Mr. 49. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 26. februar 1899.

Reichstag .

42. Sigung, Sonnabend, 25. Februar 1899, 1 hr. Am Bundesrathstische: v. Tirpiz, Thielen. Bor Eintritt in die Tagesordnung giebt Staatssekretär Tirpik im Auftrage des Kaifers der Freude über die Rettung der„ Bulgaria " Ausdruck. Die Mannschaften der Handelsflotte hätten sich vorzüglich bewährt, es sei ein neuer Beweis von der großen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unserer Handelsflotte erbracht worden,( Bravo !) die jedes deutsche Herz mit Stolz und Freude erfüllen muß.

Abg. Dr. Levehow( f.) stimmt den Ausführungen des Staats­sekretärs zu. Desgleichen der Präsident Graf Ballestrem.

die Verwaltung der Reichs- Eisenbahnen fortgesetzt.

preußifchen sehr gewonnen. Die Elsaß- Lothringer werden unter der preußischen Verwaltung besser behandelt, als wir in Preußen selbst. Abg. Baron de Schmid( Els.) bittet den Präsidenten um die Ermächtigung, feine Rede abzu lesen, da er die deutsche Sprache nicht beherrsche. Die Elsaß- Loth­ringer wollen nicht Deutsche zweiter Klasse sein.( Bravo !) Redner beschwert sich darüber, daß der Bau wichtiger Linien in Lothringen unterlassen werde.

Minister Thielen

erwidert, die Bahnen wären dort längst gebaut worden, wenn die Interessenten mehr Entgegenkommen gezeigt hätten. Abg. Graf Kanik( f.):

Die zweite Berathung des Etats wird hierauf beim Etat für Transport der Saarkohle, wie sie die westfälische Kohle genießt. Da beuten wollten, und für die nationale Einheit nur feien, so­Die Lothringer wünschen mit Recht dieselbe Ermäßigung für den herrscht dort jetzt ungefähr dieselbe Anomalie, wie in Preußen, wo einheimische. das russische Getreide zum Theil billiger transportirt wird, als das Abg. Bueb( Soz.)

Abg. Riff( frs. Vg.):

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Es ist bedauerlich, daß die Volksvertretung von Isaß Lothringen nicht das Recht hat, über die Eisenbahnen in ihrem Lande selbständig zu entscheiden. Daher müssen wir unsere Be­schwerden hier vorbringen. Die Ergebnisse unserer Bahnen sind durchaus günstig. Man darf aber in der Verwaltung die finanziellen Rüdsichten nicht zu sehr in den Vordergrund stellen. Das Verlangen der reichsländischen Bevölkerung nach Verbilligung der Personentarife ist von der Reichs- Eisenbahnverwaltung selbst als berechtigt anerkannt worden. Trotzdem wird diese nicht durchgeführt. Auch die so sehr worden. Trotzdem wird diese nicht durchgeführt. Auch die so sehr nothwendigen Kilometerhefte und Landeskarten werden immer noch nicht eingeführt. Breußischer Eisenbahnminister Thielen:

Eine Kritik, die wie die des Herrn Vorredners sich in so maß­bollen Formen bewegt, ist für die Eisenbahnverwaltung so noth­wendig, wie der Sauerstoff für den Menschen.( Heiterfeit.) Der Herr Vorredner hat sich darüber beschwert, daß die Ueberschüsse der elsaß - lothringischen Bahnen nicht für das Reichsland selbst, sondern für das Reich verwandt werden. Da muß ich ihm erwidern: Das Reich muß von jedem Groschen, von jedem Pfennig, der ein­genommen wird, eine Rente beziehen.( Heiterfeit.) Die reichs­ländischen Bahnen haben im letzten Jahre nur eine Berzinsung von 8,08 pet. ergeben. Das ist doch keine übermäßig hohe Nente. Das Reich hat doch selbst ziemlich erhebliche Kapitalien für den Bau von Linien auf gewendet, bei denen auf absehbare Zeit an eine Verzinsung nicht gedacht werden kann. Wir haben demnach alle Ursache, mit einer Tarifermäßigung sehr vorsichtig vorzugehen. Nothwendig ist dagegen eine Tarifvereinfachung, und diese ohne wesentliche Erhöhung durch zuführen, das ist die große Preisaufgabe, an die wir jetzt gehen müssen.( Heiterkeit.) Was die speziellen Wünsche des Herrn Redners anlangt, so haben sich die so genannten Landeskarten in Württemberg, wo sie bereits bestehen, gar nicht bewährt. Die Reisenden nächtigen dort überhaupt nicht mehr in den kleineren Orten, die Wirthshäuser auf dem Lande bleiben leer.( Heiterkeit.) Die Kilometerhefte haben sich allerdings in Baden als zweckmäßig erwiesen. Aber es hat sich dort auch ge­zeigt, daß sie einen besonderen Andrang zu gewissen Bügen zur Folge gehabt haben, und daß dadurch die Abfertigung der Reisenden sehr erschwert wird. Wir haben also alle Ursache, uns mit derartigen Neuerungen nicht zu überstürzen.( Heiterkeit.)

Abg. Delfor( Elf.)

hält vor allem eine Dezentralisation in der Verwaltung für noth­wendig. Der Schwerpunkt der Verwaltung der reichsländischen Bahnen muß von Berlin nach Straßburg verlegt werden. Dann würden die Wünsche des Publikums eher Berücksichtigung finden.

Mangelhaft sind die Angaben über Dienst- und Ruhezeit des Zugpersonals in den Berichten. Die Pausen für die Nachtruhe sind durchaus ungenügend. Vor allem ist die Staatsregierung ver­pflichtet, ihren Angestellten die vollste Sonntagsruhe zu gewähren. ( Abg. Lingen( 8.) hört mit gespannter Aufmerksamkeit zu). Sehr zu tadeln ist die überflüssige Einstellung von Vergnügungs­zügen. Es kommt vor, daß Theaterzüge 11 Uhr Abends abgelaffen werden, obgleich auf der ganzen Strecke nur Bauern wohnen, die

nicht ins Theater gehen, alles blos um einiger Offiziere willen. Das

ist doch wirklich nicht berechtigt.( Sehr richtig!)

Auch die Perronsperre erfüllt die elsaß - lothringische Bevölkerung nicht mit Befriedigung. Die ärmere Bevölkerung ist nicht in der Lage, wie die wohlhabende, 10 Pfennig zu opfern, um den Abschieds­fuß zu vervielfältigen.

Außerdem hatten wir in der ersten Hälfte des Januar die offiziellen Reden der Vertreter der Justiz und der Staats­anwaltschaft bei der jährlichen Einweihung des Kafsations­und Justighofes und der Tribunale.

Diese Reden der vornehmsten Vertreter der Justiz- Autorität waren auch vielsagende Symptome,

Ebenso charakteristisch ist eine Polemit, in welche sich die Bourgeois- Blätter von Rom und Mailand eingelassen haben. Die offiziöse Presse Roms, von der das sogenannte liberale und fortschrittliche Ministerium Pellour vertheidigt wird, hat der Opposition der Konservativen und der Neaktionäre, die im Senat und in ihren Zeitungen vom Ministerium reaktionäre Geseze gegen die Freiheit der Presse, gegen das Vereins und adrid Versammlungsrecht verlangten, die Anklage ins Gesicht schleudern zu müssen geglaubt, daß sie weder ehrliche Freunde der Einheit noch aufrichtige Anhänger der Monarchie seien. Man hat den Konservativen und Reaktionären vor­geworfen, daß sie die Monarchie zu ihrem Vortheil aus weit sie ihnen Nußen, nicht aber soweit sie ihnen unbequeme Pflichten auferlege und Nachtheile bringe, wie sie aus der Verschiedenheit der ökonomischen Entwickelung zwischen dem Norden und dem Süden entspringen." Selbst die Fahne der nationalen Einheit, die man so stolz Zunächst muß ich zugeben, daß infolge meiner Kritik im vorigen Jahre verschiedene Mißstände in den Elsaß- Lothringischen Eisenbahn- in der Luft flattern ließ, um die orthodoxen Parteien zur Verhältnissen beseitigt worden sind. Noch aber ist vieles nicht gethan, Vereinigung gegen die internationalen Sozialisten aufzurufen, was nothwendig war. Im Laufe der Debatte wurde bereits die wird also schon von denjenigen zerrissen, die in erster Linie Frage der Personal- Union berührt. Ohne Zweifel ist diese mit ein ihre Vertheidiger sein sollten. Grund für das Fortbestehen vieler Mißstände. Die Eisenbahn- ihre Bertheidiger sein sollten. verwaltung in Straßburg fennt die Verhältnisse natürlich besser als die Bentrale in Berlin . Was die Berronsperre betrifft, so stehe ich da nicht auf den Standpunkt des Abg. Delfor, sondern bin im Gegentheil der Meinung des Herrn Ministers, daß dieselbe mit Recht eingeführt worden ist. Die Beschwerden, die daraus entstehen, werden durch die Vortheile wieder aufgewogen. Ich habe nun noch eine Anfrage an den Herrn Minister zu richten betreffs des Bahnhofes von Mühl­Haufen. Wie die Verhältnisse heute dort liegen, sind sie unhaltbar Wenn dort nicht mehr Unglücksfälle sich ereignet haben, als die zwei oder drei, die im vergangenen Jahre vorgekommen sind, tragen daran wirklich nicht die Bahnhofsverhältnisse Schuld, sondern es ist lediglich der guten Aufsicht der dortigen Beamten zu danken. Ich glaube faum, daß es noch eine Stadt von derselben industriellen Bedeutung giebt, mit deren Bahnhofslokalitäten es so schlecht bestellt ist. Der Bahnhof muß unbedingt verlegt werden, Auf der anderen Seite hat in Mailand der Redner des und es handelt sich nur darum, ob die neuen Strecken als Hoch- Appelhofes an sehr beredten Zahlen die Thatsache vorgeführt, oder Niveau- Bahnen gebaut werden sollen. Man verlangt von der Stadt, daß sie die Kosten für eine Hochbahn selbst trägt, aber bie daß die kaufmännischen Bankrotte sich in Mailand im Eisenbahn - Verwaltung sollte doch berücksichtigen, daß sie seinerzeit Jahr 1898 durch den Belagerungszustand ungeheuer vermehrt den Fehler der falschen Bahnhofsanlage begangen hat. Ich hoffe, haben. Die Kaufleute haben durch die so lange fortgesetten daß möglichst bald eine Einigung zwischen der Stadt Mühlhausen tollen Repressivmaßregeln der reaktionären Minorität, die in und der Bahnverwaltung erzielt wird. Weiter möchte ich noch an der Gemeindeverwaltung von Mailand herrscht, mehrere den Herrn Minister die Bitte richten, daß bei Vergebung von Bahn- Millionen verloren. arbeiten in Submission nur als solide bekannte Unternehmer berück- Schließlich muß hier noch an die Thatsache erinnert fichtigt werden. Im Oktober vorigen Jahres haben in einem Falle werden, daß in den zwanzig Jahren, von 1878 bis 1898, 200 Arbeiter zirka 8000 M. Lohn infolge der Unsolidität eines vierzehn Amnestien erlassen worden sind, und zwar in Unternehmers verloren. Weitere Wünsche bezüglich der Beamten - den legten zehn Jahren fast jedes Jahr eine. Es bedeutet gehälter werde ich bei anderen Etatspofitionen vorbringen. Minister Thielen versichert, daß seinerseits alles geschehen werde, um die Verhältnisse des Mühlhausener Bahnhofes zu ändern. Abg. Hank( Elf.) wünscht, daß die Landbewohner als Mequivalent für die Sonntagszüge, die doch nur den Städtern zu gute fommen, Wochentags ebenso billig in die Stadt fahren tönnen. Redner hält die Bahnsteigsperre nicht für gerechtfertigt. So wird gerade auch jetzt im ganzen Lande und im Abg. Paasche( natl.) sucht den Nachweis zu führen, daß die einer Amnestie für die Politisch Verurtheilten agitirt, die Parlament für eine große allgemeine Bewegung zu Gunsten Eliaß- Lothringer nicht die Stieftinder, sondern die verwöhnten voraussichtlich auch, für einen Theil wenigstens, am 14. März Kinder des Deutschen Reiches find.

Der General Staatsanwalt des Kassationshofes in Rom hatte die Dreiftigkeit gehabt, die Voltsfreiheiten zugreifen, die in unserer Verfassungsurkunde verbürgt sind, und die Rückkehr zum Mittelalter, unter die Fittiche der Kirche, vor­zuschlagen. Das heißt, man hat in Rom den Quirinal gegen den Vatikan ") angerufen, vorausgesetzt, daß sich beide nicht einigen können.

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doch, daß selbst die Maschine der Strafgerichtsbarkeit nicht gut funktionirt, wenn man genöthigt ist, durch Amnestien wieder das aufzuheben, was die sogenannte Justiz, die mili­tärische oder bürgerliche, gethan hat.

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Damit schließt die Diskussion. Der Titel wird bewilligt.( dem Geburtstage des Königs) erlassen werden wird. Eine Nächste Sizung: Montag 1 Uhr. Fortsetzung, außerdem Etat für vollständige und endgiltige Amnestie dürfte dann aber be­Rechnungshof, Reichs- Schatzamt, Zölle, Verbrauchssteuern 2c. stimmt am 4. Juni( dem Tage der Gedächtnißfeier unserer Schluß 61/2 Uhr. Verfassungs- Verkündigung) erfolgen.

Parlamentarisches.

im Abgeordnetenhause den Antrag. eingebracht, die Stegierung zu Zum Berg- und Hütten- Etat hat die freisinnige Volkspartei ersuchen, zum Zwecke der thunlichsten Verhütung von Unfällen und der Stärkung des Vertrauens der Grubenarbeiter in die Sicherheit des Betriebes, neben den Revier Aufsichtsbeamten Arbeiter vertreter zur Beaufsichtigung der Steinkohlen Gruben heran­- zuziehen.­

Eine beständige Klage der Bevölkerung bildet die Mangelhaftig­keit des Betriebsmaterials gerade an verkehrsreichen Tagen, bei Jahr- Debatte der Artikel 8, der befagt, daß der der Reichsbank zustehende In der Baufgesetz- Kommission wurde gestern nach längerer märkten, Messen 2c. Die Beleuchtung der Koupees ist zu hell zum Schlafen, zu Antheil an dem Gesammtbetrage des der Steuer nicht unterliegenden dunkel zum Lesen. Das kann doch als idealer Zustand nicht be- ungebedten Notenumlaufs auf 400 Millionen Mart fest zeichnet werden. gesezt wird, unter gleichzeitiger Erhöhung des Gesammtbetrages auf 491 600 000., nach der Regierungsvorlage und unter Ablehnung Berathung.

Minister Thielen

Abg. Wetterlé( Elf.)

bellagt es, daß die Ueberschüsse der elsässischen Bahnen nicht dem Reichslande, sondern dem Reiche zu Gute kommen. Bei der Anlage von neuen Sekundärbahnen wird nur das Interesse einiger weniger Großindustriellen gewahrt. Die Zuschüsse, die diese zum Bau leisten, find lächerlich gering.

Geheimrath Wackerzapp:

der konservativen Anträge angenommen. Dienstag Fortsetzung der

Der politische Zerfall Italiens .

Nom, im Februar.

Diese Episoden aus unserem politischen Leben- ich habe nur die wichtigsten herausgegriffen und bin über viele, nicht unruhen im Süden Italiens , veranlaßt durch die hohen Brot unerhebliche hinweggegangen, z. B. über die kleinen Volts­preise diese Episoden scheinen mir Symptome zu sein, welche den Zustand der politischen und sozialen Auflösung mit Sicherheit erkennen lassen.

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Was wird das Ende dieses Zerfalls sein?

Wird die Regierung genug Energie und Verständniß haben, Richtung zu geben, damit einem noch tieferen und drohenderen das Steuerruder zu drehen und unserer Politik eine andere Berfall vorgebeugt werde? Die verrückten Knebelgesete, welche Belloux der Stammer jetzt eben vorgelegt hat, sprechen nicht dafür.

Oder giebt es in Italien eine bürgerliche Demokratie, die der reaktionären und blinden Minorität die Zügel des Staates

entreißen fönnte?

Oder ist es das sozialistische Proletariat, das allein ein neues, politisches, soziales System aus seinem Schooß herbor­bringen kann?

Daß diese Fragen aufgeworfen werden können und müssen, das allein beweist schon die Verworrenheit der Lage. Enrico Ferri .

Kommunales.

erklärt, daß die Selbständigkeit der Straßburger Generaldirektion in teiner Weise eingeengt werde. Nur bei der Erhöhung der Beamten gehälter und in der Frage der Bahnsteigsperre hat der oberste Chef der Eisenbahn- Verwaltung und auch das Reichs- Schazamt mit zusprechen. Die Erhöhung der Beamtengehälter der Reichs­beamten setzt die Landesverwaltungen in große Verlegen­heiten. Die Bahnsteigsperre ist keine Finanzmaßregel, sondern Der gegenwärtige Stand des politischen Lebens in Italien lediglich für den Schutz der Schaffner bestimmt. haben seit ihrer Einführung feine Schaffner mehr verloren, politischen Zerfalls, hervorgerufen durch ein tiefgehendes, Wir ist sehr symptomatisch. Jeder Tag bringt neue Anzeichen des vorher in einem Jahre 7, in einem anderen 8. Wenn diese That joziales Unbehagen und Uebelbefinden, dem gegenüber sich sache erst in das Boltsbewußtsein dringt, wird niemand mehr gegen die politische Regierung, die aus der glorreichen nationalen die Unbequemlichkeit der Bahnsteigsperre sprechen.( Bravo !) Revolution hervorgegangen ist, als eine Maschine zeigt, bei welcher das Getriebe und die einzelnen Theile nicht mehr Der Ausschuß der Stadtverordneten- Versammlung zur organisch und fest mit einander verbunden sind. Borberathung der Magistratsvorlage, betreffend die anderweitige In Neapel hat die konservative Partei eine„ antifiskale gestiegung der Dienstalters Gehälter für verschiedene Bewegung" gegen die vom Minister Pelloux vorgeschlagenen Beamtentategorien und die Bewilligung von Stellenzulagen, hielt Steuern begonnen, und die Bewegung nimmt mehr und mehr am Freitag die Schlußfiyung ab. In derselben wurden folgende zu, so daß man davon spricht, eine„ Liga der Steuerzahler" zu Abänderungen der Vorlage beschlossen: Für die Stadtbaumeister Der Herr Borrebner hat der Regierung den Vorwurf gemacht, gründen, sogar in Mailand , wo doch das Elend noch nicht so statt 6600 W. nach 10 Jahren 6900 M. nach 12 Jahren; Stadtbaus Assistenten und Bau- Assistenten bis zum 12. Jahre nach dem Magistrats­ste trage mehr den Interessen der Großindustriellen Rechnung, als groß und chronisch ist, wie in den südlichen Provinzen. antrage, ferner nach 14 Jahren 3400, nach 16 3600, nach 18 3800 Das parlamentarische Leben brachte in diesen Tagen und nach 20 Jahren 4000 M.; ebenso für die Hilfstechniker im, denen der übrigen Bevölkerung. Dies würde eine Pflichtverlegung der schwersten Art bedeuten und der Herr Vorredner wäre verpflichtet einen großen patriotischen Skandal, weil man gefunden hat, Revisionsbureau der Hochbau- Verwaltung. Angenommen wurden gewesen, Beweismaterial für diese Behauptung vorzubringen. Die daß 108 Abgeordnete, meist Konservative, aber auch Fort- ferner die neu eingegangene Vorlage bezüglich der Neu­Großindustriellen zu besonders hohen Zuschüssen heranzuziehen, schrittler einen Antrag an den Kultusminister unterzeichnet ordnung der Dienstaltersgehälter der städtischen Landmesser und wäre unbillig, sie tragen doch schon ohnehin am meisten zur Ren haben, mit der Forderung, daß das Hauptinstitut der Jesuiten des technischen Sekretärs nach der Magistratsvorlage. Bezüglich der tabilität der Bahnen bei. ( das Institut Mondragone in Frascati bei Rom ) den Regie- Petition des Ortsvereins der Hilfsarbeiter schlägt der Aus­schuß auf die Bitte um Gehaltserhöhung einstimmig Uebergang zur rungsinstituten gleichberechtigt werde. Die Herren aus Elsaß- Lothringen haben ja gewiß das Recht, hier Nun, wir Sozialisten sind für die Freiheit für Alle: Frei- Tagesordnung vor, bezüglich der Pränumerandozahlung Ueber­ihre Lokalschmerzen vorzubringen, wenn dieselben auch eigentlich heit des Unterrichts, Freiheit der Presse, Vereins- und Verweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung, die dritte Bitte Gewährung der Reliftenversorgung erklärte der Ausschuß für nicht vor den Reichstag gehören. Mit ihren Bahnanschlüssen sind sammlungsfreiheit u. f. w., und haben nichts dagegen, daß alle erledigt, da nach Mittheilung des Bürgermeisters Kirschner im sie viel besser daran, als wir Preußen. Wenn wir dort An- anderen Parteien, alle wissenschaftlichen, religiösen und politischen bejahenden Sinne der Versammlung eine Vorlage zugehen wird. schluß für irgend eine Rübenbahn wünschen, so sucht die Eisenbahn- Richtungen und Schulen das Recht haben, nach ihren Lehr- Bezüglich der Standesbeamten und deren Stellvertreter wurde Berwaltung aus den Interessentenkreisen so viel Zuschuß wie Die Wahrheit wird allein siegen, ein Antrag aus der Mitte des Ausschusses, das Höchstgehalt möglich herauszupressen. Ueber die Tarifreform ist gestern bereits fäßen zu unterrichten. ausführlich debattirt worden, zu einer Einigung über die finanzielle wenn sie nur endlich einmal von aller offiziellen und offiziösen ersterer auf 5000 M., legterer auf 4300 m., zu erreichen nach 15 jähriger Anitszeit, festzusetzen, angenommen. Die Wirkung einer solchen Reform werden wir doch nicht kommen. Dogmatit befreit sein wird. Jedenfalls darf dieselbe nicht eine Schädigung der Reichseinkünfte Daß aber 108 italienische Abgeordnete die Beschüßer eines bon den Stadtverordneten Singer und Borgmann beantragte Resolution, den Magistrat zu ersuchen: 1. um eine Nachweisung bedeuten. Auch ist diese Frage eine so prinzipiell wichtige, Jesuiten - Instituts werden, in dem man die Höglinge lehrt, über die' öhne und Arbeitszeit der in städtischen Betrieben daß ihre Regelung nicht der Landesverwaltung überlassen daß die Einigung Italiens nur ein Akt der Räuberei gegen beschäftigten Arbeiter; 2. um eine Vorlage, betreffend die Errichtung werden darf, sondern von der Zentralstelle aus erfolgen muß. das Bapstthum sei, welches stets das Souveränetäts- Recht einer Pensionskasse für die in städtischen Betrieben beschäftigteit Den Ausfall der Vergnügungszüge am Sonntag fann ich nicht über Rom gehabt habe und es wieder erobern müsse Arbeiter auf Grundlage von Beiträgen der Verwaltung und der Ar­befürworten. Das sind Erholungszüge für die Arbeiter, die auch das ist das Symptomatische; denn damit werden die beiter, gelangte einstimmig zur Annahme. einmal an die frische Luft kommen wollen. Was die Personalunion anlangt, so würde Elsaß- Lothringen Prinzipien der Gedankenfreiheit und der nationalen und fehr schlecht dabei fahren, wenn es eine eigene Verwaltung befäme. weltlichen Unabhängigkeit verleugnet, welche die Grundlage Die hessischen Bahnen haben durch ihre Betriebsvereinigung mit den und Stärke der patriotischen Revolution waren.

Abg. Gamp( Rp.):

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*) Jm Quirinal residirt. der König von Italien, im Vatikan der von ihm entthronte Papst.