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( demokrat
Zentralorgan d. Deutschere beinokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik
12. Jahrgang.
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Mittwoch, 20. Juli 1932
Nr. 170.
Das Gentlemen- Agrément. Preußen unter die Knute eines Reichskommissars? Blut und Politik.
Die Abrüftungsresolution. Weitere Annäherung.
Der Kerrl macht sich patzig
Der von den Kohorten Hitlers schon seit Genf , 19. Juli. Minister Dr. Beneš fonlangem mit Word und Totschlag geführte ferierte heute mit dem Vorsitzenden der franzö Berlin , 19. Juli. Der für morgen an- bar schwerste Probe für die Einheit des Deutschen Formen angenommen, die von denen eines politische Kampf hat in den letzten Wochen fischen Regierung Herriot , mit dem er eine beraumten Besprechung des Reichskanzlers bon Reiches. längere Unterredung sowohl über die Ab Papen mit den preußischen Ministern HirtBürgerfrieges kaum mehr zu unterscheiden. rüstungsprobleme als auch über allgemeine poli- fiefer und Severing wird allenthalben mit tanzler an die preußische Regierung die Auffor- ftik als Bilanz der permanent gewordenen Die ,, Germania " behauptet, daß der Reichs waren. Am vorletzten Sonntag hat die Statigrößter Spannung entgegengesehen, umsomehr, derung richten wolle, freiwillig zurüdtische Fragen hatte. U. a. konferierten die beiden als sich die Oeffentlichkeit jest mit besonderem zutreten, um den Reichskommissär, als welcher Straßenfämpfe 17 Tote registriert, an diesem Staatsmänner über die Ergebnisse der Lausan- Interesse mit den weiteren innerpolitischen nach der„ Germania " übrigens Herr von Papen Sonntag waren es über 20 und weit zahlreiner Konferenz und hauptsächlich über die Frage Maßnahmen der Reichsregierung beschäftigt. selbst fungieren soll, Platz zu machen. Sollte die cher sind noch die Opfer an Schwerverletzten. des Vertrauensabkommens, dem be- In der Abendpresse spricht man mit größter preußische Regierung dieser Aufforderung nicht Kein Tag verging ohne Meldungen über neue reits England, Frankreich , Belgien und Italien Bestimmtheit davon, daß sich die Reichsregierung nachkommen, dann sei, wie das Blatt behauptet, Nazimorde und Üeberfälle. Durch alle Gaue mit der Absicht trage, für Preußen einen geplant, für das preußische Gebiet den Aus Deutschlands raste die Mordwelle. Schießebeigetreten sind. Nach dem Gedankenaustausch Reichstommiffär zu bestellen, was nochnahme zustand zu erklären. Auf diese Weise reien der SA - Kolonnen aus dem Hinterhalt über das Vertrauensabkommen konnte Minister in dieser Woche geschehen soll. Es wird davon würde dann ohnehin die ganze vollziehende Ge- auf Arbeiter, Ueberfälle auf GewerkschaftsDr. Beneš konstatieren, daß die Tschechoslowakei gesprochen, daß ein Zivilkommissär des walt auf das Reich übergehen. dazu einen positiven Standpunkt ein Reiches für Preußen eingesetzt werden soll, dem häuser zählten zu den alltäglichen Erscheinundann die gesamte preußische Verwaltung unternehmen werde. gen. In der letzten Zeit allerdings mußten stehen würde, wobei vorläufig nicht bekannt ist, da und dort nun auch manche der Hitlerbanob gleichzeitig das bisherige preußische Kabinett, In diese Angelegenheit hat sich heute über- diten daran glauben. Die Baronsregierung, das aus Vertretern der Linten und des Zen - dies auch der nationalsozialistische Landtags die vordem seelenruhig der Abschlachtung sotrums besteht, abgesetzt oder ob das Kabi- präsident Kerrl eingemischt. Er verlangt in zialistischer Arbeiter und der Demolierung nett dem Kommissär bloß untergeordnet einem Schreiben an den Reichskanzler eine Ab- zialistischer Arbeiter und der Demolierung Genf , 19. Juli. Gestern und heute wurden würde. änderung der Geschäftsordnung des Preußen- ihrer Parteiheime zugesehen, ist nun geschäf die Annäherungsdebatten der Vertreter Englands, In dem einen wie in dem anderen Falle landtages durch Notverordnung, da die noch vom tig geworden und hat unter Androhung weiFrankreichs und der Vereinigten Staaten über erwartet man nicht nur seitens des demokratis alten Landtag angenommene Aenderung, wonach terer Maßnahmen ein allgemeines Dedie Benes- Resolution fortgesetzt. Es scheint, daß schen Lagers in Preußen, sondern auch seitens der Ministerpräsident vom Landtag mit absomonstrationsverbot erlassen, wobei die Verhandlungen über die strittigen Fragen zu der deutschen Länder Widerstand, welche die Iuter Mehrheit gewählt werden müsse, die sie nicht verfehlt hat, in einer amtlichen Miteinem günstigen Ergebnis geführt haben, vor bevorstehende Lösung als Verlegung der Bildung einer Regierung verhindere. Darüber teilung die Schuld an den blutigen Zusamallem über zwei Punkte, die in der Resolution Reichsverfassung und des föderativen hinaus will Kerrl, daß bis zur Wiederherstellung menstößen in der weitaus überwiegenden in alternativen Texten angefährt sind. Es sind Charakters des Deutschen Reiches ansehen. Einige verfassungsmäßiger Zustände in Preußen die dies die Frage der Stärke der Herres- Blätter der Linken bezeichnen die Einfeßung Polizeigewalt vom Reich übernommen Zahl der Fälle" auf Provokationen und hinbestände und die Frage des Flieger eines Reichskommiffärs in Preußen als die den werde. bombardements. Man hofft, daß es auf jeden Fall möglich sein wird, Mittwoch eine Sigung des Hauptausschusses abzuhalten, in welcher Dr. Bentes einen ausführlichen Bericht Preußischer Staatsrat für Wiedereinführung des Uniformverbotes. über die Resolution erstatten wird, so daß am Donnerstag die erste Periode der Abrüstungsabends zu einer umfangreichen politischen AusJm preußischen Staatsrat fant es heute konferenz beendet sein kann. sprache, zu der der sozialdemokratische Antrag, der die Wiedereinführung des SA- und Uni form Verbotes verlangt, Anlaß gab. Auch das Zentrum hatte einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung ersucht, mit allen Mitteln für die Wiederherstellung geordneter Zustände zu sor gen und in diesem Sinne auch auf die Reichs regierung einzuwirken. Insbesondere wird es als Nach Meerfeld sprach ein Vertreter der dringend notwendig bezeichnet, daß über die Beschränkung der Demonſtrationsfreiheit hinaus Kommunisten und dann für die Nationalsoziali das Uniformverbot wieder eingeſten Sprenger, der Sozialdemokraten, Zentrum führt und gegen jeden ungefeßlichen Waffenund Sprengstoffbesiß mit unnachsichtlicher Strenge vorgegangen werde.
Die komplizierten Unterredungen der englischen, französischen, italienischen und amerifanischen Delegationen. deren Ergebnis in Genf mit Spannung erwartet wurde, dauerten bis 8. abends. 8 Uhr abends. Von den vier strittigen Fragen wurden drei im Prinzipe gelöst, und zwar die Frage des Bombenabwurses, der vollkommen verboten werden soll, ferner die Frage der Heeresstärke und die Herabseßung der Wilitärbudgets. Ueber das Problem der schweren Artillerie( Frage des Maximaltalibers) konnte nicht einmal eine prinzipielle Einigung erzielt
werden.
Die Korrespondenten der Pariser Blätter melden, Herriot habe sich mit den englischen und amerikanischen Kollegen über die Verlänge rung des einfährigen Rüstungsstillstandes, der am 29. September 1931 von der Völkerbundversammlung proflamiert wurde, um weitere vier Monate," d. i. bis Ende Feber 1933, geeinigt.
In der zweiten Arbeitsperiode der Abrüstungskonferenz, die nach den Sommer ferien eröffnet werden soll, wird den Haupt punkt der Tagesordnung das Problem bilden, wie eine Rüstungseinschränkung durch era b sehung der militärischen Budget ausgaben erzielt werden könnte.
Die ersten Vorbereitungen zur Weltwirtschaftstonferenz.
Die Uniformfreiheit an allem schuld!
sich außerordentlich erregt. Den sozialdemokra Die Aussprache über diese Anträge gestaltete tischen Antrag begründete Dr. Meerfeld Köln, der in äußerst scharfen Ausdrücken heftige Angriffe gegen die Nationalsozialisten richtete.
99 Tote seien seit der Aufhebung des Uniformverbotes in Deutschland zu zählen und 1125 Verwundete. Auch das neue Demonstrationsverbot werde die politischen Er
zeffe nicht unterbinden, so lange die Uniform freiheit weiter bestehe. Die Arbeitermaffen würden zur Offensive greifen und wenn möglich, an den Schändern des deutschen Namens das Strafgericht vollziehen.
Reichsinnenminister Freiherr von Gay 1,
der als Mitglied des Staatsrates an den VerSaal berlaſſen handlungen teilnahm, hatte vor der Rede den
und Kommunisten für die heutigen Zustände ver: antwortlich machte und erklärte, über die„ Verbrecher" dieser Parteien werde nach dem 31. Suli Gericht gehalten werden.
Präsident Dr. Adenauer ging gegen alle drei Redner mit Oronungsrufen vor.
In der Abstimmung wurde schließlich der Antrag des Zentrums mit den Stimmen des Zentrums und der Sozialdemokraten angenom men, nachdem die Sozialdemokraten ihren eige nen Antrag zurüdgezogen hatten. Die fommunistischen Antrage wurden abgelehnt.
terhältige Ueberfälle on kommunistischer Seite zu schieben. Diesen, Sitter zu Gefallen unternommenen Verschleierungsversuchen missen die Tatsachen gegenüber gestellt werden.
Es sind kaum drei Monate her, sett Reichspräsident Hindenburg auf Grund eines berghohen Materials und auf Drängen der Regierungen der Einzelstaaten der gesamten Privatarmee des Herrn Hitler das Uniformtragen verboten hat. Als bald darauf die Regierung Brüning gestürzt wurde und das Kabinett der Papen Schleicher- Gayl an ihre Stelle trat, fam, ohne daß sich an den Verhältnissen, die zur Erlassung des Uniformverbotes geführt hatten, etwas geändert hätte, Gegenorder. Eine neue Verordnung erschien, gezeichnet von demselben Reichspräsidenten Sindenburg , die die Aufmärsche der SA. und Hindenburg , die die Aufmärsche der SA. und das Uniformtragen wieder erlaubte. Seither wurden alle Befürchtungen, die an die NeuInstallierung und Entfesselung des braunen Mordgesindels geknüpft wurden, bei weitem übertroffen. Die Nazihorden, die sahen, daß sie sich der Protektion der Papen - Regierung erfreuen, ließen ihren Mordinstinkten nun erst recht die Zügel schießen. Es knallten die Revolver, die Messer fuhren in warme Menschenleiber hinein, Knüppel und Stahlstangen jausten auf politische Gegner, aber auch auf durchaus friedliche Bürger, auf Frauen und
Wie die Mordbuben bewaffnet sind: Stettin , 19. Juli. Laut Mitteilung des Dolche, mehrere Gummiknüppel, Ochsenziemer, Kinder nieder das Dritte Reich warf riePolizeipräsidenten wurde in der Nacht zum Schlagringe jowie über 100 Schuß Munition fengroß seine blutigen Schatten voraus. Mit Dienstag von einem nach ledermünde entsand- und sonstige Hieb- und Schlagverfzeuge gefunden. mustergültiger Disziplin, die dem Ferneten Kommando der Stettiner Schußpolizei ein stehenden fast schon als Schwäche erschien, verLastkraftwagen und ein Personenwagen, die mit Nach Angabe des Führers haben die Natio- mied die sozialistische Arbeiterschaft so zu ant22 A- Leuten aus Pajewalt besetzt waren, an- nalsozialisten im ganzen 13 Pistolen mitgeführt worten, daß ein allgemeines Blutbad die ungehalten. Bei der Durchsuchung der National- und waren nach Altwar zur Unterstüßung dort vermeidliche Folge gewesen wäre; eine Diszisozialisten und der Kraftwagen sowie des Ge- bedrohter Parteimitglieder beordert worden. Die fändes wurden 9 Pistolen und Revolver, drei SA - Leute wurden festgenommen und nach dem Stahltotschläger, sechs Schlächtermesser und Polizeipräsidium gebracht.
18. Höchstgehalt der Beamten 5000 R.:
19. Deutsche Einheitspartei für wahre Volts wirtschaft, Unterstützungsempfängerparte: Deutschlands ;
21 Parteien gehen in die Wahlen. Genf , 19. Juli. Der Ausschuß des Völkerbundsrates, der die organisatorischen Vorberei- Berlin , 19. Juli. Der Reichswahlausschuß tungen für die Weltwirtschaftskonferenz zu treftrat heute zur Prüfung und Zulassung der einfen hat, hat heute in seiner ersten Sigung be- reichten Reichswahlvorschläge zusammen. Es schlossen, die Vereinigten Staaten von Amerika wurden, wie amtlich mitgeteilt wird, nicht zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses weniger als folgende 21 Reichswahlvorschläge einzuladen. Ueber das Datum und den Ort der für gültig erklärt und zugelassen: Konferenz ist in der heutigen Sizung noch nicht gesprochen worden.
In Londoner Regierungsfreisen wurde heute Erstaunen über den Bericht zum Ausdruc gebracht, wonach geplant sein soll, die Weltwirts schaftstonferenz gleichzeitig in London und Genf tagen zu lassen. Es wurde bemerkt, es sei verfrüht anzunehmen, daß die Konferenz in zwei Sektionen geteilt werde, die finanzielle in London und die wirtschaftliche, die in Genf tagen foll.
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands ; 2. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter partei ( Hitlerbewegung);
3. Kommunistische Partei Deutschlands ;
5. Deutschnationale Volkspartei ;
9. Bayrische Volkspartei:
20. Deutsche sozialistische Bewegung: 21 Nationale Minderheiten in Deutschland ; 22. Nationale Mittelgroßdeutsche Freiheits bewegung gegen Fascismus und Unfozialismus;
23. Schicksalsgemeinschaft deutscher Erwerbsloser( Erwerblosenfront); 124. Arbeiter und Bauern;
25. Freiwirtschaftliche Partei Deutschlands Partei für Frisenfreie Volkswirtschaft);
11. Christlichsozialer Volfsdienst( evangelisch); 26. Gerechtigkeitsbewegung für Parteienver
12. Deutsche Bauernpartei;
14. Landbund;
plin, die an den verantwortlichen Stellen
höchste Anerkennung hätte finden müssen. Statt dessen hoben diese für das ganze Reich, eingeschlossen Süddeutschland , das bis dahin bestehende Demonstrationsverbot auf und am gleichen Tage gestattete Hitler als Dank dafür Der Regierung die Erlassung einer Notverordnung, durch welche den hungernden Rentnern, Witwen und Waisen nach gefallenen Kriegern die kümmerlichen Bezüge auf ein Elendsniveau herabgedrückt wurden, wurden, während sie gleichzeitig den Generälen und Großgrundbefitzern fette Zuwendungen machte. Diese freche Herausforderung und Verhöhnung der bitte ren Not der Massen in Verbindung mit den von Tag zu Tag zahlreicher werdenden Mordüberfällen der Nazis auf politisch Andersdenfende mußten in den weitesten Kreisen der Arbeiterschaft maßlose Erbitterung erwecken und der Tag der Entfesselung eines Bürgerfriegs schien in nächste Nähe gerückt.