Nr. 64.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

16. Jahrg.

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Parlamentarischer Schwindel.

Donnerstag, den 16. März 1899.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 15. März.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3

Die Abrüftungskonferenz. Bei der Konferenz im Haag werden die europäischen Staaten, die Vereinigten Staaten von Amerifa, ferner China , Japan , Persien und Siam vertreten sein. Die Liste der Einzuladenden wird der Niederländischen Regierung werden. lleber die Regelung der Arbeiten ist noch nichts entschieden. durch Rußland übermittelt und von dieser alsbald weiter expedirt Die Arbeiten werden in einer Etiquette Komödie um den Vor­tritt bestehen.

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Deutsches Reich .

Die Zentrumspresse ist mit der Haltung der in der Bank­

Wo Herr Lieber seine Hand im Spiel hat, da kann man sicher sein, daß irgend ein Suhhandel abgeschlossen wird, der Die preußische Volksschule im Abgeordnetenhause. mit den Begriffen einer höheren politischen Moral schlechter unterrichtswesen" vom Kultus- Etat. Im Gegensaß zu den Das Abgeordnetenhaus berieth heute das Kapitel„ Elementar­dings unvereinbar ist. Aber einen plumperen Schwindel hat Debatten der letzten Sigungen, die sich meist in Einzelheiten ver­man kaum jemals im Reichstag erlebt als den, mit dem Herr loren, entſpann sich heute eine intereffante Diskussion über Lieber den grausen Militärkonflikt zu beendigen vor hat. das preußische Volksschulwesen, die die bekannte, bei der Besprechung dust mit gond Der reichstagsfreie Mittwoch ist benutzt worden, um den der Interpellation über die Leutenoth gehaltene Rede des Land­blöden Schacher zu vollenden. Als Herr Lieber am Dienstag wirthschafts- Ministers zum Ausgangspunkt hatte. An diese Rede das Wort von einem späteren Anlaß" möglicher Bekehrung Berliner Gemeindeſchule aus eigener Erfahrung über die Zustände kommiffion thätigen Abgeordneten der eigenen Fraktion recht unzu fnüpfte namentlich Abg. Kopsch( frs. Bp.) an, der als Rektor einer sprach, wußte man, daß der große Mann in seinem Hin der preußischen Volksschule unterrichtet ist und ein anschauliches Bild frieden. Es wird in der Kölnischen Volkszeitung" ganz offen aus bereits den neuerlichen Umfall bebrütete. Zwar wußte die besonders über die Verhältnisse in Ostelbien entrollte. Aus den von ihm geführt, daß die unter Führung des Zentrums erfolgten Beschlüsse " Germania " noch in der Mittwoch- Morgennummer nicht, was erzählten Beispielen sei hervorgehoben, daß in Westpreußen eine Schule der Kommission starke Bugeständnisse an das Großkapital bedeuten. fie mittheilen sollte und brach deshalb ihre Reichstagsgloffen wegen Baufälligkeit geschlossen werden mußte, nachdem schon seit 40 Jahren Weswegen war besonders auf diesen Gegensatz zwischen Preſſe vor der Lieber'schen Rede infolge eines plöglich eingetretenen vergebens über den Neubau einer Schule verhandelt war; in Ost- und Funktion hinweisen, geschieht wegen der Liebenswürdigkeit, Raummangels" jäh ab. Aber in der Abendausgabe kannte preußen fehlen in einer Schule sogar die Bedürfnißanstalten.' Ueberall mit der die Kölnische Volkszeitung" den Zentrums- Abgeordneten fie bereits die neu ersonnene Lieberweise; das verräth der mache sich ein Mangel an Lehrern bemerkbar, so daß man thatsächlich in der Bankkommission nicht nur Mangel an Kenntniß der in Frage folgende Sat: 10 heute schon mit Recht von einer Bildungsnoth spreche. Bei der Art ſtehenden Verhältnisse, sondern auch eine Art bewußter Begünstigung Ob die Regierung den heutigen Tag benutzt, sich die Sache und Weise, wie unsere ostelbischen Junker sich ihrer Schulunterhaltungs- der Großen" vorwirft. Es heißt in einem sehr refignirt gehaltenen nochmals zu überlegen, wie ihr selbst ihre Freunde rathen, steht pflicht zu entziehen wissen, ist die Mittheilung, daß Ost- und West- Artikel der genannten Zeitung zum Schluß:" Wir wollen uns mit dahin. Ausgeschlossen ist es nicht. Auch die gestrige Rede des preußen die meisten Analphabeten der ganzen Monarchie aufweise, diesen Ausführungen bescheiden, da auf eine praktische Wirkung Kriegsministers schnitt ihr den Rückzug nicht vollständig ab. Sie nicht besonders überraschend. derselben ja ohnehin nicht mehr zu rechnen ist, glauben aber zur kann immer noch erklären: wir wollen es mit der gebotenen Zahl wandten sich gegen die Behauptungen des Ministers Freiherrn fommission( gemeint sind natürlich die Zentrumsmitglieder) über die Auch die Abgg. Hadenberg( natl.) und Rickert( frf. Bg.) Genüge dargethan zu haben, daß man in den Kreisen der Bank­versuchen, behalten und aber vor, wenn es nicht geht, später von Hammerstein. Von Interesse ist die Mittheilung des Abg. wirkliche Lage der Frage nicht so unterrichtet gewesen ist, wie das auf unsere Forderung zurückzukommen." Eine echte Falstaff- Tapferkeit spricht sich in diesem Pro- Rickert, daß in einem Orte die Schule auf Anordnung des Schul- im Interesse derer zu wünschen gewesen wäre, welche es in den gramm aus, mit dem der abermalige Sentrumsumfall durch- inspektors geschlossen wurde, weil der Raum zur Abhaltung nächsten 10 oder gar 20 Jahren mit der Reichsbank zu thun haben politischen Versammlung gebraucht wurde. Der Minister werden, soweit sie nicht zu den Großen" gehören." Da der geführt werden soll. Bosse sprach zwar über diesen Fall seine höchste Mißbilligung aus, Abg. Müller- Fulda in erster Linie die Führung der Zentrums unterließ es aber, fich über die von seinem Kollegen Freiherrn mitglieder in der Bankkommiffion übernommen hat, so zielen die v. Hammerstein vorgetragenen Anschauungen zu äußern. Sollte man Angriffe der Kölnischen Volkszeitung" in der Hauptfache gegen ihn. aus seinem Stillschweigen den Schluß ziehen, daß er mit dem Land- Richtig ist, daß die Zentrumspresse schon lange gegen die Reichsbank wirthschaftsminister übereinstimmt? mobil gemacht hatte, und es war verwunderlich, daß in der Bank­Im Sinne des Landwirthschaftsministers sprachen sich die Abgg. von fommission alle die Ausführungen, die seiner Zeit von der Zentrums­Tafhoppe( ft.) und Schmiz( 3.) aus, die beide bestritten, daß presse gegen die Diskontpolitik der Reichsbant gemacht wurden, vom auf dem Lande eine Bildungsnoth vorhanden sei. Der Abg. Schmitz Abg. Müller- Fulda als unzutreffend und irrig bezeichnet ist sogar der Meinung, daß die Kinder heute schon zu viel lernen worden sind. förmlich, die reaftionären Anschauungen des Landwirthschaftsministers am Donnerstag statt. Der Kaiser wird anwesend sein. Die und viel zu lange den Schulunterricht genießen; er bemühte sich Bismarck's Betsetzung im Mausoleum zu Friedrichsruh findet noch zu übertrumpfen. Der beste Beweis dafür, daß Hr. v. Hammerstein im Feier wird einen militärischen Charakter haben und in einem kleinen Recht ist, liegt nach Meinung des Abg. Schmitz in der Thatsache, Kreise erfolgen. daß die sozialdemokratische Presse sich auf die Seite des Ministerial - Das preußische Abgeordnetenhaus, für das der direktors Stigler gestellt habe, der bekanntlich gegen den Minister Tod des Grafen Caprivi nicht bekannt war, entfendet seinen Präst­aufgetreten ist. Ueberhaupt scheint das Zentrum wieder einmal die denten zur Feier. Der Präfident hielt am Mittwoch eine Ansprache Tattit zu befolgen, daß es, statt seine Forderung sachlich zu be- über die Beisetzung. gründen, das rothe Gespenst an die Wand malt. Auch das Ver langen nach einem christlichen Volksschulgesetz begründeten die Herren Dem heiligen Paasche widmet die Kreuz 8eitung" heute mit dem Hinweis darauf, daß, falls die Religion in der Bolte einen Leitartikel, der von dem Zuderprofessor selbst verfaßt sein schule nicht gepflegt werde, die Jugend der Sozialdemokratie verfalle. tönnte. Interessant ist eine Stelle:

Am Mittwoch haben unter Posadowsky's Leitung Ver­handlungen mit einzelnen Parteiführern stattgefunden und das Ergebniß tann man wie folgt zusammenfassen:

Die Regierung giebt formell nach! Das Zentrum unterwirft sich in der Sache! Die ,, Poft schildert diesen schmählichen Schacher so: " Dem Vernehmen nach ist zwar keine Aussicht vorhanden, von dem Reichstag in der dritten Lesung mehr als die Kom­miffionsvorschläge zu erreichen, es liegt aber in der Absicht, da neben drei Refolutionen zu beschließen, durch welche außer den beiden in der Budgetkommission bereits angenommenen Refolu­tionen Graf Stolberg und Gröber, betreffend Kapitulanten für das fünfte Diensthalbjahr und Einstellung von givilhandwertern in die Militärwerkstätten auch noch, der Anregung des Abgeordneten Dr. Lieber entsprechend, die Bereitwilligkeit erklärt werden foll, wenn bis Ablauf des Quinquennate mit der jetzt be­willigten Friedenspräsenzstärke nicht ausgereicht wird, eine

Zur Beschleunigung der Etatsberathung findet heute wieder eine

weitere Vermehrung der Friedenspräsenzstärke in Er­wägung nehmen zu wollen. Man hofft, daß durch diese Ne- Abendsigung statt.- folutionen die Brücke zu einer Verständigung zwischen Bundesrath und Reichstag geschlagen sein wird."

Gründen.

Zentrum- Chamäleon.

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Was den Liberalismus von uns Konservativen trennt, ist im letzten Grunde mit nur einem Worte zu bezeichnen: die Religion, und eben das wird zwischen ihm und der Sozial. demokratie zur verbindenden Brücke, über die die Fäden geheimer, oft vielleicht ganz unbewußt gewordener Sympathie sich hin- und herziehen und verschlingen."

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diese Duz

Diese Brücke" der" Post" ist eben, unbildlich gesprochen, Gestern noch konnte man fragen: Wird das Zentrum um­ein Kompromiß des nackten Schwindels, denn die Regierung fallen? Heute schon ist der Umfall gewiß. Daß aber die Das muß sich der Liberalismus von seinem einstigen Todfeind braucht natürlich die 7006 Köpfe nicht für diesen Etat, da Frage überhaupt gestellt werden kann, ist eine unauslöschliche sagen lassen! Wenn also die Liberalen dem Paasche folgen, dann die Präsenzvermehrung nur allmälig durchgeführt werden Blamage für die genialen" Staatsmänner, die den Kultur- giebt es teinen Unterschied mehr zwischen dem Liberalismus und foll. Bei einem„ späteren Anlaß", etwa im nächsten Jahr, tampf heraufbeschworen und das katholische Zentrum zur Konservativismus, die man einft für die schrofften Gegensätze der Weltanschauung hielt. fordert dann die Regierung die 7006 Mann, und das Zentrum ausschlaggebenden Partei in Deutschland , der Wiege des Ein beschämendes Beugniß für die Liberalen unterwirft sich löblich. Wahrscheinlich fordert die Regierung bei Protestantismus " gemacht haben. Doch die Thatsache, beschämend brüderschaft. diesem späteren Anlaß, weil es gleich ein Auswaschen ist, noch wie sie ist, steht fest. Fest steht auch, daß das Zentrum Für Meineide aus politischen Gründen begeistert sich die„ Post". ein paar tausend Mann mehr aus„ militärisch- technischen" Regierungspartei und Regierungspartei. Die Nationalliberalen menschenfreundlich, daß die Unschuldigen freigesprochen worden sind, Regierungspartei geworden ist. Allein es giebt In einem Artifel über den Prozeß Beglin bedauert sie zunächst Das Geschäft erinnert an gewisse Versicherungsgesellschaften, waren Regierungspartei und sie mußten den Willen der fährt aber dann fort: die mit„ Nachschußprämien" arbeiten. Zuerst wird der Kunde Regierung thun, weil sie unfähig waren, einen Wahlkampf ,, Vielleicht wäre das Ergebnis der Zeugenvernehmung durch niedrigere Prämien angelockt, und wenn's dann nicht gegen die Regierung zu führen. Das Zentrum ist Re- ein anderes gewesen, falls man den Druck der Oeffentlichkeit langt, wird einfach nachgefordert. gierungspartei in anderem Sinne es ist von der beseitigt hätte, der schon darin liegen mußte, daß Maurer gegen Aber einen Fehler hat die schlaue Rechnung doch. Man Regierung nicht abhängig, im Gegentheil: die Re­Maurer aussagen sollten, und sicher war, daß jede Aussage im bergißt, daß unter solchen Umständen die ganze Militär- gierung ist im gewissen Sinne von dem Zentrum abhängig." Vorwärts" protokollirt respektive denunzirt werden würde." borlage mit ihrer für mehrere Jahre berechneten plan. Und einen Wahlkampf gegen die Regierung hat das Die" Post" tann mit diesem Saz nichts anders meinen, als mäßig durchzuführenden Präsenzerhöhung finnlos ist. Wenn für die Regierung ihm nur Verlegenheiten bereiten kann. bindert worden find, Meineibe zu leisten, wie es zur höheren Bentrum nicht zu fürchten, während ein Wahlkampf daß die Beugen leider unter dem Drud der Oeffentlichkeit ber die Regierung heute verzichtet und morgen nachfordert, so heißt Das Zentrum ist durch seinen Ursprung und seine Geschichte Ehre der ihr genehmen Bolitik nothwendig geweſen multiren tant, das ben von Anfang fest stehenden Plan Lügen strafen. Darauf angewiesen, Oppositionspartei zu sein. Oppositions. Deffentlichkeit leider die Wahrheit ber Aussagen kontrolliren fann, partei und Regierungspartei also eine Bartei, welche abgekarteten Spiels wäre: die böllige Preisgabe wo es ihr in den Kram paßt, die Regierung unterstützt, und die Oeffentlichkeit auszuschließen, um dann im Dunkeln günstigere

einlassen.

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eines für mehrere Jahre berechneten Organi- ba wo nicht, fie bekämpft. Das giebt dem Bentrum die sationsplanes, mithin der Grundidee der Die Bost" hat eine sehr schlimme Meinung von den Aufgaben Militärborlage und ihrer selbst. Wenn man hamäleon- Natur, welche vielfach als Charakter der Gerichte und eine wider alles Erwarten günstige Meinung von sich dazu versteht, die 7006 Mann später zu bewilligen, dann Lofigkeit aufgefaßt wird. Das Zentrum tann feine dem Werthe der Oeffentlichkeit. - ist es logisch, überhaupt zu einer jährlichen Präsenz partet, so wäre es nicht Zentrum. Aber es wäre auch Miquel war bekanntlich besonders von der„ töln. 8tg." eine andere Natur haben. Wäre es immer Oppositions- Gegen das Kommunalwahl. Gesetz und den Finanzminister feststellung zu kommen. Das Kompromiß durchbricht das partei, fo Prinzip, auf dem die Militärvorlage beruht. Wenn also Herr nicht Zentrum, wenn es immer Regierungspartei heftige Agitation entfaltet worden. Es war namentlich geltend Lieber die Bewilligung der 7006 Mann bei einem späteren wäre. Es muß seiner Natur nach beides sein bald das gemacht worden, daß die Vorlage in verschiedenen rheinischen ine, Anlaß" innerhalb des Quinquennats auch nur für möglich eine, bald das andere, bald beides zugleich. Das Zentrum Kommunen dem Ultramontanismus zur Herrschaft verhelfen würde. Nunmehr wird verschiedentlich die Mittheilung verbreitet, die Vor­hält, so müßte er erst recht die ganze Militärvorlage, ver- ist eben seinem Ursprung und seiner Geschichte nach werfen, und sich nur auf Bewilligungen von Jahr zu Jahr mehr als irgend eine andere Partei, ausgenommen die lage werde in der geplanten Gestalt dem Landtage nicht zugehen, weil man sich auch in Berlin von der Nichtigkeit dieser Bedenken sozialdemokratische, abhängig von seinen Wählern. So lange überzeugt hat. Aber das durch Herrn Lieber's verhängnißvolle Führung es Erfolge über die Regierung aufweisen und den Wählern demoralisirte Zentrum will anscheinend mur noch parlamen- borreden kann, daß es Regierungspartei nur in dem Sinne Berl. Korr." meldet: Die umfangreichen Arbeiten, mit denen sich tarische Macht und kümmert sich darum ebenso wenig um die ist, daß es der Regierung feinen Willen aufzwingt, find ihm das Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten seit Befolgung politischer Logit wie politischer Sittlichkeit. einstweilen noch seine Wähler sicher. In dem Moment aber, längerer Zeit behufs Anbahnung einer gefeßlichen Reform des Die jetzige Zentrumsherrschaft- das zeigt der neueſte wo die Wähler zu der Erkenntniß gelangen, daß das Zentrum& ibeitommißwesens in Preußen befaßt, find so weit ge­Handel mit erschreckender Deutlichkeit hat uns eine politische der Regierung Handlangerdienste leistet, ist das Zentrum ver- diehen, daß die Aufstellung der Grundzüge eines Gesetzes über Korruption bescheert, die jede geradlinige Entwickelung, jede loren. Familien Fideikommisse erfolgen konnte. Der Gesezentwurf nebst fruchtbare Thätigkeit bereitelt. Statt einer politischen Be­Begründung ist zunächst den betheiligten Provinzialbehörden zur wegung haben wir die Schwingungen einer trägen Gallert Landwirthschaftsministerinm beschäftigen. Eine Aufhebung der wegung haben wir die Schwingungen einer trägen Gallert Begutachtung überfandt worden. Es sind also ganz feudale Angelegenheiten, die das masse. Fideikommisse, wie sie in einem modernen Kulturstaate erfolgen follte, wird das neue Gefeß jedenfalls nicht aussprechen.-

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Eine Partei, die Oppositionspartei un d. Regierungspartei die Bewegungen eines Seiltäuzers lassen sich nicht voraus ist, muß selbstverständlich politische Seiltänzerei treiben. Und berechnen. Eine unberechenbare Bewegung tann ihm einen Triumph bringen oder den Sturz.

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Womit fich der Landwirthschaftsminister beschäftigt. Die