommt also auf jede einzelne 228 M.( Heiterkeit.) Strafsachen waren 4818, also beinahe Nach 28jährigem Bestehen des Deutschen Reiches haben wir noch doppelt so viel. Dafür sind 392 000 m. ausgefeßt, so daß auf jede immer feine Einheitlichkeit der Tarife. Die Betriebskosten sind doch Straffache nur 91 m. kommen. Straffachen also, wobei es sich um in Norddeutschland nicht theurer als in Süddeutschland , um für Leben und Tod, um Freiheit, um die Ehre von Deutschen handelt, Norddeutschland theurere Tarifsätze zu rechtfertigen. Vor Kurzem werden demgemäß in der Rechtsprechung nicht mur, sondern auch im tagte hier in Berlin eine Konferenz von Vorstehern der verschiedenen Das Beste wäre ein Reichseisenbahn- System gewesen. So lange Etat für minderwerthig erachtet, für nur ein Drittel so viel werth, Eisenbahn Direktionen. Auch hier hat man über die einheit wir das nicht durchsetzen können, haben alle unsere Reden wirklich als wenn ich mich um Mein und Dein in einem Zivilprozeß, der liche Regelung Herabsezung der Tarife mur akademischen Werth. Ich bedauere, meinem Gönner, dem Grafen 1500 M. übersteigt, schlage. Das ist ein Zeichen vom Wachsen der debattirt, fonnte aber infolge der widerstreitenden Inter- Stolberg, in der Frage der Staffeltarife widersprechen zu müssen. plutokratischen Ansicht, der meines Erachtens der Reichstag alle Ver- essen feiner Einigung gelangen. Worin liegt denn Für Getreide sind die Staffeltarife überhaupt nur möglich, wenn der anlaffung hat, mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Die Sache der Grund dafür, daß man sich noch immer gegen eine Verbilligung dentitätsnachiveis wieder eingeführt wird. wird aber noch schlimmer, wenn ich die einzelnen Sachen mit 7 der Tarife sträubt? Da verweise ich auf die Verhandlungen im multiplizire, weil je 7 Herren bei jeder einzelnen Sache betheiligt preußischen Abgeordnetenhause. Abg. Graf Kanit( f.) Dort hat der preußische Finanz­find. Ich kann unmöglich dafür stimmen, daß nun noch 1 Senats- minister v. Miquel geäußert, es sei nicht richtig. daß jede Tarif- hält die Einführung der Staffeltarife für durchaus geboten. Dem präsident und 7 Räthe eingestellt werden. Das ist nicht im Sinne ermäßigung auch mehr Einnahmen bringe. Herr v. Miquel sagte Abg. Möller erwidere er, daß die Aufhebung des Identitäts­der Gerechtigkeit. Es ist in der Begründung ausdrücklich gesagt worden, weiter: Wenn wir auf die Mehreinnahmen aus den Eisenbahn- nachweiſes feineswegs schädlich gewirkt habe. Wenn der daß damit lediglich der wohlhabenden Klasse ein Dienst gethan werden erträgen verzichten wollen, dann sind wir nicht mehr in der Lage, Landwirthschaft der ihr gebührende Schuß zugesichert sei, dann soll. Man sollte sich doch in acht nehmen, aus Reichsmitteln neue Mittel die Kulturaufgaben zu erfüllen, dann müßten neue Steuern ein- werden auch seine Freunde in Westdeutschland der Entwickelung der hierfür zu gewähren, so lange nicht Garantien gegeben sind, daß geführt werden und die will niemand mehr bezahlen. Gewiß, gegen Tarifpolitik ohne Sorge entgegensehen können. Die billigen Tarife Die gab eine dem Rechtsgefiicht mehr neue Steuern find wir auch, aber ich meine, jeder Betrieb darf die bes Berliner ta ettetelt fintech ift eine glan licet elle entsprechende ist, als zur Zeit. Die Zahl der Revisionen würde auch Kulturaufgaben nur seinen Mitteln gemäß erfüllen wollen und der beiter nach Berlin. ( Heiterkeit links.) Das ist eine ganz irrationelle auf weit über die Hälfte sinken, wenn man endlich zu der An- arme Reisende darf nicht unter den hohen Tarifen leiden, damit die Ermäßigung. The man an eine allgemeine Reform des Personen­schauung zurückkehrte, die vor 1849 in Deutschland herrschte, daß Waggons I. Klasse möglichst lafrativ ausgestattet werden können. Das tarifs denken kann, muß jedenfalls eine Aenderung des Gütertarifs auch nicht eine Staatsbehörde gegenüber dem Gericht als höhere übrigens Tarifermäßigungen auch immer mit Mehreinnahmen ver- eintreten.( Beifall rechts.) Behörde auftrete und ihrerseits die Revision einlegen kann, mit bunden sind, beweisen doch die Erfahrungen anderer Länder, die uns Abg. Stolle( Soz.) anderen Worten: wenn man endlich der Staatsanwaltschaft dieses in dieser Beziehung weit voraus sind, wie Ungarn und Belgien. ( auf der Tribüne schwer verständlich): Der Herr Bundesraths­dem Staate durchaus nicht dienende Mittel der Revision nähme. Ebenso find die Frachttarife in den einzelnen Bundesstaaten ganz Bevollmächtigte hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß ich den Daß die Staatsanwaltschaft selbst glaubt, das Reichsgericht urtheile verschieden, was eine große Schädigung für Industrie und Land- Unterschied zwischen Arbeits- und Dienstzeit nicht in Betracht ge­nicht nur über Rechtsfragen, sondern selbst in Thatsachen, das ist zu wirthschaft bedeutet. Besonders leidet die Industrie unter der Kon- zogen hätte. Ich kann nicht zugeben, daß eine zweistündige Pause meinem großen Erstaunen hier in öffentlicher Gerichtsverhandlung turrenz der verschiedenen Eisenbahn- Verwaltungen, die stets darauf in einer 13- bis 15 stündigen Dienstzeit so viel ausmacht. Während konstatirt worden. Ich habe vor mir die stenographische Nachzeich bedacht sind, den Gütertransport durch ihr Gebiet zu leiten. So dieser kurzen Zeit kann der betreffende Angestellte weder schlafen mung der Rede eines hiesigen Staatsanwalts.( Glocke des Prä- sucht die preußische Eisenbahn- Verwaltung den gesammten Transport noch Kräfte sammeln. Ein Zugführer oder Schaffner kann sehr gut sidenten.) verkehr über ihre Linien zu leiten und schädigt damit vor allem die unterwegs aussteigen. Man könnte wohl Kolonnen zur Auswechselung fächsischen Eisenbahnen. Von dem gesammten Export Deutschlands aufstellen. Ueber die Dienststunden giebt ein Bericht aus Stral­Dort ist die dienstfreie Zeit Seute kann man von der deutschen Waare nicht mehr sagen, sie sei der Betriebsbeamten von 2 auf 1 Tag pro Monat herabgesetzt. Hier billig und schlecht. Infolge des deutschen Gewerbefleißes, muß Wandel geschaffen werden. dant der deutschen Arbeiterklasse kann die deutsche Waare Herr Gamp hat auf eine beiläufige Aeußerung von mir hin gea Abg. Stadthagen ( fortfahrend): Dem Wunsche des Herrn heute mit jeder ausländischen konkurriren. Daher muß auch meint, ich habe Sachsen gelobt, dann könne es dort doch nicht so Präsidenten werde ich selbstverständlich nachkommen. Ich habe es die Reichs- Eisenbahn dafür sorgen, daß die Verkehsmittel schlecht sein. Ich erkenne an: die Eisenbahnverhältnisse sind dort wohl nicht klar genug ausgedrückt, daß gerade dieser Punkt darauf verbessert und verbilligt werden. Uebrigens muß ich noch auf die besser geworden auf unsere Anträge hin auch sind dort von abzielt, die Last des Reichsgerichtes zu verringern, für die jest acht Bustände beim Viehtransport verweisen. Ich habe mich schon den Gemeinden viel mehr Aufwendungen für Schulen und Wegebau neue Richter angestellt werden sollen. Es giebt doch andere Mittel, längst gewundert, daß man aus landwirthschaftlichen Kreisen nicht gemacht worden. Ich werde aber nie und nimmer loben die um dem entgegen zu treten. Ich wollte vorhin nur einige Worte mehr Klagen darüber vernimmt. Vor allem muß der Transport Chikanen, die die Polizei gegen den ruhigen Geschäftsmann, das zitiren, die ein Staatsanwalt über die Aufgabe des Reichsgerichts in beschleunigt werden, wie das auch in Sachsen zum Beispiel der brave arbeitsame sächsische Volk verübt. Das ist eine Schande für Straffachen gefagt hat. Ich halte es direkt für eine Beleidigung, einem Fall ist. Gegen die heutigen Zustände beim Viehtransport müßte das Königreich Sachsen... Reichsgerichtsfenat zu imputiren, daß er durch die Art der Begründung sich schon der Thierschutzverein ins Mittel legen. Jch fomme mun Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Der Herr Ab­habe durchblicken lassen, er wünsche eigentlich eine andere Entscheidung auf die Unfälle. Es sind doch noch immer eine erhebliche An- geordnete hat eben gesagt: das ist eine Schande für das Königreich auf thatsächlichem Gebiete. Hier ist ganz deutlich gesagt worden zahl von Personen verletzt und getödtet worden. Vor Sachsen . Das ist nicht zulässig. Ich rufe. den Herrn Redner von einem Manne, der die Reichsgerichts- Urtheile tennt, daß das allem muß für erhöhte muß für erhöhte Betriebssicherheit dadurch gesorgt zur Ordnung. Ich bitte ihn überhaupt, zum Gegenstand der Tages­Reichsgericht deutlich durchblicken lasse, welche Auffassung es that werden, daß die Arbeitszeit der Eisenbahn- Angestellten ordnung zurückzukehren. Er spricht über alles Mögliche, aber nicht sächlich hat. Leider hat das Reichs- Justizami ja weiter fein Mittel, einheitlich geregelt und vermindert wird. Bei den Bahnwärtern über die Eisenbahnen.( Heiterkeit.)

Präsident Graf Ballestrem: Der Herr Borrebner entfernt sich jezt von dem Titel II und macht allgemeine Erörterungen, die in die Generaldiskussion nicht gehören. Ich bitte ihn, bei Titel II zu verweilen, bei dem er bisher verweilt hat.

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als sich an die Einzelstaaten zu wenden und zu bitten, daß derartige kommt noch immer eine Arbeitszeit von 10-12 Stunden, Abg. Stolle( fortfahrend): Ich habe nicht von Staffeltarifen überflüssige Belästigungen des Reichsgerichts wegfallen. Die Last bei den Weichenstellern sogar eine Arbeitszeit von 13-14 gesprochen, sondern von Verbilligung der Vieh- und Getreidetarife. des Reichsgerichts würde ferner sehr erleichtert werden, wenn ent- Stunden bor. Dabei sind in diesem Jahre an Einnahmen Bahnen müssen nicht einzig und allein im fiskalischen Interesse aus­weder auf administrativem oder gefeggeberischem Wege der Anklage- 62 Millionen mehr in den Etat eingestellt worden. Würde man genutzt werden. Jede erhöhte Einnahme sollte der Tarifverbilligung behörde untersagt wird, nach ihrer Ansicht im öffentlichen Interesse nur auf einen kleinen Theil dieser Summe verzichten, so könnte zu Gute kommen. Beleidigungs flagen anzustengen, wo ein öffentliches Inter: man damit eine ganze Anzahl neuer Weichensteller anstellen. Auch Bei einigem guten Willen wird man die von mir besprochenen effe nicht vorliegt.( Beifall lints.) bei dem Zugbegleitungspersonal tommt noch 12-14 stündige Arbeits- Uebelstände beseitigen können. Allerdings werden die Einzelstaaten