Nr. 284.

deutsche Presse. Daß alle Presseerzeugnisse der Fuorusciti", antifascistischen Emigranten in Frankreich und in der Schweiz ,

Sonntag, 6. Dezember 1931.

fogenannten korsfetti", der antifafe Dedung der Staatsausgaben unter allen Umständen nötig.

auf den fascistischen Index gesetzt wurden, ist

wohl selbstverständlich.

Aber nicht nur durch Zensur und durch Ver­bote sucht man in Italien eine unerwünschte Bresse abzuwehren, man packt die Presse an ihrer Wurzel und kontingentiert die Zahl der Journa­listen. Das gefchah durch die Gründung eines fascistischen Pressesyndikates und dadurch, daß ein Standesbuch der Journalisten angelegt wurde. In dieses Albo dei Giornalist" muß jeder auf genommen sein, der den Beruf eines Journalisten ausüben will und nur der fann aufgenommen werden, der ,, Matel " antifascistischer Gesinnung frei befunden wurde.

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Tagesneuigkeiten

Finanzminister glaubt an die Notwendigkeit weiterer gefeßlicher Budgetiparmaßnahmen. Wachsende Arbeitslosigkeit im Bezirke

Prag , den 5. Dezember. Finanzminister nicht mit dem Bade ausgießen. Es wäre nicht am Dr. Trapl hielt heute im Budgetausichuß des Plazze, bei uns heute in einem Defaitismus zu ber­Faltenau. Senates anläßlich der Generaldebatte über den fallen. Staatsvoranschlag eine Rede, in der er darauf Wie uns aus Falkenau an der Eger berich An der folgenden Generaldebatte, die von tet wird, ist im dortigen Bezirke die Arbeits­verwies, daß er schon bei seinem Amtsantritt Silgenreiner mit einem mißglüdten Verlosigkeit im Laufe des Monates November neuer­vor der Notwendigkeit gestanden sei, noch im fagungsantrag eingeleitet wurde, sprachen acht lich gestiegen, so daß die Zahl der arbeitslosen Budget für 1931 Ersparungen vorzunehmen, Redner. weil das rasche Vorwärtsschreiten der Depression Personen im Fallenauer Bezirke gegenwärtig Unter ihnen leistete sich die Nationalsozialistin 3300 erreicht hat. Gine Wendung zum Besserent die Einschränkung der Ausgaben auf das not Pla mintová einige recht gehäffige Ausfälle in der nächsten Zeit ist nicht zu erwarten; es wendigste Maß erforderte. gegen Deutschland , das angeblich die Hauptursache wird im Gegenteil mit einer neuerlichen Vor den Ferien wurden die Ausgaben für fei, daß man noch nicht zu einer Rüstungsver- Verschärfung der Situation gerechnet 1932 bereits festgesetzt, aber die Entwicklung der minderung beziehungsweise Abrüstung gelangen werden müssen. Einnahmen zeigte seither, daß wir mit den Aus- fönne und daß es sich irren werde, wenn es glaube, Mussolini ist am Ziel, zumindest, was die gaben noch mehr heruntergehen müssen; daher wurde durch sein Auftreten alle möglichen finanziellen restlose Unterdrückung der Meinungsfreiheit an- auch noch eine weitere Herabsetzung des Budgets Dinge durchsetzen zu können. Berhaftete Rauschgift- Großhändler. belangt. Jm vollen Umfang fann man dem Vor- borgenommen. Teilweise wurde auch schon mit einer Der tschechische Genosse Modračet beschäf- Berlin , 5. Dezember. In der Nacht zum fizenden des fascistischen Pressesyndikates recht- Erhöhung der Zündhölzchensteuer gerechnet, sonst tigte sich mit den in letzter Zeit aufgetauchten 1. d. m. verhafteten Beamte des Rauschgift­geben, der mit folgenden Worten das Ergebnis aber rechnet das Budget noch nicht mit neuen Plänen einer Donauföderation; der Ge- dezernates auf dem Bahnhof Friedrichsstraße den der fascistischen Pressepolitik zusammenfaßt: Aus Einnahmen. Das mußte auf eine spätere bante wirtschaftlicher Zusammenarbeit sei nicht als Rauschgifthändler bekannten Kaufmann der journalistischen Revolution ist eine nationale Beit verschoben werden; es konnten nur jene schlecht, aber man dürfe die politischen Schwierig August Del Gracio aus New York aus Breffe hervorgegangen, die im Rahmen des Ersparungen berücksichtigt werden, die auf admi- leiten nicht übersehen. Wir werden nicht dem Zuge heraus. Durch seine Festnahme Staates wirkt und ihre Tätigkeit mit Selbstver- nistrativem Wege zu erreichen sind. anfangen, erklärte er; das müffen jene Staaten ist man im Laufe der Untersuchung einem großen ständlichkeit der Aufsicht und den Sanktionen des Der im Budget enthaltene Wirtschaftsplan tun, die mehr durchmachen, als wir. Wenn es dazu Rauschgiftschmuggel auf die Spur gekommen, der Staates unterwirft, eine fascistische Presse, die bleibe in Kraft, er müsse aber den geänderten Ver- kommen soll, dann muß die Anregung von Ungarn von der Türkei bis Amerika reicht. politisches Werkzeug der Regierung, bereite, hältnissen angepaßt werden. Zum Teil ist dies und Desterreich kommen. Durch die Zusammenarbeit der Berliner Beamten fichere, furchtbare Waffe der fascistischen Revolu- schon durch die Zuschläge zur Einkommensteuer und der Zentralstelle zur Bekämpfung des Rauschgift­tion ift." die Sparmaßnahmen im Personalbudget geschehen. Genosse Rehzl handels und der Hamburger Kriminalpolizei ist Das Budget ist ein Maximalplan und die berief sich auf die ausführlichen Erörterungen es gelungen, im Hamburger Freihafen 27 Kisten Regierung hat immer die Möglichkeit und in der unserer Genossen im Abgeordnetenhaus und er- und Pakete mit insgesamt 250 Kilogramm heutigen außerordentlichen Zeit auch die Pflicht, flärte, jedes Budget könne nur fiftive Ziffern morphium zu beschlagnahmen, die aus der die im Finanzgesek bewilligten Ausgaben weiter enthalten. Richtig zu beurteilen ist doch nur der Türkei stammten und in Würfelform ver­herabzusehen. Das werde auch geschehen. Der Rechnungsabschluß In einer Zeit, wie die heutige sandtbereit fürs Ausland fertig standen. Zugleich Minister glaubt, daß dies nur den Intentionen es ist, vom Finanzminister zu verlangen, daß er fonnte ein gewisser Karl Frank und sein der Nationalversammlung entsprechen wird. Auch feste Ziffern bringe, sei unmöglich. Fest steht nur Komplize Bater, de beide aus Hamburg stam­der legislative Weg, soweit er die Staatswirtschaft das eine, daß das Budget feine heutige men und mit Del Gracio in ständiger Geschäfts­für 1932 betrifft, dürfte mit der Annahme der Gestalt nicht behalten kann. Wenn das verbindung stehen, festgenommen werden. Del vorliegenden Geseze noch nicht beendet sein, weil Gracio fommt als Abnehmer und vermutlicher es notwendig ist, in der heutigen Zeit die Staats­Geldgeber der Bande in Frage. Nach anderen wirtschaft auf eine feste Grundlage zu stellen und in die Angelegenheit verwickelten Personen wird wirtschaft auf eine feste Grundlage zu stellen und unter allen Umständen unsere Ausgaben auch bei noch gefahndet. finkenden Einnahmen zu decken. Dieser Weg sel ficher heitel und schwierig, aber er sei im Inter­effe des Staates und erfülle sicher seine Aufgabe, uns das Ueberstehen der heutigen Arise zu er möglichen.

Die deutsche Arbeiterklasse wird aus dem Anschauungsunterricht, den ihr Italiens jüngste Geschichte erteilt, lernen. Sie wird nie und nim­mer den deutschen Schülern Mussolinis folgen fönnen, die ihr nicht die Erlösung aus wirtschaft­licher Not, sondern die blutige Diktatur ihres Dritten Reichs und die geistige Versklavung bringen werden. wpf.

Weitere Erhöhung der Anzahl der Arbeitslosen in Nordböhmen

Die Anzahl der in den 47 Bezirksanstalten für allgemeine unentgeltliche Arbeits- und Dienstvermittlung in Nordböhmen angemelde­ten Arbeitslosen ist im November von 70.000 auf fast 90.000 gestiegen. In den meisten Biegeleien wurde die Arbeit eingestellt, die Beschäftigung der Steinbrüche hat nachge­laffen, die meisten Bauarbeiten sind fertig oder unterbrochen und ähnlich verhält es sich auch bei den Not standsarbeiten. Eine Reihe von Industrieunternehmungen wurde neuerlich zufolge der Einschränkung der Möglichkeit der Ausfuhr schwer betroffen.

Der Minister werde sicher bemüht sein, die be­willigten Ausgaben nur in einem Mindestmaß in Anspruch zu nehmen, wie dies das Interesse unserer Staatswirtschaft erfordere.

Budget des Fürsorgeministeriums um 7 Millionen höher ist, als im Vorjahre, so kann dies in Anbe­tracht der heutigen Verhältnisse nicht als eine tracht der heutigen eigentliche Erhöhung bezeichnet werden.

Die Staatsverwaltung wird sich auch entschließen müssen, irgendwie die Gemeinde finanzen zu regeln. Auch in der Verwaltung muß Remedur geschaffen werden, denn die bisherige Verwaltungs­reform wurde in einer Weise gemacht, die mehr und nicht weniger Bürokratie bedeutet.

Solange sich der Staat nicht entschließt, endlich in die Privatwirtschaft einzugreifen, kann es mit der Krise nicht besser werden. Vor allem wäre ein Eingriff in die Banken- und Kartellwirtschaft notwendig.

Aus dem Umstande, daß wir als Koalitions­partei für das Budget stimmen, darf man feinesfalls ableiten, daß wir mit der ganzen Wirt­schaft des Staates etwa restlos übereinstimmen; der Staat hat heute noch eine andere Aufgabe, als die, den Kapitalismus zu schüßen!

Der Generalberichterstatter Stodola erklärte unter anderem, der Preissturz würde schon jetzt eine radikalere Anpassung des Budgets an den gesun­fenen Wirtschafts- und Lebensstandard erfordern. um ein Die gewerkschaftliche Arbeitslosenunterstüt. Die Großhandelspreise feien seit 1925 zung mit dem Staatsbeitrage erhält nur ein Viertel gefallen; das würde einer Budgetsumme Kleinerer Teil der Arbeitslosen und eine große von 7283 Millionen, also um 2025 Millionen Anzahl ersucht daher um Znteilung der Anwei weniger entsprechen, als das vorliegende Budget fungen aus der staatlichen Ernährungs- ausweist. Nach irgendeiner obsturen Statistit will Letzter Redner in der Generaldebatte war der aktion, die bereits fast überall an die Mel Stodola herausgefunden haben, daß der Juder des dung in den Arbeitsvermittlungsanstalten gebun- Reallohnes nur in Schweden und in der Schweiz tschechische Volksparteiler Krejči, der eine schred­den ist. Mit den zugeteilten Anweisungen fann höher sei als bei uns; den gleichen Indeg hätten liche Moralpredigt losließ, das alte Rom zitierte, fast nirgends das Auslangen gefunden werden. angeblich nur die Vereinigten Staaten , während das durch seine Morallosigkeit zugrunde gegangen Schwer betroffen sind auch die Heimarbeis alle anderen Staaten in diesem Punkte im Vor- sei, und erklärte, daß alle die Klagen über die jahr hinter(???) uns rangiert hätten. Auch er Staatswirtschaft legten Endes von dem fitt­

ter.

Die Bezirksanstalten für allgemeine balte eine gewisse Revision" im fapitalistischen lichen Verfall der heutigen Zeit aus­unentgeltliche Arbeits- und Dienstvermittlung, System für notwendig, aber man dürfe das Kind gehen. bie tausende Bewerber in Evidenz haben und mit deren Kontrolle betraut find, bitten alle Arbeitgeber, ihnen alle Arbeits- und Dienststel.

len auch wenn es sich nur um furzfristige

Regierungswechsel

in Mecklenburg - Strelig.

Brüning und Hitler .

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Scharfe Widersprüche zwischen Zentrums­und offiziöser Presse.

Lynchjustiz im Gerichtsgebäude. Ein Neger, der gestern nachmittags einen Salisbury( Maryland ), 5. Dezember. ( Reuter.) Mannerschossen und sich selbst verwundet hatte, wurde in der Nacht aus seinem Bett Gerichtshauses von einer zweitausend­im Krankenhaus gezerrt und im Hofe des töpfigen Menschenmenge an Baum gelyncht.

an einem

Blick ins Dritte Reich. Auf einer Agitationstour erklärte der natio­nalsozialistische Reichstagsabgeordnete Oberpoſt­sekretär Jente- Breslau in einer Versammlung in Löffingen ( Baden) folgendes:

,, Kein Blutvergießen gibt es für solche, die mit Dredjau, Dredhund, Schweineigel etc. titu­liert werden. Nein, diese lassen wir baumeln. Es sollen ihnen nur die Zungen heraus­hängen, und die Stricke müssen dick und stark sein, daß sie zum abschreckenden Beispiel auf lange Beit hängen bleiben die Körper sollen nicht verfaulen, sondern ausdörren.

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Die Arbeitslosigkeit wird abgeschafft durch den Zwangsdienst der jungen Leute in schmucker Uniform mit freier Kost und Wohnung und 50 Pfennig Sold pro Tag. Die Arbeitskolonnen bauen u. a. Straßen, die spiegelblant sein müssen, auch die Waldwege und die Feldwege, damit der Bauer mit seinem Ochsengespann auch seine Freude am Dritten Reich hat. Nach einigen Jahren Zwangsdienst kommen diese Arbeiter zur regulären Wehrmacht.

Dividenden, Gewinne des Freihandels und der Industrie werden konfisziert. Weltwirtschaft das gibt es für uns nicht, das kennen wir nicht. Wir sind deutsch und bleiben deutsch und lehnen alles Internationale ab. Reparationen

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das kennen wir auch nicht. Wir werden durch unsere Sender der Welt mitteilen: Wir haben den Krieg nicht gewollt, wir haben den Krieg nicht verloren, wir haben seit 1918 die Milliarden zu Unrecht bezahlt."

Dieser Bericht ist dem Zentrumsorgan des badischen Zentrums, dem ,, Badischen Beobachter" Nr. 330 vom 1. Dezember entnommen.

Arbeit oder vielleicht nur um Gelegenheitsarbei- Gleiche Ziele? ten handelt zu melden, um sie in die Lage zu bringen, die täglich sich meldenden Arbeitslosen auf die vorhandene Arbeitsgelegenheit aufmerk Köln , 5. Dezember. Unter der Ueberschrift ning persönlich schon längst vertreten werden. jam machen zu können und den Lenten das Hitlers Dolchstoßversuch . Die Privatdiplomatie Diese überraschende Jdentifizierung der Außen­Suchen der Arbeit durch direkte Nachfrage zu er- der Nationalsozialisten und ihre Folgen" schreibt politit Brünings mit derjenigen Hitlers wird sparen. Falls irgendwo Arbeitskräfte für die die Kölnische Boltszeitung" im Rahmen eines faum dadurch abgeschwächt, wenn auf die Agi­speziellen Winterarbeiten gebraucht werden soll- Drahtberichtes ihres Berliner Vertreters u. a.: tationsrücksichten Hitlers hingewiesen, wenn fer­ten, so bitten die genannten Anstalten sowohl die Es muß Klarheit geschaffen oder wiederher. ner betont wird, daß Hitler , obgleich ein aner Bezirksbehörden und Stadt- und Gemeindeämter gestellt und die etwaige il nicherheit darüber fannter Führer und Beherrscher einer großen als auch die Arbeitgeber überhaupt, auch solche beseitigt werden, ob man es in der Zu- Partei, doch nur als Privatmann und nicht als Arbeitskräfte jedesmal in den Anstalten anzu- funft mit der Reichsregierung Brüning oder ein zur Macht berufener verantwortlicher Staats­prechen, weil dadurch das beste Verständnis für einem Kabinett Hitler zu tun haben wird. Es mann gesprochen hat, oder wenn in anderen, die Arbeitslosenfürsorge nachgewiesen wird. ist ein unmöglicher Zustand, daß sich im meist innerpolitischen Fragen, die die Korre Hintergrund bereits eine Art Neben- oder Neu- spondenz selbst als untergeordnet bezeichnet, ein regierung auftut, während Deutschland mitten in anderer Standpunkt eingenommen wird. wichtigen internationalen Verhandlungen steht. Hitler informiert England. Reine Regierung kann mit Aussicht auf Erfolg In der Freitag- Sibung des Mecklenburg - Deutschlands Sache vertreten, wenn neben oder Er wird immer zahmer. Strelig'schen Landtages wurde die feit mehreren hinter ihr sich bereits andere Machtfaktoren in London , 5. Dezember. Das Hauptereignis Jahren im Amt befindliche Regierung von dieser Weise vor dem Auslande zur Geltung zu Das Gefeß über die Arbeitsgerichte tritt Reibnit, die von der Sozialdemokratie und den bringen suchen. Die Reichsregierung wird nicht für die heutigen Morgenblätter bildet ein Inter­Mittelparteien gestützt wurde, gestürzt. Die umhin lönnen, flar und deutlich zu erklären, view, das Adolf Hitler in Berlin dortigen Ver- bekanntlich mit 1. Jänner fommenden Jahres mittelparteilichen Gruppen stimmten für einen daß fie und sie nur allein dem Auslande gegen tretern englischer Blätter gegeben hat. Der Führer in Kraft. Durch dieses Gesetz werden die bishe beutschnationalen Mißtrauensantrag, der mit 22 über Deutschlands Interessen zu vertreten hat der Nationalsozialisten sette den englischen Jour- rigen mannigfaltigen Vorschriften durch die Be­Stimmen gegen 18 Stimmen der Sozialdemokraten und Abmachungen mit diesen eingehen und ab- nalisten seine Auffassung über die Lage und seine Stimmung vereinheitlicht, daß die Entscheidun­lehnen kann, und daß es neben den Vertretern Borstellungen von der Zukunft auseinander. Er gen sämtlicher Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Auf Vorschlag des deutschnationalen Fraktions- der Reichsgewalt teine andere Macht gibt und betonte dabei u. a. wieder, daß er nur auf Dienst- und Lohnverhältnis grundsäßlich vor die fahrers von Waldow wurde nach den Bestimmun- geben wird, mit der das Ausland zu rechnen legalem Wege vorgehen werde. Die Macht Arbeitsgerichte bezw. vor besondere Abteilungen liege für ihn praktisch schon in Reichweite, und der Bezirksgerichte und, wo solche nicht beste­gen der Landesverfassung vom Landtagspräsidenten hätte. Berlin , 5. Dezember. der deutschnationale Abgeordnete Dr. vom Michael, Die offiziöse da wäre es ein Unheil, wenn seine Partei sich hen, vor die ordentlichen Bezirksgerichte fom ein Rittergut befizer aus Mecklenburg - Strelis, zum deutsche diplomatisch- politische Korrespondenz, auf das Risiko illegaler Handlungen einlassen men. Dadurch hat dieses Geses seine besondere Bedeutung vor allem für Arbeiter und Ange­Minister ernannt. Der deutschnationale Minister die als Sprachrohr des Auswärtigen Amtes gilt, Zur Frage der Außenpolitik hob Hitler her- stellte erlangt. Um allen an diesem Gesetz Inter­berief die bisherigen Staatsräte der Regierung von befaßt sich heute in einem Artikel mit den gestri­Reibniz, den volksparteilichen Abgeordneten Doktor gen Ausführungen Adolf Hitlers vor den Ber - vor, daß das Verhältnis zwischen Frankreich und essierten einen möglichst guten Ueberblid über Shredhas, den demokratischen Abgeordneten iretern der englischen und nordamerikanischen Deutschland von ersterem abhänge. Auf eine die Neuregelung zu geben, wird vom Deut­Handwerkerabgeordneten Preise und mit der außenpolitischen Aktivität der Politik der Erpressung gegenüber Deutschland , schen Gewerkschaftsbund in Reichen­Frohmde als Staatsräte in die Nechtsregierung, nationalsozialistischen Partei, die von den Ver- die nur zum Ruin führen müsse, fönne sich berg, Färbergasse 1- II, ein Sandbuch vorbe Die sozialdemokratische Fraktion hat gegen die trauensleuten Hitlers in der letzten Zeit in den Deutschland nicht einlassen. Deutschland sei nicht reitet, welches in Kürze erscheinen wird. In dieser Neuerscheinung werden die Bestimmungen Rechtsregierung bereits ein Mißtrauensvotum ein- benachbarten Hauptstädten entfaltet wird. Dabei Karthago und Frankreich sei nicht Rom . Die Forderung nach einer praktischen Ver- des Gesetzes ausführlich und in leicht verständ­gebracht, über das in der nächsten Woche im Land- kommt die offiziöse Korrespondenz zu einer we­tag abgestimmt werden wird. Wahrscheinlich wird nigstens für das Ausland überraschenden minderung der deutschen Einfuhr taucht in den licher Form erläutert. Viele Marginalien geben die Rechtsregierung eine Mehrheit erhalten. In Schlußfolgerung, indem sie feststellt, daß die Sitlerschen Bemerkungen immer wieder auf. Er einen guten Ueberblick über die Gefeßesmaterie politischen Streifen wird allgemein angenommen, von Hitler proklamierten Mittel brachte die Theorie vor, daß durch Vermeidung und erleichtern die Orientierung. Sobald die daß die neue Regierung mit Rücksicht darauf, daß und Ziele der deutschen Außen podes Antaufes unnötiger ausländischer Lebens- Durchführungsverordnung erscheinen wird, kann die Wahlperiode des jezigen Landtages am 29. Jän- Titik biefelben sind wie diejenigen, mittel eine Milliarde im Lande blieben, was den dieses Buch geliefert werden. Bestellungen wer­ner abläuft, beschleunigt Neuwahlen ausschreiben die von der gegenwärtigen Reichs- heimischen Markt in einem Ausmaße von sechs den schon jetzt vom Herausgeber entgegenge­regierung und von dem Reichskanzler Brü- bis sieben Milliarden anregen würde.

angenommen wurde.

Gundlach urd den

wirb.

würde.

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