Nr. 58. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnertag, 9. März 1899.

Abgeordnetenhaus.

38. Sigung vom 8. März. 11 Uhr. Die zweite Berathung des Etats der Bauverwaltung wird bei Titel„ Miniftergehalt" fortgefest.

Abg. Munckel( frs. Bp.):

präsidenten geht nicht hervor, ob er als Ortspolizei oder als Landes­polizeibehörde spricht. Der Magistrat hat deshalb beim Verwaltungs­gericht Klage gegen die ortspolizeiliche, Beschwerde beim Ober­aus der Beschwerde wird, können wir uns fagen, was aus der Klage, präsidenten gegen die landespolizeiliche Verfügung eingelegt. Was wissen wir nicht. Das aber steht fest: dauert der Bescheid des Oberpräsidenten wieder 9 Monate und die Klage auch noch eine Weile, dann haben wir viel Zeit, uns mit dieser Angelegenheit noch zu beschäftigen, und Sie werden das Gegentheil von dem, was Sie erstreben, den 18. März möglichst vergessen zu lassen, erleben.( Sehr richtig! links.) Minister Thielen:

Jalan manturAbg. Frhr. b. Zeblik( ft.) · v. protestirt gegen die Ausführungen von der Linken. Die Märztage von 1848 erinnern an eine überwundene Empörung, die unserem Lande nicht zur Ehre gereicht. Es ist ein bedenkliches Beginnen, zu einer Zeit, wo der Rechtsstreit noch schwebt, solche Reden zu halten, welche die Richter beeinflussen können.( Beifall rechts.)

Abg. Graf zu Limburg - Stirnm( f.):

Invalidenversicherungs- Kommission.

9. Sigung vom 8. März 1899. Zu§ 22( Lohnklassen) beantragen Durchschnittslohnes folgende Lohntlassen nach der Höhe des Arbeits­moltenbuhr und Genossen anstatt des bisherigen Jahres­verdienstes zu bilden:

Klasse I einen Wochenverdienst II III IV

bis 7 m.

bon über 7 bis 11

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11 17

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17 24

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24

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Die Umwehrung des Friedhofs der Märzgefallenen hat bielleicht formell den Minister noch nicht beschäftigt, aber der Minister ist der höchste Chef der Baupolizei und die so wohlerwogene Ver­fügung des Berliner Polizeipräsidenten hat die höhere Instanz unter der Hand wenigstens wohl schon passirt. Die vor neun Monaten In Fällen, wo der Wochenverdienst niedriger ist als der sechs­nachgesuchte Bau- Erlaubniß ist vor Kurzem versagt worden, weil das Eine derartige Rede ist wohl beim Bau- Etat noch nie gehalten Bauwerk eine Ehrung der Märzgefallenen, mithin eine Verherr- worden.( Sehr richtig 1) Die Nde war eine Verherrlichung der Re- fache Betrag des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tage- Arbeiter lichung der Revolution darstellte, die aus allgemeinen ordnungs- volution.( Beifall rechts.) Ich habe nicht erkennen können, daß sie( 8 des Krankenkassengesetzes), find Marken zu gebrauchen, welche polizeilichen Gründen nicht gestattet werden könne. Die Begräbniß- mit dem Bau- Etat in irgend welchem Zusammenhange steht, und da diesem Betrag entsprechen. Wenn neben den Gehalt beztv. Lohn lediglich Natural­stätte war in früherer Zeit schon völlig vernachlässigt und kaum noch der Redner dies auch selbst anerkannt hat, so habe ich keine Veran­vergütung gegeben wird, so ist der Werth derselben nach den am Orte zugänglich und man sagt, daß es einer Intervention des verlassung, eine Erklärung abzugeben. Die gegen die Regierung er feitgestellten Marktpreisen zu bemessen. Moltenbuhr begründet storbenen Kaisers Wilhelm I. bedurfte, um überhaupt einen Zugang hobenen Vorwürfe weise ich im Auftrage derfelben ganz entschieden festgestellten Marktpreisen zu bemessen. Molkenbuhr begründet Stadtverordneten, einen einfachen Dentstein zu errichten, dem stanzenzuge schwebt, so habe ich meinerseits feine Veranlassung, eine geschädigt würden, was der sozialdemokratische Antrag beseitige. den Angehörigen zu schaffen. Es ist bekannt, daß der Beschluß der zurück.( Beifall rechts.) Da die Angelegenheit selbst noch im In- eingehend den Antrag und weist an typischen Beispielen nach, wie durch die bisherige Festsetzung verschiedene Arbeiterkategorien Magistrat zu weit ging und daß die Niederlegung von Kränzen am Entscheidung herbeizuführen.( Bravo ! rechts.) Der Regierungsvertreter vertheidigt die Regierungsvorlage, fünfzigjährigen Gedenktage durch den Oberpräsidenten verhindert weil die dort angewendete Festsetzung des Durchschnittslohns auch worden ist.( Sehr richtig! rechts.) Diese Dinge find ja ab­bei der Krankenversicherung eingeführt sei. Auch sei die Berechming gethan. Uebrig geblieben ist die Umwehrung des Friedhofs mit des Wochenlohns bei Affordarbeiten und unständigen Arbeiten jehr einem eisernen Gitter und einer schlichten Friedhofspforte, die man erschwert; fast undurchführbar. Auch der württembergische fälschlich Portal genannt hat. Das Projekt ist ausgearbeitet vom Stadt­Regierungsvertreter spricht gegen den Antrag Mollenbuhr, Röside baurath Hoffmann, der auch das Reichsgericht gebaut hat und dem der Ruf eines sehr konservativen Mannes vorangeht. Das Projekt ist also aus prinzipiell für denselben, macht aber zahlreiche Bedenken geltend; v. Loebell giebt zu, daß der sozialdemokratische Antrag den Inter­Ihrer( rechts) Mitte gewissermaßen geboren.( Heiterkeit.) Daß es der Arbeiter gerecht werde, aber aus praktischen Gründen einfach ist, geht aus der Zeichnung hervor, die ich auf den Tisch des Hoffentlich wird die Regierung alles thun, damit die endgiltige fönne er ihm nicht zustimmen. Er beantragt im§ 22 Absatz 5 wie Hauses niederlegen werde. Die stosten belaufen sich auf etwa Entscheidung im Sinne der Entscheidung des Polizeipräsidenten aus folgt zu fassen: 6500 M.( hört! hört!), das ist etwa der 25. Theil der Summe, fällt. Zweifellos geht ja die ganze Tendenz der Bestrebungen des" Der Versicherte kann die Versicherung in einer höheren als der die die Stadt Berlin für die Ausschmückung der Straßen zur Berliner Magistrats auf eine Fälschung der Geschichte jenigen Lohnflasie, welche nach den vorstehenden Bestimmungen für Centennarfeier hergegeben hat.( hört! hört!) hinaus; eine solche Fälschung aber können und wollen wir nicht ihn maßgebend sein würde, beanspruchen, wenn er nachweist, daß er Man sucht unwillkürlich in dem Bescheide nach irgend einem dulden. Es handelte sich im Jahre 1848 auch gar nicht um eine unter Zugrundelegung seines thatsächlichen wöchentlichen Arbeits­Bejeglichen Anhalt. Es paßt aber fein einziger Paragraph, denn es Revolution, sondern um eine Revolte, die den Gang der Geschichte nicht verdienstes in einer höheren Lohnklasse zu versichern sein würde. ist tein einziges Gesetz darin angezogen. Wir leben doch in einem ernstlich beeinflußt hat. Bedauerlich ist es, daß die Entscheidung Kann er diesen Nachweis nicht führen, so tann er zwar auch eine Rechtsstaat, wo nicht Alles verboten werden kann, was nicht aus- so lange auf sich warten ließ, denn dadurch wurde der Eindruck er höhere Versicherung beanspruchen. In diesem Falle ist jedoch der drücklich erlaubt ist. Wenn Demonstrationen gemacht werden, die weckt, als ob es der Regierung an Entschiedenheit und Energie fehle. auf den Arbeitgeber entfallende Betrag( nach dem Gesetzentwurf) strafbar sind, dann mag man uns den Paragraphen des Straf - Es ist auch ganz klar, daß die Tendenz der städtischen Behörden nach der für den Versicherten maßgebenden Lohnklasse zu bemessen." gejezbuches zeigen, gegen den das Bauwerk verstoßen soll. Aber dahin geht, die Rtvolution zu verherrlichen. Zuerst wollte man ein Hofmann( natl.) spricht sich ähnlich aus; Staatssekretär Posa­nicht einmal, wenn die berühmte Umsturzvorlage, die einzige Denkmal; als das nicht ging, eine Demonstration, und als auch dowsky stimmt ebenfalls dem Grundgedanken des sozialdemo Erbschaft, die die Rechte des Hauses aus dem Caprivi'schen Nachlaß diese fehlschlug, da hat man sich auf ein verleidetes fratischen Antrages zu, die praktische Durchführung stoße aber auf ohne Rechtswohlthat angetreten hat( Heiterkeit), Gesetz geworden, Denkmal zurückgezogen.( Sehr richtig! rechts, nicht einmal darunter hätte man die Versagung dieser Erlaubniß ſpruch links.) Wider folche Schwierigkeiten, daß man statt des Wochenlohnes den Durch­Es bleibt aber immer ein Erinnerungsschnitt des Jahresarbeitsverdienstes borzog. Hize tritt für subsumiren können. Die Voraussetzung der Regierung, daß es sich zeichen, ein Zeichen der Hochachtung und Werthschäzung der Abhilfe der bisherigen Mißstände ein. Stadthagen weist nach, um eine Demonstration, um eine Verherrlichung der Revolution Stadt Berlin für die im Friedrichshain Begrabenen, und das wie nothwendig die Annahme des sozialdemokratischen Antrages ist, handle, trifft gar nicht zu. Ich würde es bedauern, wenn bekämpfen wir auf das entschiedensie. Auf die Geschichte haben die nur durch diesen werde dem Versicherten auch klar, in welche Klasse er die Stadtvertretung von Berlin eine Erinne Märzereignisse keinen Einfluß gehabt, denn der König Friedrich gehöre. Frauten( uatl.) diesem Kostenaufwande unternehmen würde.( Sehr geben; gegen 4 Stimmen abgelehnt; in der Ehrung der Wiärzgefallenen seitens des die Eventualanträge Wolfenbuhr's( Seeleute und ein­gut! links.) Dazu scheint mir die Bedeutung jener Tage größer zu Königs tönnen wir nur ein geimen seiner edlen geschriebene Hilfskaffen betreffend) wird der erste gegen 6 Stimmen, jein als die Summe, die man dafür ausgeben will.( Sehr richtig! Gesinnung erblicken.( Beifall rechts.) Er hatte den der zweite gegen 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag v. Loebell Tints). Nur das Allernothwendigste, was bei jedem Friedhof geschieht, edlen Wunsch, mit seinem Volfe einig zu sein. Die umstürzlerischen wird mit 15 gegen 8 Stimmen angenommen, der ganze Absatz 5 sollte geschehen. Elemente aber widersetzten sich dem sie wollten keine Versöhnung, einstimmig, ebenso Absatz 6, der ganze§ 22 mit 19 gegen 4 Stimmien fondern den Umsturz und die Beseitigung des Königthums. Die angenommen. Strone hat denn die Sache allein in die Hand genommen und aus freiem Ermessen die Verfassung gegeben. Nicht die Männer von 1848, sondern die Armee hat das deutsche Reich geschaffen.( Lebh. Beifall rechts; gischen links.)

rung an die Märztage demonstrationsweise mit Wilhelm IV. hatte schon längst versprochen, eine Verfassung zu Der Antrag Mo Itenbuhlt den Antrag für undurchführbar.

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von einer

Abg. v. Puttkamer- Plauth( t.):

Abg. Munckel( frf. Bp.)

wird

Nach einstündiger Bause werden die Berathungen wieder auf­genommen und die§§ 23, 24, 25 erledigt. Molkenbuhr und Genossen beantragen,§ 31a( Beschränkung des Verfügungsrechts von leberschüssen desSondervermögens zu besonderenLeistungen) zu streichen, veil alle nur möglichen Leistungen in das Gesetz aufzunehmen sind, damit nicht auf Kosten der Versicherten Gnadengeschenke von den Austalten erwiesen werden; Wohlthaten zu empfangen hat für den Empfänger etwas Niederdrückendes.

Die Inschrift ist zur baupolizeilichen Genehmigung gar nicht ein gereicht worden und bedarf keiner Genehmigung. Die Zeichnung ist eingereicht und an ihr ist bis jetzt keine Änderung vorgenommen. Trotzdem bedurfte es zu ihrer Beurtheilung einer neunmonatlichen Heberlegung. Der Polizeipräsident und der Minister irren sich wirklich in ihren Voraussetzungen. Ein Gutes aber hat der ab= lehnende Bescheid, er nemut offiziell die Ereignisse vom 18. März 1848 eine Revolution", während man sonst mur Ich bin entschieden der Ansicht, daß die Berliner Stadtverord Emeute"," Empörung"." Aufstand" sprach.( Sehr gut! neten- Bersammlung eine Berherrlichung der Revolution beabsichtigte. links.) Auch wenn Magistrat und Stadtverordnete, was sie nicht Das geht daraus hervor, daß nach dem ersten Beschluß der Stadt gethan Stadthagen : Die Begründung, die der Staatssekretär gab, aben, für die Ehrung dieser Revolution etwas gethan verordneten ein Denkstein für die Märzgefallenen errichtet und ein hätten, so wäre das kein Grund, daß unsere Behörden dagegen Kranz darauf niedergelegt werden sollte. Man kann auch nicht die widerspricht den Motiven. Dort sei unter Anderem gesagt: Ge­einschreiten. Gewiß ist es bedauerlich, daß damals Menschen: Billigkeit der Umfriedigung des Kirchhofs als Beweis dafür an währung von Hypothekengeldern zum Hausbau, um die Arbeiter leben vernichtet find, aber ebenso gewiß kommen die Früchte jener führen, daß eine Verherrlichung der Revolution nicht beabsichtigt mehr wie bisher seßhaft zu machen". Das liege im Interesse Ereignisse uns allen zu Gute. Wenn wir hier fizen, wenn drüben war. Eine rothe Fahne mit der Inschrift:" Tod dem Tyrannen!" der Unternehmer, aber nicht der Arbeiter, denn nur dort, wo die der Reichstag tagt, wenn der König von Preußen sich jetzt deutscher ist noch billiger, aber doch zweifellos eine Demonstration.( Bei- Löhne am schlechtesten, sind die Arbeiter nicht seßhaft. Die tünstliche Fesselung entspreche dem Unternehmerinteresse, das dann troz Kaiser nennen darf, so haben das die Ideen von 1848 gemacht, für fall rechts.) schlechter Löhne die Arbeiter fesseln könne. die jene Männer gefallen sind, Ideen, die in Ihre Köpfe( rechts) Salisch( f.): Die niemals hineingehen werden( Sehr gut! links), aber auch aus ihren Wohnungsnoth für die Arbeiter sei bei den Bauern( von 50-250 Es handelt sich nicht um ein Denkmal, sondern um ein noth- Morgen Befit) größer als bei den Großgrundbesizern. Die An­Köpfen niemals herauskommen.( Sehr gut! und Heiterfeit links.) wendiges und zweckmäßiges Bauwerk, das nicht einfacher und billiger gelegenheit der Wohnungsfrage sei aber so schwierig, daß sie hier Die Märzereignisse sind nur ein Theil der revolutionären Ereignisse sein kann. Die deutsche Idee fam im Jahre 1848 lebhaft beim nicht erledigt werden könne, beshalb wolle auch er, daß der§ 31a von 1848; sie sind in dieser Wirkung damals auch aus allerhöchstem Volke zum Ausdruck, als der König seinen bekannten Umzug hielt. gestrichen werde. Rösicke beantragt: zu streichen, daß erst die Munde selbst anerkannt worden. Am Begräbnißtage, dem 21. März, nd wenn man das Verdienst des Fürsten Bismard noch technungsstelle zu prüfen habe und den Absatz 2 folgendermaßen stand der König am Fenster seines Schlosses und begrüßte die vor so hoch anschlägt, so wird man doch nicht mehr sagen übergehenden Särge mit abgezogenem Hute.( Sehr gut! links.) Warum können, die Soldaten seien willenlose Subjekte, die feiner zu fassen: Solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundes­foll man nicht daran erinnern, daß damals alle Behörden, Begeisterung fähig seien. Dem Polizeipräsidenten von Berlin raths; solche Beschlüsse sind jederzeit widerruflich. Moltenbuhr auch die konservativen sie nannten sich damals nicht so alle sollte man zu seinen vielen Geschäften nicht auch noch das Amt eines. Gen. stellen als Eventualantrag, falls die Streichung abgelehnt wird, den Antrag:„ Die Ueberschüsse zu verwenden zu in der Verherrlichung dieser Ereignisse einverstanden waren? Sind Wächters über die Geschichte der Stadt Berlin übertragen. Mit einer Erhöhung der Angehörigen Unterstützung während der Ver­denn diese Ehrenbezeugungen etwa nicht aufrichtig oder einer Weltgeschichte, die in erster Instanz bom pflegung der Versicherten in einem Krankenhause, sowie zu einer nicht freiwillig gewesen?( Sehr gut! links.) Das würde föniglichen Polizei- Präsidenten, in zweiter Arbeitsminister gemacht m ich als konservativer Mann auch von einem verstorbenen König Instanz vom Erhöhung des zulässigen Höchstbetrages beim Zusammentreffen von Dieser Antrag wird nicht behaupten( Sehr gut), das behaupte ich als Liberaler von möge man das Bolt verschonen.( Lebhafter Beifall links, Invalidenrente mit Unfallrente oder Bension." gegen 4 Stimmen abgelehnt; der Antrag Stöside gegen ihm nicht. Wären jene Erklärungen nicht aufrichtig oder freiwillig Bischen rechts.) 7 Stimmen an genommen. Nächste Sigung: Donnerstag. gewesen, wäre auch Alles, was gefolgt ist, nicht aus der freiwilligen Initiative der Majestät entstanden.( Sehr gut! links.) Wenn Sie Ich meine, daß das Haus nicht den Beruf hat, über die poli unsere Verfassung die Ihnen immer noch nicht genug zurück- tische Bedeutung der geschichtlichen Ereignisse von 1848 ein Urtheil revidirt ist diese oftroyirte Verfassung vom 5. Dezember 1848, die abzugeben. Die Friedhofsfrage hätte man als einen Theil des Charte Waldeck nennen, dann wissen Sie wohl, weshalb Sie das Hochbaues und nicht als einen Theil der Weltgeschichte behandeln thun( Sehr richtig! links), und Waldeck hätte nicht in der National- sollen.( Sehr richtig!) So hat man die öffentliche Meinung ganz versammlung gesessen, und diese wäre vielleicht mir ein Vereinigter unnüz aufgeregt.( Beifall.) Landtag geblieben.( Rufe: Zur Sache!) Ich spreche zur Sache, ich spreche vom 18. März 1848. Das ist Ihnen wohl unangenehm? Die Stadtverordneten Versammlung hat mit ihrem Beschlusse ( Heiterkeit.) Wir halten den Tag in Ehren, den Sie schmähen, ja keineswegs eine Verherrlichung der Revolution beabsichtigt. Der den manche am liebsten beschimpfen würden.( Beifall.) Er ist der deutsche Einheitsgedanke stammt aus dem Jahre 1848. Sind die Geburtstag unserer tonftitutionellen Verfassung. Liberalen damals nicht als Verbrecher behandelt werden? Wollen ( Sehr richtig.) Sie sprechen von Empörung; sie ging aber nicht gegen Sie bestreiten, daß die damalige Bewegung uns die Verfassung den König, der war nie bedroht, sondern gegen das absolute Regiment, das heute wieder Mode wird, und von dem der zur gebracht hat.( Lärmendes Gelächter rechts.) Besprechung stehende Fall eine neue Auflage darstellt.( Sehr richtig!) denn es war eine Empörung gegen dieses absolute Regiment, das Ob die Regierung das Recht hat, eine Verherrlichung der Re­damals gestürzt wurde und dessen Sturz die damaligen Würden- volution zu verhindern, ist eine Frage des politischen Taktes, über träger zum allerhöchsten hinauf ausdrücklich anerkannt haben. Die die wir uns mit dem Abg. Munckel nicht verständigen werden. Die Ereignisse sind mit Blut besiegelt worden. Auch ein Staatsmann Parallele des Berliner Märzaufstandes mit den deutschen Einheits­aus Ihren Reihen( nach rechts) hat gesagt: manches läßt sich nicht friegen von 1870/71 müssen wir entschieden zurückweisen. Das ist anders erreichen, als mit Blut und Eisen.( Sehr gut! links.) Frei- eine Blasphemie.

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Abg. Ehlers( frs. Vg.):

Abg. Dr. Langerhans( frs. Bp.):

Abg. v. Puttkamer- Blanth( f.):

werde,

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Kolonial- Etat.

Die Budgetkommission des Reichstags setzte am Mittwoch die Berathung des Kolonialetats bei dem Etat für das Südwest­afrikanische Schutzgebiet fort. Zur Fortführung der Eisenbahn von Swakopmund nach Windhoeck werden 2300 000 m.

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gefordert. Abg. Frese( lib. Vereingg.) hatte am Dienstag beantragt, 300 000 m. davon zu streichen. Nach längerer Diskussion wurde die Position unverkürzt genehmigt, ebenso die zweite Rate im Betrage von 500 000 M. zur Fortführung des Baues der Hafenanlagen bei Swakopmund . Zu Beihilfen für sich anjiebelnde deutsche Mädchen find fodann 25 000 M. angesett. Referent Prinz Arenberg befürwortet die Bewilligung, damit nicht in der deutschen Kolonie sich ein Bastardgeschlecht ent­wickele, wie es in der Napkolonie und anderen Territorien geschehen sei. Der Storreferent Dr. Haffe ist derselben Meinung. Abg. Bebel erklärt sich gegen dieses„ staatliche Ghevermit te lungsbureau. Auch wenn die Mädchen als Gesinde unters gebracht würden, übernehme der Staat eine Verantwortlichkeit, die man ihm nicht zuweisen dürfe. Die Verträge seien unzulänglich,

lich, wenn damals schon Herr v. d. Rede gewesen wäre Eine politische Demonstration fann auch mit kleinen Mitteln er- und man müsse befürchten, daß diese Mädchen geradezu der Pro­und hätte in die Füße schießen lassen( große reicht werden. Es erfüllt uns mit tiefem Schmerz, daß im stitution in die Arme getrieben würden. Direktor von Buchka: Heiterkeit), dann wäre vielleicht die Revolution an- preußischen Abgeordnetenhause eine neue Verherrlichung Die Begünstigung der Einwanderung deutscher Frauen und Mäd­Sers ausgefallen.( Heiterkeit; Unruhe rechts.) Denten Sie der Revolution stattgefunden hat. Im Reichstage find chen in die Kolonie habe eine hohe nationale Bedeutung. Denn recht lebhaft an diese Zeit zurück und freuen Sie sich, wir ja so etwas gewohnt von einer Partei, die die Grundlagen die Frau sei in erster Linie die Trägerin deutscher Kultur. Daß daß Sie fie zum großen Theil nicht haben mitmachen unserer Staats- und Gesellschaftsordnung zu untergraben sucht. Aber in den Verträgen, die mit den Mädchen abgeschloffen werden, einige brauchen. Ich wiederhole: Der Bescheid entbehrt der gesetz- auf die Invektiven des Abg. Munckel mußten wir antworten. Härten sich befinden, die der Abänderung bedürfen, sei möglich, daß lichen Grundlage. Die Weisheit der hohen Regierung dabei( Beifall rechts.) die Mädchen auch vom Gouvernement in ihrer Eristenz geschützt zu prüfen, möchte ich mir kaum herausnehmen. Eine Regierung als Bizepräsident Frhr. v. Heeremann werden, wenn sie dienstlos werden und sonst kein Unterkommen mehr folche ist immer weiser als ein Einzelner von uns.( Seiterfeit lints.) rügt den Ausdruck Invektiven. finden, sei selbstverständlich. Abg. Bebel hält seine Bedenken auf Aber bezweifeln möchte ich doch, ob das Vorgehen flug gewesen ist. recht und weist auf einzelne Bestimmungen der Verträge hin. Bei Das Vorgehen gehört ganz und gar in das System der fleinen Es geht nun manchmal nicht ohne Revolution. Auch vom Hofe Streitigkeiten würden die Dienstherrschaften bei dem Gouverneur Maßregeln; ich nenne fie nicht fleinlich, um der Intervention des wird Revolution gemacht.( Sehr richtig! links.) Die Konservativen Unterstützung finden. Auch sei der Lohn zu gering. Abg. Gröber( 8.): Präsidenten zu entgehen. Die Wirkung wird die entgegengesette scheinen mir den edlen König Friedrich Wilhelm IV. als schwach- Bum Theil seien Bebel's Bedenken berechtigt. Jedenfalls müsse sein von der, die man beabsichtigte. Wäre die Einfriedigung ohne sinnigen Menschen hinstellen zu wollen. Man soll an den Worten dafür Sorge getragen werden, daß die Mädchen ohne große ein Wort genehmigt worden, so würde sie kaum in Berlin oder sonst und Thaten eines Königs nicht drehen und deuteln! Muß ich das Schwierigkeiten wieder nach Deutschland zurückkehren könnten, wo Aufsehen erregt haben.( Sehr richtig! links.) Jetzt haben wir jetzt den Herren Konservativen sagen?( Beifall links.) Abg. Graf Arnim meinte, der Vertrag sei verbesserungsbedürftig, auf diese Regierungsweisheit zunächst 9 Monate gewartet. Hätte Hiermit schließt die Debatte. die Rückkehr müsse den Mädchen garantirt werden. Er bittet, die doch die Regierung die vollen 9 Monate abgewartet, vielleicht wäre Forderung für dieses Jahr abzusetzen. Direktor v. Buchka zieht das Kind etwas vollkommener ausgefallen.( Große Heiterkeit.) darauf die Position zurüd. Der Rest des Etats pafsirt ohne Das hat böses Blut gemacht. Aus dem Bescheide des Polizei­Debatte.

Abg. Munckel( frf. Bp.):

Der Titel„ Minister" wird bewilligt, ebenso ohne wesentliche Debatte eine Reihe weiterer Titel.

Um 4 Uhr wird die Verhandlung auf Abends 71/2 Uhr vertagt.