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Genoffe Tayerle gab dann die an anderer Litwinow spricht in Gent : Stelle wiedergegebene Erklärung über die Will­für gewisser Bezirkshauptleute in Sachen der staatlichen Arbeitslosenunterstütung ab.

Die Kommunisten benüßten die Form„ sach­licher Bemerkungen", um in sehr zahmer Form Protest dagegen zu erheben, daß der gestrige kom­munistische Rote Tag von den Behörden verboten wurde.

*

Um die Ersparungs- und Kontroll­

tommiffion.

Frettag, 12. Feber 1932

ifir volle Abrüstung Grundsätzlich für volle Abrüstung

aber zu Kompromissen bereit.

Cette 3

Bürokratenwillkür

gegen

Arbeitslose.

Aus einer Erklärung, die Genoffe Abg. Tayerle heute namens beider sozialdemokratischen Slubs im Parlament abgegeben hat, erfährt die

Genf , 11. Feber. Der belgische Außen- Armee. Wer bürge dafür, daß bei dem Vorhanden- Deffentlichkeit eine geradezu, empörende Tatsache. minister Paul Hymans sprach heute als erster sein des nationalen Egoismus eine internationale Einige Bezirkshauptleute haben den Gemeinde­Redner. In den einleitenden Säßen führte er Armee nicht im Interesse dieses oder jenen vorstehern Weisungen über die Durchführung der aus, daß Belgien sich in doppelter Absicht auf die Staates eingesetzt wird, der sich innerhalb des staatlichen Ernährungsaktion zugehen lassen, die Konferenz begeben habe: Es wolle an einer internationalen Organsmus mit Hilfe von Son- mit den Richtlinien des Minister aims fur so; ale Prag , 11. Feber. Die für heute angesetzte internationalen Verständigung für die Begrenzung derbündnissen, Ententen und Abkommen die Vor- Fürsorge in schroffem Widerspruch stehen. Das Peratung des Koalitionsausschusses, der mit den und Herabsehung der Rüstungen mitarbeiten und herrschaft gesichert habe! Ministerium hat erst kürzlich eine Ergänzung vorbereitenden Arbeiten für die Einsetzung einer gleichzeitig über seine Sicherheit wachen. Belgien Die Sowjetvelegation wird durch diese Tat- seiner Richtlinien hinausgegeben, in denen der Ersparungs- und Kontrollkommission betraut ist, fönne nicht auf die für die Verteidigung seiner fachen in ihrer Ueberzeugung bestärkt, daß der Kreis der zum Bezug von Lebensmittelanweisun konnte wegen einer leichten Erkrankung des Vor- Unabhängigkeit im Falle einer Bedrohung oder einzige und unfehlbare Weg zur Lö- gen berechtigten Personen ganz eindeutig durch fizenden Dr. Kramar nicht stattfinden. eines Ueberfalles notwendigen militärischen Mit- jung des Problems der Organ sierung des Frie- das Kriterium der Krankenversicherungspflicht ab Wie verlautet, hat Dr. Kramař jedoch be- tel verzichten. Redner ist überzeugt, daß das dens, des Problems der Verhinderung der Kriege gegrenzt wurde. Die Weisungen der Bezirkshaupt­reits einen konkreten Antrag ausgearbeitet, ettrüsten zum Kriege und zur Re- und des Problems der Sicherheit für alle Völker leute, von denen Genosse Tayerle sprach, ordnen wie diese Sparkommission im Einzelnen aussehen volution führen würde. Deshalb müsse der von ihr empfohlene Weg einer bölli- aber ganz einfach an, daß Saisonarbeiter, foll. Demnach würde sie nur zehn Mitglie auf der Konferenz eine Verständigung gefunden gen und allgemeinen Abrüstung ist. Der die mindestens 5 Monate im Jahre der zählen, von denen fünf aus den Reihen des werden. Belgien erblickt in den Vorschlägen Gedanke der allgemeinen völligen Abrüstung beschäftigt waren, von der Aktion Abgeordnetenhauses und drei vom Senate gewählt Frankreichs den Weg zu einer befriedi unterscheide sich vorteilhaft von allen anderen ausgeschlossen werden sollen. werden, während zwei weitere Mitglieder die genden Lösung, insbesondere betreffend das Plänen durch seine Einfachheit, seine leichte Wie ein Arbeiter bei den heutigen Löhnen staatliche Administrative vertreten sollen. Die Verbot der schrecklichsten Waffen, wie des Bom- Durchführbarkeit und die Leichtigkeit der Kon- von dem in 5 Monaten erworbenen Verdienste Kommission soll auf drei Jahre gewählt wer- bardements aus Flugzeugen und der Internatio- trolle seiner Durchführung. das ganze Jahr leben soll, bleibt Geheimnis die den, ihre Geschäftsordnung soll sich an die Richt- nalisierung des Zivilflugwesens. Redner begrüßt Die Sowjetdelegation sei jedoch nicht in der ser Bezirkshauptleute. Frauen mit unehelichen linien für die Geschäftsordnung des Unter die Anregung Frankreichs , welche auf ein Ver- allein gen Absicht hierher gekommen, ihren Vor- Kindern sollen nach der jamosen Sozialpolitik dies fuchungsausschusses halten. Der Vorsitzende bot des chemischen und bakteriologischen Krieges schlag einer allgemeinen völligen Abrüstung zu fer Bürokraten natr 10 Stronen wöchentlich erhal und dessen Stellvertreter sollen nicht etwa von der sowie dem Schutz der Zivilbevölkerung abzielt. wiederholen oder die Konferenz vor die Alter, ten, uneheliche Kinder werden von diesen sitten­Regierung ernannt, sondern von dem Ausschuß Belgien werde weiterhin auch das Streben nach native zu stellen: ,, Böllige Abrüstung oder nichts!" strengen Herren offenbar des Empfanges von gewählt werden. Schaffung einer Dr. Kramar stellt sich die Kompetenz der tontrolle fördern. internationalen Rüstungs- Die Sowjetdelegation werde bereit sein, jeden Nahrung nicht als würdig erachtet. Die Krone fezen die Herren ihrer sozialpoli­Rommission so vor, daß sie das Ergebnis ihrer Vorschlag zu erörtern, der auf eine Her­jeweiligen Beratungen der Regierung zur be= absegung der Rüstungen ausgehe. Die Sowjet- tischen Einsicht aber dadurch auf, daß sie jenen Nach dem belgischen Außenminister Hymans delegation betrachte den Konventionsentwurf als Gemeinden, welche die staatliche Attion aus eige fristeten Durchführung überweisen kann. Das würde praktisch bedeuten, daß die Spar- sprach der russische Volkskommissar Litwino w. vollkommen ungenügend und werde ihren eigenen wen Mitteln ergänzen, turzerhand das Recht zu­kommission der Regierung übergeord Er wiederholte den Vorschlag einer allge- Blan einer partiellen Rüstungsherabfegung versprechen, von den Arbeitslosen fosten­net ist. Dagegen bestehen auf Regierungsseite meinen Abrüstung, erklärte aber, daß die Sowjeta treten, den sie jedoch lediglich als eine erste Etappe Los Arbeiten an einem Tage in der delegation nicht die Alternative stelle ,, nichts oder Woche zu verlangen. Woher die Herr schwere Bedenken. Die Vorschläge der Sowjetdelegation für das schaften das Recht nehmen, kurzerhand einen fozialistischen Kreisen gegen die geringe mit seiner Borreduer fonkrete Vorschläge für völlige Verbot der aggressiven Rüstungskategorien Nicht minder groß sind die Bedenken in alles". Er machte dann im Sinne verschiedener zur allgemeinen Abrüstung betrachte. Arbeitszwang einzuführen, ist einfach unter­findlich. Zum Schluß sollen die Gemeindebewoh­ner gar noch darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie das Recht haben, beim Gemeinde- oder Bezirksamte gegen die Erteilung von Unter­ftüßungen Einwendungen zu erheben, als ob es Aufgabe der Behörde wäre, eint Spizel und Denunziantum zu zu d ten. Weil die Bezirkshauptleute, denen diese grandiosen Einfälle gekommen sind, aber selbst nicht daran glauben, die Bevölkerung gegen die Arbeitslosen aufheben zu können, verlangen sie, daß ein Verzeichnis der Arbeitslosen dem zuständigen Gendarmeriekom mando zu Evidenzzweden" über­mittelt wird. Die Weisungen des Ministeriums für soziale Fürsorge schreiben vor, daß das Ver­zeichnis der Arbeitslo en in zwei Ausfertigungen angelegt wird, wovon eine bei der Gemeinde ver bleibt und eine der Bezirksbehörde vorzulegen ist. Die Anordmung, daß ein drittes Verzeichnis den Gendarmen gegeben wird, ist also eine unerhörte Eigenmächtigteit, wie es überhaupt einfach unvorstellbar ist, mit welchem Rechte sich diese Bezirkshauptleute über die Richt blinien Linien des Ministeriums für soziale Fürsorge so furzerhand hinwegsepen tönnen, ja geradezu das Gegenteil von dem mordnen können. was das Ministerium verfügt hat.

die Abschaffung gewisser schwerer

Die Formel der Sowjetdelegation laute: mühungen der bürgerlichen Kreise schließen läßt, den Kreis der Mitglieder der Kommission Sicherheit gegen den Krieg." Damit unterscheide nur auf Roalitionsangehörige zu sich der sowjetrussische Sicherheitsbegriff von dem beschränken. Wie verlautet, werden die Vertreter der anderen Delegationen in Genf . Viele ver der sozialistischen Parteien ihrerseits ebenfalls stünden unter Sicherheit ein Höchstmaß an Aus­einen Arbeitsplan für die Sparkommission be- ficht zur Gewinnung eines aufgezwungenen fchleunigt ausarbeiten und in dem Koalitions Krieges. ausschuß zur Diskussion stellen.

Sie umfaßten insbesondere:

1. Panzerwagen und schwerer, weittragender Artillerie, 2. Schiffe mit über 10.000 Tonnen Waffer berdrängung, 3. Schiffsartillerie mit einem Kaliber von über 12 30,

4. lugzeugmutterschiffe,

5. Militärluftschiffe,

6. schwere Bombenflugzeuge, alle lagernden Fliegerbomben und alle durch Luftfahrzeuge zu befördernden Zerstörungsmittel,

Litwinow ging als erster Redner ausführlich auf die französischen Vorschläge ein und gelangte zu ihrer völligen Ablehnung. Die franzöfifchen Vorschläge seien nur eine Kon­tretisierung des Genfer Protokolls, das den Völker­bund sieben Jahre lang ergebnislos beschäftigt 7. alle Apparate und Vorrichtungen zum An­habe. Eich auf dieses Bemühen zu versteifen, würde unter den gegenwärtigen Umständen einen griff mit chemischen, bakteriologischen oder Brand­Nüdfchritt bedeuten, der die Abrüstungsfrage um werkzeugen. Die Sowjetdelegation werde die weitere Jahre oder Jahrzehnte zurüdwerfen Gleichberechtigung aller Konferenz­würde. Ausführlich beschäftigte Litwinowo sich mit teilnehmer und gleiche Sicherheit für alle 66 dem französischen Vorschlag einer internationalen Länder verlangen.

Die Koalitionsberatung über den Not­fonds, die am Abend abgehalten wurde, brachte ebenfalls eine Annäherung der beiderseitigen Standpunkte. Es wird nun zunächst die Regie­rung eine Entscheidung bezüglich der Bedet tungsfrage treffen, worauf dann nächsten Donnerstag die Ausschußberatungen weitergehen sollen.

Der Krieg, der fein„ Krieg" Jein foll...

New York , 11. Feber. Es hat den An­schein, daß die Japaner neuerdings die Offensive auf das Schanghaier Viertel in Tschapei einge leitet haben. Gegen 9 Uhr vormittags donnerten aufs neue Geschüße und Maschinengewehre. Un­

Sinta zu 15 Monaten schweren Kerkers verurteilt.

Schadenersatz- Pflicht. Wahlrechtsverlust.

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Eger , 11. Feber. Nach 6 Uhr abends wurde 1920/21 als auch die Fälle in Marienbad anbe

Abgesehen von dem empörenden Inhalt der

weit des japanischen. Marinehauptquartiers in im Egerer Kreisgericht das Urteil gegen den langt, für schuldig befunden und zu 15 Monaten Meisungen, ist es auffällig, daß diese bezirksbe men. Die japanischen Abteilungen unternehmen Der Angeklagte wurde im Sinne der Anklage rechtes und zum Ersatz des dem Aerar erwach hördlichen Ukafe juft gewisse agrarische gegen die chinesischen Verteidiger Schanghais des Diebstahls und der Verlegung des fenen Schaden verurteilt. Die Tage der bis- Herzenswünsche befriedigen! Ist die fowohl was die herigen Haft werden in die Strafe eingerechnet. Sebe gegen die Saisonarbeiter doch von der agra­tischen Presse wochenlang systematisch betrieben Sturmangriffe. Japanische Militärflugzeuge und Briefgeheimnisjes, worden und auch der Ruf nach den Gendarmen Matrofen bereiteten sich bereits mehrere Stunden Fälle in Böhm.- Budweis aus den Jahren stammt ja auch aus diesen Kreisen der republi­hindurch auf eine neue Offensive vor. Auch fanischen Demokratie. Es drängt sich also die die Chinesen verstärkten ihre Positionen hinter Vermutung auf, daß die Verfügungen der Be­den Barrikaden Kiangwang zirkshauptleute von irgendwoher in piriert sind. Wir möchten daher dem Innenministe rium, das ansonsten um die Ordnung m

ſowie in den zerſtoffenen Häusern des Ueber Dienstzeitverkürzung entscheidet nicht der Generalstabschef!

Wohnungsausschu

Wujung, wo sie den Angriff der japanischen Genosse Heeger für ein Vertrauensmännerfy em ins Heer. Streitkräfte abwarten. In der Nacht vom Mitts woch auf den heutigen Tag tam es bloß hie und In der heutigen Sigung des We hraus ernstlich beschäftigen. Nicht der Generalstabschef, Staate fo besorgt ist, dringend nakelegen, daß es da zu vereinzelten Zusammenstößen, und beide schusses tam Genosse Seeger zu Wort, der darauf sondern die geseggebenden Körperschafbier sofort Ordnung schafft und die Eigenmächtig lämpfenden Parteien befestigten ihre Positionen, verwies, daß die Rede des Generalstabschefs Syten werden diese Frage entscheiden. teiten gewiffer Bezirkshauptleute ehestens ab ellt. wobei fie fich für die kommende Schlacht stärkten. rový, die Verordnung des Herrn Präsidenten über Um so bedauerlicher mutet es an, daß der Ver- Die staatliche Ernährungsaktion muß noch den Etwa gegen Mitternacht unternahm eine chine- das Beschwerberecht der Soldaten im 3u- teidigungsminister als Vertreter des par- Weisungen des Fürsorgeministeriums durchge­fische Trupepnabteilung einen Angriff auf die fammenhang mit den Soldatenselbstmorden und die lamentarischen Systems es für nonvendig hält, den führt werden und nicht nach der Willkür einzelner japanische Pofition in Tschapei, doch wurden die Reden einzelner Roalitionsabgeordneter in der Generalstabschef zu verteidigen, und dessen Ausfälle Bezirkshauptleute. Wir werden darauf Chinesen zurückgeschlagen. Auch in Liuho haben Deffentlichkeit lebhaftes Interesse wachgerufen haben. zu rechtfertigen. Dagegen erheben wir als Stoali be fte ben, daß diefe felbstverständ liche Forserung erfüllt wird. die Japaner Truppen gelandet, wahrscheinlich mit Obwohl wir bisher keine Möglichkeit hatten, im tionspartei entschieden Proteſt. Genosse Heeger besprachy dann unsere Stellung der Absicht, die chinesischen Abteilungen einzu Wehrausschuß zu all diesen Fragen Stellung zu freifen. nehmen, hielt es Herr Abg. Stallina für not- zur Abrüftung und die Forderungen, die seitens Zwei japanische Flugzeuge warfen wendig, von der Parlamentstribüne sowie in Zei- der sozialistischen Parteien erhoben wurden. Was Prag , 11. Feber. Der Wohnungsausschuß auf eine Baumwollspinnerei in tungsartikeln die deutsche Sozialdemo- die Soldatenselbstmorde anbelangt, fo jenem Viertel der Internatio- tratie als Verteidigerin dieses Systems zu be- haben wir schon seit zwölf Jahren die Forderungen nalen Konzession Bomben ab, das von ichuldigen mit dem Hinweis, daß die Vertreter der nach Einsetzung eines Untersuchungsaus. der koalierten Parteien hielt heute eine Situng der amerikanischen Marineinfanterie besetzt ist. Sozialdemokraten bisher kein Wort der Entgegnung ausschusses, Aenderung der Dienst- ab, in der die Abschnitte I bis III der vom ausgearbeiteten Fünf Chinesen wurden hiebei getötet, 15 ver gefunden haben. Genosse Seeger machte Kallina ordnung, Reform des Beschwerde- Fürsorgeministerium wundet. Die Japaner ziehen immer wieder aufs flar, daß die deutschen Sozialdemokraten trok ihrer rechtes erhoben. Es ist daher sicher zu begrüßen, definitiven Wohnungsvorlage, welche die Woh= neue ihre Verstärkungen und neue Munition Mitarbeit in der Koalition grundsägliche Gegner daß durch eine Verordnung des Präsidenten der für die kommende Offensive gegen Tschapei zu des Militarismus geblieben sind und den Versuch unternommen wird, hier Abhilfe zu fchaf- nungsstatistik, den Wohnungsnach­fammen. 16 Lotsen wurden angewiesen, etiva Rampf gegen den Militarismus nicht aufgegeben fen. Praktisch wird das wenig Erfolg haben, weis und die Wohnungsvermittlung 40 Kriegs- und Transportschiffe, die den Java- haben. Der Gegensatz besteht darin, daß wir den well das Beschwerde recht beim Kompagnietomman betreffen, diskutiert wurde. nern angehören, und die zur Zeit vor der Mün Militarismus grundfäßlich als solchen bekämpfen, danten immer Rückwirkungen auf die Behandlung tschechischen Agrarier Dr. Kalaš sprach sich dung des Flusses Yan antern, bis nach Schanghai während Herr Kallina den Kampf gegen den Mili- der Soldaten durch die unmittelbaren Borgelegten namens seines Klubs in ziemlich entschiedener zu führen. tarismus aus nationalen Gründen führt, aber an auslösen wird. Will man die Zustände bessern,

Die Demonstrationen gegen die Hamburger Konsulate.

Der Vertreter der

sonsten der Wehrfähigkeit im allgemeinen das Wort bann müsse das Vertrauensmänneriystem Form gegen diese drei Abschnitte aus, die den rodet. Nachdem Genosse Heeger noch mit den eingeführt, und wenn schon nicht das, 3ivi! Gemeinden eine gewisse Einflußnahme auf den Ausführungen des Abg. Stern Abrechnung gehalten tommissäre eingesetzt werden, die im unmittel- Wohnungsmarkt sichern sollen. Nach einer stellen­hatte, tam Genosse Seeger auf die Rede des baren Verkehr mit den Soldaten den Ursachen der weise ziemlich heftigen Auseinandersetzung wurde Generalstabschefs Syrový zu sprechen, gegen die Soldatenselbstmorde nachgehen können. Genosse

Berlin , 11. Feber. Blättermeldungen zufolge war das Einschlagen der Fensterscheiben beim er schräfften Protest erhebt, wobei er der Mei- Seeger stellte an der Sand von Beispielen die Art, beschlossen, diesbezüglich noch einmal Beratungen tichechoslowatischen Generalfonsulat und nung Ausdrud verleiht, daß politisierende wie Soldaten behandelt werden, feft. Zusammen- in den einzelnen Koalitionsklubs herbeizuführen beim japanischen Konfulat in Hamburg von Kom. Generale immer eine große Gefahr fassend betonte er, daß wir mit den Darlegungen und in der nächsten Sigung des Komitees, die auf munisten organisiert worden. Die kommunistische bedeuten, es aber außerdem als eine unerhört des Generalstabschefs, der Rede des Verteidigungs- schriftlichem Wege einberufen werden wird, die Hamburger Volkszeitung " griff vor einigen beit bezeichnet werden muß, wenn der Herr ministers und den Reden einzelner Koalitions. erwähnten drei Abschnitte unter Hinzuziehung von Lagen Japan wegen seines Vorgehens gegen Generalstabschef es wagt, zu behaupten, daß eine abgeordneter nicht einverstanden sind und Fachleuten aus den Kreisen Selbstverwaltung erneut in Beratung zu China und die Tschechoslowakei wegen Verkürzung der Dienstzeit undurchführbar set, gegen die Auffassung, als ob wir dem zustimmten, feiner Munitionslieferungen an topbem er weiß, daß die parlamentarischen Kör härfstens Protest erheben. perschaften sich schon seit Monaten mit der Frage

Japan an.

ziehen.

der