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Sozialdemokrat

Zentralorgan d Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.5.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

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Freitag, 12. Feber 1932

Ein dreifter Anschlag auf die

Arbeitslosen.

Quertreiberei gegen das Fürsorgeminifterium.- Energisches

Einschreiten der sozialdemokratischen Parteien.

In der gestrigen Sitzung des Abgeordneten­hauses gab der tschechische Genosse Tayerle namens der Klubs der deutschen und tschechischen Sozialdemokratie folgende Erklä rung ab:

=

Nr. 37.

Das Bankengesetz.

Es ist eine alte Forderung der Sozial-| nommen wird. Wir können, wenn dies auch demokratie, daß die Banken, welche die wirt- mit schwerem Herzen geschieht, der Regierung schaftliche Macht des Kapitals in immer die Ermächtigung nicht verweigern, daß der höherem Maße in ihren Händen konzentrie- Staat im Notfalle die Haftung für die Ver­ren, unter wirksame öffentliche Kontrolle des bindlichkeiten einer Bank übernimmt, wie dies der Arbeitslosen soll dem zustän- Staates gestellt werden. Die Lenkung des bei den großen Bankenzusammenbrüchen in digen Gendarmeriekommandan- Kreditstromes, der auf der gegenwärtigen Deutschland u. Desterreich geschehen ist. Doch ten zum Zwecke der Evidenz zugestellt Entwicklungsstufe des Kapitalismus zu einem ist durch unser Einschreiten herbeigeführt wor der entscheidenden Wirtschaftsfaktoren geworden, daß diese Ermächtigung auf jene Fälle den ist, hat längst aufgehört, Privatangelegen- beschränkt wird, in denen sie im Interesse be­heit zu sein und da der bürgerliche Staat nun dürftiger Einleger oder zur Verhinderung einmal nicht so weit gehen kann, daß er die von Betriebssperrungen notwendig ist, und Leitung des Kreditwesens in öffentliche Ver- daß sie Ende des laufenden Jahres erlischt. waltung übernimmt und dem privaten Pro- Begrüßen können wir die Bestimmungen, fitinteresse völlig entzieht, so muß er es wenig| welche den Vorstandsmitgliedern und Direk­stens der öffentlichen Kontrolle unterwerfen. toren eine persönliche Haftung für die Ein­

werden.

Da dieser Erlaß der Bezirksbehörden in der angedeuteten Richtung im Wider­spruch steht zu dem zitierten Erlaß des Für forgeministeriums, auf den sie sich berufen, haben wir vom Minister für soziale Fürsorge Aufklärung gefordert. Aus dem Ministerium erhielten wir jedoch die Mitteilung, daß keinerlei derartige Weisungen vom Ministerium ausgege­ben wurden. Man muß also annehmen, daß die politischen Behörden auf eigene Faust gegen den Willen des zuständigen Mi­nisteriums die Wirkjam­keit dieses Erlasses cin schränken.

,, Aus dem Bereiche einzelner politi­scher Bezirksbehörden kommt uns die Nach­richt zu, daß der Erlaß des Fürsorgemini­steriums Nr. 8528 III E 1930, der die staatliche Ernährungsaktion für Arbeits­lose betrifft, durch eine Weisung ergänzt wird, wonach von dem Genusse dieser Unter­Wir geben uns keinen Augenblick der lagen auflasten, wenn auch diese Haftung stügung unter anderem Maurer, Zim­Täuschung hin, als ob das Bankengesetz, des- weniger eine materielle Sicherstellung der merleute, Dachdecker und an­sen Entwurf nach monatelangen Vorbereitun- Einlagen, als eine nachdrückliche Mahnung dere Saisonarbeiter ausge gen nun dem Abgeordnetenhause vorgelegt zu vorsichtiger Gebarung sein soll. Ohne wei­schlossen werden sollen, die wenigstens wurde, die Verwirklichung dieser alten sozial- teres fönnen wir zustimmen, daß den leiten­fünf Monate beschäftigt waren, weiter, daß demokratischen Forderung sei. Das Banken- den Funktionären der Bank, wenn auch lei­ledige Frauen mit unehelichen gesetz ist gekommen, weil harte Tatsachen der der nicht ohne bedenkliche Ausnahmen, unter­Kindern nur eine Unterstüßung von 10 Wirtschaft den bürgerlichen Parteien die Zu- sagt wird, mit dem eigenen Institut, das heißt Kronen wöchentlich erhalten sollen und daß stimmung zu ihm aufgezwungen haben. Das auf deutsch , zu ungunsten des eigenen Insti­die Gemeinden, welche den Arbeits­Kreditwesen ist in der ganzen kapitalistischen tutes Geschäfte zu machen. Es ist durchaus in lofen aus eigenen Mitteln wenigstens 10 Welt in vollkommener Zerrüttung. Zum Ordnung, daß die Geschäftsordnung der Ban­Kronen wöchentlich gewähren, berechtigt Teil durch verfehlte Spekulationen der Wirt- ten vom Finanzministerium genehmigt wer sind, zu verlangen, daß die Arbeits­schaftsführer, über deren Fähigkeiten in der den muß und ihre Verletzung als Vernach­Iosen unentgeltlich einen Tag in Deffentlichkeit weit übertriebene Vorstellun lässigung der durch das Gesetz auferlegten der Woche zu Gunsten der Gemeinde bei der gen verbreitet sind und denen vielfach die per- Sorgfalt zivilrechtliche und unter Umständen Wegschaffung von Schnee, beim Sand­sönliche Bereicherung wichtiger war, als das auch strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Es streuen, Holzhaden, Kohleeinlagern usw. Gedeihen des Institutes, das ihrer Leitung ist prinzipiell durchaus in Ordnung, wenn arbeiten und daß jeder, der die Leistung anvertraut war, zum Teil durch die Wirt man auch hinsichtlich der Wirksamkeit Zwei­dieser Arbeit verweigere, von der Wie wir erfahren, hat sich mit dieser Ange- schaftskrise, die in einem über die Wirkungen fel hegen darf, daß Aktienbanken, die mehr Unterstützung durch die Gemeinde ausgelegenheit heute Nachmittag bereits eine gefrüherer Krisen weit hinausgehenden Maße als 25 Angestellte beschäftigen, eine eigene schlossen werden soll. meinsame Sigung der Klubs der deut­Die Einwohner der Gemeinden wur- chen und tschechischen Sozialdemo- die von den Banken gewährten Kredite ein Kontrollabteilung errichten müssen, die der den durch Erlaß der Bezirksbehörde darauf traten befaßt. Die Angelegenheit, die die frieren" ließ, sind viele Banken in Schwierig Ingerenz des Verwaltungsrates entzogen und trasseste Kompetenzüberschreitung feiten geraten. Die Bankenzusammenbrüche in dem Aufsichtsrate unterstellt wird. Die Ver­aufmerksam gemacht, daß sie das Recht durch die dem agrarischen Innenmini Amerika , in Frankreich , in Deutschland , in legung der hier nur in den Grundgedanken haben, eine Einwendung gegen die Zutei- ster unterstehenden Bezirksbehörden darstellt. Desterreich mahnen eindringlich, rechtzeitig angedeuteten Bestimmungen ist unter zum lung der Unterstüßung, sowohl beim Ge- dürfte auch Gegenstand des Einschreitens Vorbeugemaßnahmen zu treffen, damit es in Teil vecht strenge Strafsanktionen gestellt, meindeamt als auch direkt beim Bezirksamt der sozialdemokratischen Minister unserem Lande erst gar nicht so weit kom- wobei die ursprüngliche Absicht, diese Gele­geltend zu machen. Das Verzeichnis im Ministerrate sein. men fann.

Im Namen der Klubs der deutschen und tschechischen Sozialdemokraten ver­wahren wir uns gegen diese Eigenmächtigkeit der Vorstände der Bezirksbehörden und verlangen mit aller Entschiedenheit daß sofort Abhilfe geschaffen werde."

Für die Sicherung der Arbeitslosenunterstützung.

Darum sah sich die Regierung genötigt, die Vorkehrungen, welche die Gesetze des Jah­res 1924 zur Sicherung der Einlagen ge troffen haben, weiter auszubauen, die Mittel

genheit zu neuen Presseknebelungen auszu­nügen, fallen gelassen werden mußte.

der Entwurf ziemlich scharf an den Leib. Die Auch den leitenden Funktionären geht Verträge der Direktoren und leitenden Beam­

Die zunehmende Arbeitslosigkeit stellt an die einnahmen nur für die gewerkschaftlichen Ar- der zur Stützung notleidender Institute ge- ten sind dreimonatig kündbar, alle Tantiemen Gewerkschaften hinsichtlich der Arbeitslosenunter- beitslosenunterstützung verwenden. Dazu kommt, schaffenen Fonds zu vermehren. Im Zusam- und sonstigen Entlohnungen, die ein Bank­stützung immer höhere Anforderungen. Trotz des daß die vorschußweise Auszahlung des Staats- menhang damit drängte sich dann automatisch fortwährenden Ansteigens der Arbeitslosenfälle beitrages bei diesen Verbänden viele Millionen die gebieterische Notwendigkeit auf, die Ban- funktionär als Verwaltungs- oder Aufsichts­rat in Vertretung seines Institutes bezieht, werden die Gewerkschaftsverbände ihren Mit- erfordert, die im Umlaufe sind. Dann wirkt sich fen, die nun in erhöhtem Maße aus Fonds­gliedern in der Auszahlung der gewerkschaft- iezt besonders ungünstig die schleppende Rejun- oder Staatsmitteln unterstützt werden können, müssen der Bank abgeführt werden, die die­jen Funktionären höchstens die Hälfte der so lichen Unterstützung vollkommen gerecht. Untrag dierung der Staatsbeiträge nach den schon erfolg auch einer schärferen Kontrolle zu unterwversen Funktionären höchstens die Hälfte der so bar aber wird für jene Verbände, in deren Be- ten Abrechnungen aus. Die Gewerkschaftsver- fen, ren darf. Die Bestrebungen, der Kumulic­rufen die Massenarbeitslosigkeit vorherrscht, die treter forderten dringendst angesichts der bedeu- fen, den Verwaltungsräten und Direktoren empfangenen Beträge als Entlohnung gewäh finanzielle Belastung, welche die Auszahlung des tenden Funktion, welche die Gewerkschaften für die Sorgfalt und Reinheit ihrer Gebarung rung von Berivaltungsratsposten entgegenzu­eine strengere Verantwortlichkeit aufzuerlegen, Staatsbeitrages mit sich bringt. Die Er den Staat erfüllen, daß diefer in der jest kritt wirken, haben freilich nur insoweit Erfolg leichterungen, welche dank der Initiative des scheſten Zeit seinen Verpflichtungen durch Ge- zu überwachen und dem Uebermaß ihrer Be- wirken, haben freilich nur insoweit Erfolg gehabt, als niemand mehr als 10 Aufsichts­Ministeriums für soziale Fürsorge in dieser Bewährung genügender Vorschüsse oder lang- züge gewisse Schranken zu setzen. Auch wir Sozialdemokraten haben ein Treten Verluste ein, welche das Aktienkapital oder Verwaltungsratsstellen bekleiden darf. ziehung bisher getroffen wurden, erweisen sich fristiger unverzinslicher Darlehen für die gegenwärtige Zeit als nicht mehr hin- nachkomme, wobei die bedrängtesten Verbände Interesse daran, Bankenzusammenbrüche zu um mehr als 20 Prozent mindern, so müssen

länglich.

Am Dienstag diese Woche sprachen daher Finanzminister anerkannte die Berechtigung der ditanstalt gesehen, wie der Zusammenbruch sich die leitenden Funktionäre eine Kürzung für die gemeinsame Landesgewerkschaftszentrale vorgebrachten Forderungen, die auch bei den eines Banfinstitutes, von dem zahlreiche übermäßiger Bezüge gefallen lassen. die Gen. Nemečet, Taberle, Roscher, ießigen Sorgen um die Deckung der finan- Industrieunternehmungen abhängig sind, die Schärfere Eingriffe erfolgen, wenn eine Macoun, Viktora und Ceeh beim Mini- ziellen Verpflichtungen des Staates den nonven- Arbeitslosigkeit vermehrt. Der Katastrophe Bank die Unterstützung des Fonds oder des sterpräsidenten Udržal und beim Finanz- digen Vorrang haben müssen. Der Ministerrat minister Dr. Trapl vor, um von der Regie- habe gemäß dem Antrage des Ministers für einer Bank folgt notwendig die Stillegung Staates erhält. Dann können alle Verträge rung Maßnahmen für die bessere Zuweisung des soziale Fürsorge zum Kapitel der Ar- zahlreicher Betriebe, die von ihrer Kredit- der leitenden Funktionäre binnen drei Mona­Staatsbeitrages zur Arbeitslosenunterstützung zu beitslosenunterstüßung in den letzten Tagen ent- gebarung abhängig sind. Die Entwertung der ten aufgelöst werden, wobei eine höchstens fordern. Die Vertreter der freien Gewerkschaften sprechende Beschlüsse gefaßt. Eine im Sinne Einlagen reißt zahlreiche kleine Existenzen dreimonatige Abfertigung gezahlt werden darf führten an, daß die Gewerkschaften jener Berufe, gleichlaufende Erklärung gab auch der Minister - ins Elend. Darum fönnen wir es nicht ab- und die Ruhegenüsse auf das gesetzliche Min­die von der Krise schwerer betroffen sind, zwischen präsident ab. 80 und 40 Prozent ihrer gesamten Verbands­

Weitere Mittel für produttive

Arbeitslo'enjürsorge.

Prag , 11. Feber.( Amtlich.) Die Donnerstag, den 11. Feber, nachmittags stattgefundene Sibung des Ministerrates war der Erledigung laufender administrativer, wirtschaftlicher und Personal­angelegenheiten gewidmet.

lehnen, daß sowohl der allgemeine, als auch destmaß reduziert werden können. Verwal der Spezialfonds der Geldinstitute, die im tungs- und Aufsichtsräte, welche an der Not­Jahre 1924 geschaffen wurden, durch Erhö- lage der Bank ein Verschulden tragen, müssen hung der von den beteiligten Instituten ihre. Tantiemen und Gewinnanteile zurüd­Arbeitslosenfürsorge beraten und zu dieſem selbst zu zahlenden Beiträge stärker dotiert zahlen. Solange das Kapital nicht aufgefüllt Zwecke wurden die erforderlichen Mittel bewilligt. wird. Wenn die Erhöhung der Beiträge nicht und eine 10prozentige Reserve gebildet ist, Im Rahmen der Beratungen über Investi die erwartete Steigerung der Einnahmen um darf eine sanierte Bank entweder gar feine tionsfragen wurden die Vorschläge betreffend den 25 Millionen Kronen bringt, wird der Staat Dividende zahlen oder höchstens eine vier­Umbau und die Erweiterung des Allgemeinen allerdings seinen Beitrag zum Spezialfonds prozentige mit besonderer Bewilligung der Strankenhauses in Prag und der ihm ange- über die im Jahre 1924 bewilligten 50 Mil- Regierung. Der Sanierungsbetrag ist zurüd­schlossenen Stliniken gebilligt. Schließlich wurde der Bericht aus der lionen Kronen hinaus bis auf 70 Millionen zuerstatten, wobei Sigung des Kamitees der Wirtschaftsminister Kronen steigern müssen, und wir haben da- wenigstens die Hälfte des Reingewinnes betra­mit zu rechnen, daß diese Leistung in den gen müssen. Der Staat kann in solchen Fäl­Jahren der Krise tatsächlich in Anspruch ge- len auch den Vorstand und Aufsichtsrat besei­

Weiters wurde die Angelegenheit der weite besprochen. ren Durchführung der Aktion für produktive,

die Rückzahlungsraten