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Bosialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

11 Jahrgang.

Ministerrat.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.# 10102201

Redaktion und Berwaltung: Prag II., Netázanta 18. Zelepbon: 26795, 31469. ♦( Ratredaktion): 26797 Bottichedamt: 57544

Freitag, 4. Dezember 1931

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tr. 282.bin

Für die Verkürzung der Militärdienstzeit. Verkürzung der Dienstzeit,

Swei wichtige Anträge der sozialdemokratischen Abgeordnetentlubs.

Prag , 3. Dezember. Der Ministerrat hielt heute nachmittags seine regelmäßige Sigung ab und behandelte die Tagesordnung der laufenden Verwaltungs-, Wirtschafts- und Personalange­Die unablässigen Bemühungen der sozial­legenheiten. demokratischen Parieien für die Abrüstung haben Es wurden einige aktuelle handels- nun ihren Ausdruck in zwei parlamentarischen politische Fragen beraten, insbesondere Anträgen gefunden, von denen der eine die das Zujazabkommen zum Handelsablommen mit Verkürzung der Dienstzeit von 18 auf 12 Monate, den Niederlanden und die Richtlinien für die Kon- der andere den Ausfall der Manöver im Jahre ferenz von Regierungsvertretern der Agraritaaten 1932 anstrebt. Diese beiden Anträge sind nicht Mittel- und Osteuropas , die für die erste Hälfte nur ein Beweis dafür, daß die sozialdemokra Dezember nach Sofia einberufen ist, genehmigt. lischen Parteien alles daran segen, um ihrer Genehmigt wurde ein Regierungsentwurf grundsäßlichen Einstellung zu den Problemen des Militarismus auch als Regierungsparteien Gel­über die zeitweise Außerkraftjegung des Gefeßes tung zu verschaffen, sondern sie zeigen auch in über die Broterzeugung, der der National- erfreulicher Weise das Bild des gemeinsamen und National- tung versammlung vorgelegt wird. Schileßlich befaßte sich der Ministerrat mit gefchloffenen Vorgehens der beiden sozialdemo fratischen Parteien. Die fefte Entschlossenheit, den Berichten, die aus den Beratungen der nicht das Ergebnis der Genser Abrüstungston­Wirtschaftsminister hervorgegangen sind. ferenz abzuwarten, ihr vielmehr beispielgebend boranzugehen, ist sicherlich auch international Die Arise in der Glas- und Keram von nicht zu unterschäßender Bedeutung. industrie. Der Antrag auf Verkürzung der militärischen Dienstzeit lautet:

Leistung der freien Gewerkschaft: in sechzehn Monaten über elf Millionen Arbeitslosen­

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unterſtüßung.

Der Glas- und Keramarbeiter" schreibt: Die Krise, die schon Anfang 1930, besonders in der Glasindustrie, ihre Schatten vorauswarf, setzte im zweiten Halbjahr 1930 mit besonderer Schärfe ein und wurden von ihr die Glas- sowie Keramindustrie erfaßt. Das Jahr 1931 brachte feine Besserung, sondern in beiden Industrie­zweigen eine weitere Verschlechterung. Die Ar­beitslosigkeit ist ins ungeheuerliche gestiegent. Wenn wir bereits 1930 10.443 Falle von Ar­beitslosenunterstügung zu verzeichnen hatten, so stieg die Zahl bereits in den ersten neun Mona te 1931 auf 14.039 Unterstüßungsfälle, so daß praktisch genommen im Jahre 1931 in den ersten neun Monaten bereits für 94.6 Prozent unserer Gesamtmitgliedschaft Anweisungen auf Arbeits­Iosenunterstützung ausgestellt werden mußten. Im ganzen Jahr 1930 hatten wir 226.361 Unter­ftügungstage aufzuweisen, während in den ersten neun Monaten 1931 bereits 497.598 Unter­Stügungstage zu verzeichnen sind. Seit dem Be­stande des Verbandes der Glas und Keram arbeiter, also in einer Zeit von sechzehn Monaten, tourden 11,373.970.90 K an Arbeitslofenunter­stübung ausbezahlt, wovon auf die gewerkschaft­liche Unterstüßung 3,543.775.95, auf den Staats­beitrag 7,830.194.95 K entfallen.

Gozialdemokraten beim Reichstanzler.

Berlin , 3. Dezember. Die Hauptvertreter der fozialdemokratischen Partei. Dr. Breitscheid. Dr. Hilferding und Dr. Herb. haben sich heute nachmittag zum Reichskanzler Dr. Brüning begeben. Von dieser Unterredung, in der vor allem die sozialen Forderungen der SPD betont werden sollen, dürfte die Gestaltung der neuen Notverordnung in ihrem letzten Stadium nicht unwesentlich abhängen. Einfuhrbeschränkunsen in Holland .

Antrag

der Abgeordneten Pohl, Heeger, Humelhans, Stivin, Srba, Pit, Dr. Winter und Genossen auf Verkürzung des militärischen Präsenzdienstes. Die Unterzeichneten stellen den Antrag: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

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Geset

womit die Bestimmungen des Wehrgesezes über die Dauer des Präsenzdienstes geändert werden.

§1.

Der erste Say des§ 17 des Gesezes boni 19. März 1930, Nr. 193, wird wie folgt abge ändert:

Der regelmäßige Präsenzdienst dauert 1

12 Monate." $ 2 19 2.

Das Gesetz vom 8. April 1927, Nr. 51, Slg. d. G. 1. V., wird aufgehoben.

ein Erfolg der Sozialdemokratie.

den Ausgaben des Staates durchgeführt werden. Es ist kein Zufall, daß die offizielle An­Der Aufwand für die Erhaltung der Wehrmacht bildet den größten Voranschlagsposten. Durch Ber- fündigung der neuen Militärvorlage zeitlich kürzung des militärischen Präsenzdienstes würden zusammenfällt mit dem Antrag der Sozial. große Ersparungen des Ministeriums für natio- demokraten, der weitergehend als die nale Verteidigung und an den Staatsausgaben ministerielle Vorlage bereits eine nur ein­erzielt werden, ganz abgesehen davon, daß sie ein jährige Dienstzeit fordert. Die Herabsetzung neuer Beweis für die friedliebenden Bestrebun der militärischen Dienstzeit ist ein Erfolg gen unseres Staates wäre und zugleich ein bei der Sozialdemokratie und nur spielgebendes Muster für die Abrüstungskonferens, der Sozialdemokratie. Wenn sich in die im nächsten Jahre in Genf stattfinden soll. der letzten Zeit auch auf bürgerlicher Seite Prag , den 1. Dezember 1981. Befürworter einer fürzeren Dienstzeit fanden, Der zweite Antrag hat folgenden Wortlaut: o war das in wesentlichen nur auf die Er fenntnis zurückzuführen, daß allgemeine Spar­maßnahmen nur tragbar seien, wenn auch das der Abgeordneten Pohl, Heeger, Humelbans, Militärbudget gekürzt wird. Grundsätzlich und Stivin, Srba, Pit, Dr. Winter und Genossen fonsequent hat nur die Sozialdemokratie für betreffend das Unterbleiben militärischer Uebungen. Die Berkürzung der Militärdienstzeit gearbei­tet. Der Antrag Pohl- Heeger- Humelhans, der im Parlament eingebracht wurde, ist das Signal dafür, daß sich die Sozialdemokratie auch mit den 14 Monaten nicht zufrieden­geben, daß sie als nächste Etappe die zwölfmonatige Dienstzeit fordern

Antrag

Die Unterzeichneten stellen den Antrag: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Regierung wird aufgetragen, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit im Jahre 1932 die militärischen Schlußübungen( Manöver) night stattfinden. Ebenso sind die Reservisten in diesem Jahre nicht zu Uebungen einzuberufen. li wird.

Gründe:

Als das erste Wehrgesetz der Republik Die militärischen Shlußübungen erfordern geschaffen wurde, stand den militaristischen alljährlich große Kosten. In der schweren Situs Wünschen, die damals schon von den bürger­

tion, in der sich der Staat befindet, ist es not

wendig, daß bei jeder Gelegenheit und in allen lichen Parteien und einzelnen militärischen Zweigen der Staatsverwaltung an Ersparungen Fachleuten vertreten wurden, wenn auch noch gedacht wird. Wenn im kommenden Jahre teine das Bleigewicht des Fachmännerapparates militärischen Schlußübungen stattfinden, so wer­den. Dadurch mehrere Millionen Kronen erspart, die für soziale Zwede und zur Unterstützung der Arbeitslosen verwendet werden können.

Prag , den 1 Dezember, 1931.

fehlte, mit dem inzwischen das Ministerium I beschwert wurde, die radikale Forderung der Sozialisten nach der Miliz gegenüber. Das Wehrgesetz brachte sinnfällig die Gegensäße zum Ausdruck. Es drang zwar die bürgerliche Die von uns bereits gestern wiedergegebene nach dem Muster des französischen und ohne Auffassung durch, es wurde ein stehendes Heer Meldung über die Ankündigung der Verkürzung jedes Zugeständnis an die Legionärtradition, der Dienstzeit auf 14 Monate durch das Mini- also mit straffster Subordination, mit eigenes in straft. Seine Durchführung obliegt dem Misterium für nationale Verteidigung zeigt, daß die Militärjustiz und fast unbeschränkter Diszipli nister für nationale Verteidigung. Arbeit der sozialdemokratischen Parteien auch in nar- und Kommandogewalt der Offiziere gend der Regierung schon ihre Wirkungen ausgeübt schaffen, aber man versprach freilich für Die außerordentliche wirtschaftliche Not er hat. Die Frage der Dienstzeitverkürzung ist eine sehr ferne Zeit doch die Miliz. Anfang f fordert dringend, daß die größten Ersparungen in damit in ein aktuelles Stadium getreten.

§3.

Das Gesetz tritt am Tage der Kundmachung

Begründung:

Annahme des Budgets für 1932.

der 40er Jahre soll die Armee in eine Miliz umgewandelt werden. Hoffen wir, daß Europa bis dahin noch um einen Schritt weiter sei! Von den sozialistischen Forderungen blieb stbaber auch dem Wehrgesetz die Bestimmung, daß

Ungewohnt ruhige Abstimmung. Nächste Woche fihungsfrei. Prag , 3. Dezember. Das Abgeordneten haupt nicht. Bei den Sachausgaben im Budget haus hat heute in den Mittagsstunden nach dem werde man noch einen ordentlichen Abstrich vor Schlußwort des Referenten gemäß dessen An- nehmen müssen; wenn nur eine Herabjegung von trägen das Finanzgesez und den Staatsvoran. fünf Prozent durchgeführt werde, so könnte das schlag für 1932 unverändert angenommen. Die zusammen mit den bereits durchgeführten Spar­Abstimmung, die eine Stunde in Anspruch nahm, maßnahmen im Personalbudget 540 Millionen berlief vollkommen ruhig und ohne jede Störung. einbringen.

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wäre Pflicht der Regierung, einen Gesehentwurf Alle 292 oppositionellen Abänderungsanträge tiert wurde. Dieser Fonds unterliegt feinerlei einzubringen, der die Kompetenz der einzelnen verfielen der Ablehnung. Von den einge- parlamentarischer Kontrolle; die Generale Ministerien und der aller Staatsämter zweckmäßig brachten Reſolutionen wurden nur die im Aus- tönnen mit ihm anfangen, was sie wollen; und rationell aufteilt, damit die überflüssige Wan- schußbericht empfohlenen, die wir bereits seiner- die Folgen zeigten sich bald: im Sommer 1981 haben, angenommen; einige derung der Aften von einem Ressort zum andern zeit angeführt aufhört. weitere wurden dem Budgetausschuß zugewiesen, wurde bekannt, daß der Fonds, dessen Auszah Seine Ausführungen über die Notwendigkeit der Rest abgelehnt. Tung erst 1938 beendet sein wird, tatsächlich einer guten Armee hätten einem altösterreichischen Mit achttägiger Frist wurde den Ausschüssen bereits verbraucht ist! General feinerzeit bei der Kaisergeburtstagsfeier eine Reihe von Senatsbeschlüssen zugewiesen. Es Als die Sozialdemokraten 1929 die Koa­sicher alle Ehre eingelegt. Zum Bunki Minder- handelt sich um die Bauförderung, Elementar- lition mit den bürgerlichen Parteien eingingen lebt. Angetlagt find acht Angehörige beitsschulwesen" pakte sich der Referent wieder ganz katastrophen und die Abänderung einiger straf- und in die Regierung eintraten, forderten fie der NSDAP , SA- Leute aus Dortmund , die der Phraseologie Lukavskys und der„ Narodni vechtlicher Bestimmungen. Diese Vorlagen sowie in der Regierungserklärung eine bestimmte der Handelsvertrag mit der Türkei bilden die an der Versammlung der NSDAP in Hagen teil Sifty" an. Tagesordnung der für Montag, den 14. 3usage der Dienstzeitverkürzung. Die Zusage Dezember, 3 Uhr nachmittags anbe- erfolgte, aber jedermann weiß, mit welchen raumten nächsten Sigung. Die nächste Woche ist Ausreden, Drohungen und. Versprechungen sigungsfrei, um den Ausschüssen Gelegenheit zur das Ministerium und sein bürgerlicher An­hang die tatsächliche Verkürzung der Dienst Arbeit zu geben.

man 1926 von der 18monatigen zur 14mona­tigen Dienstzeit übergehen werde. Die Sozial­demokratie bestand auf der Einhaltung dieses Punktes und ihr Widerstand gegen die gejet­liche Verlängerung war eine der Ursachen des Bruches in der allnationalen Koalition. Was die tschechische Sozialdemokratie den Genera­len verweigert hatte, das bewilligte ihnen bereitwilligst das deutsche Bürgertum. Im Frühjahr 1927 beschloß der Bürger­Die Debatte war schon gestern gegen 10 Uhr| Bei der Abstimmung hatten die Kommun bloc eine Novelle zum Wehrgeset, Amsterdam , 3. Dezember. Die zweite Kam nachts abgeschlossen worden; die ursprünglich sten einmal die Stimmenzählung be­mer hat den Gefeßentwurf einstimmig angenom- noch für heute angesetzte Rede des Nationaldemo- antragt; es handelte sich um die von ihnen ver in der die Dienstzeit auf unbestimmte und im men, der der Regierung die Befugnis erteilt, fraten Dr. Hodač entfiel. Es sprach heute früh langte Streichung der Stultusausgaben. Das Grunde vom Minister willkürlich zu erstret gegebenenfalls für bestimmte Einfuhrwaren zeit nach Verlesung der Abänderungsanträge sofort Resultat war, daß ganze elf Stimmen sich für kende Frist, um vier Monate verlängert lich begrenzte Kontingentierungsmaßnahmen zu der Referent Te plansky, der die unveränderte ihren Antrag aussprachen, während ihr Klub wurde. Weiter enthielt die Novelle eine gesetz­treffen. Die Annahme ist von der Kammer aber Annahme des Budgets empfahl. allein 30 Abgeordnete zählt, so daß also zwei liche Festlegung des Militärbudgets auf 1400 davon abhängig gemacht worden, daß alle Ein­Im Schlußwort beschäftigte sich der Referent Drittel fehlten! Angesichts dieser Sachlage Millionen Stronen und die gesetzlichen Be fuhrbeschränkungen der Kontrolle des Parlaments unterworfen sind und daß das Gesetz spätestens u. a. mit der Forderung nach Reform der verzichteten sie diesmal auf die sonst üblichen stimmungen über einen Rüstungsfonds, Staatsverwaltung. Es sei ein Fehler, daß theatralischen Empörungsszenen und verhielten dem auf elf Jahre hinaus eine jährliche Rate am 1. Jänner 1935 seine Gültigkeit verliert. man da nicht schon zur Tat übergegangen sei; es sich direkt ungewohnt ruhig. bon 315 Millionen aus dem Budget garan Politische Echießerei Drei Zote. Hagen in Westfalen , 3. Dezember. Das hiesige Schwurgericht beschäftigt sich seit dem 25. November mit einer politischen Schießerei, die sich im Mai d. I. nach einer national fozialistischen Versammlung in der Stadthalle in Sagen zwischen Sommunist en und Nationalsozialisten ereignete. Drei Per fonen wurden damals getötet, mehrere ver­

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genommen hatten. Nach einer umfangreichen Berechtigte Klage führte der Referent dann Zeugenvernehmung beantragte heute vormittag über die hohe Breisspannung zwischen Ur der Staatsanwalt gegen die Angeklagten broduktion. Brokhandel und Konsum: ber Preis. Gefängnisstrafen von insgesamt sturs in landwirtschaftlichen Produkten fet direkt 54 Jahren. tatastrophal, aber im Konsum zeige er sich über