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Bozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

12 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Donnerstag, 28. April 1932

Frick vor das Staatsgericht.

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Nr. 101.

Der Kampf um Wien .

Wechsel in der Chefredaktion der Germania " befaßt. Es hat daraus eine Reihe von Folgerungen gezogen, die unbegründet sind.( Es wurden aus dem Personen­wechsel Schlüsse auf eine Rechtsschwenkung des Antrag des Untersuchungsausschusses. Die Nazis vor der Tür. Sentrumsorgans gezogen. A. d. R.) Wir legen dem Von Julius Deutsch , Wien . Weimar , 27. April. Der Untersuchungs- Lauterkeit der Verwaltung entspricht, gegenüber Wert auf die Feststellung, daß die Neben der weltpolitischen Bedeutung der ausschuß, der sich mit Maßnahmen der thüringi- weil es die nötige Unparteilichkeit vermissen läßt. Germania ", seitdem sie sich in den Händen der Preußenwahlen war es vor allem der Kampf schen Verwaltung, insbesondere in der Amtszeit zu den Vorgängen in Gotha bei der Fest- iezigen Besizer befindet, unverändert in der alten um Wien , der am letzten Sonntag das Inter­des ehemaligen thüringischen Innenministers nahme von Nationalsozialisten in der Nacht zum Tradition der Gründer fortgeführt wurde. An dieser esse der politischen Kreise fand. Wien nimmt Dr. Frid befaßt, nahm am Mittwoch die 14. November 1981 empfiehlt der Untersuchungs- Saltung wird auch in Zukunft nichts ge- ja unter allen Großstädten eine einzigartige Schlußanträge entgegen. ausschuß dem Landtage, auszusprechen, daß die ändert werden. Stellung ein. Sie ist die erste Großstadt, die Danach empfiehlt der Untersuchungsaus- Maßnahmen des Polizeidirektors Herfurth Die NSDAP beschwert sich. seit einer Reihe von Jahren von einer feftent schuß dem Landtage, gegen Dr. Frid Straf- und des Kommandos der Schuhpolizei den pri­sozialdemokratischen Mehrheit verwaltet wird. antrag wegen Urkundenvernichtung und wegen mitivsten Grundsäßen einer geordneten Verwal- München, 27. April. Die Nationalsozialistischen Wien haben die Sozialdemokraten zu zei Berlegung der Eidespflicht zu erstatten, ferner tung widerspricht und eine Begünstigung Korrespondenz meldet, die Reichstagsfraktion der gen vermocht, was sie können. Eine Fülle ihst wegen schuldhafter Verletzung der Verfas- der NSDAP . darstellt, durch die die Teilneh- NSDAP habe beim Wahlprüfungsgericht Be- gen bermocht, was sie können. Eine Fülle sung und der Gesetze vor dem Staatsgerichts- mer eines verbotenen Umzuges der Strafe schwerde wegen angeblicher Beschränkung der sozialer Reformwerke entstand, die die alte entzogen worden sind. Der Untersuchungs- Wahlfreiheit bei den Reichspräsidentenwahlen, Kaiserstadt am Donaustrande völlig umgestal­

hof anzuflagen.

Es handelte sich hierbei um den Versuch, ausschuß hält es deshalb für notwendig, die Re- die in einer einseitigen Benütung des tete. Das neue Wien ist trotz der Ungunst der Sitler durch Anstellung als Gendarmerie- gierung zu ersuchen, gegen Polizeidirektor Her- Rundfunks und Versammlungsbe- Zeiten, zu einer Stadt der Arbeit, zu einer fommissar von Hildburghausen die deut- furth und Polizeimajor von Brandt, beide schränkungen erblickt wird, eingelegt. Das Stadt blühenden Lebens und hoffnungsvollen sche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Zu in Gotha , das Dienst strafverfahren ein- Wahlprüfungsgericht werde am 3. Mai über die Aufstiegs geworden. Natürlich konnte in Wien dem Punkt„ Durchsetzung der Polizei mit Na zuleiten. Die abschließende Sigung findet am nationalsozialistische Beschwerde verhandeln. die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht be­tionalsozialisten" empfiehlt der Untersuchungs- 3. Mai statt. Das leßte Wort in der Ange­ausschuß dem Landtage, auszusprechen, daß das legenheit wird jedoch das Landtags ple- NSDAP im Reichstag neben den Antrag auf in einer Stadt oder allein in einem Außerdem habe die Reichstagsfraktion der feitigt werden, denn es ist klar, daß das allein Verfahren Dr. Fricks nicht dem Gedanken der num zu sprechen haben. Reichstagsauflösung gefordert, daß ge- Lande nicht möglich ist. Aber was innerhalb mäß Art. 34 der Reichsverfassung ein Unter der leider- borläufig noch bestehenden uchungsausschuß einzuseßen sei, der prü kapitalistischen Weltordnung für die Arbeiter­fen solle, ob und welche öffentliche Mittelklasse geschaffen werden konnte, ist in Wien beider Wahlpropaganda für den Reichs- geschaffen oder wenigstens angebahnt worden. präsidenten von Hindenburg in Anspruch ge­nommen worden seien. Ferner sei beantragt, daß Verbot der SA und SS aufzuheben.

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jozialistischer Seite festgestellt, daß keinerlei Das Zentrum läßt sich Zeit. Besprechungen zwischen Benirum und Nationalsozialisten stattgefunden haben.

Bisher feine Berhandlungen mit den Nazis.

Hitlerbesuch in Wien ?

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Deshalb gilt Wien als ein Symbol des Aufstieges der Arbeiterklasse. Die ganze proletarische Welt, aber auch nicht geringe Teile des Bürgertums, sehen gespannt Wien , 27. April. ( Eigenbericht.) Ein auf das, was in Wien geschieht. Getragen von Spätabendblatt berichtet aus Berlin , daß Sit- der Achtung und Liebe des internationalen ler die Absicht habe, um die Einreisebewilligung Proletariats, aber umbrandet vom giftigen nach Desterreich anzusuchen, um in einer großen Haß der kapitalistischen Klassen geht das rote Versammlung in Wien die Ziele des National Wien seit mehr als einem Jahrzehnt seinen sozialismus darzulegen. Auf eine Anfrage wird Weg. aber von der Regierung erklärt, daß. bisher ein

Der Vorstand der preußischen Zentrums­ partei tritt, wie zuverlässig verlautet, am tom­Berlin, 27. April. Die verantwortlichen menden Samstag und Sonntag in Berlin zu 3entrumsfreise dementierten zwar einer Sigung zusammen, an der der Vorsitzende gestern das Gerücht über die bereits erfolgte der Reichspartei des Zentrums, Prälat Ka a s, Aufnahme von Verhandlungen zwi teilnehmen wird. schen dem Zentrum und den Nationalsozialisten betreffend die Bildung einer neuen preußischen Reine Schwenkung der„ Germania ". Regierung; die reaktionäre ,, Deutsche Allgemeine Berlin, 27. April. Die„ Germania " ver­Zeitung" behauptet zwar neuerlich, daß der Kon öffentlicht in ihrer morgigen Ausgabe eine Erklärung taft zwischen den beiden Parteien bereits herge- der Verlagsleitung, in der es u... a. heißt: Ein stellt wurde und auch schon zu einer zweiten Be Berliner demokratisches Blatt hat gestern eine ratung geführt habe, doch wird auch von national- Mitteilung gebracht, die sich mit dem bevorstehenden solches Ansuchen nicht gestellt worden sei.

Stockung in Genf .

Zardieu erkrankt.- England drängt auf Entscheidung. - Wenig aussichts­volle Bemühungen Stimsons.

Stimson vermittelt.

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Nun hatte am vergangenen Sonntag das Volk von Wien die Frage zu entscheiden, ob es den bisherigen Kurs beizubehalten oder einen anderen zu steuern wünscht. Die Ant­Die Nachrichten über wichtige vertrauwort ist mit erfrischender Deutlichkeit ausgefal­liche Beratungen des Staatssekretärs der len. Die Mehrheit der Sozialdemokraten im Bereinigten Staaten, Stimson , mit den Ver- Wiener Gemeinderate ist nicht nur gehalten, tretern der Großmächte, insebsondere mit Reichs- sondern sogar noch befestigt worden. Mit fanzler Dr. Brüning und dem britischen 66 von 100 Mandaten verfügen die Sozial­Paris, 27. April. Tardieu hat an den Enttäuschung herrsche in hiesigen englischen Premier Macdonald, werden heute bedemokraten über eine gegenüber dem bisheri­ständigen Delegierten Frankreichs beim Völker- Kreisen auch über das Zögern Frankreichs , dem stätigt. gen Zustande noch um ein Mandat er= bund, Paul Boncour , heute vormittags ein Tele- Londoner Dreimächte- Vertrag beizutreten und Diese Beratungen betrafen ausschließlich die höhte Mehrheit. Wien bleibt rot- das gramm gerichtet, in welcher er mitteilt, daß ihm ihn durch den Einschluß Italiens zu einem Fünf- lichen, daß die Konferenz nicht aufgehalten oder ist das stolze freudige Ergebnis des Wahltages. Abrüstungskonferenz. Sie sollten es ermög sein Arzt wegen einer starken Kehlkopfentzün mächtevertrag zu machen. Die englische Regie durch allgemeine Debatten über die deutsche und Nicht minder bedeutsamt als der Sieg der dung formell die Reise nach Genf untersagte. rung, so wird bei dieser Gelegenheit festgestellt, französische Abrüstungsthese bedroht werde. Stimson Sozialdemokraten ist die Niederlage der Die Judisposition Tardieus hat das inter - unternehme seit der Londoner Konferenz unge und Macdonald verhehlten nicht ihre Ueberzeugung, Wiener Christlichsozialen. Diese nationale Programm dieser Woche abgeändert: fähr jeden Monat den Versuch, dieses Ziel daß es unbedingt notwendig sei, vor allem in erster Partei möchte sich außerhalb Oesterreichs Die in Vorbereitung stehende Konferenz der Ver- irgendwie zu erreichen. Leider habe sie damit bis- Linie das deutsch - französische Problem vom politischen gerne als eine Bruderpartei des deutschen Zen­treter der Großmächte in Genf wurde auf unbe- her noch keinen Erfolg gehabt. Es wird in nicht Gesichtspunkte aus einer Lösung zuzuführen, wenn frums aufspielen. Sie ist es aber nicht. Ge­stimmte Zeit vertagt. mißzuverstehender Weise angedeutet, sie könne die Konferenz von einem Erfolg gekrönt sein solle. führt von Ignaz Seipel und dem Heeres­eines Tages genötigt sein, aus Gründen der Si Stimson ersuchte Dr. Brüning um die präzise For- minister Carl Va u goin segeln die österrei­cherheit und des Gleichgewichtes auf die im Lon- mulierung der äußersten Zugeständnisse, mit denen Die französische Presse ist im ganzen mit doner Abkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Deutschland der französischen These entgegenkommen chischen Christlichsozialen seit Jahren im Genfer Verstärkung der Flotte aufmerksam zu machen. diesem Umschwung zufrieden, da die fönne. Dr. Brüning antwortete auf Stimsons Auf Fahrwasser des Fascismus. Sie Berichterstatter auf verschiedene hinter den sen- Hinsichtlich der Lausanner Konferen; bekun forderung, daß Deutschland nicht die Absicht habe, sind es, die die Heimwehrbanden groß liffen geführte Verhandlungen in Genf aufmerksam machten, die in bedeutendem Maße det, in englischen Streisen die Entschlossenheit, irgendwie von seinem prinzipiellen Standpunkte der gezogen haben. Sie sind es, die jede Gewalttat sogenannten Gleichberechtigung abzuweichen. und jedes Verbrechen der Fascisten deckten. Die Die unter Verzicht auf jede Zwischenlösung eine gegen Frankreich gerichtet waren. Die Annäherungsversuche Stimsons in Genf Demokratie" der Christlichsozialen ging nur französische Presse ist besonders über die An- Regelung von Grund auf vorzunehmen. I werden ziemlich skeptisch aufgenommen. so weit, als das den Machtinteressen der besit­sichtent der amerikanischen und einiger englischen zenden Klassen entsprach. Ihr Haß gegen die und italienischen Blätter mißgestimmt, die für Deutschland die Gleichberechtigung in Sozialdemokratie war ungleich größer als ihre der Rüstung verlangen.

Mißtrauen Frankreichs .

Der englische Gtandpunkt.

In maßgebenden englischen Kreisen hat

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Wiener Straßenbahner bleiben fest. Liebe zu einer ruhigen, demokratischen Ent­

Der 1. Mai gehört der Gewerkschaft!

wicklung. Deshalb formte Seipel die antimar­ristische Einheitsfront, in der sich alles zusam­menfand, was es an reaktionärem Eifer, spieß­bürgerlicher Enge und fanatischem Sozialisten­haß in Desterreich gab.

Nun hat der letzte Wahlsonntag über sprochen. Die von den Christlichsozialen sorg­sam gehätschelten Fascisten haben ihnen selbst den Fußtritt gegeben. Was Seipel und Vaugoin gefäet haben, erntet Adolf Hitler . Die Christlichsoziale Partei , seit vielen

Wien , 27. April. ( Eigenbericht.) Das Unter diesen Umständen teilte die Direktion der man heute abends zu der Lage vor Vertretern Handelsministerium hat, wie auch im Vorjahr, Straßenbahnen dem Handelsministerium mit, daß der Presse ausführlich Stellung genommen. heuer wieder von der Gemeinde Wien verlangt, es selbstverständlich bei der bisherigen Uebung Ueber die A brüstungskonferens im all- daß am 1. Mai die Straßenbahnen den bleibt. gemeinen wird erklärt, die in den letzten Tagen ganzen Tag berlehren, während be geführten Verhandlungen seien sehr aus kanntlich die Straßenbahn seit dem Umiturz den Zwei Folgen des Wiener Wahlfiegs. diese Politik der Verblendung das Urteil ge­fichtsreich gewesen und würden, wenn sie Betrieb am 1. Mai erst um 2 Uhr nachmittags nicht durch die Erkrankung Tardieus unterbro- aufgenommen hat. Die Direktion der Straßen- Wien, 27. April. Der ehemalige Bundes­then worden wären, der Konferenz einen neuen bahnen hat nun dem Handelsministerium mitge- tanzler Dr. Seipel hat heute um eine drei Impuls gegeben haben. teilt, sie habe mit den Organisationen monatige Verlängerung seines Gesundheits­Für England liegt naturgemäß das Haupt- verhandelt. Diese erklärten, sie hätten seit dem urlaubes angesucht. interesse an der Abrüstungskonferens in der Umsturz den Vormittag frei gehabt und seien Flotterfrage. Es wird darauf hingewiesen, nicht gewillt, diese Errungenschaften Innsbrud, 27. April. Wie die Blätter Jahren die unumstritten größte und führende Daj England- ohne die Ergebnisse der Abri- aufzugeben. Sollte die Direktion aber dar- melden, wird der Six der Bundesführung Bartei des Bürgertums, hat ihre wichtigsten ftungskonferenz abzuwarten in seiner Haupt- auf bestehen, mit der kleinen Minderheit der der Heimwehren für ständig aus Wien nach Positionen verloren. Sie hat in Wien rund waffe, der Flotte, bereits einen praktischen Bei- Straßenbahner, die aus politischen Gründen trag zur Abrüstung geliefert habe. Durch die gegen die Maifeier find, am Vormittag den Be- Innsbrud verlegt werden. Auch Bundes- die Hälfte ihrer Stimmen und Reise Macdonalds nach Washington sei eine Hertrieb aufzunehmen, würde die überwiegende führer Starhemberg wird sich zum größten Mandate an die Nationalsozia­abjezung der Flottenstärke der drei Seenwichte Mehrheit nicht nur am Vormittag, sondern auch Teil in Tirol aufhalten. angebahnt worden.

daß

am Nachmittag die Arbeit einstellen.

I ist en abgeben müssen. In der Stadtverival­tung werden sie fünftighin wenig dreinzureden