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ozi Demokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

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Freitag, 22. Juli 1932

Parlament geht plößlich in Ferien.

Agrarier stellen sich hinter ihre Genatsfraktion. bleibt unerledigt.

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ändern und auch das Verlangen des Hauses nach follen.

eingehender Kontrolle feineswegs beeinträchtigen Schach den

Diese Differenzen wären im Verhandlungs­

Nr. 172.

Das restliche Programm wege jedenfalls sehr bald beigelegt worden und Friedensstörern!

hatten, wie gesagt, teinen Einfluß auf den

Prag , 21. Juli. Das Parlament hat sich Antrag, die Tagung der Nationalver­heute nach ganz furzer Sißung, in der lediglich sammlung zu beenden und die beiden noch eine fleinere, unumstrittene Vorlage vernb. Häuser in die Ferien zu schicken, da angesichts sich ziehen muß. Diesen Ausgang hatten die schiedet wurde, mit der Formel vertagt, daß das der letzten Vorgänge in der Agrarpartei nie- Agrarier anscheinend doch nicht erwartet. Präsidium ermächtigt wird, die nächste Sigung mand mehr eine Garantie bieten könne, daß der auf schriftlichem Wege einzubewifen. Diese nächste Abgeordnetenklub der Agrarier auch für die noch Sigung wird nicht vor der zweiten Hälfte des vorbereitete Rrisenabgabe stimmen werde, und September stattfinden... angesichts der vorgerückten Zeit und der gespannten Atmosphäre unliebsame Ueberraschungen nicht ausgeschlossen seien.

Bolitische Beratungen.

Abbruch der Parlamentssession. Hiefür tragen Das Parlament iſt gestern unvermutet die Agrarier die alleinige Schuld, die wissen und ohne daß ihm die Wöglichkeit geboten mußten, was ihr Kommuniquée für Folgen nach worden wäre, das restliche und eigentlich schon durchgearbeitete Arbeitsprogramm zu erledi­gen, in die Ferien gegangen. Das heißt, es hat die Sommerferien nicht freiwillig ange treten, sondern es mußte sie antreten, weil das Verhalten der größten politischen Partei, der tschechischen Agrarier, infolge der intri­ganten Treibereien ihres rechten Flügels schon wieder eine solche Situation herbeigeführt hatte, daß die anderen Koalitionsparteien lie­ber den Vorhang über das wenig erbauliche Schauspiel herabfallen ließen, che sie es zu­gelassen hätten, dem frivolen Spiel länger zuzusehen.

Für das Kabinett gibt es allerdings noch teine politischen Ferien. Heute treten die politi fchen Minister nochmals zusammen; wichtige poli­tische Entscheidungen sind jedoch nicht zu erwar ten. Es werden vielmehr erst die einzelnen Par teien zu der neuen Situation Stellung nehmen, worauf nächsten Dienstag sich das Kabi nett mit dem Ergebnis dieser Beratungen be­Es wurde also an das Präsidium des Ab- fassen soll. An eine Wiedereinberufung des Par­geordnetenhauses das Ersuchen gerichtet, im lamentes denti aber unter den gegenwärtigen

Programmgemäß hätte heute die Spar­tommission und morgen in der legten Sit. zung die Krisen abgabe und das erst heute Dieser Meinung schlossen sich die Minister ausgelegie Ei mächtigungsgeseh für die der übrigen Parteien an. Die agrarischen Mini­landwirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen noch verſter waren sichtlich überrascht, mußten aber abschiedet werden sollen. Einen Tag vor diesem schließlich zugeben, daß dieser Standpunkt seine programmäßigen Schluß ist das Parlament Berechtigung habe. und noch dazu ohne die üblichen Ferien­wünsche des Vorsitzenden in die Ferien gegan­gen, ohne des restliche Arbeitsprogramm zu ers ledigen. Auch der Senat, der sonst in der nach ften Woche diese drei erwähnten Vorlagen hätte berabschieden sollen, wird vor den Ferien nicht mehr zusammentreten.

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Wieso es plötzlich soweit gefommen ist? Wie immer durch die Schuld oder deutlicher gejagt: durch die Erpresser taftif des rechten Flügels der tschechischen Agrarier. Diese Herrschaften hatten gestern in einer Sigung des Präsidiums der Agrarpartei es durchgesezt, daß diese Körperschaft sich ausdrücklich hinter das Vorgehen ihrer Senatsfrat tion stellte, die in der Vorwoche gegen die Steuervorlagen gestimmt hat, als die übrigen Stoalitionsparteien, da alle friedlichen Mittel versagten, in vollem Einverständnis mit der Regierung die agrarische Obstruktion einmal rücksichtslos niederbügelten.

Die Regierung hat diese Extratour zunächst ignoriert und sie als interne Angelegenheit der Agrarier angesehen. Diese Auffassung erwies sich als unhaltbar, als der heutige Venkov" auf der ersten Seite folgendes offizielle Kommunis quee brachte:

„ Das Präsidium der Republikanischen Parteij hat durch einmütigen Beschluß die volle Uebereinstimmung mit dem Vorgehen des Senatorentlubs in der Senatssitzung vom 15. d. ausgesprochen, weil es zu der Ueberzeugung lam, daß das unloyale und bisher nie übliche Vorgehen einiger Koalitionsparteien es den agrarischen Se natoren unmöglich gemacht hat, den Beschluß des Parteipräsidiums, positiv über die verhandelten Vorlagen abzustimmen, zu erfüllen. Daher aner­Tennt es de von dem Generalredner des Senas torenklubs Sablit vorgetragene Erklärung für richtig und voll begründet.

Eiserne Front spricht:

Die Stunde der Rache kommt!

Berlin , 21. Juli. Die Eiserne Front hielt gestern eine Kampfversamm: lung ab, in der von den Reichsbannerführern Breuer und Major a. D. Anfer angekündigt wurde, daß jetzt die Stunde gekommen sei, wo die Kampf­formationen der Eisernen Front in der Illegalität zu fämpfen hätten.

Schleicher- Barone werde ihr verbrecherisches Spiel mit den Volksrechten nicht so lange treiben können, wie ſie ſich es erträumte. Denn im selben Augenblick werden wir die roten Bataillone im ganzen Reiche zum Widerstand aufrufen. die Stunde der Rache kommt. Alles ist bis ins Genaueste vorbereitet und im gleichen Augenblick, da die Führung der Eisernen Front auf den Knopf drückt,

Der erste Reduer, Bred Silic Soldatesfa der Papen

Gewerkschaften, ammerschaften und das Reichsbanner dem Hammerschaften hiert die rote Front der Endsieg entgegen. Das Volksgericht kommt.

Nach ihm führte der Reichsbannerführer Major a. D. Anker u. a. aus: Die Herren Barone von der Reichsregierung und Reichswehr werden ihr blaues Wunder erleben, wenn die Führung der Eisernen Front das Signal zum Losschlagen gibt. Denn die Mittel und die Taftit dieses Kampfes, über die wir begreiflicherweise heute hier nicht öffentlich sprechen können, find derart, daß selbst die stärkste Militärdiktatur zu Boden ge= rungen werden wird. Und zu diesem Endkampf wird das ganze Prole­tariat bis zur äußersten Linten aufgerufen werden. Seit dem heutigen Tag ist die Zeit der Legalität vorbei und es beginnt die Alera der Illegalität, und in dieser werden wir unseren Kampf für einen sozialen Staat zum sieg reichen Ende führen.

Sinne dieser Dispositionen die weitere Tagung des Hauses abzubrechen. Das Präsidium lam diesem Wunsche nach und beendete die Haus sizung nach kurzer Dauer.

Noch vorgestern schien es, daß der Erledi­gung der noch fälligen Vorlagen, das sind die Vorlagen betreffend den Krisenfonds, die Einjeßung einer Ersparungskommission und die Schaffung des Getreide- und des Viehsyn­difats, faum größere Schwierigkeiten mehr entgegenstehen würden, doch noch am selben Tage setzten die Intrigen der Staněk- Donat­Gruppe ein und gestern war die Sachlage be­reits so verworren und unsicher geworden, daß, wollte man nicht eine Wiederholung des traurigen Schauspiels, wie es in der Vor­woche infolge des disziplinlosen Vorgehens der Agrarier der Senat geboten hatte, im Abge­ordnetenhause erleben, nur übrig blieb, das Parlament zu vertagen. Es ist kaum daran zu denken, daß in den nächsten Tagen noch eine Sitzung des Parlaments stattfinden wird und man fann als sicher annehmen, daß es erst in der zweiten Hälfte September, wenn über­haupt noch, zusammentreten wird.

Verschiedenes hat mitgespielt, um die Lage unhaltbar zu machen. Das wesentlichste davon ist ein Beschluß des Präsidiums der tschechischen Agrarier, in welchem das Vor­gehen ihres Klubs im Senat vollständig ge­billigt wurde und weiters die Unmöglichkeit, von den Vertretern der tschechischen Agrar partei die bindende Zusage zu erhalten, daß den sozialistischen Parteien, aber auch bei der ihre Klubgenossen bei der Verhandlung des tschechischen Volkspartei, über den neuen Borstoß Arbeitslosenfonds für die Regierungsvorlage der Agrarier gegen die Koalition eine schwere stimmen würden. Wan muß sich vergegenwär Berbitterung, die sich diesmal selbst bis in die tigen, was das bedeutet. Nachdem im Senat Reihen der deutschen Agrarier erstreden soll.

Die Syndikatsvorlage eingebracht.

der intrigante und erpresserische Vorstoß der Um die parkommission. Agrarier durch das einmütige Zusammen­gehen der übrigen Koalitionsparteien geschei­Einzelne Kreise bemühen sich darzutun, daß tert war, ein Vorstoß, der sich vor allem gegen Weiter heißt es in der Erklärung, daß die an dem Abbruch der parlamentarischen Vorhand In der heutigen Sizung hatte die Regie- die eigenen Minister der Agrarier richtete, be­Bartei angeblich immer mit äußerster Loyali. lungen auch der Konflikt der Regierung mit dem tät(!?) gegenüber allen politischen Barteien der Verfaſſungsausschuß wegen der Sparkom ung das angekündigte Geſetz über die Schaf- teuerten die Urheber des Vorfalls, sie hätten fung einer Organisation von Impor es gar nicht so schlimm gemeint, wie es ihnen heutigen Regierungsmehrheit vorgegangen fei, für mission star! beigetragen habe. Der Verfassungsausschuß hatte nämlich heute euren und Exporteuren eingebracht, die Bedürfnisse des Staates immer volles Ver­ständnis gehabt habe usw. Weiter stell: sich die früh seine unterbrochenen Verhandlungen im Bei durch das die Regierung ermächtigt werden soll, ausgelegt wurde und sie beeilten sich, ihren Partei hinter die Forderungen nach Sicherung sein des Ministers Slavit fortgesetzt, der den für die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Vertretern in der Regierung das volle Ver­der Ernte, Herabsetzung des Zinsfußes für Land- Wunsch der Regierung verdolmetschte, der Ausschuß und animalischer Produkte eine solche Organi trauen auszusprechen. Vorgestern aber hatte tun, als den Fall aufs neue aufzuwärmen, wirte( oder Restgutbefizer?), die von der Krise möge die weitere Abstimmung über die Sparation ins Leben zu rufen und deren Wirkungs- das Präsidium ihrer Partei nichts besseres zu betroffen sind, und zwar in ihrem vollen kommiſſion so lange ausseyen, bis die politischen freis durch eine Verordnung zu regeln. Im Motivenbericht hiezu heißt es, daß die offenfundig, um noch einmal den Bersuch zu Umfang, denn es sei im Interesse des Staa Minister zu den vom Ausschuß in Aussicht genom wirksamere Bekämpfung der landwirtschaftlichen unternehmen, der Regierung und dem Par­tes, daß die Landwirtschaft nicht vernichtet werde. Der Ausschußvorsißende Misura war geneigt, Krise weitere Maßnahmen erfordere, die der heimi- lamente Schwierigkeiten zu machen, die Diese Solidaritätserklärung der Agrarpartei diesem Wunsche nachzukommen. Da stellte jedoch der schen Landwirtschaft einen leichteren Absatz und eine Athmosphäre zu vergiften und etliche ihrer mit ihrer revoltierenden Senatsfraktion machte Nationaldemokrat soda če nach der Geschäftsord günstigere Verwertung ihrer Erzeugnisse sichern heute der Geduld der übrigen Koalitionsparteien nung den Antrag, in den Verhandlungen würden. Der Zwed der erwähnten Organisationen jebigen Minister von ihren Stühlen zu ver­ein Ende. Hervorgehoben muß noch werden, daß fortzufahren. Dieser Antrag wurde wieder werde darin bestehen, die Ein- und Ausfuhr dieser drängen, damit der Ministerstellen- Hunger in der gestrigen Sitzung der politischen Minister einstimmig angenommen, nachdem die Vertreter Produkte derart zu organisieren, daß diese mit den einiger der Nachdrängenden endlich gestillt die agrarischen Vertreter dieser Beschluß der der einzelnen Parteien erklärt hatten, daß die landwirtschaftlichen, handelspolitischen und Ber werde. Es bedarf feines besonderen Scharf­Agrarier mit einem Worte erwähnten. Gründe, die sie zu den Aenderungen veranlaßt braucherinteressen in Einklang gebrach: werden. obschon ihnen die Sache und ihre weittragende hätten, unverändert weiter bestehen, und die Vor­Bedeutung wohl faum unbekannt sein fonnte. lage wurde in der gestren von dem Siebeneraus Eine strifte Erflärung, daß die Agrarier für die schuß beschlossenen Fassung angenommen weiteren Vorlagen stimmen würden, war von Dieser Konflikt mit der Regierung ist jedoch

ihnen gleichfalls nicht zu erhalten.

sinnes, um diese Absicht aus dem Beschluß

Dieses Rahmengesetz bleibt nun ebenfalls ihres Präsidiums herauszulesen, denn es be­über die Ferien unerledigt. Ueber das Schicksal stand feinerlei Nötigung, nochmals auf das der Syndikate ist noch nichts bekannt, doch terroristische Vorgehen der Senats- Agrarier nimmt man an, daß die Realisierung des Gezurückzugreifen und sie der Zustimmung zu keinesfalls besonders kritisch. Aus Regierungs- treidesyndikakes durch die heutigen Vor In der heutigen Sitzung der politischen Wi- freisen wird nachdrücklichst versichert, daß die fälle nicht beeinträchtigt werden wird, da diese diesem Vorgehen, mit dem ihre Minister nicht nister, die ohnedies für 10 Uhr angefeßt war, Regierung die Kontrolle durch das Parlament Maßnahmen nicht der Agrarpartei zuliebe ge- übereinstimmten, zu versichern. Ebenso war brachte ein bürgerlicher Minister, anscheinend begrüße, und teine Einwendungen dagegen plant find, sondern einem anerkannten Bedürf- es klar, daß mit der Weigerung, flipp und flar Monsignore Sr a met, diese Angelegenheit sofort erhebe, daß der Ausschuß Aenderungen vor- nis der Landwirtschaft. Rechnung tragen follen. zu erflären, ob sie ihre Stimmen für die der Der Syndikatsvertrag zwischen dem Staat und Erledigung harrenden Regierungsvorlagen ab­zur Sprache. Sramer hatte sich bisher immer um nehme; die Regierung wolle lediglich mit dem die Ausgleichung der diversen Konflikte bemüht. Ausschuß wegen zweier fleinerer Aender zu schaffenden Organisation ist bereits fertig; geben würden, nichts anderes als ein neues die der rechte Flügel der Agrarpartei der Koali- derungen verhandeln, die an der gesamten strittig sind nur noch Details über die Vertretung Manöver, ein neuer Versuch, Schwierigkeiten tion und der Regierung schon in überreichem Struttur der Sparkommiffion jedoch nichts der einzelnen intereffentengruppen im Borstand und Komplikationen hervorzurufen, verbun ( Schluß auf Seite 2.) Maße beschert hat; diesmal aber stellte er den Umständen niemand. Es berricht vielmehr bei

den war.