Invalidenversicherungs- Kommission.

Kolonial- Etat.

der der Unternehmerstandpunkt darin zum Ausdrud kommt. Es wird darin zunächst mitgetheilt, daß infolge des geschäftlichen Auf­7. Sigung vom 3. März 1899. Die Berathung wird bei§ 34 In der Budgettommission des Reichstages wurde schwunges die Löhne gestiegen seien, was überdies auch in der fortgesetzt. Wolfenbuhr u. Gen. beantragen, unter Burüd- heute die Berathung des Kolonial- Etats, und zwar des Etats für gesteigerten Lebenshaltung und der Preiserhöhung der Unterhaltsmittel ziehung des früher gestellten Antrages, als oberste Grenze des Kamerun , fortgefeßt. Abg. Graf Arnim bemängelt die umfang eine Berechtigung fand." Das heißt also mit anderen Worten, erst Rentenbezuges anstatt des im Entwurf bestimmten Magimums von reichen Landkonzessionen an auswärtige Gesellschaften, namentlich nachdem die Arbeiter längst ihren Lebensunterhalt viel theurer als 450 M. den Betrag festzusetzen, welchen Arbeiter derselben Art in den Vertrag mit der Südkamerun- Gesellschaft. Deutschland sei reich sonst bezahlen mußten, kamen die Löhne dieser Steigerung der Aus­demselben Betriebe oder in benachbarten gleichartigen Betrieben genug, um Geld in den Kolonien anzulegen. Er schlägt folgende gaben nach. Also teine Besserstellung der Arbeiter, sondern mur eine, durchschnittlich beziehen". Site beantragt:„ 450 M. oder, sofern Resolution vor:„ Den Reichskanzler zu ersuchen, anzuordnen, wer weiß, ob genügende Beseitigung der längst eingetretenen Ver­diese Summe geringer als zwei Drittel des nach§ 9 Abs. 2 Saz 2 daß vor Abschluß von Verträgen, betreffend Landkonzessionen mit schlechterung. Wahrscheinlich ist sie sogar sehr ungenügend gewesen, maßgebenden Verdienstes ist." Moltenbuhr weist darauf hin, fremden Gesellschaften, oder solchen, welche mit fremdem Gelde ar- denn der Bericht theilt mit, daß trotz der Lohnsteigerung" der Bedarf daß die Regierungsvorlage all diejenigen schädige, welche, wie die beiten, der Kolonialrath gehört werde." Direktor v. Buchka nimmt an Arbeitsfräften nicht gededt werden konnte, daß vielmehr im weiten an der Eisenbahn oder in der Industrie Beschäftigten, eine Bension den verstorbenen Kolonialdirektor Dr. Kayser gegen in der Preſſe Umfange über einen mehr oder minder empfindlichen oder Unfallrente erhalten. Sobald diese sammt der Invaliden- und in parlamentarischen Kreisen erhobene Angriffe in Schutz und Arbeitermangel geklagt würde. Nur einzelne Unternehmer rente höher als 450 Mart steigen, fällt der überschießende widmet ihm anerkennende Worte. In schwerer Zeit, als waren anständig genug, oder vielmehr, verstanden ihr Interesse Betrag weg, obwohl der Arbeiter durch seine Beitragszahlungen in weiten Kreisen die Tendenz bestand, unsere Stolonien so bald als besser zu wahren, daß sie höhere Löhne zahlten. Das bedauert sich das Anrecht auf die ganze Rente erworben habe. möglich los zu werden, habe er sich bemüht, unsere Kolonien zu der Bericht, weil dadurch anderen, weniger anständigen oder weniger Der Antrag Moltenbuhr wird abgelehnt, Antrag Size erhalten und zu fördern. Bei Beurtheilung der Verträge mit fremden Klugen Unternehmern die Arbeiter entzogen worden seien. Dann wird angenommen. In§ 34, Abs. 3 ruht die Rente für Gefangene, Gesellschaften müsse man stets bedenken, daß solche vielfach zu Zeiten wird ein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Arbeiter, welche länger als 1 Monat bestraft sind, für die Zeit ihrer Freiheits- geschlossen worden seien, wo das deutsche Kapital nicht zu haben namentlich die jüngeren, gerne blauen Montag" machten und strafe oder folange fie in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungs- gewesen sei. Die Gesellschaft Südkamerun" sei eine deutsche, ihr daß zu viel Lustbarkeiten stattfänden. Das sind natürlich alles Um­anstalt untergebracht sind. Moltenbuhr und Genossen be- Siz in Hamburg , sie sei nach deutschem Gesetz errichtet. Für Nord- stände, die den Profit schmälern und das verursacht dem Unternehmer antragen Streichung, v. Glebodi beantragt 2 Monate Frist, famerun werde demnächst eine Gesellschaft konzessionirt werden, welche immer Sorgen. Der, wie wir gern zugeben wollen, für einen Röside beantragt 3 Monate und Streichung der Bestimmung Adolf Wörmann in Hamburg begründen wolle. Die Resolution geordneten Betrieb sehr störenden Gepflogenheit des„ blauen über Arbeitshaus, Gerstenberger beantragt: sofern er nicht Arnim sei nicht ausführbar, weil der Kolonialrath jährlich nur Montags" wäre durch eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit eine von ihm unterhaltene, im Inland wohnende Familie besigt; in einmal zusammentrete, außerdem bedeute die Resolution sicher zu begegnen. Schließlich, um das Bild voll zu machen, wird diesem Falle ist die Rente an die Familie auszuzahlen". Staats- einen Eingriff in das dem Kaiser zustehende Verordnungs- empfohlen, den Sparsinn der Arbeiter zu pflegen und zu fetretär v. Posadowsky wendet sich gegen den sozialdemo- recht. Abg. Frese( frs. Vg.): Konzessionen an Unternehmer fördern. Die Sorge um den Profit ist der einzige Gesichtspunkt,

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Parlamentarisches."

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tratischen Antrag; es widerspreche dem Volksgefühl, daß Leute, die feien nothwendig, man müsse ihnen aber auch günstige Chancen von dem sich die gut katholischen Herren leiten lassen. bestraft und während ihrer Gefangenschaft auf Kosten des Staates bieten. Den Deutschen würden in englischen Kolonien auch Kon­ernährt werden, dann noch bei der Entlassung ein aufgespartes zeffionen gewährt und Freiheit für geschäftliche Unternehmungen. Der Konsumverein in Breslau zählte am Schlusse des Kapital durch die Renten erhalten. Die Leute in Arbeitshäusern und Er sehe nicht ein, warum man nicht fremdes Geld in unseren Jahres 1898 imter seinen 64 985 Mitgliedern 19 017 ſelbſtändige Korrektionshäusern würden das aufgesammelte Geld nur benutzen, Kolonien arbeiten laffen solle, wo es fich um die wirthschaftliche Handwerker, Kaufleute und Händler. Diese Thatsache ist beachtlich um fich erst recht zu betrinken, wenn sie wieder frei sind. Diese Debung derselben handle. Daß der neue Kolonialdirektor folche gegenüber der sich anderwärts in diesen Bevölkerungskreisen breit­Korrigenden feien Leute, die überhaupt nie arbeiten wollen. Molten Gesellschaften tonzeffionirt habe, sei mit Freude zu begrüßen. Er machenden Heze gegen die Konsumvereine. buhr frägt den Staatssekretär, wie denn Leute, die nie gearbeitet sei gegen die Resolution Arnim. Nach längerer Debatte wird die Fair Wages in Holland bei Regierungsbauten. Bei der haben, eine Rente bekämen? Die Aeußerungen des Staatssekretärs Resolution mit allen gegen die Stimme des Grafen Arnim fürzlich erfolgten Ausschreibung, betreffend die Errichtung eines feien auch unrichtig in Bezug auf die Gefangenen. Wie schwer sei abgelehnt. Die Anjaze für Kamerun werden im übrigen Bostsparkassengebäudes in Amsterdam , hat die holländische Re­ es für den Gefangenen, wieder Arbeit zu bekommen! Durch die ge- unverändert genehmigt. Die Berathung des Kolonial- Etats wird gierung zum ersten Mal die Fair Wages- laufel in das Bedingniß­fammelten Renten könne er vor Begehung neuer Verbrechen bewahrt Dienstag fortgesetzt. werden und sich eine neue Existenz schaffen. Wurm protestirt da­heft aufgenommen; es werden Minimallöhne von 34 Pf. pro Stunde für Arbeiter, die eine Lehrlingszeit absolvirt haben, von 32 Bf. für gegen, daß dem Versicherten, der seine Beiträge bezahlt hat, die solche, die nicht Lehrlinge waren und von 26 Pf. für Tagelöhner Rente, die Gegenleistung für seine Zahlungen, entzogen wird. Für festgesetzt; die tägliche Magimalarbeitszeit wird mit 11 Stunden notorische Säufer bestimme§ 13, Absatz 2, daß die Rente durch die Justiznovelle. In der 6. Kommission des Reichstages, welche festgesezt. Seitens der holländischen Gemeinden werden ähnliche Gemeinde in Naturalien gezahlt werden könne. Dadurch falle die die Justiznovelle, betr. Ersetzung des Voreides durch den Nacheid. Bestimmungen vielfach figirt; in jüngster Beit erst haben die Städte Gefahr, die der Staatssekretär für Korrigenden befürchtet, weg. Die in Verbindung mit dem Antrag Rintelen, zu berathen hat, wurde Middelburg , Nijmegen und Amersfort die Aufnahme der Minimal­Anträge Molkenbuhr und Genossen, Röside und heute§ 60 der Regierungsvorlage, betr. die Bereidigung der Zeugen, lohn- selausel in die tommunalen Bedingnißhefte beschlossen. Glebodi werden abgelehnt, angenommen wird der Antrag unverändert angenommen. Gerstenberg auch als Zusatz zu Absatz 4. Dagegen stimmen Die Baukkommission hat heute ihre erste Lesung beendet. Es nur die konservativen. Gegen den ganzen Paragraphen wurde mit 13 gegen 11 Stimmen beschlossen, das Privileg der Reichs­stimmen die Sozialdemokraten. Die§§ 35, 35 a, 35 b werden ohne bank auf 20 Jahre, nicht auf 10, wie die Regierungsvorlage vorschlug, Diskussion angenommen. Bu§ 36 beantragen Moltenbuhr und Gezu verlängern. Die Sozialdemokraten und Konservativen stimmten nossen, daß die besonderen Kasseneinrichtungen( Fabriffaffen, gegen diese Bestimmung. Da 4 Mitglieder fehlten, kann dieser Be­Snappschaftskaffen zc.) die von ihnen zu zahlende Bension nicht um den schluß in zweiter Lesung möglicherweise wieder zu Fall gebracht ganzen Betrag der Invaliden- resp. Altersrente fürzen und damit werden. dann auch den Reichszuschuß sich nehmen dürfen, sondern nur den Betrag der Grundrente und der Renten­steigerung". Sachse begründet den Antrag unter Hinweis auf die ungerechte Entziehung des Reichszuschusses, der jetzt den Das Agitationskomitee für das westliche Westfalen beruft Versicherten genommen wird. Direktor woedtke bekämpft den jetzt den außerordentlichen Provinzialparteitag auf Sonntag, den Antrag, da sonst die Zuschußtassen nicht bestehen könnten. Der An- 26. März, nach Hagen ein. Auf ihm sollen die Kündigung der Ge­trag Moltenbuhr und Genossen wird gegen die Stimmen noffen Block und Lehmann und die Kompetenz des Agitations­der Sozialdemokraten abgelehnt und§ 36 ebenso angenommen. Komitees behandelt werden. Hoffen wir, daß dieser Parteitag im Die§§ 38, 39, 40( ohne Schlußabsag) werden angenommen; der Schluß- Staude ist, die Differenzen im dortigen Bezirk beizulegen. abfaß wird bei den Rentenstellen verhandelt.§ 20. öhe der Beiträge. Hierzu liegen folgende Anträge vor:

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1. Röside. Den§ 20 wie folgt zu fassen: Die für die Beitragswoche zu entrichtenden Beiträge werden nach Lohntlassen(§ 22) im Voraus auf bestimmte Zeiträume, und zwar zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1910, demnächst für je 10 weitere Jahre durch den Bundesrath festgesetzt.

Partei- Nachrichten.

Auch eine Folge des Zuchthaus- Urtheils. Die Sächsische Arbeiter- Zeitung" theilt mit, daß sie in den letzten Wochen über 1000 Abonnenten gewonnen hat. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß dieser erfreuliche Zuwachs an Abonnenten auf die Aufrüttelung zurückzuführen ist, die die Arbeiterbevölkerung von Dresden und umgebung durch das Zuchthaus- Urtheil erfahren hat.

Polizeiliches, Gerichtliches u. 1. iv.

Für die in derselben Lohnklasse stehenden Personen sind die Beiträge gleich zu bemessen. egen Verbreitung aufrührerischer Schriften war Vor Ablauf der im Absatz 1 bestimmten Zeiträume hat das weil er den vom Oberrheinischen Agitationskomitee herausgegebenen gegen einen Genossen in Trier ein Verfahren eingeleitet worden, Reichs- Versicherungsamt die zulänglichkeit der Beiträge zu prüfen." Rheinischen Kalender" verbreitet hatte. Das Verfahren mußte je Dabei find Fehlbeträge oder Ueberschüsse, welche sich aus der Er- doch, wie den Genojien jetzt mitgetheilt wurde, eingestellt werden. hebung der bisherigen Beiträge herausgestellt haben, in der Weise Es fand sich absolut kein Strafparagraph, der gefällig genug war, zu berücksichtigen, daß durch die neuen Beiträge unter Beachtung der sich auf den Fall anwenden zu lassen. Wirkungen des§ 89 eine Ausgleichung eintritt.

Bis zur Festsetzung eines anderen Beitrags find in jeder Ver­sicherungsanstalt an wöchentlichen Beiträgen zu erheben

Soziales.

Lehte Nachrichten und Depelthen.

Köln a. Rh., 3. März.( B. H. ) Die„ K. 3." wendet sich ernent in einem längeren Artikel gegen den Finanzminister v. Miquel bezüglich dessen Abfichten auf eine Abänderung des Wahl­gesezes und fagt: es würde für uns eine Pflicht­versäummiß schlimmster Art sein, wenn wir mit unseren Warnungsrufen zurückhalten wollten, denn die Nachrichten, die uns über dies neue Miquel'sche Ei des Kolumbus zugegangen sind, sind so zuverlässig, daß wir uns für verpflichtet halten, so früh wie möglich auf die drohende Gefahr aufmerkjani zu machen. Die . 3." empfiehlt die Einführung des Plural- Wahlsystems und fordert die Regierung auf, ehe einer der erbittertſten Kämpfe los­brechen sollte, doch noch rechtzeitig dieses neue Ei des Kolumbus zu zerschlagen.

Wien , 8. März.( B. H. ) Einer Pariser Meldung der Polit. Korrespondenz" zufolge soll der Zusammentritt der Abrüftungs­fonferenz zwischen dem 15. und 20. März erfolgen. Die Ver­sendung der Einladungen an die betheiligten Mächte soll unmittelbar

bevorstehen.

Paris , 3. März.( B. H. ) Der Justizminister erklärte heute, die vereinigten 3 Kammern des Kaffationshofes würden sich morgen vereinigen, um zum ersten Mal über die Dreyfus-Angelegenheit zu berathen. wurde Paris , 3. März.( B. H. ) In der heutigen Senatssitzung die Wahl des Präsidenten vorgenommen. Beim ersten Wahlgange erhielt Fallières 90, Conftans 84, Chauveau 56, Beytral 25 Stimmen. Beim zweiten Wahlgange wurde allières mit 151 Stimmen gegen 84, welche für Constans abgegeben wurden, definitiv gewählt. Fallières ist Senator für das Departement Lot et Garonne und war Unterrichts­minister im Kabinet Tirard im Jahre 1889 und Justizminister im Kabinet Freycinet 1890. Fallières ist Anhänger der Regierungs­partei. Material zur Revision des Gesetzes über die Gewerbe: gerichte. Eine Entscheidung des Gewerbe- Schiedsgericht in Ham­Paris, 3. März.( W. T. B.) In der Angelegenheit Picquart burg zeigt die Nothwendigkeit der Ausdehnung der fachlichen Zufällte heute die Kriminalkammer nach 41/2 stündiger Berathung das ständigkeit der Gewerbegerichte. Der Schlosser und Hilfsmaschinen Zuständigkeitsurtheil. Durch dasselbe werden Picquart und Leblois wärter Smith flagte gegen die Eisenbahn- Maschinen- Inspektion in vor die Anklagetammer verwiesen wegen der Anschuldigung der Eine anderweitige Festsetzung der Beiträge bedarf der Zustimmung Hamburg . Er wurde mangels Zuständigkeit des Gerichts ab- Fälschung des Petit Bleu" wegen Mißbrauchs und Mittheilung geheim des Reichstages. gewiesen. Er sei als Krahnführer zwar der Werkstätten­2. Schmidt( Elberfeld ).§ 20, Abfag 2 wie folgt zu zur Verladung von Frachtgütern gedient, folglich gehöre er zum Bezüglich der Attenstüde in der Brieftaubenangelegenheit und der verwaltung unterstellt, aber der von ihm bediente Serahn habe nur zu haltender Schriftstücke in den Angelegenheiten Esterhazy und Dreyfus. Betriebspersonal des eigentlichen Eisenbahn- Unternehmens. besagt das daß keine Konnegität vorliege, und daher das Kriegsgericht für dieselben zuständig bleiben sollte.

fassen:

in Lohntlasse I 16 Pfennig

II 20

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"

III 24 IV 28

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"

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V 32

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Auf

Die Beiträge find so zu bemessen, daß durch dieselben gedeckt Eisenbahn- Unternehmungen finde die Reichs- Gewerbe- Ordnung nach werden die Kapitalwerthe der den Versicherungs- Anstalten zur Last§ 6 des Gesezes keine Anwendung und daher ist auch das Gesetz fallenden Beträge der Renten, die Beitragserstattungen und die über die Gewerbegerichte auf solche Arbeiter nicht anwendbar. Sonstigen Aufwendungen der Versicherungs- Anstalten. mod Die Schaffung gewerblicher Schiedsgerichte für alle Arbeiter ohne Ausnahme ist das geeignetste Mittel, solchen Unzuträglichkeiten abzuhelfen.

In den verschiedenen Lohntlassen sind die Beiträge für die einzelnen Versicherten gleich zu bemessen und lediglich nach der durchschnittlichen Höhe der in denselben von den Versicherungs- Anstalten zu ge währenden Renten abzustufen.

Absatz 5:

in Lohnklasse I

II

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14 Pfennig 36 201

III

24

"

IV V

30

36

Eine anderweite Festsetzung der Beiträge bedarf der Zustimmung fügung stellen werde.

des Reichstags.

3. Moltenbuhr und Genossen.

" 1

Loudon, 3. März.( W. T. B.) Unterhaus. Fortsetzung der Berathung des Militär Etats. Bei dem Posten Präsenzstärke" wurde der von Labouchère eingebrachte Unterantrag, die Präsenzziffer um 4340 Mann zu vermindern, mit 188 gegen 54 Stimmen abgelehnt. Wie man in den Domänen des arbeiterfreundlichen Zen- Im Laufe der Debatte gab der erste Lord des Schayes Balfour trums Sozialpolitik treibt. In Bonn hatte der städtische Bei- zu, daß eine sehr große Vermehrung der Ausgaben für die Flotte Absay 3 vie Absatz 4 der Vorlage, wobei die Worte die Nech- geordnete Dr. Wilms die Gründung eines sogenannten unparteiischen und das Heer, beide zusammengenommen, stattgefunden habe. Es nungsstelle des Reichs- Versicherungsamts" zu ersehen sind durch das Arbeitsnachweises unter städtischer Beihilfe angeregt, eine Ein- fei indessen unrichtig, anzunehmen, daß diese Vermehrung eine Reichs- Versicherungsamt". richtung, die für die Arbeiter, so lange die Unternehmer den Folge der Politik diefer oder jenter Regierung sei. Er wolle nicht Absatz 4: maßgebenden Einfluß auf die Stadtverwaltung haben, keinen leugnen, daß die Ausdehnung des britischen Gebietes und die Ver Bis zur Festsetzung eines anderen Beitrags find in jeder Ver- allzu großen Werth hat. Die Stadtverordneten waren ein- antwortlichkeiten Englands in Afrika eine der Ursachen, ja vielleicht ficherungs- Anstalt an wöchentlichen Beiträgen zu erheben stimmig mit dem Plane einverstanden. Es fanden Verhandlungen die Hauptursache der Steigerung des Militäretats fei. Diejenigen, mit verschiedenen Korporationen von Arbeitern und Unternehmern welche diese Steigerung beanstanden, müßten folgerecht auch jene statt. Das Gewertschaftstarte II erklärte fich gleichfalls Ausdehnung beanstanden. mit dem Plane einverstanden und sollte die Arbeiter Bonn's zwecks Rom , 3. März.( W. T. B.) Der Kardinalsekretär richtete heut Stellungnahme dazu zu einer öffentlichen Versammlung einladen. Abend an die in Rom residirenden hohen Prälaten folgendes Die Vertreter des Gewerkschaftskartells machten nun darauf auf Schreiben:" Ich beeile mich, Ihnen davon Kenntniß zu geben, daß mertiam, da man ihnen schwerlich einen Saal zur Ver- das Befinden des heiligen Waters heute vollkommen zu­Herr Dr. Wilms erklärte, daß unter friedenstellend ist. gez. Nampolla." Berufung auf ihn der Wirth zum„ Kaiser Friedrich" Rom , 3. März.( W. T. B.) Am Schlusse der Sizung nahm sein Lokal zur Versammlung hergeben würde. Das geschah auch. der Minister des Aeußern Canevaro das Wort zu einer Entgegnung Als aber der Tag der Versammlung ziemlich herangekommen war, auf verschiedene Anfragen über die Aktion Italiens in den erklärte der Wirth, er müsse seine Zusage wieder zurück- chinesischen Gewässern. Der Minister erinnerte an seine frühere Verziehen, wenn er sich nicht ruiniren wolle. Das Ge- Erklärung in der Kammer, daß er beabsichtige, in diesen tverkschaftskartell wandte sich nun alt das Stadtverordneten Meeren eine Schiffs- Division zu bilden. Bei der großen Kollegiuin um leberlassung eines städtischen Konzertsaales Entfernung dieser Länder sei es unumgänglich nothwendig zu der Versammlung. Und das ist das Erstaunliche an gewesen, bort für alle Fälle eine einen Rückhalt gewährende Basis der Sache: Die Ueberlassung eines städtischen Lokals wurde rundweg abgelehnt! Das ist wirklich der zu schaffen. In dieser Absicht habe die Regierung in Peking Schritte gethan wegen Verpachtung der Sammun- Bai. Die übrigen Nationen, Gipfel sozialpolitischen Unverstandes. Man sollte doch meinen, die welche in China Interessen hätten und welche alle Freunde Italiens Stadtverordneten hätten ein großes Interesse daran, den organisirten feien, seien davon benachrichtigt worden. Arbeitern die Stellungnahme zu dem Projekt zu ermöglichen; denn sie Madrid , 3. März.( W. T. B.) Die Königin- Regentin machte hatten die Errichtung eines gemeinsamen Arbeitsnachweises beschlossen, dem Ministerpräsidenten Sagasta den Vorschlag, das Kabinet und sie hatten das Gewerkschaftskartell, den Vertreter der organisirten ohne Auflösung der Kammer zu reorganisiren. Sagasta erwiderte, Arbeiter, zur Betheiligung eingeladen. Ist denn eine Versammlung dies sei nicht möglich. Man glaubt, daß die Königin- Regentin im sozialdemokratisch gesinnter Arbeiter etwas so Furchtbares, daß man Laufe des Abends Silvey mit der Bildung des neuen Kabinets be­lieber einen felber ausgehedten Versöhnungsplan scheitern läßt, an- auftragen werde. statt einer solchen Versammlung einen Raum zur Verfügung zu Athen , 3. März.( B. H. ) Das griechische Generalkonsulat in stellen? Saloniti berichtet von überaus zahlreichen Verhaftungen in Ueber die Arbeiterverhältnisse in Köln enthält der soeben Macedonien. Die Verhafteten sind vorwiegend Bulgarier, wenige Nachdem Röside seinen Antrag begründet und sich gegen den erschienene borläufige Jahresbericht der dortigen Handelskammer, davon sind Griechen und Kuzo- Walachen. Der Sultan wies die sozialdemokratischen gewendet hat, wird die weitere Berathung auf wie wir der Kölnischen Volkszeitung" entnehmen, einige interessante Behörden an, beschwichtigend zu wirken. Weitere Waffenfendungen Sonnabend vertagt. Angaben, interessant vornehmlich durch die unverblümte Nacktheit, in sind angeordnet.

§ 20 Absatz 3 folgendermaßen zu faffen: add to Bis zur Festsetzung eines anderen Beitrags find in jeder sicherungs- Anstalt an wöchentlichen Beiträgen zu entrichten: in Lohnklasse I

II

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III IV

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6 Pfennig

10

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28

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18

Ferner find jeder Versicherungs- Anstalt zu den wöchentlichen Beiträgen der I. und U. Lohntlasse für jeden Versicherten je 10 Pf. vom Reich zuzuzahlen. Dieser Reichszuschuß wird durch eine progressive Reichs­Dieser Reichszuschuß wird durch eine progressive Reichs Einkommensteuer aufgebracht, welche alle Einkommen von mehr als 3000 m. jährlich umfaßt. Im Falle freiwilliger Versicherung beträgt der Wochenbeitrag für Lohnklasse I 16 Pf. 20

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Verantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin . Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin . Drud und Verlag von Max Bading in Berlin .

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