Nr. 110

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Die„ Bohemia" rettet den Barlamentarismus.

Herr F. B. hat in der„ Bohemia" die Ent­dedung gemacht, daß unser Parlamentarismus berjumpft. Diese Entdeckung ist nicht neu und die Darstellung des Betta Systems, in dem Herr. mit Recht den Ausgangspunkt der Mängel unse res Barlamentarismus erblidt, feineswegs ori­ginell. Wollte sich Herr B. die Mühe nehmen, die jozialdemokratischen Publikationen aus der Zeit der allnationalen Stoalition nachzublättern, j würde er finden, daß sie das Pětla Snstem nich: nur sehr eingehend dargestellt und analysiert, sondern auch seine soziologische Erflärung aus der flaffengegensätzlichen Zusammenseßung der dama ligen Majorität gegeben haben.

Herr. B. würde dann auch verstehen, warum ge­wisse Erscheinungsformen des Pětka- Systems auch unter der heutigen Mehrheit, die ja wieder­um aus zwei großen Klaffenlagern besteht, nicht beseitigt werden fönnen. Daß sich gar nichts ge­ändert hat, ist nicht richtig und das wagt auch Herr B. nicht zu behaupten. Die Sozialdemokra tie hat die Einsetzung einer Osmička als Neben­regierung abgelehnt, sie hat, wie es dem deme fratischen Parlamentarismus durchaus entspricht, die politische Verantwortlichkeit in der verfas fungsmäßig verantwortlichen Regierung fon­zentriert. Wenn heute Stoalitionsausschüsse bera­ten, so fungieren sie nicht als vorbereitende und fontrollierende Organe, welche die verfassungs­mäßige Regierung ihrer politischen Funktion ent­Heiden, sondern sie beraten nur über die endgült tige Fassung von Regierungsvorlagen, die von der verantwortlichen Regierung dem Parlament bereits unterbreitet wurden. Daß aber eine aus 7 oder 8 Parteien bestehende Mehrheit Bera­tungsorgane für die Austragung ihrer internen Differenzen schaffen muß, wird auch Herr B. nicht bestreiten fönnen.

Sonntag, 8. Mai 1932

Fahrt ins Dritte Reich.

Geite 3

Freiheit, die sie meinen.

Das Verbot des Vortrages von Genossen Kautsky im Prager Rundfunk vom 1. Mai, das in ganz unqualifizierbar feiger Art erst im lezten Moment vom Verwaltungsausschuß publi­ziert wurde, hat in der Oeffentlichkeit wieder einmal die unerträgliche Praxis der Rundfunt­zensur flargelegt und eine Diskussion über die heimatliche 3ensurim allgemeinen bemos difbberanlagt. Wie es mit der Preßfreiheit steht, soll nicht hier erläutert werden: die vorsorglichen 600.03 Ratschläge, namentlich der Wirtschaftsberater

AIN

diverser Polizeidirektionen, haben es so weit ge­bracht, daß nicht einmal mehr fachliche Stritiken der Wirtschaftsvorgänge zugelassen werden und oft einfache Tatberichte über die Wehrmacht des Staates tonfisziert werden. Immerhin ist es beim gedruckten Wort noch so weit geblieben, daß Worte wie Sozialismus, Planwirtschaft, Evolution und Revolution noch zugelassen wer den; das ist wohl darauf zurückzuführen, daß Literatur- und Zeitungszensur ein alter Zant apfel des bürgerlichen Liberalismus war und geblieben ist, daß die Errungenschaften der 48er­Revolution sogar von den neuen Demokratien nicht zur Gänze beseitigt werden konnten und daß darum die Zensoren über Literatur und Breffe zivar fein übermäßig hohes Maß von Bildung zeigen, aber immerhin die Propagierung marristischer Wissenschaft und Politik zulaffen.

Diese Rücksichtnahme auf den bürgerlichen Liberalismus verschwindet aber gänzlich bei Radio und Film: was sich hier in den letzten Jahren an bürokratischer Engstirnigkeit breit­gemacht hat, ist mit normalen republikanischen Maßen kaum erfaßbar. Der hauptsächliche Affront dieser Gruppe segensreich wirkender Mitbürger besteht darin, doß sie ihren Horizont gleich Volk oder gar Vollsfultur zu sehen wagen. Was ihrem Saargebiet, Danzig und Memelland das erst mikroskopisch erkennbaren geistigen Horizont find Mißgebilde imperialistischen Siegerwillkür, entspricht, das wagen sie als Meinung des Bolks, Gewiß hat dieser Zustand seine Schattense: Lockerung der staatlichen Getreidebewirtschaftung des find Symbole zynischer Verlebung des ia jogar des Staats auszugeben. Ihre Bürger­ten und wir sind die letzten, die der Opposition in Rußland .

das Recht der Kritik an Mängeln des Parlamen­tarismus bestreiten wollten. Aber Herr B. übere

Getreideüberschüsse auf den

freien Inlandsmarkt.

Die Verfügung weist darauf hin, daß nach der Durchführung des Getreideaufbringungs­planes 1932 und der zweckmäßigen Bildung der Samenfonds sowohl die Kollektivwirtschaften wie die Kollektivwirtschaftler die

volle Möglichkeit des unbehinderten Verkaufs ihrer Getreideüberschüsse auf Märkten, die sie frei wählen können,

94 GPD- Mandate im preußischen

Ein Kampf um Memel .

Selbstbestimmungsrechts durch die Machthaber weisheit, ihr Spießerdasein muß lester Trumpf Moskau , 7. Mai. Der Rai der Volks. von Versailles . Jm Saargebiet wird in drei ſein für die Entwicklung des Volkes in geistigen sieht bei seiner Kritik, daß es zwischen der henti- fommiffäre hat heute eine Verfügung über den Jahren eine Bolksabstimmung stattfinden, Dan Dingen, einerlei, ob sie selbst überhaupt diese gen Mehrheit und der allnationalen Koalition Getreideaufbringungsplan für 1932 und den sig ist noch verhältnismäßig selbständig, nur die geistigen Dinge kennen oder gar von ihnen aus­emen Bürgerblod gegeben hat, der an der Zer- kollektivwirtschaftlichen Getreidehandel erlassen. Außen- und Zollpolitik des Freistaates ist Polen wird von der herrschenden Klasse deshalb unter­zugewiesen, das Memelland aber ist völlig der stüßt, weil sie im gleichen Niveau versunken störung unseres Barlamentarismus in hohent Demnach sollen zur Versorgung der städt. litauischen Regierung ausgeliefert. Die Agenten bleibt: im Festhalten am Gegebenen; was kanu Grade schuld ist, obwohl gerade unter seiner Bevölkerung mit Getreide auch andere der Henkerdiktatur Woldemaras haben sich denn dem krachenden Kapitalismus, seiner Herrschaft ganz andere Voraussetzungen für den Methoden angewendet werden, nämlich die des 1923 diejes Gebiets bemächtigt, das bis dahin morosen Gesellschaft besser entsprechen als eine parlamentarijchen Kampf bestanden, als bente. freien Getreide handels der Kollektiv- von französischen Truppen besetzt war. Frankreich Tätigkeit, die um keinen Preis einen Schritt aus Denn damals, als nur bürgerliche Parteien wirtschaften und der Kollektivwirtschaftler. Der tat nichts, un diesem Gewaltstreich entgegenzu- der Enge der heutigen wirtschaftlichen und gei­regierten und die Sozialisten in Opposition stan staatliche Getreideaufbringungsplan 1932 für die treten, im Gegenteil, eine Botschafterkonferens ftigen Bleite erlaubt? Und diese Arbeit wird, dent, fiel die Trennungslinie zwischen Mehrheit Rollektivwirtschaften und Einzelwirtschaften wird hat den status quo sanktioniert und nur den wie man vor allem den weisen Ausführungen und Minderheit im Wesen mit der Scheidungs - um 264 Millionen Pud gegenüber 1931 herab- litauischen Staat durch die sogenannte Meme des agrarischen Večer" entnehmen kann, als linie der ideologischen Gegenfäße zusammen. Da gesetzt, gleichzeitig aber der Getreideaufbringungs- tonvention zur Gewährung einer lokalen Garantie dafür angesehen, daß Rundfunk und mals wäre also die Möglichkeit gewesen, Plenum plan für Staatsgüter um 43 Millionen Pud Autonomie für das Memelland verpflichtet. In Film„ unpolitisch" bleiben. Mit Recht wendet und Ausschüsse zum Forum der lebendigen par erhöht. den fast zehn Jahren litauischer Herrschaft über sich das Právo Lidu" und in gemessener lamentarischen Auseinandersehung zu machen. das Memelland wurde mit Terror, gewaltsamer Distanz sogar das„ České Slobo" gegen diese Der Bürgerblod hat das nicht getan. Er hat das Verdrängung der deutschen Sprache aus den Tatbestandsverdrehung: wenn ein Herr Groß­Dimicta System viel starrer gehandhabt, als je Aemtern, wiederholten Landtagsauflösungen und gutbaron über die Segnungen der Restgüter das Pětka- System geübt worden ist, die Bürger­fortgesetztent Ausnahmezustand das litauische Repricht, wenn ein Geistlicher doziert, daß nur im blockmehrheit hat die Opposition nicht nur vergeb­gime gefestigt". Christentum das Heil der Menschheit gelegen ist, lich argumentieren und Anträge stellen lassen, fie Heuer wollte die angeblich nicht mehr difta- wenn ein agrarischer Vorfämpfer etwa in Ostrau bat es fogar unterlassen, der Opposition zu ant­worten, sie hat sich zur parlamentarischen Aus­torische Regierung Litauens durch einen zweiten am 24. April anstatt der literarischen balben Butsch die ihr unbequeme Autonomie Memels Stunde ebensolange sein Parteiprogramm pro­einandersetzung überhaupt nicht gestellt. Das beseitigen. Merkys, der litauische Gouverneur pagierte und von den anmaßenden Theorien fann man aber der heutigen Mehrheit nicht nach- und in Kollektivwirtschaftsläden haben. Sie des Ländchens, fette anfangs Feber das Landes- des Sozialismus und Liberalismus“ mit Ver­jagen. macht es gleichzeitig den örtlichen Organen zur direktorium, das nach dem Memelstatut dem achtung spricht, dann haben wir beileibe keine Daß es den Sozialisten nicht möglich war, Pflicht, den Kollektivwirtschaften und Kollektiv- Landtag verantwortlich ist, ab, hielt dessen Vor- Politif; Schutz des einmal errungenen Schmutzes alle Uebel, die sich unter dem Bürgerblock einge wirtschaftlern in dieser Beziehung ihre volle sitzenden Böttcher gefangen und ernannte den ist unpolitisch; aber jeder, der es wagt, mit dem freffen hatten, aus der Welt zu schaffen, wird unterstützung angedeihen zu lassen. Großlitauer Simmaitis zum Vorsitzenden Gegebenen nicht einverstanden zu sein und sein jeder begreifen, der weiß, em wie großer Teil ciner neuen Landesregierung, der noch zivei an Weltbild wissenschaftlich darzulegen, der ist Bar­ der alten Bürgerblodparteien noch heute an der deve Litauer zu deren Mitgliedern ernannte. Diese teipolitiker und in ewiger Ungnade der Zensur­Regierung teilnimmt. Daß diese feine aufrichti unter Umgehung des verfassungsmäßigen Weges herren agrarischer Struktur. Der Venkop" gen Freunde des demokratischen Parlamentaris­gebildete Regierung brachte den traurigen Mut schreibt zwar, daß gegen die Person des Genossen mus sind, ist allerdings wahr. Aber wenn der Barlamentarismus darniederliegt, so ist das nicht Berlin , 7. Mai. Das endgültige Gesamtwerben, der sich aus 24 deutschen und nur wäre(!), daß es aber in diesem Falle um eine Berlin , 7. Mai. Das endgültige Gesamt auf, sich um das Vertrauen des Landtages gut be- Stautsty als Wissenschaftler nichts einzuwenden allein Schuld der Mehrheit, sondern bis zu einem ergebnis der Wahlen zum preußischen Landtag 5 litauischen Abgeordneten zusammensetzt. Der„ prinzipielle" Entscheidung gegangen ist; ia, gewissen Grade auch Schuld der Opposition. liegt nunmehr vor. Darnach beträgt die Gesamt- Landtag sprach, wie es nicht anders zu erwarten darin müssen wir mit den Freunden der Zensur Haben wir denn heute überhaupt eine parlamen- zahl der Abgeordneten 423, u. zw. find gewählt war, dem neuen Direktorium sein Mißtrauen übereinstimmen: es geht nicht hier um etwas tarische Opposition? Von den oppositionellen Barteien negiert ein Teil den Parlamentarismus worden 350 Abgeordnete direkt, 31 durch Ver- aus und erklärte mit überwiegender Mehrheit, grundsäßliches, nämlich darum, ob die Zensur überhaupt und daß die Kommunisten das ihre bindungen in den Wahlkreisverbänden und 12 daß die von Merkys ergriffenen Maßnahmen das Radio wirklich zum agrarisch orientierten ,, weder den Gesezen entsprechen, Nachrichtendienst und Unterhaltungsmittel stem­dazu beitragen, um den Barlamentarismus zu auf die Landesliste. Eine Aenderung in der Zahl noch die Billigung des Landbags pein darf. Bei der herrschenden Praxis wäre es diskreditieren, muß nicht weiter ausgeführt wer der Abgeordneten tritt lediglich bei der SPD . finden". Wierkys zog aus dieser Niederlage direkt undenkbar, daß etwa ein nicht konfiszierter den. Der andere Teil der Opposition aber besteht ein. Diese hat mit ihren 4,675.173 Stimmen feine Konsequenz, er erklärte dent Landtags- Leitartikel mit Rundfunk verbreitet würde; daß aus Parteien, die sich infolge verunglückter tafticin. icher Spekulationen unfreiwillig außerhalb der 94 Sie erhalten, und zwar 82 dirett, 6 durch beschluß für sich nicht bindend und ließ das von diese Zustände unhaltbar sind, wird jeder ein­ihm eingeschte Direktorium weiter im Amt. Doch sehen. Regierung befinden; von ihnen eine Besserung Listenverbindungen und 6 durch die Landesliste. es geschah ein Wunder, die Signatarmächte der der parlamentarischen Berhältnisse zu erwarten, Memelfonvention überreichten der litauischen Re wäre findisch. Wenn aber Herr B. das Uebel affer llebel darin sicht, daß die Anträge feine Die Brüfung der Rüftungsbudgets. Biermännerpartei in einem Parlament von 300 Eine neue Genfer Kommission in Tätigkeit. Abgeordneten nicht hinreichende Beachtung finden, so scheint uns das nicht gerade sehr demokratisch Genf , 7. Mai. Der Budgetausschuß der Ab- Merkys den Landtag auf und wiegte sich in der Probleme( Berbot von Fritz Langs " M"), schal­und parlamentarisch gedacht, da Demokratie und rüstungskonferenz ist gestern zusammengetreten. Illusion durch Unterdrückung der Presse- und fet den proletarischen Russenfilm aus, soweit er Barlamentarismus schließlich auf dem Mehr Ein Sachverständigenkomitee hat die Richtlinien Bersammlungsfreiheit sowie durch Massenein- mehr zeigt als Journalereignisse und zwingt die heitsprinzip beruhen. Eine Gesundung des Parla- für das bei der Prüfung der Wehrausgaben zu bürgerung von Litauern einen seinen Wünschen heimische Produktion, sich im vorhinein das mentarismus fönnen also nur die Wähler schaf beobachtende formelle Verfahren und die gefügen Landtag zu bekommen, Doch das Ergeb- Placet der Zensurkörperschaft zu sichern( weshalb fen, indem sie den wirklich demokratischen Bar- dabei zu beachtenden sachlichen Gesichtspunkte nis dieser Wahl, bei der auch der letzte Memel - 3. B. jede Szene des Svejt Films sofort zur Kon­teien die entscheidende politische Macht verleihen. ausgearbeitet. länder zur Urne ging, brachte in der Zusammen- trolle vorgelegt wurde); die„ Dreigroschen Die Partei des Herrn B., die sich mit den Män Der Budgetausschuß ist in die Erörterung fegung des Landtages leine großen Veränderun- oper" ist nicht genehm, wenn sie im Film ge gen, das Verhältnis zwischen Litauern und Deutzeigt wird, ebenso Maurice Rostands Spiel schen veränderte sich überhaupt nicht und die des Pazifismus„ Der Mann, den sein Ge­Stoinoer Regierung ist schwer in ihren Hoffnun- wissen trieb!" Es wird nötig sein, diese Kulturreaktion systematisch zu be­gent betrogen worden, so schwer, daß nicht nur tämpfen! der Strohmann Simmaitis, sondern auch der Diftator Memels, Herr Merfys, persönlich seinen

Landtag.

geln des Barlamentarismus abfand, solange die grundsätzlicher Fragen, die sich auf die Offen besondere Erwerbsteuer 8 Prozent betrug, beilegung ber Wehrausgaben beziehen, 9 Prozent aber wieder fritisch und empfindlich eingetreten. Politische Fragen, wie z. B. die der wurde, vermögen wir dazu nicht zu rechnen. Einschränkung der Ausgaben, werden von dem Ausschuß vorläufig nicht erörtert, Erwerbslosenunruhen in Chemnik.

Ein Toter und vier Schwerverlette.

Die ,, Tradition" von 1915.

Chemnik, 7. Mai. Im Anschluß an Er­werbslosenversammlungen, die von der KPD cinquartierte

Und ebenso steht es um den Film: auch hier Wahrheit: die Zensur hat ein für allemal Bazi­Um sich wenigstens auf einige Zeit die fismus verbannt, duldet nicht einmal mehr die lästige Kontrolle vom Halse zu schaffen, löste Behandlung psychologischer oder kriminalistischer

gierung eine Kollektivnote, in der sie gegen die fürchtet die herrschende Klasse Aufklärung und

Verletzung der Konvention protestierten.

Rücktritt ankündigt. Die Arbeiterbewegung kann Moratorium der Deutschen Genossenschafts­in diesem Ländchen, das sozial überwiegend aus bank. Wie der Prager Börsencourier" berichtet, Wien , 7. Mai. Die in der Rossauer Kaserne Kleinbürgern und Bauerit zusammengesetzt ist, befindet sich die Deutsche Genossenschaftsbank in Maschinengewehrabteilung des feine großen Fortschritte machen. Im Gegenteil, Reichenberg , eine Gründung des Reichsverban­einberufen worden waren, tam es an mehreren 1. Infanterieregimentes Nr. 4( Deutschmeister) in einer Situation, in der die nationalen Leiden des deutscher Gewerkschaften", in Schwierigkei­Stellen der Stadt zu Zusammenstößen mit der wurde heute aufgelöst und die Mannschaft schaften bis zum Aeußersten entfesselt sein müften. Die Bank hat beim Ankauf einer Mühle in Polizei, die von der Menge angegriffen wurde anderen Gruppen zugeteilt. Der Grund dieser fen, haben die Sozialdemokraten zwei Mandate Prožnik und bei Kreditgewährung große Ver­und von der Schußwaffe Gebrauch machen Maßnahme sind nationalsozialistische Umtriebe, verloren, eines an die Volkspartei, eines an die lufte erlitten. Ueber Ansuchen der Bank soll ihr mußte. Ein Demonstrant wurde getötet, vier die sich insbesondere bei den Wahlen am 24. den Nationalismus der bürgerlichen Parteien ein Moratorium gewährt worden sein. Der Ein­übertrumpfenden Kommunisten. Balticus. lagenstand beträgt rund sieben Millionen K. Personen schwer verletzt.

April äußerten.