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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Mieterschutzprovisorium

bis Ende 1932.

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Die Hausherrenparteien verlangen Aenderungen.

bis Ende 1932, notwendig sei.

jedoch die Meinungen scharf auseinander.. Wäh rend die sozialistischen Parteien einschließlich der tichechischen Nationalsozialisten nachdrücklichst auj ihrem befannten Standpunkt beharrten, daß die geltenden Wohnungsgesetze unverändert ber­fängert werden müßten, erklärte Herr Kalaš resolut, daß seine Partei ein Provisorium nur z laffen fönne, wenn darin gewisse Aende­

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Mittwoch, 15 Juni 1932

Die mitteleuropäische Zusammenarbeit

soll von Lausanne aus dekretiert werden?

Ouvertüre

zum

Genf , 14. Juni. ( Tsch. P.-B.) Nach den non Frankreichs , das die finanzielle Hilfe able Dritten Reich.

Papens Raubzug gegen die Arbeitslosen.

15 bis 23 Prozent.

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Nr. 141.

Die Hitler- Barone gegen die Darbenden.

Prag , 14. Juni. Der Wohnungsausschuß der heutigen privaten Unterredungen Herriots, nen würde, wenn diese Bedingung nicht erfüllt foalierten Parteien verhandelte heute nachmi Macdonalds und des Außenministers Sir würde. tags zunächst über die in Aussicht genommene John Simon mit den übrigen Politikern in Die wirtschaftliche Reorganisierung der mit­Enquete über Wohnungsfragen, die Genf erscheinen die Ergebnisse der Pariser Be- teleuropäischen Staaten soll sich aber auch auf Das nichtswürdige Wort, der Staat dürfe bereits Freitag zusammentreten soll. Es wurde ratungen verheizungsvoller, Für die die anderen Länder erstrecken, die eine das heißt für die Armen keine Wohl= beschlossen, das Verzeichnis der einzuladenden Lausanner Konferenz wurden das Vorgehen und wirtschaftliche Aushilfe benötigen, also auch auf fahrtsanstalt sein, hat die Papen- Regierung Korporationen durch Vertreter der Aerzte die Methoden festgesetzt, nach denen man arbei- Rumänien und auf Jugoslawien . In rasch wahr gemacht. War schon die vor einigen kammern und der Ingenieurskam- ten wird. Im Wesentlichen handelt es sich um dieser Hinsicht stimmen die Genfer Politiker in rasch wahr gemacht. War schon die vor einigen mern, der Gewertschaftszentralen, eine Berlängerung des Moratori, der Ansicht überein, daß ohne wirtschaft- Tagen veröffentlichte Erklärung dieser Regie­der Verbände der Wohnungsgenossen ums und um die Bildung einer Sonderliche Zusammenarbeit es zwedlos rung der Grafen, Barone und Industrieher­schaften und des Prager Stadtphysi- kommission, die die Einzelheiten für eine wäre, den zentraleuropäischen Staaten finanziell ren im höchsten Maße aufreizend und ein fates zu ergänzen. definitive Lösung der Schulden- und Repara- auszuhelfen. Die ganze Angelegenheit ist an die Musterbeispiel adeliger Borniertheit, Einsichts­Sodann trat der Siebenerausschuß in eine tionsfrage auszuarbeiten hätte. Zustimmung Italiens und Deutschlands gebun- losigkeit und Ueberheblichkeit, so ist die ihr 510 borläufig unverbindliche Aussprache über das den. Die beiden Staaten gaben schon ihre Zu- jetzt gefolgte Notverordnung ein unerhört fre­Was die Hilfe für Oesterreich anbelangt, ftimmung zu der Hilfe für Desterreich und darum cher und frivoler Anschlag gegen die Aerm­neue Mietenprovisorium ein, wobei einmütig der Auffassung Ausdruck gegeben wurde eine Ginigung über das Prinzip der wird nun in den nächsten Tagen ein Weg auch sten der Armen, gegen die Hungernden und wurde, daß die Verlängerung der bisherigen finanziellen Aushilfe erzielt, die durch irgend zu einem Einvernehmen über die zentraleuro- Darbenden, eine auf die furchtbarste Verelen­Wohnungsgejebe auf weitere sechs Monate, d. h. eine Form der wirtschaftlichen Zusam- päische Zusammenarbeit aller gesucht werden. menarbeit jämtlicher mitteleuro Wenn auch bis jetzt noch keine Einigkeit erzielt bung der deutschen Volksmaffen abzielende Ueber die Formulierung dieses neuen und päischer Staaten bedingt wäre. Die wirt- wurde, stellen diese Grundsäße doch schon die Tat. Die von monate- und jahrelanger Ar­hoffentlich endgültig letzten Provisoriums gingen schaftliche Erneuerung ist die conditio sine qua Basis für eine Annäherung vor. beitslosigkeit verelendeten und zermürbten Er­werbslosen erfahren eine Kürzung ihrer Unter­stützungsbeträge um 23 Prozent, was praktisch so viel bedeutet, daß die Arbeitslosenunter­stüßung auf den untersten Saß der Wohl­fahrtsunterstützung herabgesetzt wird. Der Charakter der Arbeitslosenunterstützung als Versicherung wird im Wesentlichen aufgehoben, die Arbeitslosen werden im buchstäblichen Sinne des Wortes zu Almosenempfängern ge= macht und mit einem armseligen Bettel abge fertigt. Daneben verfügt die Notverordnung auch eine Herabsetzung der Krisenunterstützung 10 Prozent und der Wohlfahrtsunterstüt jung um 15 Prozent. Gefürzt werden auch die Die dritte Notverordnung der neuen Reichs- Kriegsbeschädigtenrenten, dagegen wird eine regierung, die hauptsächlich der Aufhebung des Salzsteuer von 20 Prozent eingeführt, eine SA - Verbotes gilt, wird erst am Donnerstag Ausdehnung der Umsatzsteuer vorgenommen Die neuen Unterstüßungssäge sind für Ar- herausgegeben werden. Der Grund dieser Ber- und den Beschäftigten wird eine Krisenlohn­beitslosenversicherung und Krisenunterstützung ein- zögerung liegt darin, daß Schwierigkeiten steuer aufgebürdet. Troß Krise und Massen­heitlich; der Unterschied zwischen den Säßen beider in der Uniformfrage eingetreten sind, und not lebt ein großer Teil des deutschen Bür­Einrichtungen ist aufgehoben. Dadurch wird die zwar insofern, als eine Form der Notverordnung gertums nicht schlimmer als in den Zeiten Unterstüßung in der Arbeitslosenversicherung um gefunden werden soll, die verhindert, daß die der Hochkonjunktur und die Herren der 23 Prozent gesenkt; außerdem tritt bereits üddeutschen Länder von sich aus nach sechs Wochen die Bedürftigkeits- Berbote erlassen und damit die Absichten Schwerindustrie erübrigen immer noch genug prüfung ein. In der Wohlfahrtsfürsorge be- der Reichsregierung durchkreuzen. Es scheint, daß Millionen, um damit den Hakenkreuzfascis­trägt die Kürzung der Unterstüßungen 15 Pro mit den Ländern selbst auch noch Fühlung ge- mus zu subventionieren, aber die Regierung zent bei sofortiger Ueberprüfung der Bedürftig nommen wird, um zu einer Verständigung zu der Junker wagt es vor einem Winter, der gelangen. zu den schreckensvollsten und entbehrungsreich­In der Notverordnung über die finanziellen sten seit Menschengedenken zählen wird, an den Maßnahmen ist eine Verlängerung der Bürger- durch langandauernde Arbeitslosigkeit verarm­steuer nicht enthalten. Von unterrichteter Seite verlautet, daß das Kabinett sich schlüssig geworden ten Menschen„ Ersparnisse" von 520 Millio­ist, fie fortfallen zu lassen. Sie geht also mit dem nen Mark zu machen! Monat Juni zu Ende.

In der Kriegsbeschädigten fürsorge werden die Renten der linderlosen Leichtbeschädig. ten ebenso gekürzt wie bisher die Renten der Leichtbeschädigten mit Kindern; das bedeutet eine Kürzung um 20 Prozent. Kinder- und Waisen zulagen werden nur noch bis zum 15. Lebensjahr

gezahlt..

Die Kürzungen betragen Berlin , 14. Juni. Die Reichsregierung rungen selbstredend zugunsten der Saus veröffentlicht zwei von den angekündigten Not­herren vorgenommen würden. Dieser Auffai- verordnungen, die heute vom Reichspräsidenten sung schloß sich in etwas gemäßigter Form der Hindenburg unterschrieben worden sind. Die erste Sprecher der Nationaldemokraten an. Auch die befaßt sich mit finanziellen Maßnahmen und Tschechischflerifalen geben bis zu einem geriffen ürzungen in der Arbeitslosen­Grade in dieser Frage mit den ausgesprochenen hilfe, die zweite betrifft Magnahmen zur Ver­Hausherrenparteien. einfachung und Verbilligung der Rechtspflege Schließlich wurde jedoch festgestellt, daß der sowie der Staatsverwaltung. Inhaltlich decken Ausschuß keine direkte Veranlassung habe, von sich die beiden Notverordnungen mit den schon sich aus die meritorischen Verhandlungen über gestern wiedergegebenen Richtlinien. die Gestaltung des Mieterschutzprovisoriums auf zunehmen, sondern zunächst a bwarten joll, was die Regierung in dieser Frage zu tun beab­sichtigt.

Die politischen Minister befaßten sich sofort am Nachmittag mit der Frage des Woh­nungsprovisoriums; darüber hinaus wurde eine allgemeine Aussprache über den Stand aller derzeit in den Parlamentsaus­schüssen der Verabschiedung harrenden Regie­rungsentwürfe abgeführt und auch die neuen Finanzvorlagen besprochen, auf deren sofortige Verabschiedung der Finanzminister drängt. Außer den Zuschlägen zur Ein­tommensteuer, die, nach dem Antrage des Finanzministers, auf 30 bis 90 Prozent erhöht werden sollen, tommt auch noch die Erhöhung der Hefesteuer auf 5 Kronen pro Kilo in Frage. Zu der Vorlage über die Einkommensteuer hat sich überdies eine Reihe von Koalitionsparteien noch nicht abschließend geäußert.

Die Beratungen der politischen Minister über diesen Fragenkomplex sollen morgen nachmittags fortgesetzt und möglichst schon zu einem Abschluß gebracht werden.

Rückstellung der Kreditvorlagen

wahrscheinlich.

teit.

In der Sozialversicherung werden alle Unter­ftügungsleitungen auf den Stand von 1927 zurück­geführt. Zu diesem Zwed werden Invaliden­und Altersrenten gekürzt, und zwar

um 7.5 bis 15 Prozent.

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Es wäre sehr furzsichtig, wollte man für dieses freche Attentat auf die armen Opfer weiter treiben lassen will wie bisher, und ob sie der Krise allein die in der Regierung üzenden. es verantworten kann, der Anhäufung eines

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„ von Papen, werde hart!" Nationalsozialisten wollen die gefährlichen Zündstoffes mit einer an Apathie Exponenten der Adelskaste berantwortlich Reichsregierung noch weiter gemahnenden Gelassenheit zuzusehen. machen. Die Einsetzung dieser adeligen Regie­gegen die Linke aufputschen! Wenn die Regierung von Papen ihren erbitterten rungsherren, die einerseits den Siedlungsplan Berlin , 14. Juni. Unter der Ueberschrift Gegner weiter gewähren lasse, so sehe die der Regierung Brüning zu richte gemacht Wir warnen die Reichsregierung! Wo bleiben NSDAP außerordentlich trübe in die haben, der rund einer Million Menschen Ar die angekündigten Taten?" bringt der An- 3ukunft. beit, Existenz und Unterkunft geboten hätte, griff zwei Artikel, die sich mit der Haltung Der andere Artikel, den der Abg. Göb andererseits sich vermessen, den Lebensstan­der Reichsregierung gegenüber den oppofitionellen bels geschrieben hat, ist überschrieben: Von dard der Arbeitslosen auf den Elendsetat her­Bestrebungen beschäftigt. Unter Bezugnahme auf Papen , werde hart!" Göbbels wendet sich Im Koalitionsausschuß für die Landwir eine Rede des Reichsbannerführers Hölter- gegen die Polemiken der Linksblätter gegen die abzudrücken, die Macht wäre nie möglich schaftstrebite wurde die Aussprache über die mann in Darmstadt , der schärfte, auch außer- Regierung und bemängelt die Zurüd- gewesen ohne das Emporkommen Er der Hitlerbewegung. Der National­§§ 6 bis 14 nur in unverbindlicher Form weiter parlamentarische, Obstruktion angekündigt hatte, haltung der Reichsregierung. geführt, da sich der Vertreter der tschechischen So schreibt das Blatt, die Regierung scheine tein schließt: Je länger man wartet, um so mehr sozialismus war der Schrittmacher für zialdemokraten von den Verhandlungen mit der Gefühl dafür zu haben, daß diese Worte die ganz gewinnt der Gegner an Zeit. Und ist er wieder die ultrareaktionäre Regierung Papen . Daz Begründung absentierte, daß er erst eine Stellung eindeutige Drohung enthalten, daß das Reich seinmal obenauf, so wird er nicht mit sich spaffen die Hitler - Partei diese Regierung der Kraut­nahme seiner Partei zu einzelnen Bestimmungen banner es sich vorbehält, angesichts der Auf- laffen. Es geht um mehr als um Partei- und junker und Schlot- Barone als Fleisch von herbeiführen müsse, während für unsere Fraktion hebung des SA- Verbotes zur Selbsthilfe zu Tagesfragen. Es geht um die Sicherheit von ihrem Fleische und als Geist von ihrem Geiste Genoffe Jati erklärte, sich die Stellung von greifen. Die Regierung wird sich sehr bald dar- Bolt und Nation. Und darum rufen wir: bon ansieht, wurde schon daran sichtbar, wie sie die Abänderungsanträgen für den landwirtschaftlichen über flar werden müssen, ob sie die Dinge so Papen werde hart!" Ausschuß selbst vorzubehalten Die Agrarier be­

mühten fich namentlich durchzusehen, daß die Be­

Einsetzung dieser Regierung aufnahm. Gegen das frühere ,, System" ist sie tollwürtig Sturm deckung des Aufwandes nicht, wie im§ 6 vor im Motivenbericht zur Bedeckung vorgeschlag.nnossenschaften, die seinerzeit leineswegs eine Hilfe gelaufen, hat alles Unglück des deutschen gesehen, durch ein eigenes Gesetz erfolge, sondern wird, stammt auch aus allgemeinen Budget- aus dem Sanierungsfonds ablehnten, sondern diese Volkes diesem System" zur Last gelegt, aber noch keine Regierung vorher hat sie so freund die nötige Summe einfach aus Mitteln der mitteln. Genosse Taub rechnete ferner gründlich hilfe ausgiebig in Anspruch nahmen. Der tschechische Genosse Dr. Winter erklärte lich und mit so viel Sympathie aufgenommen, Allgemeinheit jährlich in den Voranschlag mit dem Sprecher der Gewerbepartei Vavra ab, der sich als neugebackener Oppositioneller zu der überdies, daß die ihm nahestehenden Genossenschaf- wie das Kabinett der Barone. Hiffer ist vor eingesetzt werde. Das binderte sie jedoch nicht, im sozial nicht einmal so demagogischen wie dummen en in teiner Weise das Zustandekommen dieser fichtig genug, sich nicht öffentlich für dieis politischen Ausschuß gegen den Bolts Bemerkung verstieg, der sozialpolitische Ausschuß jei Vorlage gefordert hätten; dieser Erklärung schloß Predit Stellung zu nehmen, weil für dessen Beder teuerste" Ausschuß überhaupt, und sich auch Genosse Taub für unsere Genossenschaften Regierung zu engagieren und sein Leibknapp dämpfte dann auch den Eifer der Kommunisten, die an. Tie weitere Verhandlung der Vorlage wurde Gregor Straffer deklamiert sogar, seine Bar deckung keine bestimmten Vorschläge vorliegen. Genojse I a ub hielt dem agrarischen Sprecher gegen jedwede staatliche Subventionspolitik in allen ausgelegt. Morcen soll im sozialpolitischen Aus tei habe mit der Papen - Regierung nichts- auch Tonarten wetterten, durch den Hinweis auf das chuß der Krisenbeitrag zur Verhandlung fun, aber in Wahrheit ist diese Re bor , daß beim Landwirtschaftskredit eben gierung ein Stück des System leine besondere Bedeckung vorhanden sei; was dort gegenteilige Verhalten der kommunistischen Ge- tommen,

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