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Sozialdemokrat

Zentralorgan d.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Bainlevé betraut.

Paris , 18. Feber. Die erste Periode der Ministerkrise fand heute Vormittag ihren Ab­schluß damit, daß nach der Unterredung des Präsidenten der Republik mit dem Kriegsmini ster Tardien Deputierter Painlevé mit der Neubildung des Kabinetts betraut wurde. Der gewesene Ministerpräsident Painlevé versprach dem Präsidenten der Republik bis abends die definitive Antwort zu geben, ob er diese Aufgabe übernehme, und nahm unverzüg­lich die Beratungen mit den politischen Führern der beiden Kammern auf.

Tardieu hatte seinerseits sofort nach seiner Audienz beim Präsidenten der Republit eine weitere Unterredung mit Laval und Flandin und erklärte zu Bressevertretern:„ Wir sind durchaus einer Ansicht."

Painlevé hat heute Nachmittag in der Hauptsache mit radikalen Senatoren und Ab­geordneten verhandelt, später mit Tardieu.

Die Lage erscheint sehr verworren. Am Abend Die Lage erscheint sehr verworren. Am Abend stattete Painlevé dem Präsidenten der Republit einen Besuch ab, um ihn über den Stand seiner Berhandlungen zu informieren. Er teilte aber bisher nicht mit, ob er die Aufgabe der Kabi­nettsbildung definitiv übernimmt. Painlevé jeßt die Verhandlungen fort und wird nach 22 Uhr dem Präsidenten die definitive Antwort geben. Man erwartet, daß Painlevé die Mission an­

immt.

Anleihebewilligung stockt.

Paris , 18. Feber.( CPB.) Die Regierungs­frise verursachte eine neue Verzögerung in der Beratung der Regierungsvorlage betreffend die tschechoslowakische Anleihe. Der Finanzausschuß der Deputiertenkammer, welcher einen neuen Borsigenden und einen neuen Werichterstatter für das Budget wählen sollte, blieb in einem Inter­regnum. Er vertagte die Wahl und alle Arbeiten bis zur Klärung der Regierungslage. Wenn ein Kabinett der Aussöhnung gebildet wird, ist es nicht ausgeschlossen, daß die beiden zurück­getretenen Radikalen ihre Demission zurück= ziehen. In diesem Falle könnte der Finanz­ausschuß die Arbeiten sofort fortsehen, die er schon vierzehn Tage auf der dringenden Tages­ordnung hat.

35.000 polnische Bergleute im Streif

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Freitag, 19 Feber 1932

Nr. 43.

Deutschlands Abrüstungsvorschläge. Die Hetze geht weiter! Die Zwangsabrüstung der Besiegten als haargenaues Vorbild. Mit bewunderungswürdiger und stau­nenswerter Geduld haben die Massen der Genf , 18. Feber. Namens der deutschen ! Das Abwerfen von Kampfmitteln jeder Art aus Regierung hat heute Botschafter Na do I ny aus. Luftfahrzeugen sowie die Vorbereitung hiefür it risenopfer das ihnen durch den fluchwürdi­gen Kapitalismus auferlegte Leid bisher er­führliche Abrüstungsvorschläge der deutschen ohne jede Einschränkung zu untersagen. Regierung vorgelegt. Die deutsche Regierung ist Um die Durchführung des Verbots jeglicher tragen. Dem entsetzensvollen Hungerwinter, bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge von der militärischen Luftfahrt unter allen Umständen sicher- in dem wir leben, hat die Bourgeoisie mit den Tatsache ausgegangen, daß in Deutschland und zustellen, ist u. a. zu untersagen: Jede Ausbildung schlimmsten Befürchtungen entgegengesehen, drei anderen Staaten die Abrüstung auf Grund und Fortbildung irgendwelcher Personen in der sie sah im Geiste schon Verzweiflungsausbrüche des Friedensvertrages bereits durchgeführt ist. Luftfahrt, die einen militärischen Charakter und Hungerrevolten vor sich gehen; doch nichts Nach Artikel 8 des Völkerbundpaktes erachtet die oder Zwed hat, sowie von Wehrmachtsangehörigen ähnliches hat sich bis nun ereignet. Das durch deutsche Regierung diese Abrüstung auch für in der Zivilluftfahrt; Luftfahrzeuge zu bauen, zu das Versagen der kapitalistischen Ordnung maßgebend für die im Pakt vorgesehene allge halten, einzuführen oder in Verkehr zu setzen, die hervorgerufene grauenhafte und in seiner allgehalten, meine Abrüstung. Die Vorschläge zielen auf in irgend einer Weise gepanzert oder geschützt Dauer unabsehbare Elend verkriecht sich mit eine wirksame Rüstungsverminderung und-be- sind oder die mit Einrichtungen zur Aufnahme von grenzung und vor allem auf eine Verhinderung Kriegsmaschinen jeder Art, wie Kanonen, Maschinen- seinem Jammer, seiner Not und seiner Hoff­des Angriffes ab. gewehre, Torpedos, Bomben, oder mit Visier- oder nungslosigkeit frierend in seinen Höhlen, dul Die deutsche Delegation legte ferner ihren Abwurfeinrichtungen für solche Kriegsmaschinen ver- det und trägt stumm sein entsetzliches Los. Standpunkt dahin zusammen, daß die deutsche sehen sind; die Unterhaltung irgend welcher mili­nehmbar hält, deren Bestimmungen für sie in Militär- und Marineverwaltung und der Bivil Regierung nur eine solche Konvention für an- tärischen Zwecken dienender Beziehungen zwischen gleicher Weise gelten wie für die anderen luftfahrt. Signatarstaaten.

Die deutschen Vorschläge sind folgende:

I. Landstreitkräfte.

Das Personal der Landstreitkräfte soll allgemein nur im Wege freiwilliger Verpflichtungen rekrutiert werden. Sollte sich diese Regelung als undurchführ bar erweisen, so müssen bei Wehrpflicht- Heeren die ausgebildeten Reserven angemessen bewertet und ebenfalls in die allgemeine Beschränkung einbezogen werden.

Für die Offiziere ist ein möglichst niedriger, für alle Staaten gleicher Prozentsatz der Gesamt­stärke des Personals festzusetzen, der nicht über schritten werden darf. Die Polizei, die Gendarmerie und ähnliche Verbände müssen begrenzt und Bestim mungen unterworfen werden, die ihre militärische Verwendung ausschließen.

Die Unterhaltung und Verwendung nachstehender Kampfmittel soll ohne Einschränkung allgemein untersagt werden:

Außerhalb von Festungen und befestigten Pläßen Kanonen über 77 Mm. und Haubigen über 105 mm.; innerhalb von Festungen und befestigten Plägen Kanonen über 150 Mm. und

Haubigen über 210 mm.

Minenwerfer aller Art mit einem Raliber von über 150 mm. und Kampfwagen jeglicher Art.

IV. Allgemeine Bestimmungen.

Chemische Waffe.

Das Verbot der militärischen Verwendung von tidgas, Giftgas oder ähnlichen Gafen und allen aller Mittel des Bakterienkrieges wird auf die Vor­ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahren sowie bereitung der Verwendung dieser Kampfmittel aus­

gedehnt.

Waffenhandel und-Herstellung.

Die Ein- und Ausfuhr von Kriegswaffen und deren Munition sowie von Kriegsgerät ist grund fäglich zu verbieten, jedoch muß für die­jenigen Staaten, die nicht in der Lage sind, die für fie festgesetzten Mengen an Waffen, Kriegsgerät und Munition herzustellen, die Möglichkeit sichergestellt werden, die erforderlichen Mengen aus dem Ausland zu beziehen. m

Die

Die Herstellung von Kriegswaffen und Munition sowie von Striegsgerät darf nur in bestimmten staatlichen oder privaten Werkstätten erfolgen, die der Oeffentlichkeit bekanntzugeben sind. Regierungen verpflichten sich, durch geeignete Maß nahmen sicherzustellen, daß die Produktion nicht die Mengen überschreitet, die für sie und zur Ausfuhr an Staaten ohne Rüstungsindustrie zugelassen sind. Ausgaben.

Die amtliche Zählung der Arbeitslosen ist bei angelangt und noch immer sieht die Bour­der früher unvorstellbaren Höhe von 586.000 geoisie die heilige kapitalistische ,, Ruhe und Ordnung" nicht gestört.

Anstatt nun für das übermenschliche Maß von Geduld, Entsagung und Disziplin, das die im buchstäblichen Sinne des Wortes hun­die Bourgeoisie daraus die Folgerung, sie gernden Massen Dankbarkeit zu beweisen, zieht fönne sich alles erlauben. Anstatt für die trau­rige Lage der Opfer des Systems, dessen Nutz­nießer die Kapitalistenklasse ist, Verständnis aufzubringen, wird diese und werden auch ihre politischen Parteien frech. Maßlos und auf­reizend frech. Unter Führung der in der tsche­chischen Agrarpartei dominierenden Restgut barone haben sie dagegen, daß der Staat die vom Kapitalismus der Möglichkeit der Arbeit beraubten Menschen nicht glatt verhungern läßt, sondern sie durch wenn auch karge Unter­stützungen vor der äußersten Verzweiflung be wahrt, eine Heze entfaltet, die in keinem an deren Lande denkbar wäre. Es ist wahr, daß

die Erfüllung dieser Pflicht dem Staate be trächtliche Opfer auferlegt, aber was bei uns geschieht und geschehen muß, um das Schreck­lichste zu verhüten, das geschieht auch in an­Entsprechend der im Art. 8 der Völkerbunds- deren Ländern und daß es geschieht, darauf Die darnach erlaubten Waffen sind für jeden sazung enthaltenen Verpflichtung der Völkerbunds- müßte die Kapitalistenklasse eigentlich in er­Staat nach Art und Menge nebst einem einheitlichen mitglieder, in der offensten und erschöpfendsten Weise ster Linie drängen, denn diese Opfer sind der Warschau , 18. Feber.( PAT.) Die Zen Zuschlag als Ersatz für Ausfälle festzusehen. Für alle Auskünfte über den Stand der Beratungen aus- Preis, der gezahlt werden muß, um die Ruhe tralföderation der polnischen Vergarbeiterschaft diejenigen Staaten, die keine eigene Rüstungszutauschen, muß sich der Austausch der Rüstungs- zu bewahren und weit schwereres Unglück, als hat den Generalstreit im Krakauer und Dombros industrie besitzen, fönnen außerdem gewisse angaben auch auf die Rüstungsausgaben erstrecken. es die Darbringung von Geldopfern ist, zu waer Kohlenrevier proklamiert. Der Streit ist Reservebestände zugelassen werden. Diejenigen berhüten. heute früh um 6 Uhr aufgenommen worden. Waffen, die über die zugelassenen Mengen hinaus Für ihre schon seit Wochen fortgesetzte Insgesamt streiken rund 35.000 Berglente, davon vorhanden sind, müssen vernichtet werden. rüstungsbestimmungen ist durch ein für alle Staaten Heze gegen die Unterstützung der Arbeitslosen im Dobrowaer Gebiet allein rund 27.000. Die Die Anlage und Unterhaltung von Fest un gleiches Verfahren der Ueberwachung haben sich die bürgerlichen Parteien eine eigene Streitleitung beschloß, bis auf weiteres die Not- gen, befestigten Plätzen und Werken, die wegen ihrer sicherzustellen. standsarbeiten in den verlassenen Gruben durch- Nähe zur Landesgrenze eine unmittelbare Bedrohung Formel zurechtgelegt. Sie lautet: das Mini­zuführen. des Nachbarstaates darstellen und etwaige Maßnah­genommen, doch besteht infolge heftiger kommunis foll verboten werden. stischer Agitation die Gefahr von Streikunruhen, insbesondere im Dombrowaer Revier.

Der Streit hat bisher einen ruhigen Verlauf men der Striegsverhütung beeinträchtigen könnten,

Distontherabjegung in England London , 18. Feber. Die Bank von Eng­ land hat ihren Diskontsag von 6 auf 5 Prozent herabgesetzt. Auch die schwedische und die norwegische Rotenbant haben ihren Diskont­fat von 6 auf 5.5 Prozent herabgesetzt. Der Re­estomptsatz der New Yorker Federal- Reservebant bleibt dagegen unverändert.

Wirtschaftliche Differenzen mit Rumänien .

tschechoslowakische Handelsattaché hatte heute mit

II. Seestreitkräfte.

Ueberwachung. Die Durchführung und Einhaltung der Ab­

Uebergangsbestimmungen.

schläge Maßnahmen technischer oder organisatorischer in der Ausfolgung der Ernährungskarten, Soweit die Durchführung der vorstehenden Vor- sterium für soziale Fürsorge ist zu großzügig Art notwendig macht, wird die Konferenz über das massenhaft gelangen diese in die Hände von Verfahren und über die Fristen Bestimmungen fest- Nichtbedürftigen, daher Kontrolle der Wirt­Die Höchsttonnage der einzelnen Schiffe ist zusehen haben, nach denen sich die einzelnen Staaten schaft des Dr. Czech. Früher lautete die For­unter gleichzeitiger proportionaler Verminderung bei der Ueberführung ihrer heutigen Rüstungen auf mel der tschechisch- agrarischen Hezpresse auch der Gesamttonnage herabzusehen. Rein Kriegsfahr- den der Konvention entsprechenden Rüstungsstand noch dahin, daß die Arbeitslosigkeit nur in der Phantasie des Fürsorgeministeriums existiere, zeug soll fünftig eine größere Wasserverdrängung als zu richten haben. 10.000 Tonnen oder ein Geschüßkaliber von mehr denn sie sei ein ,, unbekannter Begriff", aber als 280 mm. haben. Das Halten von Flugzeug- Keine freudige Aufnahme in Genf . man scheint eingesehen zu haben, daß diese trägern wird allgemein untersagt. Die Unterwaffer­fahrzeuge find abzuschaffen und zu verbieten. Ueber die deutschen Vorschläge und die Ein- Formel denn doch zu dumm ist, um Wirkung

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Das Personal der Marine soll allgentein begleitung des Botschafters Nadolny geht in ausüben zu können, denn von dem unge­nur im Wege der freiwilligen Verpflich- Genf das einmütige Urteil dahin, daß es sich heueren Umfang der Arbeitslosigkeit muß tung rekrutiert werden, jedoch wird das für das um eine Maximalforderung handelt, selbst der Blindeste Notiz nehmen, also erhebt Personal der Landstreitkräfte festzusetzende Begren- welche in die entschiedenste Form gekleidet wurde. man den etwas schwerer zu kontrollierenden zungssystem anzupassen sein. Für Offiziere und Allgemein ist man der Ansicht, daß Deutschland Vorwurf des Mißbrauchs der Ernährungs­Dedoffiziere ist ein gewisser Prozentjak der Gesamt die Tür für weitere Verhandlungen offen läßt. aktion und der Duldung desselben durch den Dedoffiziere ist ein gewisser Prozentsaz der Gesamt Bukarest , 18. Feber.( Tsch. P.-B.) Der stärke festzusehen, der nicht überschritten werden darf. Unter diesem Gesichtswinkel werden die Vor- Fürsorgeminister. Dabei schützt man Besorg­Die Küsten befestigungen können grund- schläge von französischer Seite abgelehnt, Delegierten des rumänischen Handelsministe- fäblich in dem gegenwärtigen Umfang bestehen weil sie mit dem Friedensvertrag, mit dem Ent: nis um die Finanzen des Staates vor und so­riums eine Beratung, in der über die Modali bleiben, jedoch sollen Befestigungen, die natürliche wurf der Abrüstungskonvention und mit den gar Besorgnis um die wirklich Bedürftigen", französischen Vorschlägen nicht in Einklang ge- die dabei angeblich geschädigt werden und von täten des Vorgehens verhandelt wurde, durch Wasserstraßen beherrschen, verboten werden, um bracht werden können. Die Forderung der in denen man hofft, sie würden auf den Schwin­das gewisse Schwierigkeiten beseitigt werden allen Nationen die freie und unbehinderte Durch den deutschen Vorschlägen enthaltenen Schleifung del, der da von den bürgerlichen Parteien ge­könnten, die sich in den Handelsbeziehungen fahrt durch diese Wasserstraßen zu ermöglichen. der Festungen wird auf französischer Seite ohne trieben wird, hineinfallen. Dieselbe Klasse, die zwischen den beiden Staaten ergeben. Die Be­Bemerkung gelassen. Allgemein wird sie als uit noch immer den Staat nach den verschieden ratungen werden fortgesetzt werden. gefchidt gewählt und als größte Schwäche sten Arten und in der gewissenlosesten Weise des deutschen Vorschlages angesehen.

Die Gilerne Front wächst. Berlin , 18. Feber. Das Rüstungsbuch der Eisernen Front hat in Groß- Berlin 263.436 Ein tragungen in das Eiserne Buch gebracht.

III. Luftstreitkräfte,

Die Unterhaltung jeglicher Luftstreitkräfte wird berboten. Das gesamte bisher im Dienste, in der

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Auch britischerseits wird erklärt, daß sich für ihre eigenen Taschen zu schröpfen verstan­Referde oder auf Lager befindliche Material der über einige Punkte der deutschen Vorschläge den hat, hat die Unverfrorenheit, von ,, Ber Luftstreitkräfte ist zu zerstören, mit Ausnahme der( gemeint sind aller Wahrscheinlichkeit nach jene, geudung" der Staatsmittel zu reden, weil die Waffen, die auf die den Land- und Seeftreitkräften die sich auf die Marine beziehen) nicht dis- Regierung unter dem Einflusse der sozialisti. jugebilligten Bestände übernommen werden. schen Parteien sich auch einmal an die Linde­

tutieren lasse.