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Mr. 51. 16. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts  ' Berliner Volksblatt. Mittwoch, 1. März 1899.

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5. Bei der Berechnung der Renten wird die Beibehaltung der alten Steigerungssäge gewünscht und darauf hingewiesen, daß die für die Versicherungsanstalten dadurch entstehende Mehrausgabe durch die Mehreinnahme völlig gedeckt würde, wenn die Beiträge nach dem wirklichen Arbeitsverdienst eingezogen würden.

tommission der Krantentassen Berlins   beschloß die derselben nach den am Orte festgesezten Marktpreisen zu bemessen Einsendung einer Resolution an den Reichstag  , in der verschiedene und zu dem baaren Gelde hinzuzurechnen. Einwendungen gegen im Entwurf der Regierung enthaltene Bestim mungen erhoben und entsprechende Abänderungen des Invaliditäts­Gesezes gefordert werden. Zunächst wird gegen die Fassung des § 3a protestirt und gefordert, daß 1. ausnahmslos jede Person, welche bas 16. Lebensjahr überschritten und gegen Lohn oder Gehalt be­schäftigt ist und nachweislich jährlich nicht über 2000 m. verdient, der Versicherungspflicht zu unterwerfen ist.

Für die Angehörigen der Verurtheilten in Dresden  gingen bei der Expedition des Vorwärts" folgende Beiträge ein: Hofschläger'sche Buchdruckerei und Familie Jahn 4,30. Goldleiftenfabrit Methlow u. Co., Köpenickerstr., 25,45. Arbeiter der Firma Hedel, Neander strafte 3, 3. Rate 5,-. Typographia Gesangverein 30,- Eugen Rosenberg 20,-. Hydro- Sandstein- Werte Stralau 13,- Fanter u. Baade, 1. Rate 5,95. Geburtstagsfeier Budiker P. S. 2,- Bruder Lebegeist, Geburtstag, 1,50. Gin Proletar. 50. Geburtstag M. Balte 6,50. Organ. Glaser b. Stramm 3, 6. Wird empfohlen, den§ 31 dahin zu erweitern, daß auch dies Werkstatt Schripp u. Ritter 15,70. Möbeltischlerei Diezze, Königsbergerstr. 29 jenigen Versicherten, die innerhalb der Karenzzeit dauernd erwerbs­außer einem 3,70. 3 Mann aus dem Atelier Schillerstr. 113, Charlotten Mit einbegriffen sollen auch diejenigen Gewerbetreibenden und unfähig werden, die eingezahlten Beiträge zurückerstattet erhalten. burg 6,- Von Genossen in Ritterhude   durch J. B. 10,15. Rauchflub fleinen Handwerksmeister sein, welche nicht dauernd mindestens einen 7. Wird gegen die in dem Entwurf vorgesehene Aenderung in Veilchendust" 10,-. Gesammelt in der Tischlerei d. Werkstatt Lohnarbeiter beschäftigen und deren Jahres- Arbeitsverdienst nicht der Aufsichtsführung über die Versicherungsanstalten, sowie gegen die Hegelmann, Thomasstraße 16, Rirdorf 4,50. Tischlerei von Krause, über 2000 m. hinausgeht. in Aussicht genommene Einflußnahme der Garantieverbände auf die Fruchtstraße 72, 5,50. Buchdruckerei Klarbaum, 3. Rate 4,20. Auch Personen, welche in Arbeitshäusern und Strafanstalten Feststellung des Etats, aus finanziellen und auch anderen Gründen, Von den Schleifern der Firma Mehlich 12,30. Grethe's Geburtstagsfeier internirt sind, sollen ebenfalls der Versicherungspflicht unterliegen. besonders aber, weil damit eine bedeutende Beschränkung der Selbst­durch Felow 2,50. Tischlerei Kästle, Bellermannstr. 93, und Budiker 5,70. Möbeltischlerei Scheffler, Memelerstr. 40, intl. Budiker 5,- A. Jäckel 2,-. 2. wird gewünscht, die Rente unmittelbar nach Ablauf der verwaltung beabsichtigt ist, auf das Entschiedenste Verwahrung ein­Gesangverein Treptow", Mitgl. des Arb.- Sängerb. 10,- Pflanzer- Verein Krantenunterstützung eintreten zu lassen und zu gleicher Zeit das gelegt. Neu- Transvaal  , Rummelsburg   1. Rate 4,50. Ueberschuß bei einer Kranz- Kranken- Versicherungsgesetz dahin abzuändern, daß die Mindeſt- 8. Wird die Bildung von Rentenstellen und die ihnen zuge­spende G. B. 1,80. Gesammelt C. Spaedtke von 2. C. S. 1,75. leistung der Krankenkassen auf 26 Wochen erhöht wird. wiesenen Obliegenheiten in der im Gesezentwurf vorgeschlagenen Rauchklub Heimliebchen" 10,-. Breska 3,- Mauerstr. 86, 1,10. Berl. Läßt eine Versicherungsanstalt bei Versicherten, welche der Reichs- Form mit dem Hinweis auf die außerordentlich hohen Verwaltungs­Morgenpost", 2. und 3. Rate 7,40. M. M. 3,-. Alexanderwerk, Abthlg. oder landesgesetzlichen Krankenfürsorge unterliegen, zur Abwendung fosten, mit welchen die Versicherungsanstalten belastet würden, und Waagenbauer 17, Ges. von d. Arbeitern Völzkow, Sebastianstr. 76, 4,25. der Invalidität ein Heilverfahren eintreten, so sollen die gesetzlich aus mehreren anderen sehr wesentlichen Gründen unbedingt ver Tapezirer, Beuthstraße, 4,50. Von den Arbeifern der Maschinenfabrik B. Tomaschefsky 7,15. R. R., Reinidendorferstr. 39, 6,-. Die letzte Weiße oder statutarisch vorgesehenen Kassenleistungen dem Kranken gegen- worfen. Außerdem wird angeführt, daß u. 1. w. Kassen verauttionirt in der ausgepfändeten Destillation Landsbergerſtraße, 8, über durch dieses Gesetz nicht berührt werden. Die dann noch ver- modus, wonach die Fleirten untung, Bettergeschlagene Wahl­Von den Steinträgern vom Bau Geßlerstraße, Schöneberg  , 2. Rate 3,- bleibende Ungleichheit in der Gewährung der Angehörigen- Unter- berufen sind, die Beisiger zu wählen, während die großen zentrali Ges. in der Metallwaarenfabr. v. G. Schulz, Dresdenerstr. 99, 3, Schuh stügung, kann durch die Ausdehmung des Kranken- Versicherungszwanges firten Kassen wiederum von dem Wahlrecht ausgeschlossen sein sollen, fabrik von Strause, Weinbergsweg 3, 2. Rate, darunter vom Chef( 5) auf die in landwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen be- trotzdem die letzteren verpflichtet sind, die im§ 12a vorgesehenen 21,55. Ungenannt" 50,-. Vom Bau Helmholzstraße, von den Maurern seitigt werden. Bestimmungen zu erfüllen, feineswegs geeignet ist, das Bertrauen v. H. u. F., abgel. d. Wilh. Krüger, Lortzingstraße 8,55. Ges. durch J. L.  , Nixdorf, Selchowerstraße 3,75. Eisbeineffen bei Schenk, Rixdorf 3,-. Daß Versicherungsanstalten einen Rentenempfänger an Stelle der Arbeiter zu fördern. Wenn diese Einrichtung aber dennoch ge­Die Tischler von Stienes, Barutherstr. 15, 4,50. Schade's Buchdruckerei 11,90. Der Rente einem Invalidenhause überweisen können, ist unbedingt schaffen wird, so müßten die Beifizer von den Versicherten direkt, Bianofortefabrik von Mittag Nachf., Köpeniderstr. 124, 12,85. Personal der zu verwerfen. etwa analog den Wahlen zum Gewerbegericht, gewählt werden. Druckerei Ashelm 6,55. Vom Leierkastenmann beim Maskenball der 3. Wird die im§ 20a vorgeschlagene Trennung des Vermögens 9. Wird die Verwendung von Marten für längere Zeitabschnitte Lederarbeiter, Ortsverein Berlin   II gef. 4,70. Männer Gesangverein in eine Gemeinlaft und Sonderlast als unamnehmbar erklärt, weil nicht gut geheißen und die Beibehaltung der bisherigen Praxis Namenlos" 20,-. Schildermaler Katakomben, Mauerstr. 86, 3,50. dadurch die finanziell gut gestellten Versicherungsanstalten in empfohlen. dadurch die finanziell gut gestellten Versicherungsanstalten in empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, daß selbst unter den Bessere Gürtler von Schwinger u. Gräf  , 3. State, 5,85. 22 v... ihrem Vermögensstande stark benachtheiligt werden und dies eine gegenwärtigen Bestimmungen viel Unregelmäßigkeiten vorkommen 12,05. Wengler u. Mohrmann 6,95. Tapezierwerkstatt D. Schöll Maßnahme bedeutet, die es ihnen unmöglich macht, die Organisation und sogar in Berlin   wegen Nichtlebens, fahrlässigen Klebens 10,50. Goldleisten Fabrit C. Barthels 6,55. Badewannen: Fabrik wegen Verwendung von Marken einer von Ernst Schiegnig, Stalizerstr. 10, 2. Rate 7,30. Hochstein, Admiral: der Krankenfürsorge in dem Umfange durchzuführen, wie es im Inter  - oder niedrigeren straße 18e 7,25. Gesammelt bei einer Taufe in Luckenwalde   3,- M. Sch. esse der Versicherten durchaus nothwendig und wünschenswerth ist. Zur Lohnklasse viel Bestrafungen zu verzeichnen gewesen, welche 1,-. Organisirte Metallarbeiter bei Lange u. Gutzeit 3,70. Arbeiter der Ausgleichung der verschiedenartigen Belastung genüge eine Be- von Jahr zu Jahr im Steigen begriffen find. Es sind Firma Lautenschläger, 2. Rate 26,50. Freie Turnerkneipe der 1. und ſtimmung, daß die Versicherungsanstalten gemeinsam die zur Aus- bestraft 1895: 1209, 1896: 2072 und im Jahre 1897: 8. Männer- Abtheilung 10,- Pianofortefabrit von A. Wöhler 9,05. Stern: zahlung gelangenden Grundbeträge zur Rente im Verhältniß zur 1909 Arbeitgeber. Von diesen festgesetzten Strafen mußten Fahrrad- Werke, 2. Rate 4,90. Maschinenbude Baumann, Alte Jakobstr. 7 Stopfzahl der Versicherten decken. 2,50. Siemens u. Halste, Charlottenburger Wert, Abtheilung 16, 18,35. im Jahre 1896: 503, 1897: 444 zwangsweise beigetrieben werden. Tischlerei Baumgarten Söhne, Gr. Frankfurterstr. 29, 1. Rate 12,90. Durch 4. Wird in Vorschlag gebracht, daß die Festsetzung der Beiträge Eine Anzahl von Straffestsegungen konnte nicht eingezogen werden, den Abg. Ad. Geck in Offenburg  ( Baden  ) 50,-( darunter: Bon einem nicht nach dem durchschnittlichen Tagelohn, welcher zur Berechnung weil die Zwangsvollstreckung fruchtlos ausgefallen war. Forellenfreund in Offenburg   5,-, von einem rothen Domino am Fastnachts der Krankenkassenbeiträge maßgebend ist, sondern daß die Ver­Dienstag in Offenburg   5,-, beim Schriftfezer- Abschied gesammelt 4,- sicherung nach dem wirklichen Arbeitsverdienst erfolgt, und die unter Zigeunern an Fastnacht gesammelt 3,05, von Dr. Asp in Karlsruhe   für die Berechnung maßgebenden Lohnfäße bekannt gegeben 10,-, von zwei Demokraten in Karlsruhe   20,-, von der Steinarbeiter werden. Die Versicherung soll wie folgt normirt werden: Versammlung in Freiburg 2,95). Tapezier- Werkstatt Kochstr. 2,50. Piano: Lohnklasse 1, diejenigen Personen, welche bis 7, M., fabrik Hoff 11. Komp. 7- Verein der Feilenhauer 20,-. Sommerfest der Feilenhauer im Grunewald, zum Schluß ge: fammelt 3,05. Buchbinderei- Personal und ein Lithograph der Buch­und Steindruderei bon Anton Bertinetti, Brunnenstraße 10 3,30. Summa 684,85 M. Bereits quittirt 291,- M. In Summa 975,85 m.

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Es ist deshalb anzunehmen, daß in denjenigen Anstalten, die sich über größere Landestheile erstrecken und infolge dessen die Kontrolle eine schwierige ist, auch die Zahl der Fälle bedeutend höher sein mögen, in welchen die Arbeitgeber garnicht oder nur zum Theil den gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen sind. Würde man nun bon 7, bis 11, M., gar noch den Arbeitgebern gestatten, Marken für längere Zeit­11, bis 17, M., abschnitte nachträglich zu benutzen, so sei zu erwarten, daß den Vers 17, bis 24, M., sicherungsanstalten viel Geld durch die Umgehung des Gesetzes seitens und in Lohntlasse Valle Diejenigen, welche über 24, M. wöchent- unsolider Arbeitgeber verloren gehen wird. lich verdienen. Damit auch diejenigen Personen ihrem Einkommen gemäß versichert werden können, welche neben dem Lohn oder Gehalt freien Zur Invaliditäts- und Altersversicherung. Der Ber- Lebensunterhalt beziehen, oder als theilweisen Ersatz für die Ar­liner Arbeitervertreter Verein und die 8entral- beitsleistung Naturalien, Produkte 2c. gewährt erhalten, ist der Werth

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Diese Resolution wurde in einer sehr zahlreich besuchten Ver­fammlung des Arbeitervertreter Vereins und der Kranten tassen Vorstände und Verwaltungs­beamten, die am Montag in der Berliner   Ressource" tagte, nochmals eingehend berathen und dann einstimmig gutgeheißen.

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