Ginzelpreis 70 Seller.

Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik

11 Jahrgang.

Die neue Notverordnung:

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion und Berwaltung: Prag II., Netázanta 18. Telephon: 26795, 31409.( tacirebattion): 26797 Bollidedamt: 57544

Mittwoch, 9. Dezember 1931

Brüning droht Hitler mit dem Ausnahmezustand.

Uniformverbot für alle Verbände.

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Nebenregierung wird nicht geduldet.

Berlin , 8. Dezember. Der Reichspräsident hat heute die neue Notverordnung unter­zeichnet. Ihre Veröffentlichung im Wortlaut wird erst im Laufe des morgigen Tages er­foigen, doch sind aus offiziellen Erläuterungen bereits die Hauptgrundsäge der Notverordnung

bekannt.

Es erfolgt u. a. cine 10prozentige Herabjegung der kartellierten Preise, eine 25prozentige Senfung der Zinsen; auch die Mieten werden herabgefeßt und ein besonderer Preissen­tungsfommissar mit weitgehenden Vollmachten ernannt.

Die Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft werden auf den Stand vom 10. Jänner 1927 herabgeseẞt; Härten können durch Anrufung eines Schlichters gemildert werden. Die Löhne der öffentlichen Angestellten werden mit 1. Jänner 1932 um 9 bis 10 Prozent herab­gefeßt. Zur Deckung des Budgetdefizits wird weiters die Umsaßstener von 0.85 auf

2 Prozent erhöht. Politisch von großer Tragweite ist das allgemeine Berbot des Tragens von Uniformen und Parteiabzeichen, das vor allem die Hakenkreuzler schwer treffen dürfte.

Reichskanzler Brüning hat heute abends im Rundfunk eine Rede gehalten, in der er zunächst ausführlich die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Bestimmungen der Notverord­nung zu begründen suchte; dann fand er endlich nach langem Zögern energische Worte gegeit die Hakenkreuzbewegung, wobei er mit allem Nachdruck erklärte, daß die Regierung nötigen­falls auch vor dem Ausnahms zustand nicht zurückschreden werde, um Angriffe auf die Verfassung abzuwehren.

Unter Anspielung auf Hitlers fürzliche Aeußerungen zu den Vertretern der Auslands­presse erklärte Brüning , daß in Deutschland keine Nebenregierung geduldet werden würde. Der Kanzler erklärte hiezu u. a.:

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Eine Regierung, die sich ihrer Verantwor tung für Bolt und Vaterland bewußt ist, darf und wird nicht davor zurückschrecken, einen dro­henden Zerfall der Volkskräfte mit eiserner Ener­gie entgegenzutreten.

Sie duldet leine andere Macht als die berfassungsmäßige. Reichspräsident und Reichs­regierung verfügen allein über die Machtmittel dieses Staates. Sie werden mit unerbittlicher Strenge, notfalls auch unter Verhängung des Ausnahmezustandes gegen alle eingefegt werden, die sich unterfangen würden, in den Stunden der stärksten Nervenprobe den ver fassungsmäßigen Gewalten in den Arm zu fallen.

Wenn der Parteiführer der Nationalsozia­listen die legalen Wege und Ziele feiner poli­tischen Absichten betont hat, so stehen im krassen Stontrast dazu die heftigen Beteuerungen, in denen sich nicht weniger verantwortlich dün­kende Führer zum finnlosen Bruderkampf und zu außenpolitischen Torheiten auffordern. Wenn man erklärt, daß man auf legalem Wege zur Macht gekommen die legalen Schranken durchbrechen werde, so ist das feine Legalität. Und sie ist es noch weniger, wenn zu gleicher Zeit in engeren Kreisen Rachepläne geschmiedet werden. Dagegen wende ich mich als verant

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wortungsvoller Staatsmann auf das ent­schiedenste.

Ich werde mich weiterhin mit allen ver­fajfungsmäßigen Mitteln solchen Parteiver­juchen entgegenjehen, das deutsche Voit in die fer ungeheuren materiellen und seelischen Not in zwei feindliche Lager zu zerreißen.

Ihr Ideal:

Nr. 286.

der Sklavenstaat

Während bei uns die Nazis ihre haupt­sächlichsten Anstrengungen daran verschwen­den, größere Teile der Arbeiterschaft in ihre einmaligen Kündigung vorgesehen, und zwar zum noch sozialistischer" als die Sozialisten er­Netze einzufangen und sich zu diesem Zwecke 1. April; das gilt auch für gewerbliche Räume. Durch Schutzvorschriften zugunsten der Landwirtscheinen möchten, hat in Deutschland Serr schaften und des Hausbesizes kann bei der Hitler schon seit Monaten das Schwergewicht Zwangsversteigerung von Grundstücken im Falle seiner Bemühungen nach der ganz entgegen­einer Verschleuderung der Zuschlag verweigert gesetzten Seite hin verlegt. Er hat die Komödie werden. der Arbeiterfreundlichkeit aufgegeben, offen­bar weil er sie für zwecklos hält, denn bisher ist ihm und seiner Partei die Absplitterung der Nachläuferschichten der marxistischen Par­teien nicht annähernd in dem erhofften Maße gelungen, er hat daher die Maske fallen lassen und ist ganz offen in die Arbeitgeberfront ein­geschwenkt.

Unter den sonstigen wirtschaftlichen Maß nahmen sind steuerliche Erleichterungen für die Aufteilung von Gesellschaften vorgesehen, um die Rüdentwicklung zu fördern. Die Einführung eines Vier- Pfennig- Stückes soll den Spartrieb weiter fördern.

Tariflöhne auf den Stand von Jänner 1927 reduziert

Vor kurzem berichtete der aus der Hitler­Der zweite Teil der Notverordnung behan- partei ausgetretene mehrjährige Hilfsreferent delt in erster Linie die Frage der Löhne und bei der Reichsparteileitung der Nazi- Partei, Gehälter der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Freiherr von Red, einiges über die Es ist vorgesehen, daß alle Tarifverträge am Tage Gründe dieses Einschwenkens. Im Frühjahr des Inkrafttretens der Notverordnung gekündigt werden, mit der Maßgabe, daß die Lohn- und Gehaltsfäße auf den Stand vom 10. Jänner 1927 festgesetzt werden.

9 bis 10 Prozent Gehaltsabbau bel den öffentlichen Angestellten

Die Löhne und Gehälter in Reich, Ländern und Gemeinden sollen bei den Beamten um nenn Prozent, und bei den Arbeitern um 10 Prozent gesenkt werden.

Die neunprozentige Kürzung der Beamten gehälter wirkt sich praktisch ebenso aus, wie die zehnprozentigen Kürzung der Arbeiterlöhne. Umsatzsteuer auf 2 Prozent erhöht

Ein weiteres Kapitel der Notverordnung enthält Maßnahmen zur Sicherung des Haus haltes. In diesem ist in der Hauptsache eine Er­höhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent und die Einhebung einer Ausgleichssteuer für die Ein­juhrwaren vorgesehen.

dieses Jahres schon habe Hitler auf einer Reichskonferenz der Nazigauleiter in München erklärt, daß man den Mob der Städte" nie­mals gewinnen könne und darum müsse der Kampf auf das Land hinausgetragen werden und tags darauf faßte der neue Leiter der Diplom- Landwirt Darré, diese Auffassung agrarpolitischen Abteilung der Naziparter, dahin zusammen: Die Nationalsozialistische In diesen entscheidenden Stunden ist es ein Partei sei zwar als Arbeiterpartei gegründer dem Lande abträgliches Unterfangen, wenn mit worden, doch sei die Erfassung der dem Hinweise auf innerpolitische Verschiebun Arbeiterschaft vorbeigelungen gen in des Tages Meinungen der Wähler der sucht wird, im Auslande den Eindrud zu er und darum müsse der deutsche Bauer das Rüd­weden, als ob es in Deutschland in Wirklichkeit grat der Partei werden. So wie Hitler auf der einen Seite auf den Bauernfang auszu­geteilte Fronten, ja eine Regierung von morgen gebe, die sich anmaken dürfte, für gehen beschloß, so wendet er seither seine liebe­das deutsche Volt zu sprechen. Auch künftig hin vollen Bemühungen auf der anderen Seite wird die politische Führung des Deutschen Rei­ ches und die Bertretung der Interessen des den industriellen Unternehmern zu, die er zu überzeugen sucht, daß sie den Nationalsozialis Deutschen Reiches ausschließlich in den Hän mus nicht im allerentferntesten zu fürchten den des Herrn Reichspräsidenten Maßnahmen gegen Kapitalsflucht und der verfassungsmäßigen Regierung liegen. brauchen. Seither scheut sich Hitler nicht im Das Tragen von Uniformen und Abzeichen Ausführlich beschäftigt sich der zweite Tell geringsten mehr, Schulter an Schulter mit den politischer Verbände hat sich als immer größe der Notverordnungen noch einmal mit den Pro- Vertretern des berüchtigtesten Ausbeutertums rer Mißstand erwiesen. Reichspräsident und blemen der Kapitalsflucht. In der Not zum Kampf um das ,, Dritte Reich", das ist I zum Kampf um das„ Dritte Reich", das ist Reichsregierung haben sich daher entschlossen, verordnung ist eme sogenannte„ Reichsflucht um die Fascisierung Deutschlands anzutreten, das Tragen von Uniformen und Abzeichen poli ste u er" vorgesehen. Von dieser Steuer werden wie dies in Harzburg geschah, wo unter den tischer Verbände allgemein und aus- alle diejenigen betroffen, die in der Zeit vom nahmslos für das ganze Reichsgebiet zu 31. März 1931 bis 31. März 1933 über 200.000 Wirtschaftsführern", die an der Tagung teil­berbieten. Mart Vermögen ms Ausland bringen. Die nahmen und den Hitler und Hugenberg den Steuer wird in Höhe von einem Viertel Treueid schwuren, neben Scharfmachern der ihres in Deutschland befindlichen Vermögens er- Industrie auch der Vertreter der internatio­hoben. Für den Fall, daß die betreffenden Kapi- nalen Finanzwelt, Dr. W. G. Regen­talflüchtlinge auch dann noch versuchen, die danz, der im Dienste der Wiener Steuer zu hinterziehen, wird ein. Steuer- Sted Rothschild steht und deren Interessen in brief erlassen werden. Bei sofortiger Verhaftung zahlreichen holländischen, Schweizer und öster­und Aburteilung sind dann Gefängnisstrafen reichischen Gesellschaften vertritt. vorgesehen.

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Schwere Eingriffe in das Tarifrecht.

Senkung der Kartellpreise um 10 Prozent

schreibungen des Reiches, der Länder und der Kommunen, als auch der privaten Papiere diefer

Art.

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Der erste Teil der neuen Noiverordnung Die Zinssenkung soll durchgeführt werden Weitere Abschnitte der Notverordnungen Je näher sich nun Hitler dem Augenblic befaßt sich mit dem Problem der Preis- und bei 8 Prozent oder weniger auf 6 Prozent, bei beschäftigen sich dann mit der Frage der Börder Machtergreifung wähnt, desto offener sept 3inssenkung. Die gebundenen Preise wer Zinssäßen von mehr als 8 Prozent im Verhält en um sa steuer. Künftig müssen auch die er seine Bemühungen fort, die großen, mäch den sämtlich um 10 Prozent gefürzt. Wenn diese nis von 8 zu 6. Diese Regelung gilt auch für ienigen Firmen Börsenumsatzsteuer zahlen, die tigen Unternehmer davon zu überzeugen, daß Senfung nicht durchgeführt wird, so gelten alle Hypotheken- und Pfandbriefe. Der Reichskom- ihre Börsengeschäfte innerhalb der eigenen Firma sie bei einer Uebernahme der Macht durch ion Vereinbarungen als null und nichtig. Das Kabi- missär für das Bankgewerbe wird durch Verein- machen und bisher von der Börsenumsatzsteuer nichts zu fürchten brauchen und wie er einer­nett hat sich aber nicht entschlossen, die Kartelle barung mit den Spizenverbänden eine Sent befreit waren. seits seine Gesandten" ins Ausland schickt, aufzulösen. Der Wirtschaftsminister kann über fung der Debet- 3insen herbeiführen. In der Frage der Realsteuern werden damit sie dort die Stimmung der maßgeben diese Grenzen aber noch hinausgehen und den In den Fällen, in denen eine Vereinbarung nicht die Länder ermächtigt, im Bedarfsfalle einzel­Zeitpunkt für die Herabsetzung vorschreiben. Der möglich ist, hat der Kommissär das Recht, von nen Gemeinden eine Erhöhung der Realsteuern den kapitalistischen Kreise zugunsten eines Breis für Kohle und Kali wird am 1. Jänner sich aus Festsetzungen zu treffen. Durch Verhand- zu gestatten. fascistischen Deutschlands beeinflussen, so sind ebenfalls um 10 Prozent gesenkt; auch der Preis lungen mit der Reichsbant ist eine Annäherung von ihm andere Gesandte" damit betraut, für Stidstoff soll ab 1. Jänner gesenkt werden. des Lombardzinsfazes an den Wechselzinssatz her- Man ist an amtlicher Stelle der Auffassung, auf Tagungen der großen Unternehmer das Es ist auch Vorsorge getroffen, daß die Herab- beigeführt worden. Die Senkung beträgt zunächst daß die in der Notverordnung enthaltenen Preis- wahre Programm der Nationalsozia­setzung des Kohlenpreises sich im Kleinhandel ein Prozent. Von besonderem Interesse ist, senkungs- und Zinsjenkungsmaßnahmen insge- listen zu entwickeln, damit sie dem Antritt der daß die Steuerverzugszuschläge ab 1. Jänner samt einen gewichtigen Ausgleich für die beab- Herrschaft Hitlers feine Schwierigkeiten be­1932 aufgehoben werden. sichtigte Lehn- und Gehaltsenkung bieten. Be­Bereiten. Ein Preissenkungskommissär Die Hauszinssteuer soll allmählich abgebaut sonders ins Gewicht falle dabei die Senkung der Das Programm, wie es die Beauftragten Der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Goer werden und sie wird zunächst ab 1. April um Mieten; aber auch die Senkung der Frachten, deler ist zum Preissenkungskommiffär ernannt 20 Prozent gesenkt, dann später für die Jahre für die 300 Millionen vorgesehen sind, sowie die des„ Osaf" vor solchen Publitümern vor­worden. Er hat die Aufgabe, die Durchführung 1935 und 1936 auf 75 Prozent, für die folgenden Zinssenfung und die Senfung der gebundenen tragen, das sieht nun freilich ganz anders aus, ständig zu überwachen und bei weitestgehenden Jahre auf 50 Prozent, so daß sie ab 1. April Preise bedeuten eine starte Erleichterung für den als jener Wust von Phrasen und Verheizun Vollmachten unter Umständer Maßnahmen zu 1940 ganz verschwindet. Dieser Abbau wird zu Verbraucher. gen über den Kampf gegen das ,, raffende treffent, die bis zur Schließung von Geschäften nächst dadurch sichergestellt, daß die Hauszinssteuer Generelles Uniformverbot Kapital" und für die Brechung der Zins­-gehen; sein Aufgabenkreis erstreckt sich auf den nach bestimmten Säßen sofort abgelöst knechtschaft", mit dem die Schwindler einfäl Abbau der nicht gebundenen Preise. tige Leute bei uns einzufangen suchen. So Zinssenkung wird jest bekannt, daß am 7. November 1931 in Düsseldorf eine wirtschaftspoli­tische Sondertagung für füh

auswirkt.

werden kann.

Der legte Teil der Notverordnung bringt Die Mietssenkung ergibt sich aus der noch Maßnahmen zum Schuße des inneren Frie­Serabsenkung der Sypothekenzinsen, und zwar für dens. Neben Richtlinien gegen den Mißbrauch Die Zinsen für die festverzinslichen Papiere Alt- und Neuwohnungen. Wo die Zwangswirt werden gesenkt, und zwar sowohl die Schuldverschaft nicht mehr besteht, ist die Möglichkeit der is( Schluß auf Seite 2)