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Dělnická akademie

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Semokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

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Samstag, 16. Juli 1932

Riesenblamage der Agrarier im Senat. Erpresser

Obstruktionsversuche von den übrigen Koalitionsparteien im Keim erstickt. Kampfabstimmung bringt Niederlage der Agrarier.

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Prag , 15. Juli. Heute haben sich die tschechischen und deutschen Agrarier im Senat eine gründliche Blamage geholt. Statt des erhofften Triumphes hat ihr Führer Donat die übrigen Koalitionsparteien, denen der unaufhörliche Terror der Agrarier end­lich einmal zu dumm wurde, in eine antiagrarische Einheitsfront zusammengeschmiedet, an der sich selbst der sonst so vorsichtige Pater Šramet beteiligte. Im Handumdrehen und che sich die verdußten Agrarier beider Nationen der Situation so richtig bewußt waren, war den agrarischen Obstruktionsversuchen durch einen Antrag auf Schluß der Debatte ein unrühmliches Ende bereitet. Weil sich die Herrschaften dazu nicht verstehen wollten, wie alle anderen Koalitionsparteien bedingungslos für die beiden Steuervorlagen zu stimmen, für die sich ja keine der anderen Koalitionspartei anders als unter dem schärfsten Drud der finanziellen Notwendigkeiten ausgesprochen hat, wurde die Abstimmung einfach ohne Rücksicht auf die Agrarier durchgeführt. Daß fie dabei ganz offen gegen die beiden Vorlagen stimmten, änderte an der Annahme der Vorlagen nichts.

Es blieb ihnen nicht einmal die Genugtuung, die dem Elefanten im Porzellanladen bleibt, wenigstens ein ordentliches Malheur angerichtet zu haben, denn der sofort einberufene Ministerrat zog aus dieser Kampfabstimmung nicht die geringsten Ronsequen zen und überließ es völlig der Agrarpartei, diese Angelegenheit im eigenen Wirkungsfreis auszutragen.

Das Pikante an der Sache ist jedoch weiter, daß diesmal nicht einmal alle extremen Elemente innerhalb der Agrarpartei im Rampf gegen Udržal und ihre sonstigen Minister zusammenstehen, sondern daß Stanět, der Fraltionsführer im Abgeordnetenhaus, auf den Kollegen Donat noch fürchterlich erbost sein soll, weil Staněk erst jeßt einsicht, was für einen Tanz er in derselben Angelegenheit im Abgeordnetenhaus hätte aufführen können. Daß ihm diese Gelegenheit entgangen ist im Parlament hätte das natürlich nicht ohne weitere Folgen bleiben fönnen soll Herrn Stanět am meisten schmerzen.

Für die weiteren parlamentarischen Verhandlungen über die Spartommission und die Krisenbeiträge für Arbeitslosenzwede sowie bezüglich einer weiteren Verlän gerung der Seffionsdauer vor den Ferien, eröffnen sich dadurch allerdings feine befonders günstigen Aussichten.

Bei den kritischen Abstimmungen befand fich die agrarische Fraktion in völligem Gegensatz zur gesamten Regierung, aber auch zu den gestri gen Beschlüssen ihrer Parteileitung, in denen nicht mit einem Wort die Rede davon war, daß die Abstimmung über die Steuervorlagen Ge­genstand irgend eines Junttims sein könne. Des­halb hatte auch so ziemlich die gesamte Presse gestern abends die Situation als entspannt angesehen.

Mißglückte Obstruktion.

abgeblitzt!

Nr. 167.

Gestern hat sich im Senat der in der Ge­schichte des tschechoslowakischen Parlamentes

Keine politischen Folgerungen.ch nicht dagewejene Fall ereignet, daß die

Sofort tam aber wieder ein neuer Vorstoß der Agrarier, der die Situa tion auf die Spiße trieb. Troßdem noch vier Redner aus beiden agrarischen Lagern ange meldet waren, meldeten sie plößlich auf einen Rud noch weitere sechs Redner an. Das war natürlich nichts anders, als eine aufge­legte Obstruktion, der jeder fachliche Hintergrund fehlte.

trag auf Schluß der Debatte, der Parteien der Regierungsfoalition in offener wie eine Bombe einschlug. Senatssitzung gegeneinander stimmten. Das Da die Agrarier vorher ihre neuerlichen ist aber noch nicht alles. Das noch weit Uner­Wortmeldungen den übrigen Koalitionsparteien hörtere ist, daß die zwei Koalitionsparteien, nicht gemeldet hatten, wurden sie jetzt auch nicht tschechische und deutsche Agrarier, welche bei besonders vorher verständigt. dieser Abstimmung an die Seite der Opposi­

Der Vorsißende Dr. Soukup ließ tion traten, gegen Vorlagen stimmten, die -streng nach der Geschäftsordnung sofort von allen als unbedingte Staatsnotwendig über den Antrag abstimmen, der gegen die feiten" angesehen werden, daß diese Vorlagen Opposition und ein paar zufällig anwesende von der Gesamtregierung eingebracht, im Ab­Agrarier die Mehrheit fand.

von

Nun war von den vorgemerkten Rednern geordnetenhause auch mit den Stimmen dieser noch ein Generalredner zu wählen. Die beiden Parteien angenommen und die vorher inzwischen herbeigeeilten Agrarier, deutsche wie im Ministerrate einstimmig, also auch tschechische, steckten eine Weile ziemlich verdußt den Ministern der betreffenden zwei Parteien, die Köpfe zusammen und fonzipierten eine Ergenehmigt worden waren. Die agrarischen flärung, die dann Senator Sablit unter der Parteien werden es gewiß nicht an Versuchen gespanntesten Aufmerksamkeit des Hauses und fehlen lassen, glauben zu machen, daß sie zu der Journalistentribüne für beide Fraktionen ihrem Vorgehen, das ist zur Verweigerung vortrug: ihrer Zustimmung zu den Regierungsvor

Sie seien von diesem Vorgehen über­

rascht; von dem Antrag auf Schluß der lagen, durch die anderen Parteien„ gedrängt" Debatte hätten sie vorher nichts gewußt. Angeb wurden, aber die Vorgänge, die wir noch an lich hätten sie die Absicht gehabt und dies auch anderer Stelle besprechen, sind so eindeutig, erklärt, für beide Vorlagen zu stimmen, wie sie daß sie alle Beschönigungsversuche unmöglich ja immer alle Bedürfnisse des Staates voll an- machen und dartun, daß es den Agrariern um erkannt hätten, aber durch dieses Vorgehen seien nichts anderes zu tun war, als um einen ihrer sie dazu gezwungen, nicht für die Vorlagen ihnen nun schon zur Gewohnheit gewordenen stimmen zu fönnen.

Gegen die Agrarier

angenommen.

Erpressungsversuche, der diesmal allerdings an dem geschlossenen Widerstande aller übri­gen Regierungsparteien gescheitert ist und den Erpressern eine Niederlage von geradezu mo Jeßt wäre den Agrariern immer noch die numentaler Größe eingetragen hat. Möglichkeit offen gestanden, sich von der Ab- Es ist wahrhaftig nicht das erstemal, daß stimmung zu absentieren. Sie blieben Sie blieben die tschechischen Agrarier, welche diesmal auch aber, troßig wie die kleinen Kinder, fißen und die unbedingte Gefolgschaft der Landbündler stimmten bei der folgenden Abstimmung ge­

schlossen gegen die beiden Steuervorlagen. fanden, den anderen Parteien den Revolver Da jedoch die normalen Oppositionsparteien an die Brust setzten und als Preis für ihre nur sehr schwach vertreten waren, ergab sich Zustimmung zu gewissen Vorlagen Konzessio­troßdem eine große Mehrheit für die beiden nen für sich herauszupressen versucht haben. Steuervorlagen, für die alle anderen fünf Längst schon haben alle nichtagrarischen Par­Heute früh war die Situation im Senat Koalitionsparteien in fast voller Stärke teien diese unfairen und vom rücksichtslosesten aber gänzlich geändert. Herr Donat legte Erst nach der Abstimmung, als den Her- stimmten. Parteiegoismus diftierten Methoden satt, seine Frattion erneut darauf fest, die Abstim ren die Größe ihrer Niederlage zu Bewußtsein Durch den Senat ging fast ein hörbares aber was sich die agrarischen Herren diesmal mung fünstlich solange hinauszuschieben, bis fam, verbreiteten sie in den Couliers die Mel- Aufatmen, daß endlich einmal den fort glaubten sich leisten zu dürfen, das übersteigt ihre bekannten Forderungen bis aufs letzte i dung, sie hätten lediglich beabsichtigt, inzwischen gefeßten agrarischen Terrorversuchen ein Damm alles Dagewesene und mußte die mit Tüpferl erfüllt seien. Dann famt aber noch als noch eine Erklärung des Landwirtschaftsmini­geboten war. retardierendes Element der Ministerpräsident fters Bradač über die Einfuhrsyndikate her Spannungen geladene Atmosphäre zur Ent­Udržal hinzu, der den Senatspräsidenten beizuführen, und hätten dann auf Grund dieser Währungsschutz erledigt. ladung bringen, denn hätten die anderen Soa­früh telephonisch ersuchte, die weiteren Verhand Zusicherungen jede weitere Gegenwehr aufge- Programmgemäß wurde dann auch noch der litionsparteien auch noch diese Zumutung hin­lungen auf einige Tage zu verschie= geben. nächste Punkt der Tagesordnung, die Novelle genommen, dann wäre in der Regierungs­ben, da er einen Konflikt mit einem Demgegenüber steht die Tatsache fest, daß zum Gesetz über den Währungsschuh, nach foalition ein Prinzip zum Durchbruch gelangt, Ministerkollegen habe, zu dessen Aus­Glauben vollständig aus­tragung er 3eit brauche. Der Senatspräsident die Herrschaften von dieser Absicht, falls sie über- furzer Debatte erledigt, wobei die Agrarier, als das Treue und machte in einer Sibung der foalierten Parteien haupt bestanden hat, keine der anderen Koali ob nichts geschehen wäre, für die Vorlage schließt, das den Abschluß von Vereinbarungen innerhalb der Koalition zur Unmöglichkeit ge­von diesem plötzlichen Wunsch des Ministerprä- tionsparteien rechtzeitig verſtändigt haben, obſtimmten. schon sie wissen mußten, daß die Anmeldung| In der zweiten Lesung der Steuerzuschlage macht und jeder einzelnen der in ihr vertrete­sidenten Mitteilung. Wie sich herausstellte, war dem Ministerpräsi sechs weiterer Obstruktionsredner auf die übriſtimmten die Agrarier für eine Resolution Donat, nen sieben Parteien das Recht gegeben hätte, denten von einem Parteifreund in entstellter Form gen Koalitionsparteien als aufgelegte in der die Regierung aufgefordert wird, für die in jedem ihr geeignet erscheinenden Momente Sicherung angemessener und rentabler Preise für getroffene Vereinbarungen umzustoßen, ein eine Aeußerung hintertragen worden, die ein sche. Provokation wirken mußte. chischer Sozialdemokrat schon vor einigen Tagen Betreibe und Vich zu jorgen und zu diesem Zwecke Feuerchen anzuzünden und sich darauf ihre bezüglich einer eventuellen Demiffion im Zusammen nicht nur eine Regulierung der Einfuhr dieser nicht nur eine Regulierung der Einfuhr dieser Warengattungen durchzuführen, sondern auch den Extrawürste zu braten. Gegen dieje illoyale hang mit der Person Udržals gemacht haben soll. zuständigen Korporationen die nötigen finanziellen Methode hat sich gestern im Senate erfreu In der Koalitionssißung vertraten die Sprecher der tschechischen und deutschen Sozial­Mittel zur Verfügung zu stellen, um den ersten Andrang licherweise Widerstand erhoben und alle nicht­demokraten ganz entschieden den Standpunkt, dieser Waren, namentlich des Getreides in den ersten agrarischen Parteien waren sich darin einig, Wochen nach der Ernte auf den Märkten aufzu daß es, soll die Koalition weiter bestehen daß ein persönlicher Konflikt zweier Mini fangen und zu dentselben Zweck weitere finanzielle bleiben und sie überhaupt einen Sinn haben, ster, der sich überdies bald als sehr harmlos Nachdem der Landbündler Stöhr des Mittel zu billigem Zinsfuß zu beschaffen. so nicht weiter geht und nicht gehen darf. herausstellte, tein Grund sein dürfe, um die Abstimmung der Vorlagen nach all dem, mas Langen und Breiten herumgepoltert hatte, was Diese Resolution wurde angenommen. Endlich wurde noch dem Abgeordnetenhaus vorangegangen war, erneut hinauszuschieben. er nur aus sich herausbrachte, gab der Bolts­Sie erklärten erneut mit allem Nachdruck, daß parteiler Streiči cine turze Erklärung ab, die Frist zur Verhandlung der Berggese fie eine weitere Verzögerung nicht zulaffen daß auch seine Partei mit Rücksicht auf die son die Frist zur Verhandlung der Berggeset fönnen und darauf beharren müssen, daß beute tigen finanziellen Folgen für die Steuervor- novelle um zwei Monate verlängert. Die nächste Sigung wird auf schriftlichem programmgemäß die Abstimmung über die Vorlagen stimmen werde. Die Partei nehme Kennt­nis von der verbindlichen Erklärung des Mini- Wege einberufen werden. lagen vorgenommen wird. sterpräsidenten und des Landwirtschaftsministers Inzwischen kam die telephonische Mittei( in der gestrigen Koalitionssißung), daß um die All diese Ereignisse wurden natürlich in den lung, daß der angebliche Sonflift in einer per- Sicherung der Ernte vorgesorgt sei und daß Wandelgängen des Senates lebhaft diskutiert. Es sönlichen Aussprache sehr rasch beigelegt worden fei. Der Vorsigende Donat ichloß daraufhin dies in fürzester Zeit auch hinsichtlich der Vich- flogen sofort allerhand Gerüchte auf, die von sehr eilig die Beratung mit dem Sinweis dar und Milchproduktion der Fall sein werde. auf, daß damit die Notwendigkeit weiterer Ver­handlungen, entfalle. Auf weitere Anfragen, was dann mit den angekündigten agrarischen Obstruktionsrednern sei, gab er nur eine, a u s- weichende Antwort, daß dies nichts zu bedeuten habe. Damit schien die Lage wieder entspannt.

Damit war die Geduld der übrigen Koa­litionsparteien jedoch restlos erschöpft. Selbst Minister Šramet, der in den Cou­loirs auftauchte, billigte es jeßt, daß sich auch die Volkspartei dem radikalen Vorgehen der Sozialisten anschloß.

Schluß der Debatte!

Jeßt hätte die lange Reihe der agrari. schen Obstruktionsredner zu Worte tommen follen, Die Senatoren Filipinsty( Sos­Dem.), Dr. Klouda( Nat.- Soz.) und Dr. Raras( Volksp.) stellten jedoch den An.

Zur Verhandlung im Senate standen die beiden Steuergesetze und das Währungs­schutzgesetz. Niemand wird so einfältig sein, schutzgesets. zu behaupten, daß es eine Partei gibt, die an der Gesetzwerdung dieser Vorlagen ein beson­deres Parteiinteresse hat. Dafür zu stimmen bedeutet für alle Regierungsparteien die Er­füllung einer schweren Pflicht gegenüber der Gesamtheit der Bevölkerung, die daran inter­ciner Fahrt Udržals nach Lana zum Präsidenten, essiert ist, daß durch Erschließung von einer angebotenen, aber nicht angenomme Steuerquellen die dem Staate in dieser Not­nen Demission Udržals usw. wissen wollten. zeit notwendigen Mittel zur Bestreitung der Tatsache ist lediglich, daß sofort nach diesen Er- ihm neu erwachsenen Aufgaben zur cigniffen ein außerordentlicher Mini- fügung gestellt werden und sie selber vor der sterrat einberufen wurde, der aus der Ange- verhängnisvollen Folgen einer Erschütterung legenheit aber feine Konsequenzen zog.

( Schluß auf Seite 2)

Ver

der Währung bewahrt bleibe. Wenn jemant sich mit dem Schicksal dieser Vorlagen mora