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Bozi Demokrat

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Zentralorgan d.Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

12. Jahrgang.

Der befehrte Borah.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Redaktion u. Verwaltung: Brag II, Refásanta 18 Telepd.: 26795, 31469, natrebatt.( ab 21 Uhr): 33858 Bonfoedamt: 57544

Dienstag, 26. Juli 1932

Nr. 175.

Schulbenstreichung gegen Abrüftung Einstweilige Verfügung abgelehnt. Der Entscheidung

des Hauptverfahrens.

Washington , 24. Juli. Senator Borah Sie würde angeblich nur Verwirrung stiften. verteidigte in einer Rundfunkansprache das Lau­fanner Reparationsübereinkommen gegen die in Amerika laut gewordenen Kritiken und Zweifel. Er betonte, daß Lausanne den Weg zu einer besseren Zukunft eröffne und, falls Amerika die Bedeutung der erfolgten Regelung großzügig und flar erfassen würde, der ganzen Welt aus der gegenwärtigen Periode des Mißtrauens heraus­helfen könne. Die Reparationen seien

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- Beschleunigung

Leipzig , 25. Juli. In der Streitfache zwischen dem Lande Preußen und dem Deutschen Reich verkündete heute mittags um 13 Uhr 10 der Vorsißende des Staatsgerichtshofes als Ent­scheidung, daß die Anträge auf Erlaß einer ein ftweiligen Verfügung abgewiesen werden.

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Berufung vom Staatsgericht

ans Volksgericht

In der Begründung, die der Vorsitzende dann kennen könne, um den von den Antragstellern vor tot und insoferne sei der Versailler Vertrag ge- mündlich vortrug, wird zunächst festgestellt, daß die gebrachten Beschwerden abzuhelfen, ohne der Ent ändert. Bald würden sicher auch die Erwähnun- antragstellenden preußischen Staatsminister in dem scheidung in der Hauptfache vorzugreifen. Er verdeutschen Richtern war kein anderer Spruch gen der Kriegsschuld und andere Artikel fallen. Was Ameritas Forderungen an die Alliier- gegenwärtigen Streit das Land Preußen zu vermag jedoch einen solchen Weg nicht zu sehen. ten anlange, so sei er nicht nur für ihre Serab treten berechtigt sind. sesung, sondern sei nicht einmal gegen ihre völlige Streichung, sofern beide Teile einem Plane zustimmen, der eine wirkliche reale Aenderung der gegenwärtigen un haltbaren und für die Zukunft der Zivilisation gefährlichen Weltlage bringe.

Im Einverständnis mit dem Weißen Haus ?

Die Rundfunkrede Borahs ist in Washing­ ton mit größter Aufmerksamkeit aufgenommen worden. Hie und da werden Vermutungen laut, daß Borah dazu ausersehen sei, die erste Bresche in die Front des Bundeskongresses zu schlagen, der bisher fast einmütig eine Kriegsschulden­revision abgelehnt hat.

Im Weißen Hause hebt man hervor, daß Borah die Streichung an sehr wichtige Bedingun gen, wie z. B. Abrüstung, fnüpft und nicht etiva Sen Alliierten einen einseitigen Verzicht auf ihre Zahlungen anbieten will. In amtlichen Streisen lehnt man eine offizielle Stellungnahme zur

Rede Borahs ab.

Polnisch - ruflicher Nicht­angriffspalt

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Der Staatsgerichtshof in Leipzig hat den Antrag Preußens auf Herausgabe einer einst­weiligen Verfügung gegen den Verfassungs­bruch der Baronsregierung abgelehnt. Von als dieser zu erwarten. Wer eines anderen Gegenüber den Anträgen des Zentrums und der Ausganges gewärtig war, hätte durch den Hin SPD . habe sich das Gericht vor der recht schwie weis des nationalsozialistischen Programms, Der Staatsgerichtshof habe, heißt es weiter, rigen Frage gesehen, ob diese beiden Parteien attiv daß die Richter in der deutschen Republik zu in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffaffung legitimiert sind, als Antragsteller aufzutreten. Es 75 Prozent mit den Fernzielen" des Natio vertreten, daß eine von ihm zu erlassende einft habe zu dieser Frage feine Stellung genommen. nalsozialismus einverstanden seien, eines bes weilige Verfügung die endgültige Entscheidung Es will die Entscheidung hierüber der Entscheidung seren belehrt werden müssen. Daß es sich unt nicht vorwegnehmen darf, daß fie ins zur Hauptsache vorbehalten. Der Reichsfommissä einen politischen Spruch handelt, beweist besondere nicht auf der Grundlage ergehen lann. foll sich nach diesem Antrage jeder Tätigkeit entja auch die Begründung, in der ausdrücklich daß der Staatsgerichtshof sich den Rechtsstand halten. Einen so weit gefaßten Antrag im Wege gesagt wird, eine einstweilige Verfügung im punkt des einen oder des anderen streitenden der einstweiligen Verfügung anzunehmen, würde gesagt wird, eine einstweilige Verfügung im Teiles zu eigen macht. Das Ziel einer solchen aber gleichbedeutend sein mit einer Entscheidung in Sinne Preußens wäre geeignet gewesen ,,, Ver­wirrung im Staatsleben" anzurichten. Also vorübergehenden Regelung sei, ein möglichst ver- der Hauptsache. einfachtes, reibungsloses, die Belange beider feine rechtliche, sondern eine politische Motivie­Teile schonendes Verhältnis ihrer wechselseitigen Beziehungen bis zur Endentscheidung herbeizu rung des Urteils! führen. Angesichts dieses Zwedes einer einft­weiligen Verfügung erscheine es nicht an gängig, die von Preußen begehrte Verfügung zu erlaffen.

Der preußische Antrag laufe darauf hinaus, sie Regierungsgewalt in Preußen solle vorläufig zwi schen den Reichstomissären und den bisherigen Mi­nistern geteilt werden. Eine Prüfung der Frage, ob diese begehrte Regelung geeignet sei, die von den Antragstellern beklagten Reibungen und Schwierig feiten zu verringern, müsse ergeben, daß dieser Er folg nicht zu erwarten, vielmehr eine solche Scheidung der Staatsgewalt in besonderem Maße geeignet sei, Verwirrung im Staatsleben herbeizuführen.

Der Staatsgerichtshof hat sich dann die Frage vorgelegt, ob er feinerseits irgendeinen Weg er.

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Gerade weil der Staatsgerichtshof sich außer­stande gesehen hat, dem Verlangen einer vor­" Vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig hat läufigen Regelung zu entsprechen, legt er be­sonderes Gewicht daruf, daß das Verfahren in also Herr von Papen zunächst einmal mit der Hauptsache mit möglichster Be- seiner rechtswidrigen Regierung bestanden. schleunigung durchgeführt wird, und ver- Ein Vorspiel zu dem Volksgericht, an traut darauf, daß das nötige Material ihm mit das nun der Appell ergeht- denn der Beschleunigung zugeleitet wird, die der Sach die definitive Entscheidung des Leipziger Ge­lage entspricht. richtes, die über die eigentliche Verfassungs­bilden die Verhandlungen des Ständigen frage, wird kaum vor den Wahlen fallen Reichstagsausschusses, der vor eini gen Tagen schon seinen nationalsozialistischen Vorsitzenden abgesetzt hat; er scheint nach den bisherigen Meldungen über die Maßnahmen des Kabinetts der Schleicher und der Barone doch anderer Ansicht zu sein als die Herren in Leipzig , die ihre Talare nach dem Wind hän­gen, der aus den Berliner Reichsämtern, die­sen Vorzimmern des Dritten Reiches, weht.

daß auch bei dem besten Willen aller eine Ent Der Staatsgerichtshof verfennt aber auch nicht, scheidung in der Hauptsache eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen muß. Wie lange der Zeitraum Wie lange der Zeitraum zu bemessen ist, vermöge er nicht zu sagen. zu bemessen ist, vermöge er nicht zu sagen.

Ich muß aber, erklärte Dr. Bumke, auf die Möglichkeit hindeuten, daß sich die Notwendigkeit ergibt, bestrittene Behauptungen tatsächlicher Art nachzuprüfen, selbst Ermittlungen anzustellen und selbst Beweise zu erheben.

Ueberwachungsausschuß gegen Notverordnungen.

Eine Entscheidung vermag natürlich der Ständige Ausschuß so wenig herbeizuführen, als sie ein der Rechtslage entsprechendes Urteil faffungsfragen find Machtfra. gen, das haben die deutschen Arbeiter und die deutschen Republikaner, soweit sic es ver­gessen hatten, in den letzten Wochen wieder fer­en müssen, und Lassalles berühmte Rede über dieses Thema fönnte man mit Auss tausch der Namen heute druden, als wäre sie zum Tage gehalten worden.

in Moskau unterzeichnet. Warschau , 25. Juli. Wie die Polnische Telegraphenagentur aus Moskau meldet, wurde dort heute um 15 Uhr im Volkskommiffariat für auswärtige Angelegenheiten der Nichtangriffspakt zwischen der Republik Polen und der udSSR unterzeichnet. Die polnischen Wirtschaftskreise er­warten nunmehr, daß in der nächsten Zeit die Berlin , 25. Juli. Heute hat der Ueber- Restere sei ihm nicht verantwortlich. Der Swiim Leipziger Verfahren gebracht hätte. Ver­polnisch- sowjetrussischen Wirtschaftsverhandlungen wachungsausschuß des Reichstags in Abwesenheit schenausschuß habe nicht das Recht, die Außerkraft­wieder aufgenommen werden. der Rechtsparteien nach längerer Debatte, in die segung von Maßnahmen des Reichspräsidenten oder auch der Reichskanzler sowie die Minister von von Maßnahmen der Landesregierung zu verlangen Das rumänische Außenministerium er Gahl und Schleicher eingriffen, trotz des Erwin( Zentrum) fragte, ob die Reichswehr flärt hiezu, die Unterzeichnung durch Polen dürfe Widerstandes der Minister eine Reihe von Anträ auch gegen die Nationalsozialisten vorgehen werbe, feineswegs jo ausgelegt werden, als ob sich Bogen auf Aufhebung der Preußen- Notverordnun wenn die Nationalsozialisten, wie sie immer wieder len in der Frage des Nichtangriffspattes von Ru- gen, der Verordnungen gegen politische Ausschrei andeuten, sich eines Tages mit Gewalt in Besitz mänien trennen würde, denn Polen habe Rumä- ungen sowie einer Reihe wirtschaftlicher Notver der Macht zu setzen versuchen wollten? nien offiziell versichert, daß es das Abkommen ordnungen angenommen. Zentrum und bay­mit Sowjetrußland nicht eher ratifizieren werde, vische Boltspartei vertraten allerdings den Stand­Reichswehrminister v. Schleicher ruft: Selbst verständlich! Verfassungsfragen sind als bis ein ähnliches Abkommen zwischen Ru punkt, daß dieser Beschluß nur eine Empfeh Machtfragen und darum fruchtet der mänien und Sowjetrußland vereinbart sem ung an die Reichsregierung darstellen tönne, Auch Rechskanzler von Papen wiederholte, während die Sozialdemokraten der Auffassung daß die Reichsregierung jede Ausschreitung, gleich deutschen Republik heute nur noch der Ap­sind, daß die Regierung diesem Verlangen Rechgültig, von welcher Seite fie fomme, verurteile. Im pell vom Staatsgericht ans Uebrigen sei es Sache der Landesregierungen, Aus- Voltsgericht. Der 31. Juli muß eine nung tragen müsse. schreitungen zu verhindern. Die Reichsregierung habe Entscheidung bringen, wenn nicht Hitlers ner­jedenfalls alle Anordnungen getroffen, um die vöse Unterführer es vorziehen, das Prävenire Wahlfreiheit nach jeder Richtung hin zu sichern. zu spielen und die Entscheidung vor dem Wahl­Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Reichs- lich, obgleich der letzte Sonntag vor der Wahl Reichswehrminister von Schleicher brachte sein tag zu suchen. Auch das ist noch immer mög wehr in die Ereignisse der letzten Tage hineingezogen ruhiger verlaufen ist, als man erwarten durfte. werden mußte. Wenn aber einmal derartige Maß- Vielleicht war es die Ruhe vor dem Sturm, nahmen notwendig gewesen seien, dann seien unter die über Deutschland wag. Umständen scharfe Maßnahmen nicht zu vermeiden. In aller Deutlichkeit erklärt er, daß es die wahr Wehr­macht niemals zulassen werde, wenn irgend jemand, wer auch immer es ſei, die ihr zugewiesenen ver­fassungsmäßigen Rechte zu teilen, und daß sie gegen diejenigen vorgehen werde, die sich ähnliche Funk­tionen anmaßen sollten.

werde.

But chpläne der belgischen Kommunisten?

Zunächst begründete Dr. Breitscheid( Sozial demofrat) die Anträge seiner Partei. Er vertrat Brüssel , 24, Juli, Aus den Schriftstücken, die direkt die Auffassung, daß die Reichsregierung nach in den letzten Tagen anläßlich der Streifzwischen- Art. 48 verpflichtet gewesen sei, im Reichstag fälle im belgischen Kohlengebiet bei führenden von den gegen Preußen gerichteten Maßnahmen un­Persönlichkeiten der kommunistischen Partei Belverzüglich Kenntnis zu geben. Die Voraussetzung für giens gefunden worden sind, scheint hervorzu- das Einschreiten, nämlich die Pflichtverletzung der gehen, daß die belgischen Kommunisten für den Landesregierung, sei nicht gegeben. Ganz abwegig 1. Auguſt einen revolutionären Umfturz vorbe- sei aber, der früheren preußischen Regierung die reitet hatten. Es iſt erivicsen, daß die Kommuni- Verbundenheit mit den Kommunisten zu unterſtellen. sten in den wichtigsten Fabriken des Landes, be Dr. Wegmann( Zentrum) und später auch der sonders in den Munitionsfabriken, geheime Zel- Sprecher der bayrischen Volkspartei vertraten den len besaßen. In den ersten Morgenstunden des Standpunkt, daß der Ausschuß nicht das Recht 1. August sollten nach ihren Plänen die großen habe, mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Munitionsfabriken Belgiens in die Notverordnungen zu verlangen. Daher könnten die Luft gesprengt werden. Im Falle des vorliegenden Zentrumsanträge nur den Sinn haben, Gelingens dieses Handstreichs hätte auch in das Verlangen an die Reichsregierung zu ſtel­Paris ein kommunistischer Umsturzversuch len, die Notverordnungen auf dem ihr möglichen unternommen werden sollen. Wege sofort außer Kraft zu setzen.

Das goldene Kalb.

Nachdem Reichskanzler von Papen auf ver­fchiedene Bemerkungen der Vorredner kurz geant­wortet hatte, erklärte Reichsminister des Innern Washington , 25. Juli. Die bei der Federal Freiherr von Gahl, der Ausschuß trete feinesfails Reserve Bank hinterlegten Goldvorräte in den als eine Art Ersaßreichstag" an die Stelle naut Vereinigten Staaten betrugen zum 20. Juli des aufgelösten Reichstages. Seine Hauptaufgabe sei 3.952,000.000 Dollar. In dem Bericht wird be- die Abwehr etwaiger Eingriffe der Reichsregierung toni, daß die Vereinigten Staaten um 942 Mil- in die Rechte der Volksvertretung; ein Anteil an der lionen Gold- Dollar mehr an Vorräten verfügen, vollziehenden Gewalt stehe ihm nicht zu, ebenso­als die gesetzlichen Erfordernisse verlangen. wenig etwa eine Aufsicht über die Reichsregierung.

Kommt es zu den Wahlen, dann werden diese Wahlen aber die lang ersehnte Entschei­dung bringen. Nicht, daß wir glauben, Herr von Papen werde sein von Hindenburg er­schlichenes Mandat in die Hände des Reichs= tags zurücklegen. Aber die Verhältnisse im Darauf wurden bei Stimmenthaltung des neuen Reichstag werden aller Voraussicht nach Zentrums einstimmig zwei sozialdemokras fo sein, daß die Rechte keine Mehrheit, die Re­tische Anträge angenommen, wonach der Aus- publikaner eine Mehrheit nur mit den Kom­schuß von der Reichsregierung verlangt, die munisten haben werden. Es sind dann im Notverordnungen vom 20. Juli 1932 betreffend Grunde nur zwei Möglichkeiten gegeben: ent Einseßung eines Reichstommiffärs für das weder die Barone bequemen sich samt den Na­Land Preußen sowie Verhängung des Aus- zis dazu, mit dem Zentrum zu verhandeln und nahmezustandes für Groß- Berlin und die Deutschland eine parlamentarische, gemäßigte Provinz Brandenburg forvie die letzte Not- und legale Rechtsregierung zu geben verordnung gegen politische Ausschreitungen außer Kraft zu jeßen. Die Zentrums anträge, die die Aufhebung der Notverord­nungen verlangten, wurden gleichfalls einstim­mig angenommen.

- ein

Fall, der wenig praktische Wahrscheinlichkeit für sich hat; oder aber die Putschisten ziehen endlich die letzte Konsequenz aus ihrer bisheri­gen Politik und schieben den Reichstag beiseite,