Einzelpreis 70 Heller. ( Einschließlich 5 Heller Porto)

Sozialdemokrat

Jentralorgan d Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion u. Verwaltung: Prag II, Retázanta 18 Zelepb.: 26795, 31469, Nachtredalt.( ab 21 Uhr): 33858 Bolibedamt: 57544

Genosse Dr. Heller in der Bankendebatte:

Donnerstag, 21. April 1932

Nr. 95.

Vor einer Niederlage

Vor Hunger müssen die Arbeitslosen geschützt sein! bewahrt.

Nachdrückliche Warnung vor weiterer Sabotierung des Notionds.

Prag , 20. April. Jm Senat entwarf heute Genosse Dr. Heller, nachdem er die nunmehr so schmählich eingegangene Selbstherrlichkeit unserer Bankgewaltigen und ihre schwere Schuld an dem heutigen geradezu katastrophalen Zustand unseres Bankwesens ausführlich dargelegt hatte, ein erschütterndes Bild der grenzenlosen Not in den deutschböhmischen In­dustriegebieten und richtete an die Vertreter der bürgerlichen Parteien einen leßten warnenden Appell, endlich einmal den ganzen Ernst der Lage zu begreifen und durch eine durchgreifende Regelung des Problems der Arbeitslosenunterstüßung auch für Nichtorga­nisierte und Ausgesteuerte wenigstens den Hunger zu bannen, der in vielen tausenden Arbeitslosenfamilien heute bereits täglicher Gast ist.

Er führte hiezu aus:

Wir haben aber Gebiete des öffentlichen Lebens, die viel mehr als die Bauten einer Sanierung bedürfen. In erster Linie ist es die Arbeitslosen unterstüßung, die drin gend einer Aenderung, Besserung und Sanierung bedarf!

Wir haben gestern eine lange Debatte über den Bergarbeiterstreit abgeführt. Sicher wurde von den Kommunisten die Situation der Arbeitslosen für politische Zwede mißbraucht. Aber das es den Stommunisten gelingen konnte, die arbeitende und noch mehr die arbeitslose Bevölkerung eines so großen Revieres mitzureißen, liegt in den uuer träglichen Zuständen, wie sie sich dort nady und nach entwidelt haben. Es ist wahr, bei unferent Regierungseintritt gab es überhaupt Teine Vorsorgen für die nicht gewerkschaftlich Organisierten für den Fall der Arbeitslosigkeit, und die Vorsorgen für die Organisierten waren unzu reid end; wir haben sie verbessert. Die Vor sorgen für die Nichtorganisierten beruhen/ auch heute noch auf rein, administrativen Maßnahmen,

-

-

Es mag sein, daß diese 10 Kronen für die Ledigen und die 20 Kronen für die verheirateten Arbeitslosen in der Woche in der Form der Ernährungskarten vielleicht zu Beginn der Krise den Leuten wenigstens das nackte Leben gewähr leisteten; der eine oder andere hatte vielleicht fleine Ersparnisse bezw. die Möglichkeit, den Hausrat zu verkaufen oder zu versehen. Auch unsere Gemeinden und Bezirke haben das Möglichste getan, um den Arbeitslosen Zuschüsse zu gewähren. Hente find alle diese Reserven aber völlig erschöpft. Die Gemeinden und Bezirke haben fein Geld mehr, um Zuschüsse zu gewähren, auch die private Wohltätigkeit versagt. Welcher Mensch fann aber von 10 oder von 20 kronen in der Woche leben? Da kann man nicht einmal mehr sagen, das sei zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel."

So schlecht, wie in der Tschechoslowakei , die fich rühmt, daß ihre finanziellen Verhältnisse doch besser sind, als die der anderen Staaten, ist in teinem Staate für die Arbeitslosen vorgesorgt.

Ich sage Ihnen, daß sich die Ereignisse, wie sie sich im Brüger Revier abgespielt haben, wieder­holen werden, ja wiederholen müssen in allen

Teilen der Republik , wenn hier nicht Abhilfe

mit ihren Familien mehr als eine halbe Millton, von denen nur ein geringer Teil Gewerkschafts­unterstügung bezieht, während die überwiegende Mehrheit heute nur noch auf die 10 und 20 K angewiesen ist. Das ist un tragbar! Wir ver­langen mit aller Entschiedenheit, daß der Entwurf

Die nordwestböhmischen Bergarbeiter key­ren aus dem Streit nicht als die Geschlage­nen in die Gruben zurück. Man darf sogar mit Genugtuung feststellen, daß sie einen des Fürsorgeministers über den Notfonds, daß die Arbeitszeitverkürzung so raj als unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht möglich verwirklicht wird. Die Verhandlungen unwesentlichen Erfolg mitzubringen in der ziehen sich seit dem Oktober hin; wir sind am Lage sind. Daß dies so ist, haben sie neben den Ende unserer Geduld, wir müssen anerkennenswerten Bemühungen des Arbei­endlich einmal eine Besserung der Beiträge für tenministeriums um eine friedliche Beilegung die Arbeitslosenunterstüßungen durchsetzen! des Konfliktes einzig und allein dem Zutun

Glauben Sie denn, daß es ohne schwere Er- der koalierten Bergarbeiterverbände zu ver­schütterungen, ohne schweres Blutvergießen möglich danken. Es kann nicht dem mindesten Zweifel ist, noch einen solchen Winter zu erleben, noch unterliegen, daß der Streit unter der Füh­einen schlimmeren, als er heuer war? rung der kommunistischen Partei, deren Sanieren Sie das Problem der Arbeitslosig- Treibereien sich die Hakenkreuzler aus font­keit, das ist ungleich wichtiger, als die Sanierung juntturalen Gründen angeschlossen hatten, der Banken!( Starter Beifall bei den einer sicheren und katastrophalen Niederlage deutschen und tschechischen Sozialdemokraten.) entgegengegangen wäre. Es wäre dies nicht der erste, sondern einer unter den vielen von den Kommunisten inszenierten und jedesmal pünktlich verlorengegangenen Streits gewesen, der mit schweren materiellen Verlusten und

Für Direktorengehalte und Tantiemen

mußte die ganze Wirtschaft bluten!

Im ersten Teil seiner Rede hatte Genoffet n ge mein verlodend, der Jndustrie hohe dauernder Schädigung für die zu kommunisti­Dr. Heller in Besprechung der Banten- Beträge gegen hohe Zinsen zu leihen, wobei ihnen schen Parteizwecken leichtfertig in den Streif vorlage u. a. erklärt: die Rationalisierung start zu Hilfe kami. Dadurch gehezten Arbeiter seinen traurigen Abschluß

Die Entwicklung bei den Banken entspricht haben sich die Induſtrien bei den Banken gegen gefunden hätte. Selten sahen die Unternehmer durchaus der Entwicklung, wie sie überhampt in hohe Zinsen immer mehr und mehr ver- eine so günstige Gelegenheit vor sich, die von der ganzen kapitašistischen Ordnung vor sich ge- schuldet. So lange es ihnen gut ging, konnten

gangen ist. Wie die kapitalistische Wirtschaftsord fie die Zinjen bezahlen, obzwar der weitaus größte ihnen aufgestellte Rechnung, die auf die Stei­nung nach und nach zu Verfallserscheiel des Rubens der Industrie auf die Bankzinjen gerung ihrer Gewinne durch Herabdrückung nungen führt, die ihren Bestand untergraben, aufgegangen ist. der Lebenslage der Bergarbeiter abzielte, ins genau so ist es bei den Banken, deren Verfalls- Sowie die Krise eintrat, konnten die Indu- Reine zu bringen, als es jene war, wie sie erscheinungen fich äußerlich in Rorruption strien die hohen Zinsen nicht mehr bezahlen, an von den kommunistischen Ober- und Ueber­unb allen möglichen Durchstechereien Stelle der hohen Gewinne der Banken traten revolutionären geschaffen wurde. Nie hätten äußern. papierene Gewinnc, die zum Großteil niemals sich die Unternehmer dazu verstanden, mit mehr werden realisiert werden fönnen. Die ge- dem von den Kommunisten beherrschten gebenen Kredite überschreiten bei weitem in der Streiffomitee auch nur zu verhandeln und Zeit der Krise den gesamten Wert der Industrie. nichts wäre ihnen willkommener gewesen, als Aus diesen eingefrorenen, zum guten eine Weiterführung des Streiks, der für sie Teil verlorenen Krediten resultiert ein Teil der eine große Entlastung bedeutete und der Verluste der Banken. Der andere Teil resultiert aus den Spekulationsgeschäften der Ban- schließlich, da die Kommunisten zum Unter­fen. Diese waren sehr rentabel, haben die Gewinne schiede von den sozialverräterischen" Berg­erhöht und den Banken die Verteilung gro- arbeiterverbänden den Streifenden nur eine Ber Dividenden und ungeheurer Tantiemen sehr geringe Streitunterstützung zu leisten ver­und Gehalte ermöglicht, jo lange das Geschäft mochten, für die Arbeiter mit einer zerschmet­florierte. Es kam die Krise, der Verfall der Kurse ternden Niederlage hätte enden müssen. Dies und nun erlitten die Banten an diefen Spekula- verhütet zu haben und sogar gewisse Forde­tionsgeschäften wiederum ungeheure Verluste rungen erfüllt zu sehen, ist für die Bergarbei­ter ein Erfolg, an dessen Zustandekommen den kommunistischen Führern des Streiks nicht der allergeringste Anteil zukommt.

Die gleichen Erscheinungen sind in allen an­deren kapitalistischen Staaten vorhanden und alle sind gezwungen, die Selbständigkeit der Banken zu Gunsten des staatlichen Eingriffes einzuschränken. Jch teile nicht die Ansicht, daß dieses Gesetz im stande sein wird, alle Mängel und alle Auswüchse unseres Bankensystems zu beseitigen, denn trotz alle­dem bleibt das Gesetz der kapitalistischen Wirtschafts­ordnung bestehen, das durch ein Einzelgefez niemals beseitigt werden kann.

Die Sicherheit der Einleger soll erhöht werden durch den Ausbau der Fonds, die durch die Geseze vom Jahre 1924 geschaffen wurden. Um welche immense Beträge es sich dabei handelt, können Sie daraus ersehen,

daß bisher auf Grund des Gesetzes über den besonderen Fonds zur Sanierung der Banken Schuldscheine von über 1600 Millionen K aus­gegeben wurden, auf Grund des allgemeinen Fonds Schuldscheine von 300 bis 400 Millionen. Nahezu 2 Milliarden mußten also den Banken an Sanierungsgeldern zugeführt werden, unge­rechnet die Beträge, die der Staat direkt den Banken zur Sanierung gegeben hat.

Dazu kommt noch

die unglaublich ferglose Wirtschaft, die innerhalb

der Banken in diesen Jahren getrieben wurde. Die Machtverhältnisse haben sich dort völlig um Die koalierten Bergarbeiterorganisatio­gekehrt, aus den Angestellten der Unternehmungen, aus den Dirktoren, sind heute die Herren der nen haben, obwohl sie dem Streit nach seiner Unternehmungen geworden, die die Banken in der Anzettelung durch die Kommunisten freien Hand haben, und der Verwaltungsrat ift lediglich Lauf ließen und ihre im Streif stehenden das ausführende Organ der Beschlüsse der Direk Mitglieder unterstützt haben, die Inszenie torenkollegien geworden. Diese Beträge sind so groß, daß sie die größte Die Herren Direttoren haben sich auf viele Jahre ja für ein an den Arbeitern verübtes Ber­rung des Streiks für einen schweren Fehler, Borsicht der gesetzgebenden Körperschaften erforder auf Lebenszeit hinaus ungeheure Einbrechen gehalten, selbstverständlich nicht des­dern. Durch das neue Gesetz sollen die Fondsbeiti nite, bzw. Pensionen oder Abfertigungen ge- halb, weil sie bei den heutigen Verhältnissen, Auf Zwischenrufe des Kommunisten atenträge auf das Doppelte erhöht werden, um Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist einfach für die beiden Sanierungsfonds erhöhte Beträge zur da sich die Krallen kapitalistischer Rücksichts­der, daß sie nur schimpfen und diese trauri- Berfügung zu erhalten. Da diese Beiträge in der In Schweden erschießt sich ein Kreuger, wenn losigkeit tief und blutig in den Körper des gen Berhältnisse benügen, um daraus für Ihre Regel auf die Einleger überwälzt werden, er sieht, daß es nicht mehr weiter geht, bei uns politische Partei Sapital zu jhagen bedeuten fie ziehen sich in solchen Fällen die Herren Direktoren Proletariats einbohren, feine Streitursachen während wir in unserer Stellung in der Regierung mit einem ungeheuten Vermögen auf ihr Reftgut für gegeben ansehen, sondern weil sie von der uns alle Mühe geben, diese traurigen Verhältnisse Erkenntnis ausgingen, daß in einer Zeit der zu verbessern.

geschaffen wird!

eine neuerliche schwere Belastung der gesamten Wirtschaft.

Wenn wir dies trotzdem jür nonvendig halien,

fichert.

zurüd.

Die Banten mußten also Millionen ver- Massenarbeitslosigkeit Streits nicht mit Aus­Meine Warnung richtet sich an Sie!( auf die bürgerlichen Bänke zeigend). Sehen Sie doch ein- o deshalb, weil wir wissen, daß die Banken heute dienen, um erst ihre Direktoren zu befriedigen, und sicht auf Erfolg geführt werden können und mal die Verhältnisse an, wie sie sind. Sie können die Verwalter ungeheurer Werte sind und daß sie weitere Hunderttausende, um die Tantiemen daß Verhältnisse, die im wesentlichen in der die Not der Landwirtschaft nicht vergleichen mit vor allem durch ihre untrennbare Berqui dung aufzubringen. Dadurch wurden sie immer mehr Wirtschaftskrise ihre Ursache haben, durch mit der gesamten Industrie in eine solche 3 petulationsgeschäften genötigt und einen Streit nicht zu ändern sind. Die Tat­Situation geraten sind. zu unsicheren Kreditgewährungen. An allerlegter sache des Bestehens elender Lohn- und

den Verhältnissen in unserem Industriegebiet.

Im Innern Böhmens kann man vielleicht not dürftigst von 10 oder 20 K in der Woche leben, nicht aber bei uns, wo wir alle Lebensmittel doppelt und dreifach so teuer bezahlen müssen.

Da hat der Staat, die Gesamtheit die Pflicht, die Beträge für die Arbeitslosenunterstüßung auf­zubessern, hier nüßt keine andere Maßnahme als die Erhöhung der Unterstüßungsfäße!

Gewiß mußte der Zusammenbruch der Wirt- Stelle kamen noch erst die Dividenden der Aktionäre. Arbeitsverhältnisse und einer Verzweiflungs­

schaft die Bauken ungeheuer in Mitleidenschaft ziehen, aber daß er sie an den Abgrund des Ruins gebracht hat, liegt an den überspannten Industrie­trediten und an der Spekulationswirtschaft der Banken.

Warum haben die Banken den Industrien

Banken.

Aus den Banken sind persönliche Bereiche- stimmung unter den Arbeitern kann von einer rungsinstitute der leitenden Direktoren und einiger verantwortungsbewußten Arbeiterorganisation Mitglieder des Verwaltungsrates geworden. Das noch nicht allein als Voraussetzung eines ist das Ungesunde, das Unmögliche an unseren Lohnkampfes angesehen werden. Unsere Ge­werkschaften, darunter die Bergarbeiter- Union Wir billigen vollständig alle jene Bestimmungen nicht in letzter Linie, haben in langen Jahr­überspannte Kredite gewährt, warum haben sie des Gesetzes, die es ermöglichen, sich derartig über- zehnten bewiesen, daß sie offenen Kämpfen Auf Zwischenrufe Hafens: Das Genter System sich in Spekulationsgeschäfte eingelassen? Da muß zahlter Direktoren und Verwaltungsräte zu ent- nicht ausweichen und es ist ihnen gelungen, ist gar kein Hindernis dafür, daß die Nichtorgani- man auf die folossale Spannung zwischen lebigen, und wir billigen auch die Straffanktionen fierten nicht mehr bekommen sollen, als bisher. dem Kredit- und dem Tebetzinsjuk hinweisen, die gegen die leitenden Funktionäre, die ihren Pflichten viele Erfolge zu erringen, allerdings waren Es ist nur ein Beweis Ihrer Demagogie, auf die Regie der Banken decken und einen Gewinn her- nicht nachkommen. Wir fürchten nur, daß diese sie ebenso wie diesmal, nicht dafür zu haben, einmal diese Frage in die Debatte zu werfen. beiführen soll. Die Gewinne sind um so höher, je Bestimmungen lediglich auf dem Papier bleiben in Streits sich unter allen Umständen hinein­Unsere Bevölkerung in Nordböhmen ist am größer die Zahl der Schuldner und je höher werden. manövrieren zu lassen und das voraussichtliche Berhungern, dort leben 150.000 Arbeitslose, oder wahrscheinliche Ende nicht zu bedenken.

die geschuldeten Beträge. Da war es für die Banten

( Schluß auf Seite 2)